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Ausland, Russland

Wie in Russland über die Eskalation um die Ukraine und die Verhandlungen in Genf berichtet wird

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Am Freitag haben die Außenminister Russlands und der USA über die von Russland vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien verhandelt, während die USA gleichzeitig weiter eskalieren.

Bevor wir zu den Ereignissen und dazu kommen, wie in Russland darüber berichtet wurde, müssen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, worum es geht. Russland hat den USA und der NATO im Dezember Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien gemacht, um die Kriegsgefahr in Europa zu verringern. Da das in den westlichen Medien nicht erwähnt, sondern anders dargestellt wird, schauen wir uns die russischen Vorschläge noch einmal an.

Was Russland vorschlägt

Russland hat den USA und der NATO gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

Die Eskalation und die Verhandlungen

Während am Freitag in Genf die Verhandlungen der Außenminister Russlands und der USA liefen, haben viele NATO-Länder in dieser Woche hunderte Tonnen Waffen in die Ukraine geschickt. Und obwohl Russland ein Ende der NATO-Erweiterungen fordert, hat die NATO Finnland und Schweden demonstrativ in das Bündnis eingeladen und für die folgende Woche Gespräche darüber angekündigt. Damit nicht bis zum Abschluss der Gespräche zu warten, kann man nur als bewusste Provokation gegenüber Russland werten.

Vor diesem Hintergrund war die Gesprächsatmosphäre in Genf wahrscheinlich nicht allzu gut. Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen über die Verhandlungen und die parallel laufenden Provokationen der NATO und der USA berichtet hat, indem ich einen langen russischen Beitrag über das Thema übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Sicherheitsgarantien: Russland will ausschließlich Konkretes

Das zentrale internationale Thema der Woche sind die Friedensinitiativen Russlands. Es gibt noch eine Chance, sich mit den Amerikanern zu einigen. Unsere Diplomaten arbeiten im Auftrag des russischen Präsidenten. Wladimir Putin selbst führt wichtige Telefongespräche. Im aktuellen Kontext haben die Gespräche mit den befreundeten Führern Lateinamerikas, dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, weltweites Interesse gefunden. Mit beiden wurde nach Angaben des Pressedienstes des Kremls eine Zusammenarbeit im Sinne einer strategischen Partnerschaft bestätigt. Das reicht für den Moment. Einzelheiten können später folgen. Das gilt für den Fall, dass eine Einigung mit den USA doch nicht zustande kommt und die Befürchtungen, von denen Putin bereits vor Silvester, kurz nach der Veröffentlichung der russischen Initiativen, gesprochen hat. (Anm. d. Übers.: Gerüchte sagen, dass Russland im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit den USA Truppen und Raketen im „Hinterhof“ der USA stationieren könnte, im Gespräch sind Venezuela und Kuba, aber auch Nicaragua wäre eine Option)

„Wir möchten die Probleme auf politischem und diplomatischem Wege lösen, zumindest klare, verständliche und deutlich formulierte rechtliche Garantien haben. Darum geht es in unseren Vorschlägen, die wir zu Papier gebracht und nach Brüssel und Washington geschickt haben, und wir hoffen, eine klare und umfassende Antwort darauf zu erhalten. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Partner bereit sind, an diesem Thema zu arbeiten. Es besteht aber auch die Gefahr, dass versucht wird, alle unsere Vorschläge zu unterwandern und die Pause zu nutzen, um das zu tun, was sie wollen. Damit es allen klar ist: Wir wissen das und eine solche Wendung der Ereignisse, eine solche Entwicklung der Ereignisse wird uns sicher nicht zufrieden stellen. Wir hoffen auf konstruktive und sinnvolle Verhandlungen mit einem sichtbaren und innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens erzielten Ergebnis, das gleiche Sicherheit für alle gewährleistet“, betonte der russische Präsident bei einem Treffen Ende Dezember im russischen Verteidigungsministerium.

Am Freitag führten der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Anthony Blinken in Genf Gespräche über die Sicherheitsgarantien. Blinken brachte die versprochene schriftliche Antwort mit Reaktionen auf die einzelnen Punkte der russischen Vorschläge nicht mit nach Genf. Der US-Außenminister versprach Lawrow jedoch erneut, in der nächsten Woche eine schriftliche Reaktion auf die russischen Vorschläge zu übermitteln. Wir schlagen vor, dass die Antwort der USA öffentlich gemacht wird. Washington bittet darum, das nicht zu tun, es ist sich seiner Argumente offenbar nicht sicher.

Und hier ist es wichtig zu verstehen, was auf beiden Seiten vor sich geht. Wir schlagen vor, eine neue globale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, indem wir die Risiken zu verringern, indem eine räumliche Distanz der Militärs und Manöver voneinander geschaffen wird, aber sie sagen uns immer wieder, dass wir die Ukraine angreifen werden. Wir sprechen nicht über die Ukraine, wir sprechen über eine ganz andere Größenordnung. So äußerte sich Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Blinken am Freitag in Genf: „Unsere amerikanischen Kollegen haben heute wieder einmal versucht, die Ukraine in den Mittelpunkt dieses ganzen Prozesses zu stellen. Ich hatte den Eindruck, dass sie nach unseren Erklärungen am Ende – unter Beibehaltung ihrer „Sorgen“ – doch noch verstanden haben, dass sie sich auf den Inhalt unserer Vorschläge konzentrieren sollten. Es wurde zugesagt, uns in der nächsten Woche eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen. Ich bin sicher, dass die Ukraine auf die eine oder andere Weise auch dort erwähnt werden wird. Ich habe heute kein einziges Argument gehört, das die amerikanische Position in der Frage der Vorgänge an der russisch-ukrainischen Grenze untermauert. Nur „Sorgen“. Wir sind der Meinung, dass die „ukrainische Frage“ große Aufmerksamkeit erfordert, aber das gesamte Problem der europäischen Sicherheitsarchitektur sollte nicht auf diese Frage reduziert werden.“

Von den Verhandlungen in Genf berichtet unsere Korrespondentin Anastasia Popova.

Damit niemand Zeit schinden kann, hält Russland das Tempo hoch – von der ersten Diskussion unserer Vorschläge in Genf bis zum persönlichen Gespräch auf Ministerebene sind 11 Tage vergangen. Bei solch wichtigen Treffen kommt es auf jede Nuance an, sogar auf das Wetter. Letztes Mal war es draußen sehr kalt und die Sitzung war eisig; dieses Mal herrscht ein richtiger Orkan – Winde bis zu 80 km pro Stunde, man kann sich kaum auf den Beinen halten – und man hofft, dass es am Verhandlungstisch ruhiger sein wird.

Traditionell stehen sich die Tische gegenüber. Die schneeweißen Tischtücher und die grünen und violetten Blumen sind die Wahl des Hotels, aber nicht zufällig; die Farbe beruhigt und regt das kreative Denken an. Das ist nützlich, um für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden.

Es ist recht selten, dass Journalisten lange vor der Sitzung in den Sitzungssaal gelassen werden. Es herrscht große Aufregung und die Presse filmt die letzten Details vor Beginn der Verhandlungen. Wer wo sitzt, wird mehrmals auf ein Blatt Papier gezeichnet: Die Minister sitzen in der Mitte und auch Namensschilder werden dort aufgestellt. Jeder Teilnehmer erhält einen persönlichen Wi-Fi-Code, falls er Zeit hat, online zu gehen. Die in der Mitte stehenden Fahnen werden zum letzten Mal korrigiert. Die amerikanische Delegation ist noch nicht anwesend, die Mitglieder der russischen Delegation schlendern am Rande der Veranstaltung umher. Die Stimmung ist wie immer großartig, erzählt mir Sergej Rjabkov.

„Was werden Sie besprechen?“

„Die grundlegende Berücksichtigung aller Aspekte. Die Situation ist kompliziert, die absichtliche Verschärfung von amerikanischer Seite bietet nicht den nötigen Hintergrund, dennoch werden wir diese amerikanische Stimmung umformatieren, wir werden sie dazu bringen, an unserer Agenda zu arbeiten, an den Sicherheitsgarantien.“, sagte Rjabkow.

Die einzige Möglichkeit, der Welle der Frage der anderen Kollegen zu entkommen, war die Garderobe. Auf der anderen Seite wurde der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow von der amerikanischen Presse erwartet.

„Warum haben Sie vor der Ukraine Angst?“, wurde er gefragt.

„Wir haben vor niemandem Angst, nicht einmal vor den USA.“

Die Schweizer Polizei hatte Angst vor Zwischenfällen, die Presse wurde zweimal kontrolliert, jeder wurde persönlich überprüft, die Ausrüstung wurde von Hunden auf Sprengstoff untersucht, und dann war alles bereit für den Start.

Die Leiter der russischen und der amerikanischen Delegation kommen gemeinsam hinein. Wie wird die Begrüßung sein, raten die Journalisten vor Beginn der dritten Runde der entscheidenden Gespräche über die russischen Sicherheitsgarantien. Jeder verstand die Sprache der Gesten – zwei Tage zuvor hatte Blinken Selensky mit dem Ellbogen gegrüßt, Lawrow hat er respektvoll die Hand geschüttelt. Vor dem Treffen gab sich jedoch niemand Illusionen hin – es wurden keine spektakulären Durchbrüche erwartet: Russland will nur Konkretes.

„Wir warten auf Antworten auf unsere Vorschläge. Die Vorschläge sind sehr konkret und wir erwarten genauso konkrete Antworten“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Beginn des Treffens.

In den Reihen der europäischen Verbündeten ist nicht alles in Ordnung. Der letzte Tropfen, der Kiew in Hysterie versetzte, war das Gespräch zwischen dem deutschen Marinekommandeur und seinen indischen Kollegen. Vizeadmiral Schönbach mahnte zu akzeptieren, dass die Krim zu Russland gehöre und Putin Respekt gebühre.

„Mein Gott, zeigen Sie Respekt, das kostet nichts. Wenn man mich fragen würde, ob ich ihm den Respekt erweisen könnte, den er sich wünscht und den er im Übrigen auch verdient, denn Russland ist ein wichtiges Land mit einer großen Geschichte, und auch wir – Indien und Deutschland – brauchen Russland. Das ist gar nicht so schwierig“, sagt Schönbach. „Die Krim ist für immer verschwunden und wird nie wieder zurückkehren, das ist eine Tatsache, und wir müssen das sowohl auf politischer als auch auf emotionaler Ebene anerkennen.“

Der Moment der Offenheit ist ihn teuer zu stehen gekommen. In der deutschen Regierung sorgte die unbequeme Wahrheit für Irritationen. Der Vizeadmiral musste gehen. Er nannte das, was er sagte, seine persönliche Meinung, dann einen Fehler, aber er nahm seine Worte nicht zurück und bat darum, in den Ruhestand versetzt zu werden. Der ukrainische Außenminister empörte sich zunächst in sozialen Medien, stellte dann den deutschen Botschafter zur Rede und verlangte von der deutschen Regierung eine offizielle Erklärung.

Die USA können eine Partnerschaft zwischen Russland und Europa nicht zulassen. Das US-Außenministerium hat es eilig, einen weiteren Leitfaden seines „Wahrheitsministeriums“ herauszugeben, in dem es andere der Desinformation bezichtigt. Sie nennen es eine Lüge, dass unsere Truppen sich durch unser Gebiet bewegen, dass die NATO uns mit Militärstützpunkten einkreist und dass die ethnischen Russen in der Ukraine von irgendjemandem bedroht werden. In ihrer Welt gibt es nur einen Aggressor – Russland.

„Russland hat dem ukrainischen Volk nirgendwo gedroht, nicht ein einziges Mal durch seine offiziellen Vertreter. Präsident Selensky, der von unseren westlichen Kollegen unter die Fittiche genommen wurde, indem sie ihn ermutigten, zu tun, was er will, hat öffentlich erklärt, wenn sich jemand unter den ukrainischen Bürgern als Russe fühle, dann solle er aus der Ukraine nach Russland ausreisen. Und er bezeichnete diejenigen im Donbass, die sich dem Staatsterrorismus des Kiewer Regimes widersetzen, nicht als Menschen, sondern als Subjekte. Daher ist die große Frage, wer wen bedroht und was diese Drohungen zur Folge haben könnten“, sagte Lawrow.

Die USA pumpen die Ukraine weiterhin bewusst mit Waffen voll – die nächste Lieferung trifft nächste Woche ein. Von Kiew aus, wo Blinken Selensky flüchtig an das Minsker Abkommen erinnerte, drohte er der russischen Wirtschaft mit lähmenden Sanktionen und forderte unter anderem dazu auf, Russland als ein Land zu beschuldigen, das den Terrorismus unterstützt.

„Wenn es ein Land gibt, das den Terrorismus unterstützt, dann ist es leider mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben ihn in den 80er Jahren in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzung unterstützt, wir haben die Mudschaheddin unterstützt, alle möglichen Organisationen, die lange auf der UN-Liste der Terroristen standen. Im Fall von Syrien haben wir Al Nusra und andere Gruppen finanziert. Es steht uns nicht zu, mit Steinen zu werfen, wir sitzen selbst im Glashaus“, sagte Alfred de Zayas, ehemaliger unabhängiger UN-Experte für internationale Ordnung.

Großbritannien hat in dieser Woche bereits mehrere tausend Panzerabwehrraketen an die Ukraine geliefert und ein Team von Soldaten dorthin entsandt. Verteidigungsministerin Liz Truss, die behauptete, die Ukraine habe schon viele Invasionen überlebt – „von den Mongolen bis zu Tataren“ -, hat nun ein neues Bündnis gegen Russland angekündigt: „Russland hat die Lehren aus der Geschichte nicht gezogen. Was in Osteuropa geschieht, ist für die ganze Welt von Bedeutung: Die Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Recht ist global“, so Truss.

Auch andere europäische Länder bleiben in ihrer kriegerischen Rhetorik nicht dahinter zurück. Spanien hat offenbar Phantomschmerzen wegen der Blauen Division, die an der Belagerung von Leningrad teilgenommen hat. Trotz des Protestmanifests von neun Parteien singt Madrid ein Loblied auf die NATO, schickt Schiffe ins Schwarze Meer und Truppen nach Bulgarien. „Russland hat kein Recht, irgendeinem Land vorzuschreiben, was es zu tun hat, daher wird die NATO die Souveränität jedes Staates verteidigen, der der NATO beitreten kann oder will“, erklären spanische Politiker.

Die Tschechische Republik und die Niederlande beabsichtigen, Kiew zu bewaffnen, und die baltischen Staaten haben Panzer- und Flugabwehrraketensysteme geschickt. „Die Aufrüstung ist eine interessante Wendung in den Ambitionen, denn in den ernsthaften Gesprächen ist sie nicht allzu sichtbar“, sagte Sergej Lawrow.

Der französische Präsident, der einmal vom „Hirntod der NATO“ gesprochen hat, eröffnete die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes mit einem Aufruf an die Europäer, selbst einen Dialog mit Russland über kollektive Sicherheit zu führen. Da er aber nicht de Gaulle ist, fügte er hinzu, dass alle Maßnahmen mit den USA und der NATO koordiniert werden müssten. Das Bündnis selbst hat bereits die russischen Forderungen nach einem Truppenabzug aus Rumänien und Bulgarien zurückgewiesen und erklärt, dass es die Idee von Einflusssphären ablehnt. In der Praxis versuchen sie, auch Schweden und Finnland in die NATO zu ziehen – die Verhandlungen in Brüssel sind für Montag angesetzt.

„Ich habe den Eindruck, dass wir in Parallelwelten leben. Wir sind um unsere Sicherheit besorgt, während die USA und der Westen nur darüber reden, dass Russland die Ukraine angreift. Warum ignorieren sie unsere Bedenken?“, frage ich den ehemaligen UNO-Experten.

„Es ist ein psychologischer Krieg im Gange“, so Alfred de Zayas.

„Gegen Russland?“

„Gegen Russland, gegen Weißrussland. Indem man immer dieselben Slogans wiederholt, schafft man eine Realität, von der die Menschen glauben, dass sie so ist. Ich würde die NATO mit einer Religion vergleichen. Was auch immer Stoltenberg sagt, die Menschen glauben es.“

In der realen Welt geht der Verhandlungsmarathon weiter und es wird gegebenenfalls neue Treffen geben, wenn nötig auf höchster Ebene, wie die USA zugesichert haben.

Ende der Übersetzung

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