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Ausland, Lateinamerika

Präsidentschaftswahlen in Chile

von Zentralkomitee der KPD

Als in Chile das Ergebnis der Präsidentenwahl verkündet wurde, war da zwischen Freude bei den einen und Enttäuschung bei den anderen auch ein weiteres Gefühl: Erleichterung. Das linke Parteibündnis Frente Amplio (deutsch: Breite Front), dass 2017 gegründet wurde und zu dem auch die Kommunistische Partei Chile gehört, stellt in Chile ab März 2022 den neuen Präsidenten.

Dieses Bündnis ist Teil der 2021 gegründeten Koalition Apruebo Dignidad (deutsch: Ich stimme der Würde zu). Sie fordert z.B. mehr Staat und Sozialstaat, ein besseres öffentliches Gesundheitssystem und Bildungswesen, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, höhere Renten und mehr. Alls Ziele dieser Koalition werden formuliert: • Schaffung von Grundlagen für eine Demokratie die vom Volke ausgeht • Garantie eines menschenwürdigen Lebens durch den Sozialstaat (also eines bürgerlichen demokratischer Staates, der bestrebt ist, die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen, (allgemeine Ziele der Linken) • eine feministische Verfassung • ein neues Wirtschaftsmodell zu etablieren, das über den Neoliberalismus hinausgeht . Menschenrechte als Grundlage der Institutionalisierung

Der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl fand am 21. November 2021 statt. Bei der Stichwahl am 19. Dezember 2021 gewann der ehemalige Studentenführer Gabriel Boric mit knapp 56% der Stimmen (Wahlbeteiligung 55%). Gleichzeitig wurden auch 27 der 50 Mitglieder des chilenischen Senats sowie alle 155 Mitglieder der Abgeordnetenkammer neu gewählt. Gabriel Boric konnte sich gegen den überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogenen José Antonio Kast der rechtskonservativen Republikanischen Partei durchsetzen. Das Wahlergebnis ist der größte Sieg der Linken seit der Regierung von Salvador Allende. Mit 35 Jahren wird Gabriel Boric der jüngste Präsident in der Geschichte Chiles. Er versicherte auf seiner ersten öffentlichen Rede nach der Wahl, er wolle die im Wahlkampf offen zutage getretenen Gräben zwischen rechts und links überbrücken. „Ich werde der Präsident aller Chileninnen und Chilenen sein.“ rief er den Demonstranten zu.

Mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung, an der auch die Kommunistische Partei Chile teilnimmt, wurde begonnen. César Bunster (Kommunistische Partei) betonte, dass sie den Kampf gemeinsam mit den sozialen Bewegungen aufrechterhalten wollen. Bisher gilt immer noch dieselbe Verfassung, die unter dem Diktator Augusto Pinochet in Kraft getreten war. Auf Grundlage dieser Verfassung gilt Chile als eines der neoliberalsten Länder der Welt. Alles in Chile ist privatisiert: Wasserreservoirs, Ackerflächen, Gesundheit, Bildung, Renten. Chile ist außerdem das OECD-Land mit der höchsten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung. Etwa 500 Haushalte oder 0,01 Prozent der Bevölkerung nehmen ca. zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein. Diese kleine Elite verfügt über großen politischen Einfluss und besitzt die größten Medien – Fernsehsender, Zeitungen, Rundfunk – des Landes. Sie setzt weiter auf die Unterdrückung und Zerschlagung der Linken Koalition. Diese Elite will ihre Privilegien bewahren.

Die Auseinandersetzungen um die politische Zukunft und Gestaltung Chiles sind noch lange nicht beendet. Da kommt der Putsch 1973 gegen die sozialistische Regierung von Salvator Allende ins Gedächtnis zurück. Auf lokaler Ebene habe linke Kräfte schon mit der Umgestaltung begonnen. In mehreren wichtigen Gemeinden übernahmen linke Bürgermeister das Amt. Sie alle traten mit einem Programm an, dass insbesondere die Immobilienunternehmen in die Schranken weisen will. In Santiago gewann die Kommunistin Irací Hassler knapp gegen ihren rechten Kontrahenten Felipe Alessandri. Damit regiert erstmals eine Kommunistin im politischen Zentrum des Landes. In der Region von Valparaíso gewann der Umweltaktivist Rodrigo Mundaca in der ersten Runde mit 43,7 Prozent die Gouverneurswahlen. Er ist durch seine Aktivitäten gegen die Wasserprivatisierung und die Großgrundbesitzer von Avocadoplantagen hervorgetreten. Sein Sieg ist eine Kampfansage an die sogenannten Avocadobarone, die an den Hängen der Voranden sich ganze Gemeinde angeeignet und die lokale Politik geschmiert haben.

Die linken Kräfte in Chile haben gemeinsam mit der Mehrheit des Volkes einen wichtigen Sieg errungen, den sie verteidigen müssen, um die Geschehnisse von 1973 nicht noch einmal zu erleben. Die Lösung der Grundfrage: Wem gehören die Produktionsmittel und wie kann der Kapitalismus abgelöst werden, wurde noch nicht in Angriff genommen. Die Kommunistische Partei Chile muss dabei die führende Kraft werden.

Zentralkomitee der KPD

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Präsidentschaftswahlen in Chile

  1. Das ist doch K-alter Kaffee.

    In argentinischen Mapuche Land brennt der Wald und das hat nix mit dem Klima zu tun.

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 31. Dezember 2021, 10:23

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