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Inland, Regierung

Koalitionsvertrag: Ein trojanisches Pferd

von http://www.arbeit-zukunft.de

Bild:  Tastenlöwe – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, wikimedia.org

Stolz und imposant kommt der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ und dem Zusatz „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ daher. Aber er ist ein trojanisches Pferd. Von außen sieht er schön aus. Das dickste Lob muss man den PR-Beratern machen, die den Vertrag so „zuckersüß“ gestaltet haben. Doch wenn man sich daran freut, wie es die Trojaner beim trojanischen Pferd gemacht haben, dann fällt man unter die Räuber. Erst dann merkt man, was dahinter steckt.

Mit fast 180 Seiten ist der Koalitionsvertrag voller Versprechungen:

Modernisierung, Freiheit, Wohlstand, Klimaschutz, Investitionen, Sicherheit, Frieden…

Die Liste der wohlgefälligen Schlagworte ist unendlich lang.

Um allerdings dahinter zu schauen, muss man wie beim trojanischen Pferd lange suchen, alles abklopfen, genau hinschauen. Wir haben das getan. Eine umfassende Antwort wäre ein dickes Buch. Daher beschränken wir uns hier auf einige Kernpunkte.

Wissenschaft und Forschung – im Dienste des Kapitals!

Sie wollen Deutschland zu einem „Innovationsland“ machen, das „wettbewerbsfähiger“ ist (S.19). Daher sollen die Ausgaben für Wissenschaft auf 3,5% des BIP erhöht werden, allerdings ausgerichtet an den Profitinteressen der Wirtschaft. Dazu sollen vor allem die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) gefördert (S.19), „Geschäftsmodelle“ und Ausgründungen ermöglicht werden (S.21). Entkleidet man die schönen Worte, so bedeutet das, dass die Gesellschaft die Forschung zahlt, aber die Ergebnisse privatisiert werden. So ist es real auch bei den Covid-19-Impfstoffen geschehen. Deren Entwicklung wurde weitgehend durch staatliche Forschung und Forschungsförderung ermöglicht. Die Ergebnisse und damit die Profite gehören den großen Pharmakonzernen. Mit der „Exzellenzstrategie“ soll ein „Wettbewerbsraum“ geschaffen werden (S.22); also Unterordnung der Forschung unter die Profitinteressen des Kapitals.

Bei allen seit langem geforderten Verbesserungen für die im Wissenschaftsbetrieb Beschäftigten gibt es nur billige Vertröstungen. So wollen sie bei den befristeten Kettenarbeitsverträgen für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Dauerstellen „hinwirken“. Dafür will man Deutschland „für internationale Talente attraktiv“ machen (S.23), also armen Ländern ihre qualifiziertesten Kräfte wegkaufen. Das ist „Entwicklungspolitik“ nach Geschmack des Kapitals: Nichts für die Ausbildung zahlen und davon profitieren!

Klimaschutz – nur wenn es Profit bringt!

Auch hier wird gleich zu Anfang klar gemacht, was wirklich Gewicht hat: „Unsere Wirtschaft… im globalen Wettbewerb…“ (S.24) Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft gibt es nur, wenn sie „ökonomisch tragfähig“ sind (S.25).

Selbstverständlich „muss die öffentliche Hand Impulse setzen“ (S.25). Also Subventionen, Staatsgelder: Die Gesellschaft zahlt und Kasse wird privat gemacht.

Dementsprechend wird auch das, was als Klimaschutz angepriesen wird, so gestaltet, dass sich damit Profite machen lassen. Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß sollen „innerhalb des bestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt“ werden, also an der Börse! Nun gibt es dieses Emissionshandelssystem schon lange. Die CO2-Emissionen sind dabei gestiegen. Trotzdem soll damit weiter gemacht werden. Die höheren Kosten tragen dann die arbeitenden Menschen und das Volk durch höhere Preise.

Bei der „Transformation der Automobilindustrie“ geht es nicht um die Beschäftigten, sondern darum „Leitmarkt“ zu werden und „Wertschöpfung“ zu generieren (S.27). Daher sollen Staatsgelder fließen. Wieder zahlt die Gesellschaft, damit Profite gesichert werden. Staatsgelder sollen auch für Wasserstofftechnologie und synthetische Kraftstoffe (z.B. für die Luft- und Raumfahrt) rausgehauen werden.

Bezeichnend auch, dass das Gesundheitswesen unter der Überschrift „Gesundheitswirtschaft“ (S.29) auftaucht. Es geht um Gewinne! Dafür wird zum gefühlt hundertsten Mal versprochen, „durch unsere Maßnahmen zur Fachkräftesicherung dem Personalmangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.“ Dazu hatten alle Beteiligten dieser Koalition in der Bundesregierung und in den Länderregierungen Unmengen Zeit gehabt. Ergebnis: Null! Wer soll ihnen da wegen ein paar billigen Worten glauben?

Tourismus wird als „wichtiger Wirtschaftsfaktor mit großem Zukunftspotential“ abgehandelt (S.29). Also wieder ist der Profit das Wichtigste! Mit viel Staatsgeldern will man auch Start-ups fördern. Der Staat soll Co-Wagniskapitalgeber werden (S.30). Sie wollen „neues Zutrauen in… Unternehmertum“ schaffen! Im Bereich der Post wollen sie den „Wettbewerb stärken“; also mehr Privatisierung (S.32). Wer sieht, wie es bei den privatisierten Paketdiensten zugeht, der weiß, was das für die Beschäftigten bedeutet: Niedriglöhne, ungeheure Flexibilisierung, Ausbeutung der Arbeitskraft bis zur Erschöpfung.

Gejammert wird über den „Mangel an qualifizierten Fachkräften“ (S.32). Da sollte man denken, dass viel Geld für Schulen und Ausbildung zur Verfügung gestellt wird. Fehlanzeige! Gelöst werden soll das durch „höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen“, durch längere Arbeit von „älteren Erwerbstätigen“ und durch „Arbeitskräfteeinwanderung“. Während man die Armutsflüchtlinge aus Kriegen, aus zerstörten Staaten usw. nicht will, soll es ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ (S.33) geben. Arme Länder bilden aus, das deutsche Kapital beutet aus!

Was erwartet die Arbeiterklasse?

Dieses Kapital steht erneut unter den Sinnsprüchen „Wettbewerbsfähigkeit“, „Unternehmertum“, „neue Geschäftsmodelle“ (S.64). Dazu braucht man selbstverständlich „privates Kapital“, das durch „öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung“ unterstützt werden soll. Da ist das Unternehmerrisiko nicht allzu groß, wenn die Gesellschaft das finanziell absichert. Damit dieser Raubzug in den öffentlichen Kassen nicht so auffällt, will man den „Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden“ in einer „’Allianz für Transformation’“. Die Co-Manager in den Gewerkschaften sollen mithelfen, diese Allianz für mehr Profit zu bemänteln und zu verschleiern. Dafür wird ein „Transformationsfonds“ geschaffen, der „Anreize für Leitmärkte“ schaffen soll. (S.64)

Moderne Arbeitswelt“ – Billiglohn und Minijobs

Hier wird es mit den konkreten Maßnahmen sparsam. Angestrebt ist „eine möglichst sichere Beschäftigungsbiografie“; also wird sie oftmals unsicher sein. Sie wollen eine Ausbildungsgarantie“. Da das Kapital wenig Lust verspürt, solche „Garantien“ zu erfüllen, soll es staatlich finanzierte „außerbetriebliche Ausbildungsangebote“ geben. Flexibilisiert werden soll ebenfalls zu mehr „Ausbildungsmobilität“ (S-66), ohne dass verraten wird, was damit gemeint ist. Was Gutes bestimmt nicht, denn sonst hätte man es laut verkündet.

Im Unterkapitel „Arbeitszeit und Arbeitsort“ wird mehrfach von „flexiblerer Arbeitszeitgestaltung“„Arbeitszeit flexibler“ gesprochen. Also Aufweichung fester Arbeitszeiten und Einsatz nach dem Bedarf des Kapitals. Zudem soll eine „Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit“ geschaffen werden. Also Mehrarbeit über den jetzt schon möglichen 10-Stunden-Tag hinaus!

Groß heraus gestellt wurde die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde (S.69). Bei einer 40-Stunden-Woche sind das 2088 Euro brutto monatlich. Nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern bleiben davon je nach Steuerklasse netto ca. 1500 bis 1600 Euro. Bei einer Arbeitszeit von 35-Stunden pro Woche sind es nur noch 1820 Euro brutto und entsprechend weniger netto. Das sind Einkommen, von denen man vor allem in den Städten keine Miete zahlen und dann auch noch leben kann. Der einzige Effekt: Weniger Aufstocker und damit Entlastung der staatlichen Sozialleistungen. Die Betroffenen werden weiterhin gezwungen sein, mit Minijobs ihre Haushaltskasse aufzubessern. Das Geld, das der Staat da spart, kann für die vielen Subventionen zu Gunsten der Wirtschaft verwendet werden. Auch Altersarmut wird damit nicht verhindert.

Und damit die Beschäftigten mit Mindestlohn auch wacker mehr schuften können, werden die Möglichkeiten für Mini- und Midijobs, für Putzarbeit in Privathaushalten, für billige Pflegekräfte usw. deutlich erweitert (S.70). Das ist ein unausgesprochenes Eingeständnis, dass man tatsächlich auch von Jobs mit Mindestlohn nicht leben kann. Von vielen Renten sowieso schon lange nicht mehr. Millionen sind mittlerweile gezwungen , einen Zweit- oder Drittjob anzunehmen. Hier wird unter einer sozialen Maske die Überarbeitung, der Verschleiß der Ware Arbeitskraft ermöglicht!

Dazu passend steht auf S.71: „Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente.“ Also noch mehr Flexibilisierung und Ausbeutung!

Zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gibt es nur ein paar wohlfeile Floskeln. (S.72)

Rente wird abgebaut und für Spekulationsgeschäfte geöffnet

Bei den Renten wird mit schönen Worten deren Abbau vorbereitet. Ein Teil der Beiträge soll künftig „in eine teilweise Kapitaldeckung… einsteigen“. Dazu gibt es einen „dauerhaften Fonds“, den man „global anlegen“ will. Also ran an die Börse! Dazu soll auch die Rentenversicherung ihre „Reserven am Kapitalmarkt“ anlegen. Nochmal ran an die Börse! Was passiert dann, wenn diese Beiträge bei AGs wie Wirecard angelegt werden und eine Pleite hingelegt wird? Dann sind Milliarden verbrannt.

Darüber hinaus sollen die Renten gekürzt werden. Verschämt wird verkündet, dass der „Nachholfaktor“ wieder aktiviert wird (S.73), garniert mit Blahblah wie „Haltelinien“, „Generationengerechtigkeit“, „Stabilität“. Dahinter verbirgt sich eine Kürzung der angekündigten Rentenerhöhung um ca. 0,8%! Doch das verschweigt man lieber.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge, die für viele Kolleg/innen eine wichtige Ergänzung zur mageren Rente ist, will man „Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen“ erlauben. Das klingt nett, bedeutet aber Spekulation mit hochriskanten Aktien und Anleihen – siehe Wirecard!

Die Rentenbeiträge werden also für Spekulation eingesetzt und dafür die Renten gekürzt! Klar dass man dann mit der „Flexi-Rente“ „Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben“ (S.74/5) erfüllt? Wünsche? Wer träumt denn schon davon, länger arbeiten zu müssen? Das ist bei vielen nur nackter finanzieller Zwang!

Bürgergeld“ statt Hartz IV

Was so ein neuer Name alles verändert? Nichts! Mehr Geld soll es nicht geben. Weiterhin gibt es „Teilhabevereinbarung“ und „Mitwirkungspflicht“ (S.75/76). Das bedeutet weiterhin enge Kontrolle und Sanktionen. Dazu soll „aufsuchende Sozialarbeit“ ein „Regelinstrument“ werden. Viele ALG II-Empfänger kennen das bereits, wenn jemand vom Jobcenter vor der Tür steht, um zu kontrollieren, ob die Betreffenden einen Freund oder Freundin haben, die man mit zur Finanzierung heranziehen kann. Oder wenn geprüft wird, was man so alles noch an Verwertbarem hat. Die Schikanen werden nun „Sozialarbeit“ genannt. Tolle Verpackung, alter fauler Inhalt! Wenn es schon nicht mehr Geld gibt, gibt es dafür mehr „Zuverdienstmöglichkeiten“ – das heißt mehr Minjobs und mehr Ausbeutung. Zudem sollen beim „Bürgergeld“ verschiedene Sozialleistungen wie ALG II, Wohngeld usw. zusammengefasst werden (S.77). Damit gibt es auch mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Zum Problem der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis! Keine Lösung, dafür eine nette Diskussionsrunde, die fleißig Spesen produziert.

Pflege und Gesundheit – weitere Einsparungsorgien

Ganz im Sinne der „Gesundheitswirtschaft“ (S.29) „vereinfachen und beschleunigen (sie) die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften“ (S.82). Da kann man als reiches Land die Ausbildungskosten zu Lasten ärmerer Länder sparen. Zudem soll „die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen“ (S.84) erfolgen. Übersetzt man dieses Ungetüm in verständliche Worte, dann heißt das: Abbau von Krankenhauskapazitäten! Die Krankenkassen sollen „Spielraum für Verträge“ bekommen, „um innovative Versorgungsformen zu stärken.“ Das heißt weitere Einsparungen. Damit die ländlichen Regionen bei dieser Kürzungsorgie überhaupt noch etwas medizinische Versorgung bekommen, sollen „Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen“ geschaffen werden. Nette Worte für eine Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung!

Verantwortung“ und „Frieden“ meint mehr Rüstung und Kriegseinsätze

Im Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ wird „das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union“ präsentiert. Hinter viel Blahblah von „Frieden und Wohlstand“ wird eine „strategisch souveräne EU“ angestrebt, also eine neue eigenständige Großmacht. Daher wird auch betont, dass Deutschland „größter Mitgliedsstaat“ und „viertgrößte Volkswirtschaft der Welt“ ist (S.130). Der Großmachtanspruch wird nicht mehr mühsam verborgen, sondern, wenn auch mit schönen Phrasen garniert, offen angemeldet..

Sie wollen die „EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ambitioniert“ ausgestalten (S.135). Sie wollen „eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen“, also eine starke europäische Armee, eingebettet in die NATO. Sie fordern ausdrücklich „zivile und militärische Missionen der EU“ (S.136). Der gemeinsame Einsatz mit Frankreich in der Sahelzone, in Mali reicht ihnen nicht mehr. Sie wollen mehr militärische Interventionen. Was das bedeutet, haben wir in Afghanistan gesehen, wo der westliche Imperialismus unter Führung der USA und Beteiligung der Bundeswehr eine krachende Niederlage erlitten hat.

Selbstverständlich soll die „Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ (S.143) „wertebasiert“ sein. Verschämt heißt es: „Dabei leiten uns unsere Werte und Interessen.“ Welche Interessen wird allerdings nicht gesagt. Exporte? Rohstoffe? Macht? Einflusszonen? Dass es nicht um Menschen geht, wird kurz vorher klar gemacht. Bei den Flüchtlingen will man eine „Rückführungsoffensive“ (S.140), denn „nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben“ und die „Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft“ sei begrenzt. Das hört sich an wie AfD-Propaganda. Daher wollen sie „irreguläre Migration wirksam reduzieren“ (S.141). Das wird dann so laufen, wie gerade an der Grenze Polens zu Weißrussland. Man fragt sich darüber hinaus, wo reguläre Migration überhaupt möglich ist? Ja dann, wenn man billige Arbeitskräfte für die Pflege oder dringend benötigte Fachkräfte für die Konzerne braucht. Die Opfer von Krieg und Ausbeutung hingegen sollen draußen bleiben. Das sind die „Werte“!

Und damit Kriege und Elend in der Welt auch zunehmen können, strebt man eine „EU-Rüstungsexportverordnung“ an, angeblich für eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ (S.146). Doch Deutschland musste unter dem Druck der Siegermächte nach dem 2.Weltkrieg seine Rüstungsexporte deutlich einschränken. Beispielsweise Frankreich kann ungehindert Waffen in alle Welt liefern, die für Deutschland bis heute nicht erlaubt sind. Zwar hat man die Restriktionen mittlerweile gelockert und durchlöchert, doch sie sind immer noch ein Hindernis. Eine „EU-Rüstungsexportverordnung“ würde diese Fesseln beseitigen und ungehemmte deutsche Rüstungsexporte bedeuten. Was so nett und „friedensliebend“ formuliert ist, ist das Gegenteil: Mehr Rüstungsexporte!

Für die Ausweitung der Großmachtpolitik soll die Bundeswehr für „Auslandseinsätze… bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.“ (S.148) Also mehr Aufrüstung und mehr Kriegseinsätze!

Und da langt die neue Koalition „für Fortschritt“ kräftig zu! Beim „Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ will man „die nukleare Teilhabe Deutschlands“ (S.149) sichern. Man möchte die Bundeswehr für einen Atomkrieg fit machen! Offensichtlich gibt es keine Grenzen mehr.

Dazu gehört auch der Einsatz „bewaffneter Drohnen“ bei der Bundeswehr; selbstverständlich unter „transparenten Auflagen“ und „ethischen… Aspekten“ (S.149). Wie transparent die Bundeswehr ist, haben wir ja beim Afghanistaneinsatz gesehen; z.B. als Zivilisten, die Benzin aus einem liegengebliebenen Tanklastwagen zapften, auf Befehl eines Bundeswehroffiziers aus der Luft bombardiert und dabei über hundert ermordet wurden. Das „ethische“ Blahblah kann die reale Aufrüstung nicht überdecken!

Widerstand notwendig!

Es ist dringend notwendig den Widerstand gegen dieses Programm der neuen Bundesregierung zu organisieren. Das geht unter anderem über die Gewerkschaften. Organisierung und Solidarität sind notwendig; allerdings nicht auf dem Wege des Co-Managements, der Zusammenarbeit mit dem Kapital, den viele Gewerkschaftsführer gehen. Deshalb müssen wir aktiv Kolleginnen und Kollegen organisieren und mit ihnen gemeinsam für ihre grundlegenden Interessen kämpfen! Ebenso ist es wichtig, in der Friedensbewegung aber auch anderen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten, zu organisieren, Solidarität und Zusammenhalt zu schaffen.

Allerdings darf dieser Kampf nicht auf kleine Verbesserungen oder auf eine Abmilderung von Angriffen beschränkt sein. Im Kampf muss das gesamte kapitalistische System in Frage gestellt werden. Jede Verteidigung gegen die Angriffe ist wichtig. Aber es ist eben Verteidigung gegen einen mächtigen Gegner, der nicht locker lässt. Deshalb ist es darüber hinaus wichtig, den Gedanken an eine andere, sozialistische Gesellschaft, an eine Beseitigung des Kapitalismus zu verbreiten und immer mehr zu überzeugen und dafür zu mobilisieren.

• Für ausreichende Löhne!

• Für Arbeitsplätze!

• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Für Renten, von denen man leben kann!

• Für bezahlbaren Wohnraum!

• Schutz der Umwelt und des Klimas!

• Gegen Aufrüstung und Krieg!

• Der Kapitalismus muss weg!

Koalitionsvertrag: Ein trojanisches Pferd

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