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NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! – DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! – FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!

Link zum Unterschreiben dieses Aufrufs: https://neinzurnato.de/bitte-unterschreiben/

Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!

  1. Die NATO und die EU verpflichten ihre Mit­glieder zu permanenter Aufrüstung, gegenüber Russland und China wird eine reale militärische Bedrohung aufgebaut und mit Atomkrieg gedroht.

Vasallentreue zum NATO-Militärpakt gilt in Deutsch­land als unerlässliche Voraussetzung für Politiker und Parteien, die im Regime der wirklich Mächtigen etwas werden wollen. „Europa“-Bekenntnisse – selbstver­ständlich ist nur die EU gemeint – sind quasi-religiöse Pflicht. Die „Forderung“ nach Selbst-„Auflösung“ der NATO ist eine Halluzination zur Selbsttäuschung und zur Irreführung anderer.

  1. Die sich scheinheilig als „Wertegemeinschaft“ in Szene setzenden Staatenbündnisse NATO und EU werden selbst von inneren Gegensätzen zerfressen.

Die USA nehmen wenig Rücksicht auf ihre europä­ischen Vasallen. Jüngst beispielsweise überraschte Washington mit Australien und Großbritannien durch einen neuen gegen China gerichteten „AUKUS“-Mili­tärpakt. Ein Rüstungskonzern der USA erhielt den Auftrag Austra­liens für nukleargetriebene U-Boote. Die französische Konkurrenz wurde ausgebootet, Frank­reich erlitt eine Schlappe. EU-„Europa“ mit ihm.

Aber auch Berlin nutzt das ökonomische Gewicht Deutschlands in der EU zum Nachteil anderer. Grie­chenland beispielsweise befindet sich in einer katas­trophalen Lage, seit es von Berlin zum Verbleib im Euro und zu „Reformen“ gezwungen wurde. Es verlor Teile seiner produktiven Basis, Massenelend ist die Folge.

Das zeigt: NATO und EU folgen der Hackordnung imperialistischer Mächte. Im Dauerstreit der Imperi­alisten geht es immer nur um die jeweiligen Anteile an der Ausplünderung der Völker. Zusammenhalt besteht nur in der Feindschaft nach außen. Blockbildung ge­gen andere ist die geostrategische Methode des Westens. Die irreführende Tarnformel heute lautet: „Demo­kratie gegen Autoritarismus“

  1. „Regelbasierte internationale Ordnung“ ist das Codewort, unter dem der exklusive, konfron­tative „Multilateralismus“ im Stil von NATO und EU betrieben wird. Diese Formeln sind betrü­gerisch, weil vorgetäuscht wird, sie entsprächen dem Völkerrecht. Aber das Völkerrecht ist uni­versell. Es besteht in der Gesamtheit der Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten im Prozess ihrer Konflikte und ihrer Zusammenarbeit regeln.

Die Charta der Vereinten Nationen (VN) ist eine Art Grundgesetz der völkerrechtlichen Ordnung. Ihre Prinzipien und Ziele sind: Souveräne Gleichheit aller Länder, Verbot der Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen (Ausnahmen: Frie­denssichernde Maßnahmen des VN-Sicherheitsrates und Selbstverteidigung), Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, Selbst­bestimmungsrecht der Völker. Diese zwingenden Völkerrechtsnormen sind klare juristische Vorkeh­rungen gegen jegliche imperiale Politik.

Die westlichen Weltordnungskriege gegen Jugosla­wien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sind offene Völkerrechtsbrüche. Klar, dass der Westen sich dabei nicht auf das allgemeine Völkerrecht berufen kann, Versuche der Scheinlegitimierung durch den UNO-Sicherheitsrat scheitern inzwischen am Veto Russlands und Chinas.

Deshalb sucht er Narrative, mit denen das Völker­recht marginalisiert wird. Frühere Konstrukte wie „humanitäre Interventionen“ oder „internationale Schutzverantwortung“ verfangen nicht mehr, an ihre Stelle tritt die Propagierung einer „regelbasierten in­ternationalen Ordnung“. Sie kann nur bedeuten, dass der Westen nach einer neuen, harmlos klingenden Etikettierung für die gewaltsame Blockpolitik zur Ver­teidigung der unilateralen Dominanz der USA und ihrer Vasallen sucht.

Mit dem Ziel der Wiederherstellung eines echten Multilateralismus haben China, Russland und andere Länder in der UNO eine „Gruppe der Freunde zur Ver­teidigung der Charta der Vereinten Nationen“ gebildet.

  1. Die USA und ihre atlantischen Vasallen sind in der Dynamik der geostrategischen Kräfteverhältnisse unübersehbar ins Hintertreffen geraten. Neue auf­steigende Kräfte sind stärker geworden. Sie haben international neue Institutionen und Strukturen einer demokratischen Regierungsführung geschaffen.

Insbesondere spielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) seit zwanzig Jahren eine zu­nehmend wichtige Rolle. Ihre Mitglieder sind: China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Us­bekistan, Indien und Pakistan. Jetzt ist der Iran als neuntes Mitgliedsland hinzugekommen. Es wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Präsident Putin zufolge „klar darauf angelegt ist, Russlands Idee zu fördern, eine Größere Eurasische Partnerschaft zu schaffen, welche die SOZ, die EAEU (Eurasische Wirt­schaftsunion), ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) und Chinas Belt and Road Initiative (BRI) umfasst.“

Die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, unabhängig von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Die SOZ ist keine Anti-NATO, nicht grundsätzlich anti-westlich konzipiert. Im Gegenteil: Die eurasischen Strukturen sind offen für Partnerschaft, Dialog, Frei­handel. Im Gegensatz zu NATO und EU beruhen sie auf den egalitären Prinzipien und Zielen der VN-Charta und ergänzen und stärken die zentral koordinierende Rolle der UNO.

  1. NATO und EU sind Instrumente der gewalt­samen, hegemonialen staatlichen Absicherung der „freien“ Märkte im Interesse des global operie­renden, parasitären Finanzkapitals, vor allem in seinem Interesse liegt die Einbindung Deutschlands in diese „Wertegemeinschaft“.

Die meisten Bankkredite dienen mangels profitver­sprechender Anlagemöglichkeiten nicht der Schaffung neuer Produktionsmittel, sondern werden für Börsen­spekulation, Immobilien, Wertpapiere oder andere bereits vorhandene Vermögenswerte vergeben.

Der parasitäre Kern des Imperialismus ist der Finanz­sektor – die Bezieher von unverdientem Einkommen, die Rentiers, Couponschneider, Anleihegläubiger, die Finanzspekulations­konzerne und Banken. Ihr Ge­schäftsmodell sind Mechanismen der Rentenextrak­tion zum Schaden von Produktion und Produktivkräf­ten, wobei die „Finanzialisierung der Luft“ in Form der CO2-Bepreisung von Waren und Dienstleistungen die neueste Couponschneiderei darstellt.

Der Finanzsektor organisiert die leistungslose Ab­schöpfung von Mehrwert und die Belastung der Volks­wirtschaften mit wachsenden Schuldenbergen, er steht in scharfem Interessen­gegensatz nicht nur zu den Lohnabhängigen, sondern zu allen nicht monopolisti­schen Schichten, und er steht hinter der Tendenz zur Faschisierung und Militarisierung. Die den Finanzsektor beherrschende Finanzoligarchie und ihre Unterstützer sehen sich – nicht zu Unrecht – im „Systemkonflikt“ mit der sozialistischen Volksrepu­blik China, Russland und anderen Ländern, die, bei allen Unterschieden ihrer Gesellschaftsformationen, dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss des Westens in ihren Staaten immer engere Grenzen gesetzt haben.

  1. Die Forderungen nach der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, einem NATO-Aus­tritt und für Zusammenarbeit mit Russland und China haben in den letzten Jahren zunehmend an Unter­stützung gewonnen. Sie sind noch dringender ge­worden gegen die Gefahren der Verwicklung Deutschlands in die Konfrontation der USA gegen China und der verstärkten Nutzung Deutschlands als Aufmarschgebiet gegen Russland.

Nach Kündigung von Abrüstungs- und Rüstungskon­trollverträgen haben die USA Abschussrampen für nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen in Ru­mänien und Polen stationiert, die von der Kriegsdreh­scheibe Air Base Ramstein gestartet werden können. Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern modernisierte US-Atombomben, deren Einsatz gegen Russland die Bun­deswehr in NATO-Manövern übt.

Mit der weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik korrespondiert eine zunehmende Re­pression nach innen mit der Abwälzung der Krisen­lasten auf die Bevölkerungsmehrheit, dem Abbau demokratischer Rechte und im Zuge von Not- und Ausnahmezuständen der Errichtung eines autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaats durch die Exekutive.

Es sind besonders die „Atlantiker“ in Parteien und Medien, die in Deutschland als Protagonisten der Ver­teidigung der unipolaren westlichen Hegemonie auf­treten und Feindschaft gegen Russland und China schüren. Die Grünen bilden nur die Speerspitze dieser aggressiven Tendenz.

Die NATO-Austrittsforderung trägt dem Friedens­willen der Bevölkerungsmehrheit Rech­nung, wer sie mit der Begründung abblockt, sie würde die „Breite“ der Friedensbewegung stören, oder dem „internatio­nalistischen“ Wunschdenken anhängt, NATO und EU würden dem Nationalismus entgegenwirken, schwächt den Widerstand gegen den Konfrontations­kurs.

Dies zeigt, wie nötig es ist, auf einen radikalen Bruch mit der einseitigen Westorientierung hinzuarbeiten, die eine Hypothek der alten BRD ist. Widerstand gegen NATO und EU und für eine Hinwendung der BRD zur multipolaren Weltordnung ist eine Voraussetzung da­für, den aggressivsten, militaristischsten Kräften in der Bundesrepublik den Handlungsspielraum zu nehmen, den sie durch die Bindung an die alte, US-orientierte, unipolare Weltordnung noch besitzen.

Die Erklärung wurde initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband

Bitte unterschreiben!

Diskussionen

7 Gedanken zu “NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! – DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! – FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!

  1. Die USA und die Nato erhöhen die Spannungen. Außerdem haben Aufklärungsflugzeuge und Drohnen der Nordatlantischen Allianz und von Drittstaaten die Zahl der Flüge entlang der EU-Grenze erhöht. Die Sicherheitsarchitektur bildete den Waffenstillstand zwischen Ost und West. Die Durchführung von Veranstaltungen mit großen Militärübungen in der gegenwärtigen Situation birgt eine hohe Wahrscheinlichkeit von Reibungen und Konflikten. Zusätzlich verwirrt wurde die Sache durch die Überlappungen zwischen der NATO und der EU: Denn obwohl es sich um zwei unterschiedliche Organisationen handelt, haben sie fast den identischen Mitgliederbestand und schufen überdies gemeinsam einen soliden euro-atlantischen Rahmen. Bedeutsamerweise gilt seit den 1990er Jahren der Grundsatz, jedes Land könne selbst entscheiden, welchen militärischen und politischen Bündnissen es beitreten will. Tatsächlich scheint die Organisation intensiv danach zu streben, eine Konfliktsituation herbeizuführen, was Grund genug sein sollte, so schnell wie möglich internationale Sanktionen gegen alle Mitgliedsländer des Bündnisses zu verhängen, die sich an solchen provokativen Manövern beteiligen. Die Lage wird also auch deswegen komplizierter und gefährlicher, weil es keinen Konsens darüber gibt, was tatsächlich geschieht. Die jüngste Runde in Osteuropa hat gezeigt, dass die alten Prinzipien der Sicherheit auf dem Kontinent nicht mehr funktionieren, weil die NATO-Erweiterung eine neue militärische und politische Landschaft geschaffen hat. Der Generalstabschef erinnerte daran, dass seit dem letzten Jahr ein ständiger Anstieg der NATO-Aufklärungs- und Militärflugzeuge zu verzeichnen ist. Die Besatzungen übten den Einsatz von Marschflugkörpern mit einem simulierten Raketenangriff. Wieder einmal führt die NATO ein ziemlich gefährliches Manöver in Osteuropa durch. Wie es in der NATO Tradition geworden ist, werden die Übungen jedoch jedes Jahr aggressiver und bringen eine große Anzahl von Akteuren, Ausrüstung und Ressourcen zusammen, die einzig dem Zweck dienen, Stärke zu zeigen. Winterschild ist ein jährliches militärisches Ereignis, weshalb sein Auftreten im Jahr 2021 von allen Experten für Geopolitik und Militärfragen erwartet wurde. In diesem Jahr scheint die Stärke des Ereignisses jedoch noch stärker hervorzutreten. Es ist bekannt, dass die NATO bestrebt ist, ihre Operationen in Osteuropa – insbesondere im Baltikum – zu verschärfen und die Aggressivität ihres Vorgehens in der Region deutlich zu erhöhen. Die derzeitige Situation ist also problematisch und angespannt.

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    Verfasst von Colonel Noel G. Edwards | 17. Dezember 2021, 16:35
  2. Auf meiner Seite fragen Lesende, was das mit diesem zweiten Aufruf soll, der in vielen Punkten identisch ist mit dem Aufruf „Neuer Krefelder Apell“, https://peaceappeal21.de/ der von Anette Groth bis Eugen Drevermann, Daniel Ganser bis Albrecht Müller, von Gercke bis Wolfgang Bittner, Wodarg und Schöning erstunterzeichnet innerhalb von 6 Tagen über 2100 Unterstützungsunterschriften erhielt. Den hier abgedruckten und von meinem Verband initiierten Aufruf sollte frau/man nicht als Spaltungsversuch interpretieren, sondern als zusätzliche Mobilisierung, die allerdings eine wesentliche Kriegsdimension nicht thematisiert: die von Bill Gates in seiner TED-Veranstaltung gegebene Marschrichtung des Imperiums: „Not Missiles! Microbes!“ unter der das gesamte Pandemie-Regime global Krieg führt, mit zig Millionen Opfern und gigantischen Höchstprofiten, strategischen Geländegewinnen und schrittweiser Zerstörung, Aushöhlung, Abschaffung selbst der bürgerlichen Freiheiten, der Grundlagen der Demokratie und der Rechte & Errungenschften der Lohnabhängigen

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    Verfasst von Hartmut Barth-Engelbart | 15. Dezember 2021, 19:33
    • Die Nato sieht also nicht eine äußere Bedrohung sondern vielmehr die eigenen Gesellschaften von innerer Schwäche bedroht. Das wird auch im neuen strategischen Konzept der Diplomatie festgeschrieben. Die Außenpolitik des Westens hat mit der Nato zu tun. Das heutige Völkerrecht behandelt, dass jeder Staat sein Schicksal selbst bestimmt und dass es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und sie unter Druck zu setzen. In den letzten 30 Jahren ist der Westen von den Regeln einer auf Diplomatie, Respekt und Anerkennung der Interessen anderer basierenden Außenpolitik abgerückt und ist zu einer klassischen Kanonenbootpolitik übergegangen. Gleichzeitig sprechen die USA anderen Ländern das Recht ab, Interessengebiete oder auch nur Interessen zu haben. Aber das Gefährliche an der Politik des Westens ist es, dass der Westen für sich alle Rechte beansprucht, ohne anderen die gleichen Rechte zuzugestehen. Diese Weltordnung besteht darin, dass der Westen die Regeln vorgibt und alle anderen sie zu befolgen haben.

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      Verfasst von Colonel Robert Battenberg | 16. Dezember 2021, 21:35
  3. Die multipolare Weltordnung schwächt die einseitige Westorientierung und zeigt Widerstand gegen NATO und EU. Insbesondere spielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) seit zwanzig Jahren eine zu­nehmend wichtige Rolle. Ihre Mitglieder sind: China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Us­bekistan, Indien und Pakistan. Jetzt ist der Iran als neuntes Mitgliedsland hinzugekommen. Diese erzwingen Völkerrechtsnormen. welche klare juristische Vorkeh­rungen gegen jegliche imperiale Politik sind. Zusammenhalt besteht nur in der Feindschaft nach außen. Blockbildung ge­gen andere ist die geostrategische Methode der „Demo­kratie gegen Autoritarismus“.

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    Verfasst von Dr. Sean Cole Parker | 14. Dezember 2021, 17:23
    • Washington beabsichtigt nicht, ein politisches Regime zu fördern, das Demokratie organisiert. Es ist niemandem entgangen, dass sein Ziel darin besteht, Demokratien zu verbessern, sondern auch und vor allem die Welt in zwei Teile zu teilen: auf der einen Seite die „Demokratien“, die es unterstützen muss, auf der anderen Seite die „autoritären Regime“, die bekämpft werden müssen. Alle Nationen hätten daran teilnehmen können, auch diejenigen, die eindeutig keine Demokratien sind, sondern versuchen, eine zu werden. Nicht nur, wenn Sie über „Demokratie“ sprechen, sprechen nicht alle über dasselbe, sondern auch, wenn man über „Menschenrechte“ spricht. Nur für „zivile Rechte“ kämpfen, ist natürlich, dass die USA im Ausland die „Volkssouveränität“ durch Staatsstreiche, „Farbrevolutionen“ und Kriege bekämpfen. Damit befinden sich ihre Werte vollkommen im Gegensatz zu denen der Kontinentaleuropäer. Wenn die Eliten der Europäischen Union kulturell nicht mehr europäisch, sondern weitgehend „amerikanisiert“ sind, erscheint der „Leuchtturm der Demokratie“ und vertritt in seiner amerikanischen Bedeutung von „politischer Gleichheit“ individuelle Rechte. Die „Volkssouveränität“ soll ein Ideal anerkennen, um Zugang zu diesen bürgerlichen Rechten zu erhalten. Viele Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass nicht beabsichtigt ist, ein politisches Regime zu fördern, sondern das militärische Bündnis hinter den Vereinigten Staaten ideologisch zu konsolidieren.

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      Verfasst von Dr. Hasan Haydar Erenler | 16. Dezember 2021, 19:00
      • Die Sicherheitsarchitektur bildete den Waffenstillstand zwischen Ost und West. Bedeutsamerweise gilt seit den 1990er Jahren der Grundsatz, jedes Land könne selbst entscheiden, welchen militärischen und politischen Bündnissen es beitreten will. Zusätzlich verwirrt wurde die Sache durch die Überlappungen zwischen der NATO und der EU: Denn obwohl es sich um zwei unterschiedliche Organisationen handelt, haben sie fast den identischen Mitgliederbestand und schufen überdies gemeinsam einen soliden euro-atlantischen Rahmen. Die Lage wird also auch deswegen komplizierter und gefährlicher, weil es keinen Konsens darüber gibt, was tatsächlich geschieht. Die jüngste Runde in Osteuropa hat gezeigt, dass die alten Prinzipien der Sicherheit auf dem Kontinent nicht mehr funktionieren, weil die NATO-Erweiterung eine neue militärische und politische Landschaft geschaffen hat.

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        Verfasst von Dr. Dennis Braunmüller | 17. Dezember 2021, 4:54
  4. Raus aus der NA(h)TO(d)!
    Für uns wäre es nur folgerichtig, uns dem entstehenden russischen Block anzuschließen. Der Russe ist uns Deutschen wohlgesonnen, hat die uns fehlenden Ressourcen sowie Basistechnologien.

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    Verfasst von V wie Vendetta | 14. Dezember 2021, 15:52

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