//
du liest...
Ausland, Nordamerika

Demokratiegipfel und Gipfel mit Putin: Die politische Woche in den USA

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Wie immer unterscheiden sich die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens sehr von dem, was das deutsche Fernsehen über die USA berichtet. Das wurde diese Woche mal wieder besonders deutlich.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch wieder einen Korrespondentenbericht aus den USA gezeigt, dessen Inhalt sich sehr von dem unterscheidet, was deutsche Medien berichten. Für US-Präsident Biden war es die Wiche der Gipfeltreffen, denn zuerst hat er seinen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin gehabt, und danach auch noch den zweittägigen „Demokratiegipfel“ veranstaltet, mit dem Biden den Weltmachtanspruch der USA untermauern wollte.

Um zu zeigen, wie unterschiedlich die Berichte aus den USA im deutschen und russischen Fernsehen sind, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Während es über die Beziehungen zu Russland nachdenkt, greift Amerika hart in das System der internationalen Institutionen ein, die im Rahmen des Völkerrechts arbeiten. Also die UNO und alle anderen. Den Vereinigten Staaten sind sie zu eng. Der nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jake Sullivan, drückte es folgendermaßen aus:

„Ich glaube, wir sind in eine Ära der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen eingetreten, in der es nicht mehr um die offizielle, riesige Struktur, den Parthenon, die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und so weiter geht. Wir haben jetzt eine komplexere Mischung von Strukturen. Und das ist auch gut so, denn es passt sehr gut zu den Vereinigten Staaten und zu unseren besonderen Fähigkeiten und ermöglicht es uns, die gebündelte Macht unseres Landes und anderer Nationen in vielen verschiedenen Formaten einzusetzen, um letztlich die richtigen Ergebnisse für das amerikanische Volk und seine Sicherheit und seinen Wohlstand zu erzielen.“

Daraufhin veröffentlichte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, auf ihrem Telegram-Kanal folgenden Beitrag:

„Jake Sullivans Aussage kann auf viele Arten bewertet werden: von zynisch bis kaltblütig. Eines kann man nicht leugnen: Sie ist ehrlich. Zum ersten Mal seit Jahren nennen sie die Dinge beim Namen. Die Vereinigten Staaten demontieren das System der internationalen Beziehungen, das auf dem Völkerrecht und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen beruht, um ihre eigene Komfortzone zu schaffen, die sie allein beherrschen wollen. Zu diesem Zweck organisieren die USA eine Versammlung in Form des „Demokratiegipfels“, dessen Teilnehmer mit dem Ehrenrecht ausgestattet werden, den Interessen des amerikanischen Regimes zu dienen.“

Ein netter Austausch…

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

Präsident Biden ist der schlechteste Präsident der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf. Seine Landsleute machen ihn für politische Fehler und wirtschaftliche Misserfolge verantwortlich und missbilligen die Art und Weise, in der er gegen Covid kämpft. Das Weiße Haus hatte keine Lust mehr, sich zu rechtfertigen, und schickte Biden zum Komiker.

Fast ein Jahr im Oval Office und kein einziges Mal in einer Comedy-Show. Ein Comedian ist kein Journalist – schwierige Fragen werden nicht gestellt. Biden überzeugt das Publikum, dass er wie alle anderen ist, obwohl er im Weißen Haus sitzt: Er erzählte dem Night-Show-Moderator, dass seine Frau die Frühstückseier selber zubereitet und das nicht die Mitarbeiter in der Küche machen lässt.

Biden musste am Tag der Gespräche mit Wladimir Putin früher als sonst aufstehen. Obwohl das Telefonat für 10 Uhr in Washington angesetzt war, hatte der US-Präsident anderthalb Stunden vor dem Gespräch sein Geheimdienstbreefing bekommen.

In sozialen Medien gab es danach Witze: Wladimir Putin hatte eine Chance, die die Amerikaner nicht haben. Biden sprach zwei Stunden lang mit seinem russischen Amtskollegen. Und das alles ohne Souffleur.

„Warum haben Sie beschlossen, die Frage der Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine von der Tagesordnung zu nehmen?“, fragten Journalisten den amerikanischen Präsidenten danach.

„Diese Frage hat sich nie gestellt. Sind Sie bereit, amerikanische Soldaten in den Krieg in der Ukraine zu schicken, um die Russen auf deren Schlachtfeld zu bekämpfen? Ich habe Präsident Putin sehr deutlich gemacht, und das ist das letzte, was ich sagen werde, dass die wirtschaftlichen Folgen für seine Wirtschaft katastrophal sein werden, wenn er in der Ukraine handelt“, sagte Biden.

Moskau ist bereit, von dem internationalen Überweisungssystem SWIFT abgekoppelt zu werden, womit schon lange gedroht wird. Das russische Pendant zu SWIFT ist bereits seit Jahren in Betrieb. Vom Capitol Hill aus wird Biden geraten, keine halben Sachen zu machen. Handeln soll er auf jeden Fall und eine Nuklearsalve auf Russland abfeuern.

„Joe Biden hat viele Freunde unter den Senatoren und Kongressabgeordneten. Sie sind seit den 90er Jahren zusammen und scheinen zu glauben, dass Russland schwach ist. Sie glauben, dass Russland keine andere Wahl hat, als dem zu gehorchen, was wir sagen. Aber wenn wir Russland direkt vor seiner Haustür, in der Ostukraine, herausfordern, werden wir besiegt“, ist Douglas McGregor, ein pensionierter Oberst der US-Armee und ehemaliger Berater von Donald Trump, überzeugt.

Nach Gesprächen mit Wladimir Putin wurde berichtet, dass Biden die Übersendung von Militärhilfe an Kiew im Wert von 200 Millionen verschoben hat. Im Verteidigungshaushalt für das nächste Jahr haben die USA 300 Millionen für die Ukraine vorgesehen. Taiwan wird übrigens sieben Milliarden Dollar erhalten. Das Außenministerium hat die Ukrainer, die sich um einen Beitritt zur NATO bemühen, noch mehr enttäuscht. Amerikanische Diplomaten gehen davon aus, dass die Ukrainer noch mindestens 10 Jahre auf eine Einladung in die NATO warten werden.

„Präsident Biden hatte ein offenes Gespräch mit Selensky, in dem er sagte, dass wir ohne ihn keine Entscheidung über ihn treffen würden. Biden steht auf der Seite der Ukraine. Er sagte, wir werden uns mit Ihnen beraten, wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten“, sagte Chris Coons, ein US-Kongressabgeordneter.

Biden sagte nach seinem Gespräch mit Putin, er werde die Bedenken Moskaus mit den NATO-Verbündeten besprechen. Schließlich greift das Bündnis, das sich selbst als defensiv bezeichnet, immer nur an. Doch selbst westliche Journalisten erinnern sich daran, wie in den 1990er Jahren versichert wurde, dass es keine Osterweiterung geben werde.

„In den 90er Jahren hat US-Außenminister Baker den Russen versprochen, dass sich die NATO keinen Zoll nach Osten in Richtung Russland bewegen würde. Aber jetzt sagt die Regierung, dass sie Putins Forderung nach rechtlichen Zusicherungen zur Begrenzung der NATO-Erweiterung nicht berücksichtigt“, fragten Journalisten das US-Außenministerium.

„Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie ist defensiver Natur. Und was wir jetzt sehen, ist das, was wir 2014 vor Russlands letzter militärischer Invasion in der Ukraine gesehen haben“, antwortete Ned Price, ein Sprecher des US-Außenministeriums.

„Moment mal, die NATO hatte sich nach der Zusage bereits nach Osten ausgedehnt: Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, das Baltikum. Sie können ja sagen, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, aber die Russen, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, sehen das anders“, fragte Matthew Lee, Journalist der Agentur AP, nach.

Victoria Nuland wirft dem russischen Präsidenten vor, er wolle die Sowjetunion wiederbeleben. Aber die Rolle desjenigen, der Länder einnimmt, wird vom amerikanischen Präsidenten übernommen. Auf dem von ihm selbst veranstalteten „Demokratiegipfel“ gibt Joseph Biden zu: Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Auserwählten hinter sich zu versammeln.

Es überraschte niemanden, dass weder Russland noch China eine Einladung zu dem Gipfel erhalten haben. Die amerikanische Liste der weltweiten Spitzenreiter in Sachen Demokratie ist stark von rohstoffreichen afrikanischen Ländern geprägt, allerdings sind weder das EU-Mitglied Ungarn noch der NATO-Verbündete Türkei darauf zu finden. Es gibt auch Fragen an die Organisatoren selbst. Ein Drittel der US-Bürger ist der Meinung, dass die letzte Präsidentschaftswahl nicht fair war und dass die amerikanische Demokratie krank ist.

„Die Demokraten tun alles, was sie können, um unsere Demokratie zu schwächen. Maskenpflicht und Impfungen. Eltern, die mit den Lehrmethoden in den Schulen nicht einverstanden sind, werden als inländische Terroristen bezeichnet. Die Wähler brauchen bei Wahlen keine Ausweise, ihre Unterschriften müssen nicht überprüft werden. Ist das alles gut für die Demokratie?!“, empörte sich Laura Ingraham, Moderatorin von Fox News.

Die wichtigsten Gespräche auf dem Online-Demokratiegipfel fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kritisierte die Veranstaltung. Er konnte nicht umhin, das Gespräch zwischen Putin und Biden zu kommentieren. Er verglich das Gespräch mit dem Spiel einer Profimannschaft gegen eine Highschool-Mannschaft.

„Ich habe ihn vor ein paar Tagen zusammen mit Putin gesehen und war sehr enttäuscht“, sagte Trump zu seinem Gesprächspartner, dem Journalisten Bill O’Reilly, über seine Haltung gegenüber Biden. Gleichzeitig sagte Trump, er wolle nicht sagen, dass „Biden inkompetent ist“. Das ist die Rede, die Trump in Florida gehalten hat. Dort begann der ehemalige Hausherr des Weißen Hauses seine Tour durch das Land, in der er die Geschichte seiner Präsidentschaft erzählt.

Trump hat noch keine klare Antwort darauf gegeben, ob er 2024 kandidieren wird. Auf jeden Fall ist seine Beliebtheit in den USA jetzt höher als die des amtierenden Präsidenten. Umfragen zeigen jedoch, dass das Gespräch mit Wladimir Putin Biden geholfen hat, seine Autorität in den Augen der Amerikaner zu erhöhen.

Ende der Übersetzung

Demokratiegipfel und Gipfel mit Putin: Die politische Woche in den USA

Diskussionen

2 Gedanken zu “Demokratiegipfel und Gipfel mit Putin: Die politische Woche in den USA

  1. Die Amerikaner brauchen nach dem verlorenen Krieg gegen den Terror einen konstruierten Konflikt. Will Biden um alles in der Welt gegenüber der eigen Bevölkerung den Eindruck vermeiden, er könnte führungsschwach und nicht kämperisch genug sein? Um so größer scheint nun der Druck auf Biden zu lasten, die Amerikaner wieder innerlich aufzurichten. Wie gelingt das am besten? Durch neue Aufgaben, neue Ziele, neue Bedrohungen. Andererseits aber ist die Führung in Washington nach dem medialen Veitstanz der vergangenen Wochen sehr bemüht, den Konflikt nicht zu sehr hochschaukeln zu lassen, dass er allzu große Unruhe in der eigenen Bevölkerung verursachen könnte. Nach all den Anschuldigungen, Vorwürfen und Drohungen des US-Präsidenten und seines Anhangs gegenüber Putin, hätte die Publicity doch wohl erwarten dürfen, dass Biden ordentlich mit der Faust auf den Tisch haut. Was ist denn nur in diesen alten Biden gefahren? Aber nichts dergleichen. Der Leuchtturm der Demokratie ist das grellere Licht auf Putins Verfehlungen. Dieses Licht nährt sich aus den züngelnden Flämmchen auf der verbrannten Erde, die die demokratischen Missionierungsversuche und Kreuzzüge unter dem Feldzeichen der Menschenrechte überall in der Welt hinterlassen haben.

    Gefällt mir

    Verfasst von Rüdiger Rauls | 19. Dezember 2021, 19:16
  2. Biden wirbelt kopflos

    Ukraine-Krise und Demokratiegipfel – außer Spesen nichts gewesen.
    Eine Bilanz von Rüdiger Rauls

    Was bleibt von den Drohungen gegen China und Russland, was von dem mit großem Tamtam angekündigten Demokratiegipfel? Wenig. Also zumindest nicht viel, was man nicht auch mit geringerem Aufwand hätte erreicht haben können. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd. Wie sollte es auch anders sein. Denn es geht Biden und seinen Leuten nur um Kosmetik für die Leute zu Hause. Sie sollen das Gefühl haben, dass die USA wieder die Hauptrolle auf der Weltbühne spielen.
    Vermutlich wird man nach dem eher enttäuschenden Video-Gipfel zu Hause damit hausieren gehen, dass Bidens Warnungen und Drohungen Putin so stark eingeschüchtert haben, dass dieser sich nun doch nicht traut, die Ukraine zu überfallen. Der hatte zwar immer solche Pläne bestritten, aber dennoch haben die US-Geheimdienste, Medien sowie die intellektuellen Meinungsmacher seit Wochen schon die westliche Welt in Angst und Schrecken versetzt. Der Überfall sollte im Januar oder Februar 2022 stattfinden, so die Kaffeesatzleser im Westen.
    Heraus aber kam bei diesem ganzen aufgeregten Geplärre, dass man nun mit Russland über dessen rote Linien reden wird, zu denen Biden noch vor dem Gipfel Biden vollmundig erklärt hatte, dass diese ihn gar nicht interessieren. Auch hat man sich anscheinend darüber verständigt, den Botschafteraustausch wieder auszubauen, den Trump heruntergefahren hatte. Es wurde also nur rückgängig gemacht, was die USA ohne Not selbst verbockt hatten.
    Sonst ist für die USA und den Westen nicht viel Verwertbares herausgekommen und schon gar nicht für die Ukraine und die baltischen Staaten, um deren Schutz es doch vorgeblich in erster Linie gehen sollte. Diese waren an den Verhandlungen gar nicht beteilligt und wurden als letzte über das Treffen informiert noch nach den wichtigsten europäischen Verbündeten.
    Es wird immer deutlicher, dass Balten und Ukrainer nur die Bauern auf dem Schachbrett des Westens sind, um Druck auf Russland auszuüben. Einzig Polen brachte Substanzielles ein, indem es vorschlug, das NATO-Russland-Format wiederzubeleben, um Russlands Forderungen nach dem Ende der westlichen Bedrohung zu diskutieren.
    Alles in allem aber muss festgestellt werden, dass Russland aus der Krise gestärkt hervorgeht, während die Balten und Ukraine leer ausgehen. Einzig die Militärhilfe für sie soll erhöht werden, also der Selbstschutz, damit die NATO nicht einspringen muss. Das schafft Unmut und Unfrieden innerhalb des Bündnisses, auch wenn es noch nicht so offen zum Vorschein kommt.
    Darüber hinaus haben die Litauer nun auch noch, vermutlich angestachelt durch die USA, sich wegen Taiwan mit dem Riesen China angelegt. Das hat die diplomatischen Vertretungen heruntergestuft und Litauen von seiner Zollliste gestrichen. Damit liegt der chinesisch-litauische Handel fürs erste auf Eis. Zudem wird jedes Unternehmen vom chinesischen Markt ausgeschlossen, das mit Litauen Handel treibt. Den Chinesen tut das nicht weh, aber die Litauer schauen in die Röhre. China hat viel gelernt vom amerikanischen Sanktionsregime. Und das wendet sich zunehmend gegen den Westen.
    Nicht umsonst beklagt der Westen und seine Medien immer lautstärker das Vorrücken der sogenannten Autokratien, die den liberalen Demokratien immer mehr den Rang ablaufen. Diese wollen nun zum Gegenangriff übergehen. Der Startschuss sollte der Biden’sche Demokratiegipfel werden, der aber eher zum Rohrkrepierer geriet als zu einem kraftvollen Aufbruchssignal zur Schleifung der autokratischen Festungen.
    Schon im Vorfeld gab es reichlich Ärger. Die NATO-Partner Ungarn und Türkei waren nicht eingeladen. Bei der Sichtung der Teilnehmerliste wunderte sich selbst die US-hörige FAZ über die Auswahlkriterien für Einladung und Absage. Als Erfolg des Gipfels wurde in den Nachrichten des Westens einzig festgestellt, dass er stattgefunden hat. Ob er wiederholt wird, dürfte fraglich sein.
    Denn bei seinen Versuchen, die liberalen Demorkatien zu einer Einheitsfront gegen die Autokratien China, Russland und sicherlich auch die Türkei zusammen zu schmieden, steigt Biden von einem Fettnapf in den nächsten. Die Osteuropäer verärgert er, indem er sich mit Russland auf deren Kosten gutstellen will. Andererseits verscherzt er es sich mit den Russen, weil er in den östlichen NATO-Staaten Offensivwaffen gegen Russland aufstellt. China provoziert er mit seinem Flottenaufmarsch vor dessen Küste, der Unterstützung der taiwanesischen Separatisten und der Menschenrechtspropaganda in Bezug auf die Uiguren.
    Nur stellt sich die Frage, was will Biden damit erreichen? Mit seiner Flotte kann er nirgendwo an der ostasiatischen Küste an Land gehen, ohne von der Küstenabwehr von Russlands Norden bis zum Süden von Vietnam unter Feuer genommen zu werden. Einerseits drängelt er Xi Jingping, mit ihm zu telefonieren, um die Spannungen beizulegen. Aber kaum hat er den Hörer aufgelegt, schafft er neuen Ärger, indem er die Teilnahme seiner Diplomaten an den Winterspielen absagt und andere Länder drängt, es ihm gleich zu tun. Dabei waren sie gar nicht eingeladen.
    Auf der anderen Seite versucht er, neue Allianzen gegen China zu bilden, indem er mit Australien und Großbritannien das Aukus-Bündnis ins Leben ruft, bringt aber gleichzeitig Frankreich auf die Palme, dem es den U-Boot-Vertrag mit Australien kaputt macht. Eine klare Linie ist darin nicht zu erkennen und etwaige Vorteile oder gar Erfolge zeichnen sich bisher nicht ab.
    Nur für die friedliebenden Kräfte in der Welt sind das hoffnungsvolle Nachrichten. Denn die Interessengegensätze, Widersprüche und Zentrifugalkräfte im Westen und seinen Bündnissen immer stärker werden. Noch aber hält das NATO-Bündnis. Doch was wollen sie der Wirtschaftskraft, der Innovationskraft und der Finanzkraft Chinas entgegensetzen?

    Gefällt mir

    Verfasst von Rüdiger Rauls | 13. Dezember 2021, 18:35

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: