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Ausland, Nordamerika

Die USA wollen nicht, dass ihre Gegenvorschläge an Russland veröffentlicht werden

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Russland hat seine Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht und wollte auch, dass die USA ihre Gegenvorschläge veröffentlichen. Das lehnen die USA ab.

Russland hat seine Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien, die es den USA und der NATO im Dezember unterbreitet hat, nur Tage später veröffentlicht. Diese Form der Transparenz in internationalen Verhandlungen ist neu, früher wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt und irgendwann ein Ergebnis präsentiert. Jetzt kann die Weltöffentlichkeit die Verhandlungspositionen selbst beurteilen.

Diesen Ansatz wollte Russland beibehalten und der russische Außenminister Lawrow erklärte nach dem Treffen mit US-Außenminister Blinken in Genf, dass er davon ausgehe, dass Blinken nichts dagegen hat, wenn Russland auch die Gegenvorschläge der USA veröffentlicht. Blinken hat Lawrow in Genf zugesagt, nächste Woche eine schriftliche Antwort auf die russischen Vorschläge zu übermitteln.

Die USA haben sich nun gegen die Veröffentlichung ihrer Gegenvorschläge ausgesprochen. Ich übersetze dazu die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS und fasse anschließend noch einmal die russischen Vorschläge zusammen.

Beginn der Übersetzung:

WP: USA bitten Russland, Washingtons Antwort über die Sicherheitsgarantien nicht zu veröffentlichen

Das US-Außenministerium teilte der Zeitung mit, dass die Antwort Vorschläge der USA enthalten und das Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs mit Moskau demonstrieren werde

US-Offizielle haben ihre russischen Amtskollegen gebeten, die schriftliche Antwort Washingtons auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien nicht zu veröffentlichen. Das berichtete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf eine Quelle.

Der hochrangige Beamte des US-Außenministeriums räumte jedoch ein, dass der Kreml beschließen könnte, das Dokument zu veröffentlichen, wenn er es nächste Woche erhält.

Das Außenministerium teilte der Washington Post mit, dass die schriftliche Antwort der USA Vorschläge zu Sicherheitsfragen enthalten und das Interesse Washingtons an einem weiteren Dialog mit Moskau deutlich machen werde. Die Zeitung stellt fest, dass das Dokument keine Versprechen enthält, die Politik der offenen Tür der NATO in der Frage des Beitritts neuer Länder zum Bündnis aufzugeben.

Trotzdem hält es die US-Regierung für wichtig, eine schriftliche Antwort zu übermitteln, da das Dokument dann direkt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gelesen werden könnte: „In Russland trifft eine Person die Entscheidungen. Es ist Präsident Putin. <…> Wenn das [die Übergabe des Dokuments] der Person, die in Russland die endgültigen Entscheidungen trifft, die Möglichkeit gibt, diese Ideen zu prüfen und zu entscheiden, ob es weitergehen soll, ist das in unserem Interesse. <…> Wir wollen nicht diejenigen sein, die eine diplomatische Lösung ausschließen“, sagte ein anderer Beamter der US-Regierung gegenüber der Washington Post.

Am 17. Dezember veröffentlichte das russische Außenministerium den Entwurf der russischen Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien, die Moskau von den Vereinigten Staaten und der NATO erwartet. Die beiden Abkommen – mit den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern des Bündnisses – sehen unter anderem vor, auf eine Osterweiterung der NATO zu verzichten, einschließlich der Verweigerung der Aufnahme der Ukraine in die NATO, und Beschränkungen für die Stationierung schwerer Offensivwaffen, insbesondere von Atomwaffen, einzuführen.

Ende der Übersetzung

Was Russland vorschlägt

Russland hat den USA und der NATO gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

Die USA wollen nicht, dass ihre Gegenvorschläge an Russland veröffentlicht werden

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