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Ausland, Europa

Jalta 2.0? Die Ergebnisse der Gespräche in Genf und das Jammern der EU

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In Genf sind die ersten Gespräche zwischen Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Was dabei rauskommen könnte und warum die EU außen vor bleibt.

Dass das erste Treffen zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien einen Durchbruch bringen könnte, hat wohl niemand ernsthaft erwartet, zumal die US-Delegation unmittelbar vor dem Treffen verkündet hat, sie werde dabei keine Zusagen machen, sondern wolle erst einmal sondieren, was möglich ist. Die Themen, bei denen sich die USA verhandlungsbereit zeigen, sind für Anti-Spiegel-Leser keine Überraschung, denn sie decken sich mit dem, was ich am Tag vor den Gesprächen bereits aus amerikanischen Medienberichten gesammelt habe: Die USA sind grundsätzlich bereit, über die (Nicht-)Stationierung von Atomraketen in Europa und über die Frage, wie dicht Militärmanöver an der Grenze des jeweils anderen stattfinden dürfen, zu verhandeln. Fragen der zukünftigen Erweiterung der NATO sind für die USA (bisher) nicht verhandelbar.

Das deckt sich exakt mit dem, was ich am Vortag der Verhandlungen geschrieben habe. Das und weitere Hintergründe, worum es bei den Gesprächen geht, und was Russland den USA konkret vorgeschlagen hat, finden Sie hier. Da das Ergebnis dieses ersten Treffens vorhersehbar war, will ich auf diese Gespräche hier nicht weiter eingehen, zumal in den nächsten Tagen weitere Gesprächsrunden Russlands mit der NATO und der OSZE über das Thema folgen werden. Durchbrüche sollte man nicht erwarten, aber vielleicht zeichnen sich dabei mehr Details ab, worauf man sich einigen und wo man Kompromisse finden könnte.

Hier möchte ich auf andere Aspekte dieser Gespräche eingehen, über die man sonst nur wenig lesen kann.

Streitpunkt Ukraine

Am unversöhnlichsten stehen sich die USA und Russland beim Thema Ukraine gegenüber. Ein NATO-Beitritt der Ukraine und vor allem die Stationierung amerikanischer Raketen in der Ukraine sind für Russland die rote Linie, bei deren Überschreiten ich sogar ein militärisches Vorgehen Russlands nicht ausschließe. Daher rührt die Forderung Russlands an die USA, dass die NATO sich verpflichten soll, keine weiteren Mitglieder mehr aufzunehmen.

Da die NATO für die USA jedoch das wichtigste Instrument zur Sicherung der Vorherrschaft über ihre europäischen Vasallen ist, wollen sich die USA eine Ausweitung dieses Instruments natürlich nicht verbieten lassen. Sollten Sie sich an der Bezeichnung „europäische Vasallen“ stören, haben Sie ein wenig Geduld, ich erkläre gleich, warum ich es so formuliere.

Der Hauptstreitpunkt zwischen den USA und Russland ist also die Ukraine und westliche Politiker haben parallel zu den in Genf laufenden Gesprächen verkündet, Russland wolle einen neuen eisernen Vorhang durch Europa ziehen, seine Einflusssphäre ausdehnen und all das sei vollkommen inakzeptabel. Das sind griffige Formulierungen, nur ist das Gegenteil der Fall.

Es ist der Westen, der die Ukraine mit aller Gewalt in seine Einflusssphäre ziehen will und das seit dem Maidan-Putsch (oder genauer gesagt, schon seit der sogenannten Organgenen Revolution) mit aller Macht tut. Es war die EU, die mit voller Unterstützung der USA seinerzeit von der Ukraine gefordert hat, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben und sich damit zwischen Russland und dem Westen zu entscheiden. Dieser Druck führte zum Maidan.

Russland ist damals – und das gilt auch heute noch – dafür eingetreten, dass die Ukraine neutral bleibt und eine Art Brücke zwischen West und Ost wird. Davon hätte übrigens in erster Linie die Ukraine profitiert, die nach dem Maidan verarmt ist, weil die eingesetzte pro-westliche Regierung die Wirtschaftsverbindungen nach Russland – ganz dem Wunsch des Westens entsprechend – gekappt hat. Der Handel mit Russland hat vor dem Maidan knapp 50 Prozent des ukrainischen Außenhandels ausgemacht und es ist nicht überraschend, dass ein Land verarmt, das auf die Hälfte seines Außenhandels verzichtet.

Das ist die Bruchlinie und der Unterschied zwischen der russischen und der westlichen Politik: Der Westen stellt andere Länder vor die Wahl „mit denen oder mit uns“ – der Westen ist noch immer im Blockdenken des Kalten Krieges verhaftet. Genau dieses Blockdenken wirft der Westen aber Russland vor, das versucht Brücken zu bauen, denn es war nicht Russland, das die Ukraine 2013 vor die Wahl „mit denen oder mit uns“ gestellt hat.

Das Jammern der „tributpflichtigen Vasallen“

Besonders auffällig ist das Jammern der europäischen Politiker in diesen Tagen parallel zu den Gesprächen zwischen den USA und Russland. Jeden Tag melden sich europäische Politiker zu Wort und fordern, sie müssten mit am Tisch sitzen, wenn Russland und die USA über die europäische Sicherheit reden. Dass dieses Jammern ungehört bleibt, ist offensichtlich, denn sie sitzen nicht mit am Tisch. Daran ändern auch Erklärungen der USA nichts, sie würden keine Entscheidungen treffen, ohne mit ihren europäischen Verbündeten zu reden.

Dem scheint man in der EU nicht zu trauen, anders lässt sich das fortgesetzte Jammern nicht erklären. Hinzu kommt, dass die Europäer eigentlich ja doch mit am Tisch sitzen, denn für diese Woche sind auch noch Gespräche zwischen Russland und der NATO geplant. Dass die Europäer trotzdem weiterhin jammern, zeigt deutlich, dass die Europäer auch in der NATO nichts zu sagen haben und dass die USA dort die Entscheidungen treffen.

Warum die europäischen Politiker sich derzeit so medienwirksam darüber beklagen, dass sie nicht mit den Erwachsenen am Tisch sitzen dürfen, ist eigentlich unverständlich, denn das haben die Europäer sich selbst zu verdanken. Die EU – und damit die europäischen Staaten – sind Vasallen der USA. Das ist nicht meine Formulierung, das hat der US-Geostratege und Berater vieler US-Präsidenten Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ so formuliert. In dem Buch bezeichnete der die Staaten Europas als „tributpflichtige Vasallen“ – der Begriff wird in Washington benutzt, daher erlaube ich mir, ihn zu übernehmen.

Selbst schuld

Jeder, der sich ein wenig mit Geschichte befasst hat, weiß, dass die tributpflichtigen Vasallen zum Beispiel des Römischen Reiches kein Mitspracherecht bei den wichtigen Fragen hatten. Daran hat sich bis heute nichts geändert und die EU tut alles dafür, dass es auch so bleibt. Sie folgt der amerikanischen Politik blind. So hat sie seit 2014 zum eigenen Schaden bei den Russland-Sanktionen mitgemacht, worüber der damalige Vizepräsident Joe Biden offen sagte, dass die EU das nicht wollte und dass die Sanktionen ihr sehr schaden, aber Präsident Obama habe die EU durch Druck dazu gebracht, zu ihrem eigenen Schaden zu handeln.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die USA haben gegen den Willen der EU das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen und die EU hat sich trotzdem nicht gegen die US-Sanktionen gegen den Iran gestellt, sondern sich gefügt. Die USA haben unter Trump China zum neuen Feind erklärt und in der EU hoffte man noch, dass das nach Trump wieder vorbeigehen würde, weil China ein so wichtiger Handelspartner für die EU ist. Aber nachdem Biden die anti-chinesische Politik von Trump fortgesetzt hat, hat sich auch die EU – wieder zum eigenen Schaden – dem angeschlossen.

Es gibt kein wichtiges Thema, bei dem die EU sich gegen die USA gestellt hätte, die EU ist nur ein Erfüllungsgehilfe der USA. Und da die europäischen Staaten den USA auch noch Geld dafür bezahlen, dass die USA Truppen bei ihnen stationieren und es klaglos zulassen, dass europäische Konzerne in den USA zu Strafen in Milliardenhöhe verdonnert werden, ist die Bezeichnung „tributpflichtige Vasallen“ für die EU und ihre Mitglieder mehr als passend.

Die USA entscheiden sowieso alleine, daher werden die USA die Europäer nicht an den Tisch holen, wozu auch? Die Lage zwischen Russland und den USA ist so angespannt, dass sogar ein Krieg nicht ausgeschlossen werden kann. In so einer Situation reden die Erwachsenen und lassen die Kleinen im Nachbarzimmer spielen, auch wenn die dort jammern und mit an den Tisch wollen.

Und warum sollte Russland dann die Europäer an den Tisch holen wollen? Russische Politiker sagen schon seit einiger Zeit ganz offen, dass es sinnlos ist, mit den Europäern zu reden, weil die ohnehin nichts entscheiden können, ohne in Washington nachzufragen. Daher redet man in Moskau lieber direkt mit Washington und überlässt es den Amerikanern, ihren Vasallen zu erzählen, was die Erwachsenen über ihre Zukunft beschlossen haben.

Jalta 2.0?

Vor der Pandemie gingen Schlagworte einer „neuen Jalta-Konferenz“ um. Bei der Jalta-Konferenz hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die Welt in West und Ost aufgeteilt und das galt bis zum Ende des Kalten Krieges.

Da die USA seit dem Ende des Kalten Krieges die ganze Welt als ihr Interessengebiet betrachten, was aber bei anderen Staaten auf Widerstand stößt, sind die weltweiten Spannungen in den letzten Jahren in dem Maße gewachsen, in dem Russland und China stärker wurden und dem Weltmachtanspruch der USA Paroli bieten konnten. Die USA fühlen sich nicht mehr an das Völkerrecht gebunden und brechen sowohl das Völkerrecht als auch völkerrechtliche Verträge (siehe zum Beispiel das Atomabkommen mit dem Iran) nach Belieben.

Daher hat der russische Präsident Putin kurz vor der Pandemie vorgeschlagen, eine große Konferenz der Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates einzuberufen, um wieder für alle gültige Spielregeln festzulegen. Das wurde schnell als eine Art neue Jalta-Konferenz bekannt und hat vor allem bei einigen alternativen Medien zu vielen Falschmeldungen geführt. Ich habe damals im Detail darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Wegen der Pandemie hat die Konferenz bisher nicht stattgefunden und ob man das, was Putin vorgeschlagen hat, überhaupt mit der Jalta-Konferenz vergleichen kann, ist auch fraglich. Andererseits gibt es auch Gemeinsamkeiten, denn bei der Jalta-Konferenz wurden die Spielregeln für den sich abzeichnenden Kalten Krieg festgelegt und darum geht es Putin heute auch: Er möchte wieder Spielregeln etablieren, an die sich alle – auch die USA – halten.

Da die fast zwei Jahre, die seit Putins Vorschlag ins Land gegangen sind, gezeigt haben, dass auch Frankreich und Großbritannien im Grunde nur nachplappern, was die USA ihnen vorgeben, kann es sein, dass Putin nun entschieden hat, die Verhandlungen über die zukünftigen Spielregeln ohne sie mit den USA zu führen. Letztlich sind die aktuellen Gespräche in Genf, die Putin initiiert hat, nichts anderes als der Versuch, mit den USA allgemeingültige Spielregeln zu vereinbaren, die Russland nun „gegenseitige Sicherheitsgarantien“ nennt.

Im Grunde deckt sich das inhaltlich aber durchaus mit dem, was Putin bei seinem Vorschlag vor zwei Jahren als Ziele genannt hat, denn letztlich sind die geforderten Sicherheitsgarantien nichts anderes als verbindliche Spielregeln für alle. Auch wenn es bei den Gesprächen in Genf nur um einen kleinen Ausschnitt der internationalen Politik geht, dürfte das ein Schritt auf dem Weg zu dem sein, was Putin vor zwei Jahren einschlagen wollte.

Der Unterschied zwischen Partnern und Vasallen

Dass China nicht mit am Tisch sitzt, dürfte kein Problem sein, da sich die Interessen Russlands und Chinas in der Frage international für alle geltender Spielregeln exakt gleichen. China kann also sicher sein, dass Russland nichts aushandeln wird, was China nicht gefällt, zumal es in Genf ohnehin im Kern „nur“ den Konflikt zwischen den USA und Russland um die Ukraine geht.

Darin liegt der offensichtliche Unterschied zwischen Partnern und Vasallen: Russlands Partner China vertraut Russland und darauf, dass Russland nichts zustimmen wird, was Chinas Interessen beeinträchtigt. Die europäischen „Partner“ der USA, die in Wahrheit Vasallen sind, haben dieses Vertrauen in ihre Vormacht nicht, sonst würden sie derzeit nicht vor jedem Mikrofon der Presse darüber jammern, dass sie nicht mit am Tisch sitzen. Die EU-Staaten wissen, dass den USA ihre Interessen wurscht sind und dass die USA sich mit Russland auch auf Dinge einigen könnten, die den EU-Staaten nicht gefallen.

Da stellt sich mal wieder die Frage, wozu die EU solche „Partner“, „Verbündete“ und „Freunde“ wie die USA braucht?

Jalta 2.0? Die Ergebnisse der Gespräche in Genf und das Jammern der EU

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Jalta 2.0? Die Ergebnisse der Gespräche in Genf und das Jammern der EU

  1. sehr guter text

    Gefällt mir

    Verfasst von tom | 11. Januar 2022, 10:40

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