//
du liest...
Aussenpolitik, Inland

Koch und Kellner? Das russische Fernsehen über die Ostpolitik der neuen Bundesregierung

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Frage, wohin die Außenpolitik der neuen Bundesregierung steuert, beschäftigt auch die russischen Medien. Setzen sich die anti-russischen Grünen, oder die gemäßigte SPD durch?

Das russische Fernsehen hat in seinem Nachrichtenrückblick am Sonntagabend in einem langen Beitrag über die Frage berichtet, die in Russland derzeit heftig diskutiert wird: Wie wird die neue deutsche Außenpolitik? Setzt Scholz die Tradition seiner SPD-Vorgänger fort und sucht eine Verständigung mit Russland? Oder setzen sich die Grünen mit ihrem radikal anti-russischen Kurs durch, den Außenministerin Baerbock fahren will?

(In eigener Sache: Entschuldigen Sie, aber ich muss immer noch lachen, wenn ich „Außenministerin Baerbock“ schreibe, denn ich dachte nach dem Bundesaußenkasper Maas kann es für Deutschland auf der internationalen Bühne nicht mehr peinlicher werden, aber man soll die deutschen Parteien eben nie unterschätzen.)

Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens über die politische Lage in Deutschland übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Kaum hat sie mit der Arbeit begonnen, hat Annalena Baerbock schon die erste Ohrfeige erhalten

Am 8. Dezember verabschiedete Deutschland sich offiziell von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Land 16 Jahre lang regiert hat. Merkel wurde in der Sitzung des Bundestages mit Beifall begrüßt. Und Olaf Scholz, der Vorsitzende der siegreichen sozialdemokratischen Partei, wurde als Kanzler bestätigt. Präsident Putin beglückwünschte den neuen Bundeskanzler zu seiner Wahl und äußerte seine Hoffnung auf „die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs“. Ein zweites Telegramm mit herzlichen Worten und Wünschen wurde von Wladimir Putin an Angela Merkel geschickt.

„Wir waren in ständigem Kontakt und haben versucht, auch für die schwierigsten Situationen Lösungen zu finden. In den Jahren, in denen Du an der Spitze der deutschen Regierung gestanden bist, hast Du Dir zu Recht ein hohes Ansehen in Europa und der Welt erworben. Ich bin sicher, dass Deine reichen Erfahrungen als Staatsmann und Politiker immer gefragt sein werden. Und natürlich werden wir unsere freundschaftlichen Kontakte fortsetzen“, heißt es in dem Telegramm.

Über den Start der neuen Regierung in Deutschland berichtet unser Korrespondent Michael Antonow.

395 Stimmen genügten Olaf Scholz, um deutscher Bundeskanzler zu werden. Allerdings haben die drei Parteien, die die neue Regierungskoalition gebildet haben, 416 Mandate im Bundestag. 21 Abgeordnete – höchstwahrscheinlich von den Grünen – haben Scholz nicht unterstützt. Was auch immer die Gründe für diese Demarche sein mögen, nur einer davon ist prinzipieller Natur: die Gegnerschaft dagegen, dass der neue Kanzler in Bezug auf Russland zumindest Merkels vorsichtigen Kurs beibehalten, oder sogar die „Ostpolitik“ seiner SPD-Vorgänger Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wiederbeleben wird, die der sozialdemokratische Ideologe Egon Bar vor fast 50 Jahren in drei Worten formuliert hat: „Wandel durch Annäherung“.

„Die Welt wird in jedem Fall multipolar sein. Unsere Aufgabe wird es sein, die Zusammenarbeit sicherzustellen. Wir, die Sozialdemokraten, die am Anfang der Ostpolitik, der Entspannungspolitik standen, wissen sehr wohl, dass wir es mit Ländern zu tun haben, die andere Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, aber wir müssen in der Welt zusammenarbeiten“, sagte Scholz.

Die Grünen, die in Person ihrer Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock das Auswärtige Amt übernommen haben, haben offensichtlich andere Pläne.

„Der Konflikt ist groß und sehr ernst. Baerbock bereitet sich, natürlich mit der Unterstützung der Grünen, die sie in allem unterstützen, auf einen neuen revolutionären Vorstoß vor, um mit China, mit der Türkei, mit all den Ländern, in denen es keine liberale westliche Demokratie gibt, scharf zu reden, und sie hat gesagt, dass sie das tun wird“, betonte der politische Analyst Alexander Rahr.

Der Konflikt darüber, wer mehr Einfluss auf den außenpolitischen Kurs Deutschlands hat, der Kanzler oder seine Außenministerin, machte sich auch während der Koalitionsverhandlungen bemerkbar: Die Waffe hing an der Wand und sie ging nur eine Stunde vor der Bestätigung von Scholz los. Der Konflikt wurde von Omid Nuripour, Mitglied der Grünen im Internationalen Ausschuss des Bundestages, in die Öffentlichkeit getragen. Auf die berechtigte Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, die deutsche Außenpolitik werde vom Kanzleramt gesteuert, twitterte er: „Nein, Rolf Mützenich. Außenpolitik wird nicht „insbesondere im Kanzleramt gesteuert“. Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene „Koch-Kellner-Logik“. Wir sollten auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen.“

Das mit dem Koch und dem Kellner waren Gerhard Schröders Worte: Das Kanzleramt kocht, das Außenministerium serviert nur. In seinem ersten Interview mit der „Welt“ nach seiner Ernennung bekräftigte Scholz seine Absicht, diesem Vorgehen zu folgen: „Die ganze Welt schaut auf unser Land, die Bundesregierung wird auf der internationalen Bühne zusammenarbeiten, und diese Arbeit beginnt beim Regierungschef.“

Scholz und Schröder haben neben ihrem Konflikt mit den Grünen viel gemeinsam. Schröder brachte Scholz seinerzeit auf die Bundesebene, er machte ihn zum Arbeitsminister in seinem Kabinett. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden haben bis heute überlebt und die Grünen haben Grund zu der Befürchtung, dass der siebte Bundeskanzler der BRD ernsthaften Einfluss auf den neunten haben wird. Übrigens ist allen aufgefallen, dass Scholz bei der Vereidigung den Schlusssatz „so wahr mir Gott helfe“ weggelassen hat. So hat es auch Schröder getan.

„Wir müssen vernünftige Beziehungen zu Russland und China haben. Aber das wird nicht einfach werden, wenn man sich die Aussagen der neuen Außenministerin ansieht. Es gibt viel zu tun, aber ich bin mir sicher, dass Olaf Scholz versteht, dass der Bundeskanzler die Grundlinien der Politik vorgibt, so steht es im Grundgesetz“, sagte Schröder.

„Ich höre in Ihren Worte Skepsis gegenüber Ministerin Baerbock?“

„Ich kann mir das leisten, soweit ich weiß, ist sie nicht Mitglied der SPD. Man kann ein Land wie China oder Russland nicht isolieren. Beide Länder sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Deutschland braucht ein funktionierendes Verhältnis zu China und Russland, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Auch die Außenministerin wird sich an diese Position halten müssen und nicht nur dem Slogan „am Grünen Wesen soll die Welt genesen“ folgen.“

Die heutigen Grünen sind nicht mehr die aufrichtigen Pazifisten, die in den 1980er Jahren gegen die amerikanischen Pershings protestiert haben. Sie sind militant in der Rhetorik und zynisch in den Taten, und darin stechen sie sogar in der deutschen politischen Landschaft hervor. Baerbok sieht zum Beispiel nicht, dass ukrainische Artillerie Kindergärten und Schulen in Donezk und Gorlowka beschießt, sondern sieht russische Truppen an der Grenze zur Ukraine. Und vor allem kommentiert sie so, als käme sie nicht aus dem Bundestag, sondern aus dem amerikanischen Kongress: „Russland wird einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für die Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine zahlen.“

Der Unterschied ist spürbar. So äußerte sich – vorsichtig und beherrscht – Bundeskanzler Scholz zu dem gleichen Thema: „Es ist gut, dass der amerikanische Präsident in dieser Frage Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten erreicht hat, und wir werden auch weiterhin unsere Aktivitäten entwickeln, damit die Ukraine eine gute Perspektive hat. Dafür gibt es bereits eine Grundlage“.

Baerbock traf einen Tag vor dem Kanzler in Paris ein. Am Tag nach ihrem Amtsantritt eilte sie wie im Fieberwahn durch Europa, um ihre Ansprüche geltend zu machen. In Frankreich bei ihrem Kollegen Le Adrien, von dort zu Stoltenberg nach Brüssel, ins Hauptquartier der Allianz, die kürzlich russische Diplomaten ausgewiesen hat und nun auf Geheiß ihres Herrchens den NATO-Russland-Rat wiederbeleben will.

Alles verlief reibungslos und freundlich. Doch dann eilte Baerbock nach Warschau. Sie wollte dort so sehr gefallen und sich mit Polen gegen Putin und Lukaschenko anfreunden, dass sie die schreckliche Diskriminierung von LGBT-Menschen vergaß und das Thema der Verletzung des europäischen Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit durch Polen nur am Rande streifte. Und als Antwort bekam sie das:

„Ein Bereich, in dem wir weiterhin eine gute konkrete Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung erwarten, ist die Frage der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die modernen Aspekte dieses Ereignisses. Wir müssen auf die Frage der Rückgabe der von Deutschland beschlagnahmten Kulturschätze zurückkommen“, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau.

Zurückkommen will man darauf selbstverständlich am liebsten in Form konkreter Summen. Und die neue deutsche Außenministerin hat deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann. Der Klang der Ohrfeige, die Baerbock an ihrem dritten Tag im Amt erhielt, hallte durch ganz Deutschland.

„Das hat sehr negative Auswirkungen auf die polnisch-deutschen Beziehungen. Das ist ein schreckliches Signal für Deutschland. Das ist etwas, was die Deutschen nicht verstehen, sie sind sehr besorgt“, sagte Agnieszka Lada-Konephal, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Polenfragen in Darmstadt.

Wahrscheinlich nicht nur, weil Baerbock ihren Konfrontationskurs gegenüber Moskau und Peking bereits abgesteckt hat, sondern auch, weil er Zweifel an ihrer Fähigkeit hat, die Linie zu halten, möchte Scholz, dass sie die gesamte Klimaagenda übernimmt und ihm und seinen Leuten die eigentliche Politik überlässt. Ein deutliches Signal, dass das Entscheidungszentrum im Bundeskanzleramt war und bleibt, war die Tatsache, dass Jens Plotner, Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, als außenpolitischer Berater in das Team von Scholz gewechselt ist. Und auf den ersten Blick haben deutsche Generäle und Diplomaten – insgesamt 27 Veteranen – vom Bundeskanzler, nicht von der Außenministerin, einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland gefordert:

„Wir riskieren, in eine Situation zu geraten, in der ein Krieg möglich ist. Wir müssen alles tun, um die Spirale der Eskalation zu stoppen. Ziel muss es sein, Russland und die NATO von dem Konfrontationskurs abzubringen. Erforderlich ist eine glaubwürdige, interessengeleitete und kohärente Politik der NATO und der EU gegenüber Russland. Vorschläge: Veranstaltung einer Konferenz zur Wiederbelebung der europäischen Sicherheitsarchitektur, Verzicht auf die Stationierung militärischer Einrichtungen auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn, Wiederaufnahme des politischen und militärischen Dialogs zwischen der NATO und Russland und Fortsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“

Da die Grenzen der Zuständigkeit in der neuen Regierung noch nicht vollständig geklärt sind und dieses Schreiben vom ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, unterzeichnet wurde, kann es sich um eine reine Privatinitiative handeln. Oder vielleicht ist es das auch nicht. Vielleicht ist es eine koordinierte politische Aktion, die einen bestimmten Bewegungsvektor vorgibt. Auch für Frau Baerbock.

„Die Welt hat sich verändert und kluge Leute sagen ihr bereits, dass Deutschland nicht mehr dasselbe ist wie vor dreißig Jahren. Wir müssen bescheiden sein und die Interessen anderer Pole berücksichtigen, die in der Welt entstanden sind und die es früher nicht gegeben hat, sonst endet das schlecht. Wir können nicht jeden nach unseren eigenen Interessen belehren, wir müssen die Welt realistisch verstehen, nicht sie uns konstruieren“, sagte Alexander Rahr.

Was für eine Außenministerin wird Annalena Berbock? Werden die Grünen ihre verfassungsmäßig vorgeschriebene Rolle als Kellner akzeptieren? Es ist zu früh, um kategorische Urteile zu fällen. Alles braucht seine Zeit.

Allerdings ist die Zeit knapp. Olaf Scholz führt eine komplexe Drei-Parteien-Regierung. Die Grünen und die Freien Demokraten auf der linken und rechten Seite werden versuchen, seinen Kurs zu beeinflussen – das betrifft nicht nur um Außenpolitik. Scholz muss nun die Züge der Koalition schnell festlegen und sich sein eigenes Kabinett unterstellen. Sonst wird man schnell von ihm sagen: Er ist ein schwacher Kanzler.

Ende der Übersetzung

Koch und Kellner? Das russische Fernsehen über die Ostpolitik der neuen Bundesregierung

Diskussionen

2 Gedanken zu “Koch und Kellner? Das russische Fernsehen über die Ostpolitik der neuen Bundesregierung

  1. Als staatsfernsehen mit nur drei Programmen darf man in Russland sagen was man will, solange man nicht kritisiert natürlich. Dann macht man nebenbei eine Cateringfirma auf und verdient sich dabei eine goldene Nase.
    So einfach ist das, denn auch meine Freunde haben grosse Taschen…

    Gefällt mir

    Verfasst von Vladis Koch | 14. Dezember 2021, 17:26
  2. Schon wieder Anzeichen der multipolaren Weltordnung.
    Dass der Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, dass nicht versteht, ist bezeichnend. Intelligente Menschen würden sich ja auch nicht mit einer atomaren Großmacht mit Hyperschallraketen anlegen. Vor allem nicht, wenn das eigene Land kaputt, korrupt und wehrunfähig ist.

    Gefällt mir

    Verfasst von V wie Vendetta | 14. Dezember 2021, 15:27

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: