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Ausland, Welt

Erste Gerüchte: Worüber sind die USA bereit, mit Russland in Genf verhandeln?

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Am 10. Januar beginnen in Genf die von Russland initiierten Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Medienberichte zeigen auf, worüber die Delegationen von USA und NATO reden könnten und was sie als indiskutabel ansehen.

Worum es bei den anstehenden Gesprächen zwischen Russland und den USA in Genf geht, habe ich schon ausführlich berichtet, um jetzt nicht alles zu wiederholen, können Sie es hier nachlesen. Die Verhandlungen wurden von Russland initiiert, weil Russland sich von der NATO und den USA bedroht fühlt. Daher hat Russland – vereinfacht gesagt – folgende Vorschläge gemacht:

  1. Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  2. Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  3. Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  4. Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  5. Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  6. Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Alle diese Vorschläge beruhen auf Gegenseitigkeit, sind also fair. Aber trotzdem würde ihre Umsetzung große Zugeständnisse von Seiten der USA voraussetzen, was aufgrund des Selbstverständnisses der US-Regierung eigentlich undenkbar ist. Dass die USA trotzdem bereit sind, zu verhandeln, zeigt, dass Russland anscheinend ein paar Ässe im Ärmel hat. Gerade deshalb ist es interessant, worüber genau die USA bereit sind, zu reden. Dazu habe ich Medienberichte gesammelt. Natürlich ist das alles spekulativ und bei mancher Veröffentlichung kann es sich auch um aus verhandlungstaktischen Gründen durchgestochene Informationen handeln, aber trotzdem ist es interessant, sich das einmal anzuschauen.

Wozu die USA bereit sind

US-Medien berichten, dass die USA bereit sind, mit Russland über die Frage der Stationierung von Raketen in Europa zu verhandeln und auch über den Umfang von Manövern nahe der Grenzen des jeweils anderen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert die Washington Post, die über eine Pressekonferenz eines Teilnehmers der US-Delegation schreibt, so:

„“Die Russen wollen sehen, was wir ihnen anbieten“, ist einer der Gesprächspartner der Zeitung überzeugt. Seiner Ansicht nach ist die russische Seite an einem echten Dialog interessiert und möchte sicherstellen, dass Washington bereit ist, über die Möglichkeit zu diskutieren, Verpflichtungen zur Begrenzung des amerikanischen Potenzials einzugehen.
Bei den Gesprächen könnte es insbesondere um eine Begrenzung der Stationierung von US-Raketen in Europa gehen, die eine Bedrohung für Russland darstellen könnten. Den Quellen der Zeitung zufolge ist die US-Regierung auch bereit, über den Umfang von Militärmanövern in Europa zu diskutieren. Die USA möchten, dass die Gespräche im Geiste des „Prinzips der Gegenseitigkeit“ stattfinden und Washington beabsichtigt nicht, ein Abkommen zu schließen, wenn Moskau nicht auf die Fragen eingeht, die den USA am Herzen liegen, so die Quellen der Zeitung.“

In einer weiteren Meldung über die Pressekonferenz, über die in den USA berichtet wurde, schreibt die TASS:

„“Russland hat erklärt, dass es sich durch die Aussicht auf die Stationierung offensiver Raketensysteme in der Ukraine bedroht fühlt. Wie [US-Präsident Joe] Biden [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin sagte, haben die Vereinigten Staaten nicht die Absicht, dies zu tun. Das ist also ein Bereich, in dem wir eine Einigung erzielen können, wenn Russland bereit ist, eine Gegenverpflichtung einzugehen“, sagte er.
„Russland hat auch Interesse daran gezeigt, die Zukunft einiger Raketensysteme in Europa im Rahmen des INF-Vertrags (Intermediate-Range Missile Treaty) zu erörtern, den Russland verletzt hat und aus dem die vorherige US-Regierung ausgestiegen ist. Wir sind bereit, auch diese Möglichkeit zu diskutieren“, fügte der Regierungsvertreter hinzu.“

Details über den INF-Vertrag und die anderen früheren atomaren Abrüstungsverträge, die die USA einseitig gekündigt haben, finden Sie hier.

Wozu die USA nicht bereit sind

Vertreter der USA haben Gespräche über bestimmte Themen abgelehnt. US-Außenminister Blinken, der nicht eben als Diplomat, sondern eher als Falke bekannt ist, sagte zum Beispiel ganz pauschal, dass Russland „unerfüllbare Forderungen“ stelle, wobei er aber nicht sagte, was genau er unerfüllbar findet. Allerdings kann man es sich fast schon denken, wenn man sich die russische Vorschläge anschaut und mit dem vergleicht, worüber die USA laut amerikanischen Medienberichten bereit sind zu reden.

Etwas konkreter wurde Pentagon-Sprecher Kirby, der twitterte:

„@NBCNews hat über Optionen berichtet, die die USA im Vorfeld der Gespräche mit Russland in Betracht ziehen. Ich kann eindeutig sagen, dass wir NICHT über Truppenreduzierungen in Europa oder Änderungen der Truppenstärke nachdenken. Wir denken auch nicht daran, die Truppenstärke im Baltikum und in Polen zu ändern.“

Was die NATO sagt

Da einige Tage nach den Gesprächen zwischen den USA und Russland auch Gespräche zwischen der NATO und Russland stattfinden werden, schauen wir uns noch an, was von der NATO zu hören war. Allerdings muss man dabei im Kopf behalten, dass die NATO keine eigene Entscheidungen trifft, sondern die Entscheidungen ihrer Mitglieder umsetzt, wobei die Mitglieder in aller Regel das umsetzen, was die USA wollen. Interessant ist, dass die NATO etwas anders klingt als Pentagon-Sprecher Kirby. Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung auf den Daily Telegraph, dass die NATO durchaus bereit ist, mit Russland über einen Abzug ihrer Truppen von der russischen Grenze zu sprechen.

Was die NATO und auch die USA kategorisch ablehnen, ist eine Garantie gegenüber Russland, auf weitere Osterweiterungen zu verzichten. Das ist allerdings eine der russischen Kernforderungen, weshalb die Gespräche sicher nicht einfach werden und es keineswegs gesagt ist, dass die Gespräche auch zu einer Einigung führen.

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