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Ausland, Europa

Russlands rote Linien und Geopolitik: Gibt es ein denkbares Szenario für eine russische Militärintervention?

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Westliche Medien und Politiker melden unaufhörlich, ein russischer Angriff auf die Ukraine stünde unmittelbar bevor. Ist das realistisch? Gibt es denkbare Szenarien, die zu einer russischen Militärintervention in der Ukraine oder im Donbass führen könnten?

Dass ein Angriff Russlands auf die Ukraine quasi aus heiterem Himmel bevorsteht, ist natürlich Unsinn. Westliche Medien und Politiker melden seit 2014 regelmäßig, dass 100.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze quasi in den Startlöchern stehen, um die Ukraine anzugreifen, wie man auch in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 immer wieder lesen kann. Den immer wieder als unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff hat es jedoch nie gegeben und auch jetzt ist er nicht zu erwarten, zumal die 100.000 Soldaten dort immer schon stationiert waren und der Westen „nahe der ukrainischen Grenze“ sehr weit auslegt, indem als Bestätigung seiner Behauptungen Satellitenbilder von russischen Basen präsentiert, die viele hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt sind.

Auch die vom Westen in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen, Russland habe Soldaten im Donbass und kämpfe dort schon seit Beginn des Bürgerkrieges auf Seiten der Rebellen gegen die Ukraine, sind auch Unsinn. Das kann jeder in den Berichten der OSZE-Beobachter nachlesen, die diese jeden Tag veröffentlichen. Einen russischen Soldaten haben die dort noch nie gemeldet.

Die Frage ist also, gibt es ein denkbares Szenario, bei dem ein russisches militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg in der Ukraine denkbar ist?

Die russischen roten Linien

Russland hat in letzter Zeit immer wieder von seinen roten Linien gesprochen, das begann etwa im April 2021, als schon einmal eine Eskalation im Donbass gedroht hat. Schon damals warnte Russland sehr deutlich, dass eine Offensive Kiews auf den Donbass „zu irreversiblen Folgen für die ukrainische Staatlichkeit führen“ würde. Damals wurden die Warnungen verstanden und nachdem Russland in einem spontanen Manöver mal eben wirklich (und nicht nur vom Westen behauptet) 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze und auf die Krim verlegt hat und die sofort ein Manöver abgehalten haben, also sofort einsatzbereit waren, kehrte im Donbass wieder Ruhe ein. Die USA, ohne die Kiew nichts entscheiden kann, haben die Hitzköpfe in Kiew daraufhin anscheinend zurückgepfiffen.

Russland hat damals deutlich gemacht, dass ein Kiewer Angriff gegen den Donbass für Russland ein Grund wäre, einzugreifen und auch gegen die Ukraine vorzugehen, denn die Warnung vor den „irreversiblen Folgen für die ukrainische Staatlichkeit“ sollte man – in meinen Augen – sehr ernst nehmen. Daran hat sich nichts geändert, auch heute dürfte Russland einen ukrainischen Angriff auf den Donbass nicht akzeptieren und würde wohl militärisch eingreifen.

Damit stellt sich die Frage, warum das so ist, immerhin handelt es sich im Donbass – das sagt auch Russland – um einen inner-ukrainischen Konflikt. Warum also sollte Russland hier einen Grund zum Eingreifen sehen?

Die Frage der Staatsangehörigkeit

Den Grund dafür hat Kiew selbst erschaffen, indem es die russische Regierung in Zugzwang gebracht hat. Kiew hat den Menschen im Donbass jede Unterstützung verweigert und obwohl Kiew darauf besteht, dass die Gebiete und ihre Bewohner Ukrainer sind, die wieder zur Ukraine gehören sollen, verweigert Kiew den Menschen dort Rentenzahlungen, hat eine Hungerblockade über den Donbass verhängt und so weiter. Von dem Beschuss der Städte gar nicht zu reden, denn laut OSZE gehen 75 Prozent zivilen Opfer des Krieges auf das Konto der ukrainischen Armee.

Ein weiteres Problem ist, dass Kiew sich geweigert hat, den Menschen im Donbass Dokumente auszustellen. Was aber tun, wenn Ausweispapiere ablaufen und man keine neuen mehr bekommen kann? Die von den selbst ernannten Rebellen-Republiken ausgestellten Ausweise erkennt praktisch niemand – und Kiew erst recht nicht – an. Diese Situation brachte die russische Regierung unter Druck und so hat die sich schließlich nach langem Zögern dazu entschieden, den Menschen im Donbass anzubieten, ihnen russische Pässe auszustellen, was sie automatisch zu russischen Staatsbürgern macht. Ich habe damals ausführlich über das Problem berichtet, mehr Details finden Sie hier.

Die Diskriminierung der ethnisch nicht-ukrainischen Staatsbürger der Ukraine betrifft – auch wenn die westlichen Medien und Politiker das kaum erwähnen – nicht nur die Einwohner des Donbass. Auch Rumänien, Polen und Ungarn kritisieren Kiew laufend wegen dessen Umgang mit ihren Minderheiten im Westen der Ukraine. In der Ukraine gelten heute ein Sprach- und sogar ein waschechtes Rassengesetz, in denen die Ukrainer nach ethnischen (um nicht „rassischen“ zu sagen) Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten eingeteilt werden.

Diskriminierung von Minderheiten in der Ukraine

Auch Ungarn, Polen und Rumänien sind daher längst dazu übergegangen, ihren Landsleuten in der Ukraine Pässe auszustellen, auch ohne dass in den Gebieten Krieg herrscht. Leider berichten die westlichen „Qualitätsmedien“ darüber aber bestenfalls mal am Rande und die westlichen Politiker ignorieren, wie Kiew mit seinen Minderheiten umgeht, obwohl Kiew vollkommen offen gegen international gültige Regelungen zum Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten verstößt.

Das geht so weit, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in diesen Tagen und vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in einem Interview erklärt hat, Ungarn werde den Beitritt der Ukraine zur NATO oder EU mindestens so lange per Veto verhindern, wie sich die Lage der Minderheiten in dem Land nicht ändert. Er sagte:

„Die Ukrainer müssen eine Reihe ernster Änderungen vornehmen, wenn sie ernsthaft an eine euroatlantische Integration denken. Einen solchen Bereich kann ich konkret nennen: Die Achtung der Rechte der ethnischen Minderheiten. Denn auf diesem Gebiet gibt es in der Ukraine viele Nachteile zu beklagen.“

Es ist also keineswegs nur Russland, das einen guten Grund hat, russischen Minderheiten in der Ukraine seine Staatsangehörigkeit zu verleihen, EU-Staaten tun das auch. Und sie taten das teilweise schon vor Russland, obwohl – das sei wiederholt – im Westen der Ukraine nicht einmal Krieg herrscht.

Die Folgen davon

Kiew hat sich mit seiner nationalistischen – teilweise offen faschistischen – Politik gegenüber Minderheiten selbst ins Knie geschossen, denn nun ist Russland in einer weiteren Zwickmühle: Sollte Kiew eine Offensive im Donbass starten und es zu schweren Bombardierungen und Straßenkämpfen kommen, dann wäre das Leben von inzwischen über 800.000 im Donbass lebenden russischen Staatsbürgern bedroht. Kein Staat der Welt könnte und würde tatenlos zuschauen, wenn das Leben von 800.000 seiner Staatsbürger in Gefahr wäre.

Daraus folgt Russlands rote Linie und seine – zumindest von mir so interpretierte – Zwangslage, im Fall einer ukrainischen Offensive einzugreifen. So erklären sich auch die russischen Aussagen vom April, dass eine Offensive Kiews auf den Donbass „zu irreversiblen Folgen für die ukrainische Staatlichkeit führen“ würde.

Russland hat ganz sicher kein Interesse daran, Teile der Ukraine oder gar das ganze Land zu erobern. Erstens ist die Ukraine vollkommen verarmt und es kommt Russland schon teuer genug, die 25 Jahre ukrainischer Misswirtschaft auf der Krim zu kompensieren und dort die Infrastruktur auf ein erträgliches Niveau zu heben. Zweitens ist Russland an Ruhe und Frieden in seinem Land interessiert und sich ein nach sieben Jahren anti-russischer Propaganda radikalisiertes Volk einzuverleiben, würde das Gegenteil von Ruhe im eigenen Land bedeuten. Und drittens hat Russland mehr als genug Rohstoffe, und die Ukraine hat – nachdem die Maidan-Regierungen Wirtschaft und Industrie des Landes komplett ruiniert haben – nichts mehr zu bieten, was Russland in irgendeiner Form interessieren könnte.

Ein mögliches Szenario

In Russland sieht man die Ukrainer als Brudervolk an und ein Krieg gegen die Ukraine wäre in Russland so unpopulär, wie kaum etwas anderes. Daher dürfte die russische Regierung nur dann militärisch gegen eine Offensive Kiews vorgehen, wenn es gar keine anderen Möglichkeiten mehr gibt.

Ein mögliches Szenario wäre vergleichbar mit dem Kaukasuskrieg 2008. Damals hat Georgien Ossetien überfallen, Wohngebiete mit Granaten beschossen und russische Friedenstruppen getötet. Russland sah sich gezwungen, einzugreifen und hat die georgische Armee in fünf Tagen besiegt, wobei Russland Teile Georgiens für einige Tage besetzt hat, um dort militärische Infrastruktur unbrauchbar zu machen. Danach ist die russische Armee wieder abgezogen.

Westliche Medien und Politiker stellen das freilich anders dar und fabulieren von einer russischen Aggression gegen Georgien. Ich sage bewusst „fabulieren“, weil sie dabei wider besseres Wissen lügen, denn die von mir geschilderten Ereignisse sind keine russische Propaganda, sondern das Ergebnis des Untersuchungsberichtes des Europarates. Dessen ungeachtet verbreiten westliche Politiker und Medien weiterhin die unwahre Version der Geschichte.

Die Frage der Staatlichkeit

Da die Ukraine ein verarmtes und inzwischen sehr gespaltenes Land ist, in dem zu allem Überfluss viel zu viele Waffen unkontrolliert von Hand zu Hand gehen, dürfte ein solches Szenario die Ukraine unregierbar machen. Die Gefahr, dass die Ukraine in so einem Fall zu einem Failed State wird, ist sehr groß. Das – so vermute ich – meinen russische Offizielle, wenn sie von den „irreversiblen Folgen für die ukrainische Staatlichkeit“ sprechen und vor einer Offensive gegen den Donbass warnen: Die Ukraine könnte als Staat untergehen.

Auch die europäischen Staaten können kein Interesse daran haben, ein Szenario wie in Libyen oder Afghanistan vor ihrer Haustür vorzufinden. Millionen von zu erwartenden Flüchtlinge wären nur eines der Probleme, vor denen die EU dann stehen würde.

Cui bono?

An einem solchen Szenario haben also weder Russland noch die EU ein Interesse. Daher müsste man eigentlich erwarten, dass die EU Kiew dazu drängt, zu deeskalieren. Aber das passiert nicht, im Gegenteil: Die EU versorgt Kiew mit immer mehr Geld und EU-Staaten schicken der Ukraine immer mehr Waffen.

Die einzigen, die von einem solchen Szenario profitieren würden, wären die USA. Das klingt zynisch, ist es auch, aber so funktioniert Geopolitik nun einmal. Die USA wollen ihre Vormachtstellung in der Welt behaupten, das ist kein Geheimnis. Dazu ist es nötig, die Konkurrenten (also in diesem Falle Russland) zu schwächen. Und was würde Russland besser schwächen, als ein teurer Stellvertreterkrieg vor der eigenen Haustür, oder ein gescheiterter Staat vor der Haustür, aus dem Millionen von Flüchtlingen nach Russland strömen?

Und auch eine gewisse Schwächung der Europäer ist im Interesse der USA, denn eine mächtige und einige EU könnte die US-Vorherrschaft über Europa in Frage stellen. Daher ist es für die USA von Vorteil, wenn die EU und ihre Staaten mit sich selbst und Problemen in ihrer Nachbarschaft beschäftigt sind.

Geopolitik

Das ist zynisch, aber so funktioniert Geopolitik und die USA haben schon öfter gezeigt, dass sie genau so vorgehen. Nur ein Beispiel: Während des ersten Golfkrieges in den 80er Jahren war Sadam Hussein noch ein Verbündeter der USA, der einen blutigen und teuren Krieg gegen den Iran, den damals neuen Erzfeind der USA in der Golfregion, führte. Die USA haben aber nicht nur den Irak, sondern (im Rahmen des als Iran-Contra-Affäre bekannt gewordenen Skandals) auch ihren Erzfeind Iran mit Waffen beliefert und unterstützt.

Der Sinn war der gleiche wie heute: Indem die USA auch ihren Verbündeten in der Region geschwächt haben, haben sie verhindert, dass dieser Verbündete sich gegen die USA erheben konnte. Und der darauf folgende zweite Golfkrieg der USA gegen den Irak zeigte, dass die USA keine Freunde kennen, sondern nur Interessen, denn heute ist bekannt, dass die USA Sadam signalisiert haben, sie hätten kein Problem damit, wenn er sich seine Kriegsschäden refinanziert, indem er Kuwait übernimmt. Sadam dürfte aus allen Wolken gefallen sein, als die USA ihn nach seinem Angriff auf Kuwait zum neuen Feind Nummer eins ausgerufen haben.

Und wozu haben die USA das getan? Ganz einfach: Der Kalte Krieg war vorbei und die USA wollten ihre Stellung am Persischen Golf stärken und der zweite Golfkrieg hat den benötigen Vorwand geliefert, unter dem die USA ihre Militärpräsenz in Saudi-Arabien aufgebaut haben, mit der sie heute die ganze Region kontrollieren. Sadam und der Krieg gegen ihn waren von den USA gewollt und daher haben sie Sadam signalisiert, er könne Kuwait übernehmen.

Man sollte in Europa also nicht glauben, dass die USA nicht dazu bereit wären, ihre „Verbündeten“ lächelnd ans Messer zu liefern, wenn es sich für die USA lohnt. Und eine Schwächung Russlands ist für die USA sehr lohnenswert. Dafür würden sie die Ukraine ohne zu zögern opfern und auch in Kauf nehmen, dass die Folgen Teile Europas destabilisieren.

Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass die USA (und ihre Vorgänger als Weltmächte) exakt so vorgehen.

Russlands rote Linien und Geopolitik: Gibt es ein denkbares Szenario für eine russische Militärintervention?

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