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Ausland, Russland

Das russische Fernsehen über die Sicherheitsgarantien, über die mit den USA verhandelt wird

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Russland hat die Vertragsentwürfe veröffentlicht, die es den USA übergeben hat, um über gegenseitige Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Das russische Fernsehen ist darauf sehr genau eingegangen.

Dass ein Land während laufender Verhandlungen die Vertragsentwürfe veröffentlicht, ist noch nie dagewesen (ich habe darüber berichtet und die russischen Vertragsentwürfe übersetzt). Aber nachdem der Westen in den letzten Jahren jedes Vertrauen bei Russland verspielt hat, sieht Moskau darin anscheinend die einzige Möglichkeit, zu einem Ergebnis zu kommen und weitere Intrigen aus dem Westen zu verhindern. Das zeigt aber auch, wie ernst die Lage tatsächlich ist. Russland hat seine roten Linien offen verkündet und spielt mit offenen Karten.

In solchen Situationen schauen die Analysten der beteiligten Länder sehr genau, was die Hauptnachrichtensendung der anderen Seite erzählt. Daher ist der Beitrag dazu, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gebracht hat, besonders wichtig. Er wird in Washington sicher genauestens analysiert. Deshalb habe ich den Kommentar des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt. /

Beginn der Übersetzung:

Der völlige Zusammenbruch des globalen Gleichgewichts: Die Stunde der Wahrheit in den russisch-amerikanischen Beziehungen

Wie Putin im Anschluss an den Videogipfel mit Biden versprochen hat, hat Russland innerhalb weniger Tage seine schriftlichen Vorschläge zur strategischen Stabilität – einfacher gesagt, zur Verhinderung eines Atomkriegs, denn um ehrlich zu sein, befinden wir uns bereits in der kritischen Phase – ausgearbeitet und den Amerikanern übergeben.

Die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, erhielt die Dokumente am 15. Dezember in Moskau vom stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Es handelt sich um zwei Vertragsentwürfe. Einer davon ist für die direkte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten über die Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit.

Amerika wird aufgefordert, das Territorium anderer Staaten nicht zur Vorbereitung eines Angriffs auf Russland zu nutzen. Moskau übernimmt seinerseits die gleichen Verpflichtungen. Gleichzeitig garantiert uns Amerika, dass es keine Länder in die NATO aufnehmen wird, die früher Teil der UdSSR waren. Es wird außerdem vorgeschlagen, die Annäherung von Atomwaffen an die Grenzen unserer Länder gegenseitig zu beschränken.

Was die schriftlichen Vorschläge Russlands an die NATO betrifft, so lauten sie wie folgt: Die NATO soll ihre Sicherheit konzeptionell nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands stärken. Es versteht sich von selbst, dass das auf Gegenseitigkeit beruht. Moskau schlägt der NATO außerdem vor, sich gegenseitig nicht mehr als Gegner zu betrachten. In der Praxis bedeutet das, dass Mittelstreckenraketen in Gebieten aufgegeben werden, von denen aus sie Ziele das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien erreichen können. Der wichtigste Punkt ist die Verweigerung der Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Verweigerung jeglicher militärischer Aktivitäten in der Ukraine sowie in den anderen Ländern Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens.

Es ist ganz einfach. Die USA und die NATO müssen sich von unseren Grenzen zurückziehen, sonst werden wir, bildlich gesprochen, an ihre Grenzen heranrollen und symmetrische, nicht hinnehmbare Risiken schaffen. Putin ist in dieser Hinsicht absolut offen und ehrlich:

„Wenn irgendeine Art von Angriffssystem auf ukrainischem Territorium auftaucht, wird die Flugzeit nach Moskau sieben bis zehn Minuten betragen, und im Falle des Einsatzes von Hyperschallwaffen fünf Minuten. Stellen Sie sich das vor! Und was sollen wir tun? Dann müssen wir so etwas in Bezug auf diejenigen, die uns bedrohen, schaffen, können Sie sich das vorstellen? Aber wir können das jetzt schon tun, denn wir haben sie bereits erfolgreich getestet und werden ab Anfang des Jahres eine neue seegestützte Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit von Mach neun im Einsatz haben. Die Flugzeit für diejenigen, die den Befehl geben, beträgt ebenfalls fünf Minuten. Wohin gehen wir? Warum tun wir das alles?“

Um es einfach zu machen: Wenn Sie uns eine Waffe an den Kopf halten, halten wir Ihnen auch eine an den Kopf. Wir haben diese Möglichkeit, aber wir wollen sie nicht nutzen und bieten daher an, Russland nicht aus nächster Nähe zu beschießen. Das mögen wir nicht. Vielleicht mögen Sie das auch nicht. Wir sollten uns besser darauf einigen, das gegenseitig nicht zu tun.

Die USA versprechen, nächste Woche zu antworten, aber die NATO als Block hat bereits eine Erklärung abgegeben, in der die ewige These wiederholt wird, dass die Ukraine frei entscheiden kann, wo sie beitreten will: „Wir unterstützen das Recht aller Länder, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung zu bestimmen. Die Beziehungen der NATO zur Ukraine sind eine Angelegenheit der Ukraine und der 30 Mitglieder des Bündnisses.“

Darum geht es ja gerade: Die Vereinnahmung des ukrainischen Territoriums durch den Block ist nicht nur eine Angelegenheit der Ukraine. Es handelt sich um eine vollständige Umkehrung des globalen Gleichgewichts, die eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt. Mit anderen Worten: Es geht um Leben und Tod für Russland. Wir können in solchen Fragen nicht prinzipienlos sein. Wir werden das einfach nicht zulassen, egal was es uns kostet und egal was es diejenigen kostet, die so etwas planen. Putins Logik ist ganz klar und es gibt keinen Grund, so zu tun, als sei sie nicht fair und verständlich. Sie ist sehr verständlich. Putin sagte dazu:

„Eine der Thesen ist sehr einfach, wir haben auch darüber gesprochen: Natürlich hat jedes Land das Recht, den annehmbarsten Weg zu wählen, um seine Sicherheit zu gewährleisten, aber es muss auf eine Weise geschehen, die nicht die Interessen anderer Parteien verletzt und die Sicherheit anderer Länder, in diesem Fall Russlands, nicht untergräbt. Es ist dasselbe wie in den zwischenmenschlichen Beziehungen: Die Freiheit ist eindeutig ein gottgegebenes Attribut jedes Menschen und sie sollte unbegrenzt sein, aber nur so lange, wie sie nicht mit der Freiheit eines anderen kollidiert. Hier müssen bestimmte gegenseitige Beschränkungen ins Spiel kommen. Wir gehen davon aus, dass unsere Anliegen zumindest dieses Mal Gehör finden werden“

Wir gehen davon aus, dass man uns doch noch hört. Im Prinzip müssen sie es hören. Aus mindestens zwei Gründen. Erstens: Russland spielt mit offenen Karten. Noch nie hat jemand die Texte von vorgeschlagenen Verträgen veröffentlicht. Aber auch noch nie im 21. Jahrhundert war die Situation so akut und waren die Risiken so groß. Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Ansätze. Zweitens: Die Karten, die wir in der Hand haben, sind sehr stark. Unsere Hyperschallwaffen werden garantiert die Reaktion hervorrufen, von der Amerika so ungern hört – seine Verwandlung in radioaktive Asche. Als Vergeltungsschlag in genau den fünf Minuten Flugzeit. Warum, fragt Putin und geht davon aus, dass er erhört wird.

In unseren Beziehungen zu Amerika gibt es in der Tat einen Moment der Wahrheit, einen Moment, in dem wir durch eine verantwortungsvolle Entscheidung zu vollem Einverständnis gelangen. Und wir reden nicht mehr darüber, was schlecht und inakzeptabel ist, wir sind schon bereit, von Bewertungen Abstand zu nehmen. Wir markieren bereits aus einer Position der Stärke heraus die Ursache-Wirkungs-Beziehung. So wird es gemacht. Und Sie in den Vereinigten Staaten, der NATO und der EU können das dann für sich selbst beurteilen. Macht Russland ein Angebot, das man ablehnen kann?

Generaloberst Sergej Karakajew, Kommandeur der Strategischen Raketentruppen, kündigte in einem Interview mit der Zeitung „Krasnaja Swesda“ eine Rekordzahl von Starts an: „Wir planen, im kommenden Jahr mehr als zehn ballistische Interkontinentalraketen zu starten, von denen der Großteil Teststarts sein werden. Wenn Sie sich die Statistiken der Raketenstarts der letzten fünf Jahre ansehen, können Sie sich vorstellen, wie intensiv und schwierig das kommende Jahr zu werden verspricht.“

Dabei fügte Generaloberst Karakaev hinzu, dass im Jahr 2022 auch Hyperschallwaffen getestet werden sollen. Sagen Sie später nicht, dass man Ihnen das nicht erklärt hat. Putin erklärt es allen auf einmal und für jeden persönlich sehr deutlich. Erst diese Woche hat sich der russische Präsident mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Finnlands, Boris Johnson, Emmanuel Macron und Sauli Niiniste, telefonisch zu diesem Thema „warmgelaufen“.

Wichtig ist: Russland hat seine Vorschläge unterbreitet und ist bereit, morgen substanzielle Gespräche darüber aufzunehmen. Wir haben es jetzt eilig, obwohl wir wissen, dass in Amerika die Weihnachtsferien vor der Tür stehen.

Ende der Übersetzung

Das russische Fernsehen über die Sicherheitsgarantien, über die mit den USA verhandelt wird

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