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Asien, Ausland

Die politische Säuberung in Kasachstan nach dem Putschversuch

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Lage in Kasachstan hat sich nach dem gescheiterten Putschversuch zwar wieder beruhigt, aber politisch wird das Land derzeit von „alten Kadern“ gesäubert.

Die Hintergründe des Putschversuches in Kasachstan sind immer noch spekulativ. Wenn wir den wenigen bisher vorliegenden Meldungen aus Kasachstan glauben – und ich sehe derzeit keinen Grund, das nicht zu tun -, dann war der Putschversuch von langer Hand vorbereitet, sehr gut organisiert und die bewaffneten, zum Teil ausländischen Kämpfer sind militärisch koordiniert vorgegangen, indem sie gleichzeitig Straßen, Bahnverbindungen und sogar den Flughafen von Almaty besetzt haben, um den Sicherheitskräften der Stadt den Nachschub abzuschneiden.

Dass so ein breit angelegter Putschversuch mit tausenden Bewaffneten unbemerkt vorbereitet werden konnte, wurde schnell angezweifelt und es wurden Fragen an den Geheimdienst laut. Aber der Reihe nach.

Die Unruhen

Während die Welt wegen der überraschenden Unruhen noch überrascht nach Kasachstan blickte, geschah in dem Land etwas merkwürdiges. Der langjährige und immer noch mächtige Präsident Nasarbajew, der das Land von 1989 bis 2019 regiert hatte, wurde während des Putsches von seinem Posten als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates entfernt und durch den neuen Präsidenten Tokajew ersetzt. Das mochten die einen als Machtübernahme von Tokajew ansehen, andere als Zeichen für den Ernst der Krise, denn Nasarbajew ist über 80 Jahre und anscheinend krank. Damit war er wohl nicht mehr in der Lage, das Land in der Krise zu führen, was ein Grund für seine Absetzung gewesen sein könnte.

Einige Tage später verdichteten sich die Anzeichen, dass die Putschisten Unterstützung aus den höchsten Kreisen des Landes hatten, denn Chef der Geheimdienste wurde wegen Hochverrats festgenommen und einer seiner Generäle nahm sich das Leben. Am 16. Januar wurde auch gemeldet, dass Familienmitglieder von Nasarbajew ihre Posten räumen. Zuerst wurde gemeldet, dass sein Neffe seinen Posten als Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsrates räumen musste, dann wurde gemeldet, dass sein Schwiegersohn vom Posten als Chef der Unternehmervereinigung zurückgetreten ist.

Was ist los in Kasachstan?

Nun kann man spekulieren, was in Kasachstan los ist. Genau das tue ich hier, denn Analystenberichte gibt es bisher kaum. Also stelle ich eine These zur Diskussion.

Eine Machtübernahme von Tokajew um der bloßen Macht Willen scheint unwahrscheinlich, denn Nasarbajew hat seinem langjährigen Weggefährten das Präsidentenamt freiwillig überlassen. Dass es zwischen den beiden nun zu Streit gekommen ist, ist möglich, scheint mir aber unwahrscheinlich, zumal sie politisch auf einer Linie waren.

Wahrscheinlicher scheint mir, dass die Familie von Nasarbajew um ihre Pfründe zu fürchten begann, als der Patriarch Nasarbajew erkrankte und seine politische Macht schwand, auch wenn er formal noch wichtige Ämter bekleidete. Ob diese Befürchtungen der Familie – wenn es sie denn gegeben hat – berechtigt waren, ist auch nur Spekulation.

Ein mögliches Szenario

Aber wenn das so sein sollte, erscheint folgendes Szenario möglich und würde die Ereignisse in Kasachstan erklären: Die Familie von Nasarbajew möchte an der Macht bleiben und Tokajew entfernen, wozu sie Kontakte ins Ausland knüpft und islamistische Kämpfer, von denen es im nahen Afghanistan mehr als genug gibt, ins Land schmuggeln lässt. Aufgrund der dünnen Besiedelung des riesigen Landes Kasachstan und den unendlich langen Grenzen war das nicht besonders schwierig.

Dann wurde die Subvention von Erdgas aufgehoben und die zu erwartenden Proteste dagegen schufen den Deckmantel für den Putsch, den die islamistischen Kämpfer durchführen sollten, die dabei offensichtlich Hilfe vom kasachischen Geheimdienst hatten, der zum Beispiel die Bewachung des Flughafens von Almaty zum richtigen Zeitpunkt abzog.

Die Meldungen der Tage waren unübersichtlich und es gab Meldungen, Tokajew sei nach Russland geflohen. Der aber dachte gar nicht daran, denn er hatte das Schicksal des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vor Augen, der erst vom Maidan weggeputscht werden konnte, nachdem er Kiew verlassen hatte. Gleichzeitig wurde Tokajew aber klar, dass er niemandem trauen konnte und dass die Putschisten auf den Straßen Unterstützung im kasachischen Sicherheitsapparat haben mussten.

Das war der Moment, in dem er die Absetzung Nasarbajews vom Posten des Chefs des Nationalen Sicherheitsrates verkündete und sich an die OVKS mit der Bitte wandte, Friedenstruppen zu schicken. Da die OVKS dieser Bitte nachkam und innerhalb weniger Stunden die ersten Friedenstruppen des Bündnisses in Kasachstan landeten, brach der Putsch zusammen. Innerhalb von nur ein oder zwei Tagen kehrte wieder Ruhe ein.

Seitdem ist Tokajew mit der Suche nach den Verrätern beschäftigt, ernennt eine neue Regierung und besetzt den Sicherheitsapparat personell um.

Die Rolle des Auslands

Derzeit gibt es noch keine offiziellen Meldungen, in welcher Form andere Staaten in den Putsch verwickelt waren, es gibt nur allgemein gehaltene Äußerungen darüber, dass andere Staaten ihre Finger im Spiel gehabt haben sollen. Das ist auch mehr als wahrscheinlich, denn dass Familienangehörige von Nasarbajew (oder wer auch immer) in einem geopolitisch so wichtigen Land wie Kasachstan ohne ausländische Rückendeckung einen Putsch versuchen, ist sehr unwahrscheinlich. Der Grund: Putsche sind bei den eigenen Verbündeten sehr unbeliebt und wenn dann auch der Rückhalt der „anderen Seite“ fehlt, dürfte eine Putschregierung kein langes Haltbarkeitsdatum haben.

Hinzu kommen die verdächtigen Erklärungen des Westens, der sich zu den Unruhen in dem Land gar nicht geäußert hat, aber umso hysterischere Erklärungen abgab, als die OVKS ihre Friedenstruppen in Marsch gesetzt hat, was das Ende des Putschversuches bedeutete. Die USA warnten gar vor einer dauerhaften Besetzung Kasachstans durch Russland, was sich schnell als Unsinn herausgestellt hat, da die Friedenstruppen schon in diesen Tagen wieder komplett abziehen, weil sich die Lage im Land beruhigt hat.

Was ich hier geschrieben habe, ist spekulativ, aber es ist das einzige Szenario, dass die Ereignisse – sowohl in Kasachstan als auch die internationalen Reaktionen – schlüssig erklärt. Ob es so war, werden wir erfahren, wenn mehr über den Putschversuch bekannt wird, zumal Kasachstan angekündigt hat, die Ergebnisse zu veröffentlichen, wenn sie vorliegen. Man kann denen natürlich misstrauen, aber zumindest gibt es dann eine offizielle Version der Ereignisse, bisher gibt noch keine wirklichen Erklärungen für die Vorfälle.

Die politische Säuberung in Kasachstan nach dem Putschversuch

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die politische Säuberung in Kasachstan nach dem Putschversuch

  1. Farbenrevolution oder soziale Bewegung

    Bei vielen Beobachtern und Kommentatoren der Vorgänge in Kasachstan scheint es vorrangig darum zu gehen, dass die Einschätzung aufrecht erhalten wird, dass es sich um die Farbenrevolution handelt, die man von Anfang an ausgerufen hatte.
    So stellt der sehr geschätzte Thomas Röper, eine Autorität in der Russlandberichterstattung, einerseits fest: „Die Hintergründe des Putschversuches in Kasachstan sind immer noch spekulativ.“ Andererseits aber sollen anscheinend Zweifel an der Theorie einer Farbenrevolution nicht aufkommen: „Wenn wir den wenigen bisher vorliegenden Meldungen aus Kasachstan glauben – und ich sehe derzeit keinen Grund, das nicht zu tun -, dann war der Putschversuch von langer Hand vorbereitet, sehr gut organisiert und die bewaffneten, zum Teil ausländischen Kämpfer sind militärisch koordiniert vorgegangen, indem sie gleichzeitig Straßen, Bahnverbindungen und sogar den Flughafen von Almaty besetzt haben, um den Sicherheitskräften der Stadt den Nachschub abzuschneiden. Dass so ein breit angelegter Putschversuch mit tausenden Bewaffneten unbemerkt vorbereitet werden konnte, wurde schnell angezweifelt und es wurden Fragen an den Geheimdienst laut.“
    Diese Behauptungen werden durch die Ereignisse nicht bestätigt. Besonders die gute Vorbereitung und Organisation muss angesichts der Ergebnisse angezweifelt, zumindest aber noch einmal ausführlicher betrachtet und diskutiert werden.
    Darüber hinaus aber muss festgestellt werden, dass die Behauptung der Teilnahme ausländischer Kämpfer von den kasachischen Behörden seit der Niederschlagung der Unruhen allmählich immer weniger aufrecht erhalten wird. Vermutlich spielte man dieses nationale Karte im VErlaufe der Unruhen, um solche Bürger von der Teilnahme abzuhalten, die sich nicht zum Spielball feindlicher Kräfte machen wollten. Das machte Sinn, um der Revolte den Zulauf zu nehmen. Welche Regierung macht das nicht, um die eigene Lage zu verbessern, egal ob es nun stimmt oder nicht? Im Vordergrund steht die Beruhigung der Lage, sie hatte Vorrang.
    Jetzt aber nach der Niederschlagung des Aufruhrs stehen andere Fragen im Vordergrund. Zuerst gilt es den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen, um somit weiteren Zündstoff für ähnliche Ausbrüche zu vermeiden. Wenn auch die kasachische Gesellschaft sich beruhigt hat, so ist sie dennoch nicht befriedet. Es ist auffällig, dass nun die Entmachtung von alten Eliten im Vordergrund steht. Von ausländischen und terroristischen Kräften und deren Verfolgung ist in den Meldungen keine Rede mehr, schon gar nicht von den angeblich 20.000 bewaffneten Terroristen, die besonders bei westlichen Linken immer wieder als Beweis für eine Farbenrevolution galten. Die kasachischen Medien teilten bisher nur die Sicherstellung von etwa Hundert Waffen fest, was nicht gerade auf eine gute vorbereitete bewaffnete Erhebung schließen lässt.
    Offensichtlich will man sich auch nicht durch die Aufrechterhaltung der ausländischen Beteiligung zusätzlichen Ärger mit Nachbarstaaten einhandeln. Denn indirekt unterstellt man jene damit, dass sie entweder eigene Bürger nicht von diesem feindlichen Akt abgehalten, vllt sogar unterstützt haben oder aber dass man Kämpfern aus Afghanistan, die Röper ins Spiel bringt, den Durchzug gestattet habe. Gibt es denn überhaupt Belege oder auch nur Hinweise, dass größere Kontingente aus Afghanistan sich nach Kasachstan in Bewegung gesetzt haben? Wenn er selbst feststellt, dass vieles auf Spekulationen beruht, sollte Röper sich nicht daran beteiligen sondern Klarheit schaffen durch konkrete Hinweise oder vielleicht sogar Beweise.
    Das Vorgehen gegen alte Eliten hat vermutlich andere Hintergründe als die besonders von der bürgerlichen Presse immer wieder so gerne aufgebauschten Machtkämpfe. Vielleicht spielt das eine Rolle, wie gesagt, es wird im Moment viel spekuliert. Aber besonders bürgerliche Medien und von Idealismus geleitete Kommentatoren können sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen mittlerweile nur noch als Machtkämpfe zwischen korrupten Eliten oder Clans vorstellen, soziale Fragen scheinen für sie keine Rolle mehr zu spielen.
    Wenn auch im Westen die Theorie der Farbenrevolution anscheinend mehr Begeisterung findet als die einer sozialen Protestbewegung gegen die Verschlechterung der Lebensumstände, so muss aber auch festgestellt werden, dass die kasachische Regierung sich mehr auf die Beseitigung der sozialen Misstände konzentriert statt auf weitere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Diese scheint kein Thema mehr zu sein.
    So schreibt sogar die unternehmerfreundliche FAZ, dass der Präsident „soziale und wirtschaftliche Reformen“ angekündigt hat (FAZ vom 12.1.22 „Altbekannte Reformen“). Die kasachische Regierung gestand ein, dass die „tragischen Ereignisse durch schwerwiegende sozioökonomische Probleme und miserable Arbeit einiger staatlicher Stellen verursacht worden seien. Regierungsbeamte hätten keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen“ (ebenda). Die soziale Frage scheint demnach von den Lenkern der kasachischen Gesellschaft als die alles entscheidende angesehen zu werden, nicht das Aufspüren jener 20.000 Terroristen. Sie scheint für die kasachische Gesellschaft eine größere Bedrohung darzustellen als vom Ausland eingeschleuste Kämpfer.
    Vor allem bemerkenswert sind die Konsequenzen, die Tokajev aus diesem Befund angekündigt hat: „dem Volk von Kasachstan zu geben, was ihm gebührt.“ Darunter versteht er, die Einrichtung eines Entwicklungsfonds, in den Unternehmen einzahlen sollen. Diese und die Höhe ihrer Einzahlungen soll von der Regierung noch festgelegt werden. Außerdem erwartet der Präsiden die Beteiligung von Personen, die „faktisch über enorme Mittel verfügen“.
    Er scheint also die Kosten der Staatsfinanzierung und der gesellschaftlichen Entwicklung von den Arbeitern verlagern zu wollen auf die Reichen. Denn die Preiserhöhungen für Energieträger sollte ja den Staatshaushalt entlasten durch die Streichung von Subventionen. Ob Tokajev sich damit gegenüber den Unternehmern durchsetzen kann, wird sich noch zeigen, und ob sich diese Ankündigung nur auf kasachische Unternehmen bezieht oder auch auf die internationalen Konzerne. Aber auf diese sozialen Fragen sollte der Augenmerk linker Berichterstattung liegen und nicht auf der Suche nach Beweisen für eine Farbenrevolution.
    Worum geht es denn? Soll bewiesen werden, dass man Recht hatte mit den eigenen seherischen Fähigkeiten oder soll Erkenntnis gewonnen werden über die gesellschaftlichen Zustände und Entwicklungen in Kasachstan? Aber nicht nur dort, sondern generell im Kapitalismus.
    Wer sich nur auf Farbenrevolutionen konzentriert, verliert den Blick für die gesellschaftlichen Vorgänge. Wer überall das Walten einer neoliberalen Schaltzentrale erkennen und anprangern will, macht die Soros, Schwabs und Gates mächtiger, als sie sind, und der übersieht die Entwicklungen, die deren Macht einschränken.
    Die Arbeiter der Ölindustrie in Kasachstan jedenfalls haben den Konzernbossen einen dickeren Strich durch die Rechnung gemacht, als sie erwartet haben. Dieser Schuss wäre dann wohl nach hinten losgegangen und dürfte ihnen mehr geschadet haben, als sie damit hatten erreichen wollen, wenn es denn so gewesen sein sollte. Aber das muss man auch sehen wollen, zumal wenn man sich als Linker der Arbeiterklasse zugehörig oder verbunden fühlt.

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    Verfasst von Rüdiger Rauls | 18. Januar 2022, 17:28

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