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Ausland, Naher Osten

Bidens „Diplomatie ist zurück“ scheitert, Nahostpolitik 2021 ein kläglicher Flop

von Robert Inlakesh – http://www.mintpressnews.com

Übersetzung LZ

Der einzige wirkliche Unterschied zwischen Biden und Trump in der Außenpolitik besteht darin, dass anstelle von gemeinen Tweets eine respektvollere Sprache verwendet wird, um dem neuen Präsidenten den Anschein von Seriosität zu verleihen.

Obwohl Präsident Joe Biden Anfang des Jahres behauptet hat, dass „die Diplomatie zurück ist“ und dass er den Krieg im Jemen beenden, das Iran-Atomabkommen wiederbeleben und mehrere andere Probleme lösen würde, war seine Außenpolitik im Nahen Osten in Wirklichkeit genauso schädlich für die Region wie die seines Vorgängers.

„Dieser Krieg muss beendet werden… wir beenden jegliche amerikanische Unterstützung für offensive Operationen im Krieg im Jemen, einschließlich relevanter Waffenverkäufe“, sagte Biden Anfang Februar in seiner ersten Rede vor der amerikanischen Öffentlichkeit über den außenpolitischen Ansatz seiner Regierung. Bei dieser Rede wurde er von seinen Anhängern mit Lob überschüttet, doch jetzt, Ende Dezember, hat sich der Krieg weiter verschärft, und UN-Experten schätzen die Zahl der Todesopfer bis Ende des Jahres auf insgesamt 377 000.

Zu allem Überfluss haben die USA gerade einen weiteren Waffenverkauf an Riad im Wert von 650 Millionen Dollar genehmigt, während Saudi-Arabien städtische Zentren in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a bombardiert, darunter den wichtigsten Flughafen des Landes und ein Entbindungskrankenhaus. Anstatt ihre Unterstützung für die „Offensivaktionen“ der Saudis zurückzuziehen und die Waffenverkäufe zu beenden, hat die Regierung Biden genau das Gegenteil getan – und nichts unternommen, als der Krieg nur wenige Wochen nach den Erklärungen des Präsidenten eskalierte und einen anhaltenden blutigen Kampf um die Kontrolle der ölreichen Provinz Marib entfachte.

Der Jemen ist bei weitem kein Einzelfall, in dem die Biden-Regierung das eine sagt und das Gegenteil tut, sondern ist vielleicht die dringendste aller Nahost-Angelegenheiten, die es zu lösen gilt, wenn man die schiere Zahl der zivilen Opfer bedenkt, die die Aufrechterhaltung des Status quo erwarten.

Abzug aus Afghanistan und Ende des Kampfeinsatzes im Irak

Der nächste Punkt auf der Liste der diesjährigen Katastrophen im Nahen Osten ist Afghanistan, wo Biden sein Versprechen eines Rückzugs einlöste. Doch mit dem plötzlichen Zusammenbruch der von den USA unterstützten afghanischen Regierung fiel das Land bald an die Taliban. Im August kam es zu den berüchtigten Szenen, in denen Afghanen in den Tod stürzten, nachdem sie sich an abfliegenden US-Flugzeugen festgehalten hatten, und zu einem Hubschraubereinsatz, bei dem Mitarbeiter der US-Botschaft gesichtet wurden, was zu Vergleichen mit Washingtons berüchtigtem Rückzug aus Saigon im Jahr 1975 führte.

Die Gewalt der amerikanischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung in der Anfangsphase der Taliban-Übernahme endete erst, als auch der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen hatte. Der bekannteste blutige Vorfall war ein Drohnenangriff, bei dem 10 afghanische Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet wurden. Zemaray Ahmadi, ein 36-Jähriger, der für die in Kalifornien ansässige Hilfsorganisation Nutrition & Education International (NEI) arbeitete, wurde bei diesem Drohnenangriff zusammen mit sechs seiner Nichten und Neffen getötet, was symbolisch für den mangelnden Schutz der Afghanen steht, selbst wenn sie mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.

Wie haben die USA beschlossen, das Kapitel des gescheiterten, 2,26 Billionen Dollar teuren Afghanistankrieges zu schließen? Haben wir die Verantwortlichen für den Mord an einem Entwicklungshelfer und seiner Familie bestraft? Sie haben es erraten. Unsere Regierung hat nicht nur ihr Handeln verteidigt, sondern sich auch geweigert, jemanden für eines der letzten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, das sie 2021 auf afghanischem Boden begangen hat. Was ist also von den Versuchen der USA zu halten, die Taliban für ihre Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen, wenn Washington sich selbst weigert, seine eigenen Streitkräfte an die hohen Standards zu halten, die es von anderen erwartet?

Außerdem friert Washington derzeit etwa 9,5 Milliarden Dollar an Guthaben und Krediten ein, so dass die neu eingesetzte Regierung in Kabul nicht in der Lage ist, eine hungernde Bevölkerung zu ernähren, die unter einer Wirtschaftskrise leidet. Das bedeutet nicht, dass die Taliban einen Freifahrtschein für die ihnen vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen verdienen, aber es handelt sich auch nicht um ein einfaches moralisches Spiel von Gut und Böse, von Schwarz und Weiß. Das Vorgehen der Biden-Administration zeugt von einem Umfeld der Straflosigkeit, das die Koalitionstruppen vor der Rechenschaftspflicht bewahrt hat, während sich der Rückzug Washingtons sowohl taktisch als auch strategisch als katastrophal erwies.

Während seiner gesamten politischen Laufbahn unterstützte Biden, ungeachtet seiner persönlichen Bedenken, die Kriege im Irak und in Afghanistan. Er stimmte für die Invasionen und arbeitete unter der Obama-Regierung an einer Politik zur Fortsetzung dessen, was er jetzt als „ewige Kriege“ bezeichnet. Im Irak zogen sich die USA im Gegensatz zu Afghanistan 2021 nicht zurück, sondern verfolgten eine Politik der Aggression und Gesetzlosigkeit, gefolgt von einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung, die eine US-Präsenz im Land für die absehbare Zukunft garantiert, ein Schritt, der von vielen von Bidens Anhängern gefeiert wurde.

Die Biden-Administration kündigte einen angeblichen Abzug im Irak an, der unter dem Deckmantel der Beendigung der „Kampfmission“ der USA im Lande erfolgen sollte. Trotz der Behauptung, die Kampfmission sei beendet und die entsprechenden Truppen seien abgezogen worden, befinden sich immer noch 2.500 US-Soldaten im Irak und werden wahrscheinlich auch dort bleiben. In Wirklichkeit haben die USA nie erklärt, dass sie überhaupt Bodentruppen im Irak haben; sie behaupteten, nur Spezialeinheiten einzusetzen, und bezeichneten andere Truppen als Ausbilder und Berater der irakischen Sicherheitskräfte. Daher ist der Ausdruck „Beendigung des US-Kampfeinsatzes“ nicht korrekt, denn es gibt schon seit Jahren keinen „Kampfeinsatz“ mehr im Lande.

Im Juli erzielten der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi und Präsident Biden eine Vereinbarung, die von Biden-Anhängern in den sozialen Medien positiv aufgenommen wurde. In Wahrheit stand Al-Kadhimi jedoch unter dem immensen Druck der Iraker, etwas gegen die amerikanische Präsenz in seinem Land zu unternehmen, insbesondere seitens der mit dem Iran verbündeten Volksmobilisierungseinheiten (PMU) und ihrer Anhänger. Die Vereinbarung über die Beendigung des Kampfeinsatzes war lediglich ein politisches Theater, das darauf abzielte, die Unruhen zu unterdrücken. Auf diese Weise konnte Al-Kadhimi einen diplomatischen Sieg in Bezug auf die höchst unpopuläre Präsenz der US-Truppen im Irak für sich verbuchen, Washington konnte behaupten, die Spannungen zu deeskalieren, und die PMU hätte etwas vorzuweisen für ihre Kampagne des politischen Drucks.

Luftangriffe gegen mindestens fünf verschiedene Länder

Aber was ist mit dem tödlichen Predator-Drohnenprogramm, das unter dem früheren Präsidenten Barack Obama berüchtigt wurde? Biden hat sich seit seinem Amtsantritt geweigert, sich zu der Praxis der so genannten „gezielten Tötungen und Attentate“ zu äußern, bei denen überwiegend Zivilisten und keine Kämpfer getötet werden. Es ist auch schwierig, genau zu sagen, wie viele Menschen in diesem Jahr bei Drohnenangriffen getötet wurden, da eine Entscheidung aus der Trump-Ära die Meldepflicht für Drohnenangriffe abgeschafft hat. Dennoch wissen wir, dass die Regierung Biden das Programm der „gezielten Tötung“ in Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und Somalia eingesetzt hat.

In Syrien und im Irak hat der US-Präsident mindestens zwei getrennte Luftangriffskampagnen ohne Zustimmung des Kongresses durchgeführt. Die USA halten immer noch ein Drittel des syrischen Territoriums illegal besetzt und verfügen über 90 % der Ölvorkommen des Landes sowie über die fruchtbarsten landwirtschaftlichen Anbauflächen, was so weit geht, dass sie den Syrern vergiftetes Saatgut für den Anbau schicken. Als die syrische Regierung ankündigte, dass sie das Saatgut nicht verwenden könne, weil es möglicherweise fruchtbaren Boden zerstöre, bestanden die USA darauf, dass das Saatgut gut sei und weigerten sich, sich zu entschuldigen. Bei den Luftangriffen in Somalia kam es zu einer gefährlichen Eskalation, als das US-Militär Angriffe auf militante Kämpfer anordnete, ohne den US-Präsidenten davon in Kenntnis zu setzen – ein Schritt, den Biden nicht verurteilte.

Im Irak, wo Biden einen seiner wenigen vermeintlichen außenpolitischen Siege errungen hat, beschuldigten die USA wiederholt die irakische PMU – die nach irakischem Recht ein offizieller Teil des militärischen Establishments des Landes ist -, Drohnen und Geschosse auf amerikanische Truppen abzuschießen. Im Februar bekannte sich eine bis dahin unbekannte bewaffnete irakische Gruppe, die sich Saraya Awliya Al-Dam nennt, zu einem Angriff auf die US-Streitkräfte in Erbil. Die Regierung Biden nahm dies zum Anlass, Luftangriffe gegen die PMU zu fliegen, die in keiner Weise mit Awliya Al-Dam in Verbindung steht. Das US-Militär führte diese Angriffe durch, bevor die offizielle Untersuchung des Vorfalls überhaupt abgeschlossen war. Die Angriffe wurden dann als Vergeltungsschläge gegen „vom Iran unterstützte“ Gruppen dargestellt, wahrscheinlich eine Taktik, um den Iran während der letzten Runde der Atomgespräche unter Druck zu setzen.

Zusammenarbeit mit Israel und Abwägung eines Krieges mit dem Iran

In der Palästina-Frage hat Biden wie erwartet gehandelt, schließlich bezeichnet er sich selbst offen als Zionist. Als Palästinenser in Ost-Jerusalem ethnisch gesäubert wurden, damit illegale Siedler ihr Eigentum stehlen konnten, und rassistische Lynchmobs Palästinenser in der Jerusalemer Altstadt angriffen, blieb Biden völlig unkritisch gegenüber der israelischen Politik, die Siedler zu schützen und palästinensische Demonstranten anzugreifen.

Im Mai, als die Gewalt zu einem Krieg zwischen dem Gazastreifen und dem israelischen Militär eskalierte, in dessen Verlauf Israel 270 Palästinenser tötete, wiederholte der Präsident die uralte Parole „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen“, eine Floskel, die von Washington immer wieder verwendet wird, wenn Tel Aviv routinemäßige Tötungsaktionen unter Zivilisten durchführt. Israels derzeitiger Premierminister Naftali Bennett lehnt eine Zweistaatenlösung offen ab und hat die amerikanischen Forderungen nach einem Stopp des Siedlungsausbaus zurückgewiesen. Dennoch hat Biden noch kein Wort der Kritik an seinem israelischen Amtskollegen geäußert. Anstatt ihren Verbündeten zu zügeln, genehmigten die USA zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar für das israelische Luftabwehrsystem „Iron Dome“, um für die Unannehmlichkeiten zu bezahlen, die entstehen, wenn das Töten von Palästinensern mit von US-Steuergeldern finanzierten Bomben eine Reaktion der bewaffneten Gruppen im belagerten Gazastreifen hervorruft.

In Bezug auf den Iran behauptete Biden, er werde sich von seinem Vorgänger Donald Trump unterscheiden. Während seiner Kampagne für 2020 erklärte er, dass „wir unser Ansehen in der Region verloren haben“ und versprach einen anderen Ton und eine andere Politik als die offen feindselige Haltung von Trump. Seit seinem Amtsantritt waren Bidens Versprechen, den Iran-Atomdeal aus der Obama-Ära zurückzudrängen, jedoch schnell vergessen, und stattdessen hat er Trumps „Maximaldruck-Kampagne“ vorangetrieben. Anstatt zu versuchen, Frieden zu schließen, hat Biden die von Trump verhängten Sanktionen, die zuvor vom Internationalen Gerichtshof als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert worden waren, noch verschärft.

Nachdem sieben Verhandlungsrunden in Wien zur Rettung des Iran-Atomabkommens zu keinem positiven Ergebnis geführt haben, arbeiten die USA nun offen mit Israel zusammen und drohen mit Schlägen gegen den Iran, die einen regionalen Nahostkrieg auslösen könnten. Ende November gab der Leiter des US-Zentralkommandos (CENTCOM), General Kenneth McKenzie, bekannt, dass die USA militärische Optionen für den Fall vorbereitet haben, dass die Diplomatie den Iran nicht von der Entwicklung einer Atomwaffe abhalten kann.

Biden hat auch die von Trump verbreiteten Verschwörungstheorien weitergeführt, wonach der Iran derzeit ein geheimes Atomwaffenprogramm betreibt und eine Massenvernichtungswaffe herstellt. Im August, als er neben dem israelischen Premierminister stand, sagte Biden auf einer öffentlichen Pressekonferenz, wenn die Diplomatie den Iran nicht davon abhalten könne, eine Atomwaffe zu entwickeln, sei er „bereit, andere Optionen in Betracht zu ziehen“. Die größten Befürworter eines Krieges gegen den Iran sind natürlich die Israelis, die seit 30 Jahren behaupten, der Iran stehe kurz davor, eine Atomwaffe zu erlangen. Im Januar behauptete Israels oberster General Aviv Kochavi, dass der Iran „Monate, vielleicht sogar Wochen“ davon entfernt sei, Atomwaffen zu erhalten, eine Behauptung, die inzwischen auf „höchstens 5 Jahre“ revidiert wurde. Trotz der offensichtlichen Unwahrheiten, die über die angeblichen Atomwaffen des Irans verbreitet wurden, war Israels Einfluss auf die harte Haltung der Biden-Administration gegenüber dem Iran unangefochten.

Das erste Jahr der „Diplomatie zuerst“-Politik der Biden-Regierung im Nahen Osten ist so ausgegangen, wie es viele Veteranen der US-Wahlen vorhergesagt hatten. Tatsächlich besteht der einzige wirkliche Unterschied zwischen Biden und Trump in der Außenpolitik darin, dass anstelle von gemeinen Tweets eine respektvollere Sprache verwendet wird, um dem neuen Präsidenten den Anschein von Seriosität zu verleihen, während er seine allzu bekannte gewalttätige und imperialistische Außenpolitik im Nahen Osten weiterführt.

Robert Inlakesh ist ein politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer, der derzeit in London, Großbritannien, lebt. Er hat aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und moderiert die Sendung „Palestine Files“. Er ist der Regisseur von ‚Steal of the Century: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe“. Folgen Sie ihm auf Twitter @falasteen47

Biden’s “Diplomacy Is Back” Falls Flat as 2021 Middle East Policy a Miserable Flop

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