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Asien, Ausland

Die nächste Farbrevolution? Der kasachische Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In Kasachstan eskalieren Unruhen, der Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland und bittet seine militärischen Verbündeten, darunter Russland, um Hilfe.

Da Kasachstan ein Land ist, über das viele in Deutschland nur wenig wissen, will ich zunächst Informationen über das Land geben, bevor ich auf die aktuellen Ereignisse komme. Im Westen wird Kasachstan zwar nicht explizit als Diktatur bezeichnet, aber der Vorwurf schwingt in der Berichterstattung über das Land unterschwellig mit. Der Grund ist, dass Präsident Nasarbajew das Land von 1989 bis 2019 regiert hat und dass der inzwischen ehemalige Ex-Präsident als Vorsitzender des Sicherheitsrates des Landes immer noch an den Hebeln der Macht ist. Präsident des Landes ist seit 2019 der ehemalige Außenminister Tokajew.

Kasachstan ist kein reiches Land, aber im Vergleich zu den meisten Nachbarländern geht es den Kasachen recht gut. Nasarbajew hat es in seiner Regierungszeit geschafft, das Land zusammenzuhalten, das man durchaus als Vielvölkerstaat bezeichnen kann, wobei die größte Minderheit Russen sind.

Kasachstan ist Mitglied des militärischen Verteidigungsbündnisses Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS), in dem sich einige ehemalige Sowjetrepubliken, unter anderem auch Russland und Weißrussland, zusammengeschlossen haben. Dieser Punkt ist wichtig, weil Präsident Tokajew am 5. Januar erklärt hat, es handle sich um aus dem Ausland organisierte Unruhen, er betrachte die Vorgänge als feindlichen ausländischen Angriff und er bat die Verbündeten aus der OVKS um Unterstützung.

Am 5. Januar hat Präsident Tokajew seinen Vorgänger Nasarbajew vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates verdrängt und diesen selbst eingenommen. Von Nasarbajew gibt es bisher keine Erklärungen zu den Ereignissen im Land. Ob er gesundheitlich angeschlagen ist oder warum Tokajew eigenmächtig den Posten des Chefs des Sicherheitsrates übernommen hat, ist bisher unklar.

Die aktuellen Unruhen haben vor einigen Tagen begonnen, der Grund waren Erhöhungen der Preise für Gas, mit dem die Kasachen ihre Autos betanken. Die Regierung hatte die Subventionierung dieses Gases eingestellt, woraufhin es Proteste gab. Selbst als die Regierung die Maßnahme zurücknahm und schließlich sogar zurückgetreten ist, haben die Proteste nicht nachgelassen, sondern sind eskaliert. Mittlerweile wurden auch Regierungsgebäude angegriffen und teilweise in Brand gesteckt.

Hier werde ich aufzeigen, wie in Russland über die Ereignisse berichtet wurde und übersetze einen Beitrag der russischen Fernsehnachrichten vom Abend des 5. Januar.

Beginn der Übersetzung:

Tokajew hat die Partner der OVKS um Unterstützung gebeten

Der kasachische Präsident Kassym-Zhomart Tokajew hält am Abend des 5. Januar eine Sitzung ab, um die Lage in dem Land zu erörtern, in dem es seit mehreren Tagen zu Unruhen, Zusammenstößen und Pogromen gekommen ist.

Während des Treffens sagte der Präsident, dass er im Zusammenhang mit der aktuellen Situation unter Berufung auf den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an die Staatschefs der OVKS appellierte, „Kasachstan bei der Bewältigung dieser terroristischen Bedrohung zu unterstützen.“ Er sagte, er halte einen solchen Aufruf für absolut angemessen und zur rechten Zeit.

Tokajew bezeichnete die Randalierer in Almaty und anderen Städten als terroristische Banden und sagte, sie seien im Ausland ausgebildet worden.

„Da es sich bei diesen terroristischen Banden in der Tat um internationale Organisationen handelt, haben sie im Ausland eine gute Ausbildung erhalten, und ihr Angriff auf Kasachstan kann und sollte als ein Akt der Aggression betrachtet werden“, betonte der Staatschef.

Tokajew sagte auch, dass terroristische Banden wichtige Infrastruktureinrichtungen in ihre Gewalt gebracht haben. Dies gilt insbesondere für den Flughafen in Almaty, wo fünf Flugzeuge, darunter auch ausländische, von ihnen unter ihre Kontrolle gebracht wurden. „Almaty ist einem Angriff, Zerstörung und Banditentum ausgesetzt“, betonte der Präsident.

Er sagte, dass die randalierenden Banden im ganzen Land Gebäude besetzt haben, in denen Schusswaffen gelagert werden, und mit Rekruten kämpfen. Darüber hinaus sei es in der Nähe von Alma-Ata zu einem Gefecht zwischen Terroristen und einer Luftlandeeinheit des Verteidigungsministeriums gekommen.

Der kasachische Präsident hat den Bürgern des Landes versprochen, alles zu tun, um ihre Interessen zu schützen.

Ende der Übersetzung

Die nächste Farbrevolution? Der kasachische Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland

Diskussionen

4 Gedanken zu “Die nächste Farbrevolution? Der kasachische Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland

  1. Meine Alte kriegt auch immer die Hucke voll, wenn sie behauptet ich sei korrupt und würde sie nur ausbeuten, nur weil ich ihr vom Sessel aus beim Arbeiten zusehe. Dann behaupte ich auch immer dass Ausland sei schuld und erst dann die ausländischen Agenten…

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    Verfasst von Kevin | 7. Januar 2022, 22:27
  2. Hier ist Vorsicht geboten. Nicht alles, was nach Farbenrevolution aussieht ist auch eine solche. Manchmal sind es einfach auch die empörten Massen, die sich in ihren Lebensgrundlagen bedroht fühlen und sich gegen die Staatsgewalt stellen. Da sollten gerade Linke nicht einfach reflexhaft reagieren, nur weil es sich bei Kasachstan wie in so vielen anderen Fällen von Versuchen einer Farbenrevolte um eine ehemalige Sowjetrepublik handelt. Natürlich besteht diese Gefahr immer. Aber alleine die Themen machen schon einen Unterschied.
    In Weißrussland ging es um die sogenannten westlichen WErte: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte usw. Das sind die Themen, auf die der Westen anspringt, zumal wenn starke Frauen die Führung übernehmen. DA hilft man gerne, sodass die Grenzen schnell verschwimmen zwischen ursprünglichem Protest und westlicher Unterwanderung. Ging es in Weißrussland um Preiserhöhungen? Ging es um die Sicherung der Lebensgrundlagen, wie es in Kasachstand der Fall zu sein scheint? Preiserhöhungen und Lebensgrundlagen sind dem Westen zu popelig. Der kümmert sich nur um die großen, hehren Ziele und Ideale, nichts geringeres als Freiheit, Menschenrechte, Demokratie. aber Preiserhöhungen? Was soll man damit politisch anfangen zudem in einem fremden Land? Das soll nicht heißen, dass die Unruhestifter des WEstens und ihre intellektuellen Helfershelfer in Medien, Politik und Denkfabriken nicht auch versuchen solche Bewegungen zum eigenen Vorteil zu nutzen. Aber sie können den Menschen in Kasachstan bei ihren ökonomischen und sozialen Problemen wenig anbieten. Das werden wohl auch die Einfältigsten dort erkennen, dass der WEsten ihnen kein billiges Gas besorgen kann. Wie denn auch, wenn im Westen gerade die Preise explodieren?

    Die Linke neigt sehr gerne dazu, dem westlichen Kapitalimus in allem, was in der Welt passiert, die verantwortung zu zuschieben. Das ist in vielen Fällen nicht von der Hand zu weisen. NUR: man macht den Westen dadurch auch stärker, als er wirklich ist. Die Auswirkungen dieses Denkens sehen wir in dem Zustand der Lähmung, die hierzulande unter den Linken herrscht. Wenn wir jetzt schon den WEsten hinter dieser Bewegung in K. als treibende Kraft identifizieren, wird die Linke in erhebliche Erklärungsprobleme kommen, wenn es sich herausstellen sollte, dass es sich dabei um einen gerechtfertigten Aufstand von großen Teilen der Bevölkerung handelt gegenüber einem Regime, das den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht mehr gerecht wird. Wird die Linke dann sich mit den progressiven Kräften überwerfen, also die Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften aufkündigen, nur um die Theorie der Farbenrevolution am Leben zu halten? Also Rechthaberei betreiben? Noch wissen wir nicht, wer und was hinter den Erhebungen in K. steckt. Also Vorsicht!

    Dass Russland und das kasachische Regime ausländische Kräfte am Werke sehen, ist verständlich. Man hat zum einen seine Erfahrungen gemacht mit Farbenrevoutionen vor der eigenen Haustür. Russland hat in diesem Falle andere Interessen als wir als Linke sie hierzulande haben sollten. Russland will Ruhe vor seiner Haustür. Das ist verständlich, nachvollziehbar und auch legitim. Aber das darf die Linke hierzulande nicht zu einer falschen Parteinahme verleiten. Für uns muss zweierlei gelten: keine vorschnelle Parteinahme ohne genau zu wissen, wer sich gegen wen erhebt. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass in diesem Falle Russland vermutlich andere Interessen hat als die Linke im Westen. Uns muss es darum gehen, die wirklichen Vorgänge in K. zu verstehen. UND: uns muss es trotz vllt unterschiedlicher Interessen auch darum gehen, Russland gegen falsche Beschuldigungen zu verteidigen. Denn vor die Wahl gestellt zwischen der Parteinahme für Russland oder für den Westen, sollte die Parteinahme für Russland Vorrang haben. Denn im Gegensatz zum Westen und seiner NATO ist Russland zusammen mit China die Kraft, die mehr zur Sicherung des Weltfriedens beiträgt. ZU was westliche Friedensbemühungen in den vergangenen 30 Jahren geführt haben können wir an Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, dem Iran und Venezuela erkennen. Kriege wurden geführt, Staaten durch Sanktionen stranguliert und MIllionen von Menschen ins Unglück gestürzt.

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    Verfasst von Rüdiger Rauls | 6. Januar 2022, 15:30
    • Es ist nicht richtig, daß die westlichen Dienste nur unter dem Banner von „Werten“ Farbenrevolutionen inszenieren. Sie können solche „Revolutionen“ überhaupt nur dann mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg durchführen, wenn es reale Probleme gibt, wenn sozusagen eine Massenbasis vorhanden ist. Es ist darum in der Regel so, daß am Anfang spontane, aus linker Sicht berechtigte Proteste stehen. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß Linke diese Proteste unterstützt haben und sich auf einmal an der Seite der CIA wiederfanden.
      Im Gefolge des „arabischen Frühlings“ kam es 2011 in Syrien zu spontanen Demonstrationen von Arbeitern und Kleinbauern, nachdem die Regierung im Zuge neoliberaler „Anpassungen“ Subventionen gestrichen hatte. Die Unterstützung dieser Bewegung war völlig richtig.
      Die CIA trat dann auf den Plan und bewaffnete Jihadisten, die dann bei friedlichen Demos das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffneten. Als diese dann zurückfeuerten gab es eine große Kampagne der westlichen Medien gegen das „Assadregime“, welches mit Waffengewalt gegen das eigene Volk vorgehe. Im weiteren Verlauf übernahmen die Jihadisten dank ihrer ideologischen Geschlossenheit sowie Bewaffnung und Finanzierung durch die CIA die Führung der Bewegung. Sie kämpften als FSA (freie syrische Armee) bewaffnet gegen die syrische Regierung für reaktionäre Ziele, die gar nichts mehr mit den Zielen der spontanen Proteste zu tun hatten.
      Das hielt die meisten linken Gruppen nicht davon ab, „Für den Sieg der FSA“ zu skandieren. Man müsse als Linke halt um die Führung in der Bewegung kämpfen. Ein offensichtlich aussichtsloses Vorhaben angesichts der extremen Schwäche der syrischen Linken und der umfassenden Stärke der von den USA gepäppelten Jihadisten.
      Tatsächlich entwickelte sich der Kampf der syrischen Regierung gegen diese Farbenrevolution zu einem antiimperialistischen Kampf, den Linke zu unterstützen hatten, trotz der Tatsache, daß es sich bei der syrischen Regierung um eine kapitalistische handelt, die bestrebt war neoliberale „Reformen“ umzusetzen.
      In Kasachstan ist die Lage anders, aber das ist der CIA natürlich egal. Sie ist bestrebt jede möglichen Widersprüche auszunutzen mit dem strategischen Ziel, Russland zu isolieren. Kaschstan ist ein multiethnisches Land mit einer russischen Minderheit von 20%. An den aktuellen Unruhen haben sich so gut wie keine ethnischen Russen beteiligt, wohl aber in erster Linie Kasachen. Die anfänglich friedlichen Proteste gegen die neoliberalen „Anpassungsmaßnahmen“ wurden von zwei prowestlichen nationalistischen Parteien unterstützt. Wie in der Ukraine beim Maidan, hielt sich die Polizei zurück und setzte allenfalls konventionelle Mittel wie Tränengas ein. Dann tauchten Lastwagen ohne Nummernschild auf, die Waffen verteilten und Pflastersteine ausluden.
      https://pbs.twimg.com/ext_tw_video_thumb/1478817298026749962/pu/img/MyPOdSlIcZJpYVyr?format=jpg&name=900×900
      Solcherart bewaffnet gingen die „Demonstranten“ mit Waffengewalt gegen die Polizei vor, die die Flucht ergriff, da sie keinen Schießbefehl hatte. Alle möglichen öffentlichen Institutionen wurden gestürmt und abgebrannt, Plünderungen großen Ausmaßes fanden statt. 13 Polizisten wurden getötet und 2 sogar enthauptet.
      Längst ging es nicht mehr um die ursprünglichen Ziele, sondern um den Sturz der Regierung zugunsten einer neuen prowestlich-antirussisch-antichinesischen.
      Jetzt blieb der Regierung nur die Wahl selber zu flüchten wie es die ukrainische getan hatte, oder mit Waffengewalt gegen den Versuch des bewaffneten Staatsstreiches vorzugehen und in diesem Zuge Russland um Hilfe zu bitten.
      Für Linke tut sich so die Alternative auf, eine CIA-Farbenrevolution zu unterstützen mit Folgen wie in der Ukraine zu besichtigen oder die kasachische prorussische, prochinesische Regierung, auch wenn diese kapitalistisch und neoliberal ist.
      Es ist klar, daß die russisch-chinesische Option zu unterstützen ist, denn der Hauptfeind der Menschheit ist der US-Imperialismus. Da hat sich seit Mao, von dem diese Einschätzung stammt, überhaupt nichts geändert.

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      Verfasst von LZ | 6. Januar 2022, 16:49
      • Es mag ja sein, dass IHR Recht habt. Nach meiner Lage der Informationen, die nicht nur für mich, vermutlich auch für Euch dürftig sein dürfte, halte ich Vorsicht und Zurückhaltung vorerst für angebracht, um sich nicht nachher in gewundenen Erklärungen einer Lage anpassen zu müssen, in die man sich vorschnell und ohne Not gebracht hat.
        So sind für mich Äußerungen fragwürdig wie „An den aktuellen Unruhen haben sich so gut wie keine ethnischen Russen beteiligt, wohl aber in erster Linie Kasachen“.
        Soll das heißen, dass Kasachen für die Werbung der CIA empfänglicher sind als ethnische Russen? Und steigt man mit dieser Sichtweise nicht gerade ein in das Narrativ der westlichen Medien, die alle Konflikte in der Welt mittlerweile als ethnische bzw. religiöse darzustellen versuchen? Für die gibt es anscheinend gar keine sozialen Konflikte. Also steigen wir nicht auch noch in diese Sichtweise ein. Wie hoch der Anteil der ethnischen Russen an den Auseinandersetzungen ist, kann vermutlich im Moment noch gar niemand genau sagen. Zudem stellt sich die Frage: Macht das einen Unterschied? Wenn es sich um einen sozialen oder wirtscahftichlichen Interessen-Konflikt handelt, was angesichts einer Gaspreis-Erhöhung nahe liegt, dann spielt die Volkszugehörigkeit doch keine Rolle. Oder sind Russen mehr oder weniger revolutionär als Kasachen?
        Ich bezweifle auch, dass ein solcher gesellschaftlicher bzw. wirtschaftlich bedingter Ausbruch so leicht von außen gesteuert werden kann. Wer würde sich denn ohne Not einer Bewegung anschließen, von der nicht klar ist, worum es geht, wer dahinter steckt und wessen Geschäft man da betreibt. Wenn es um Gaspreise geht, weiß jeder, der da demonstriert, wofür er demonstriert. Wer von Euch oder uns würde sich denn von Unbekannten aus Autos ohne Nummernschild STeine oder Waffen in die Hand drücken lassen mit der Anweisung, sie gegen die Polizei einzusetzen? Sicherlich ist die Lage in K. aufgeheizter als hier bei uns. Aber die Kasachen sind sicherlich nicht blöder sind als wir.
        Natürlich versuchen verschiedene gesellschaftliche Kräfte die innenpolitischen Spannungen für die eigenen Interessen auszunutzen. Auch Marine LePen hat die Gelbwesten unterstützt. Aber deshalb war das doch noch lange kein faschistischer Putschversuch. Auch Lenin hat sich vom deutschen Kaiser unterstützen lassen. Aber deshalb war Lenin doch kein Kapitalistenknecht. Und nur weil einiges aussieht wie seinerzeit in Syrien oder in der Ukraine, ist es noch lange keine Farbenrevolution oder gar von der CIA unterstützter Putsch. Wir sollten da genau hinschauen.
        Denn alles, was IHr in der zweiten Hälfte Eurer ERwiderung anführt, um dem kriminellen Charakter der Demonstranten zu verdeutlichen, hätte man sicherlich auch in der bürgerlichen Presse über die russische Revolution, die chinesische lesen können. Soweit ich mich erinnern kann an die Meldungen über das Vorgehen des Vietcong in den westlichen Medien seinerzeit, klingt das so ähnlich wie das, was Ihr über die Kasachen schreibt. Es ist ähnlich, wenn auch nicht dasselbe. Aus dem GRund sollten wir angesichts der Lage und der spärlichen Informationen zurückhaltend sein mit SChuldzuweisungen, vorschneller Parteinahme und Kriminalisierung. ZUdem hat unser Urteil über dei Verhältnisse dort ohnehin keine Bedeutung. Aber hierzulande gilt es, das wenige Ansehen, das die Linke noch hat, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, oder wenns gut läuft, vllt wieder etwas an Ansehen und Seriösität zu gewinnen.

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        Verfasst von Rüdiger Rauls | 6. Januar 2022, 18:22

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