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Ausland, Europa

Kritik an Assange-Auslieferungsurteil: „Er ist der Galileo unserer Tage… Fluch über euch!“

von https://de.rt.com

Harscher Kritik unterzog die Chefredakteurin von „RT“, Margarita Simonjan, das Urteil, das die Auslieferung von Julian Assange an die USA erlaubt. Ähnlich hart gingen auch internationale Organisationen mit den verantwortlichen britischen Entscheidern ins Gericht.

Das Urteil des Berufungsgerichts von England und Wales (EWCA), eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA sei rechtens, hat weltweit hohe Wellen der Empörung geschlagen.

Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RTformulierte ihre Kritik ähnlich drastisch wie die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa:

„Julian Assange hat für die Redefreiheit mehr getan als irgendjemand in einem etwa 100jährigen Rückblick.

Assange ist der Galileo unserer Tage, ein Mensch, der die Welt veränderte – und freiwillig den eigenen Tod in Kauf nahm, um den Menschen die Wahrheit zu sagen.

In einer normalen Gesellschaft wäre er heiliggesprochen worden. Und in der abnormalen wird er in die USA ausgeliefert. Dort wird er mit Schmackes zum elektrischen Stuhl oder ungefähr 120 Jahren Gefängnis verurteilt.

In der Hölle werdet ihr brennen, Pharisäer. Mein Fluch über euch.“

Aber auch internationale Organisationen reagierten mit Empörung:

Der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordere die USA dazu auf die politisch motivierte Verfolgung einzustellen, verkündete dessen Vertreter gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

„Die International Federation of Journalists verurteilt entschlossen die Rechtsprechung des Obersten Gerichts Großbritanniens, womit die Möglichkeit einer Auslieferung von Assange an die USA deblockiert wurde.

[Wir] rufen den Präsidenten der USA Joe Biden erneut dazu auf, die langjährige politisch motivierte Verfolgung von Julian Assange einzustellen und ihn in allen Anklagepunkten freizusprechen.“

Eine solche Verfolgung, so der IFJ-Vertreter, dürfe in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. Er kündigte zudem seine Unterstützung an:

„Mit einer Auslieferung von Assange in die USA wird nicht nur sein Leben in Gefahr gebracht, sondern auch grundlegende Prinzipien der Pressefreiheit. [Unser] Verband wird jedwede Bemühungen der für Assange tätigen Anwälte zur Berufung gegen dieses Urteil unterstützen.“

Auch Amnesty International redete nicht viel um den heißen Brei herum – der Europa-Leiter der Organisation nannte die Stattgabe der Berufung der USA gegen die ursprüngliche Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, eine absurde, schlechte Parodie auf Justiz:

„Das ist eine absurde, bodenlos schlechte Parodie auf Justiz. Mit Stattgabe dieser Berufung entschied sich das Hohe Gericht, die zutiefst makelbehafteten Zusicherungen der USA anzunehmen, dass Assange nicht in Einzelhaft in einem Höchstsicherheitstrakt gehalten werde. Die Tatsache, dass die USA sich das Recht vorbehalten, sich dies jederzeit anders zu überlegen, bedeutet: Diese Zusicherungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“

Bei den Reportern ohne Grenzen betrachtet man den australischen Enthüllungsjournalisten als für seine Arbeit Verfolgten – und betont dies. Christophe Deloire, Generalsekretär und Geschäftsführer der Organisation, twitterte:

„Wir verurteilen die heutige Entscheidung des Hohen Gerichts des Vereinigten Königreiches, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben – diese Entscheidung wird aus allen falschen Gründen in die Geschichte eingehen.

Wir sind vollkommen überzeugt, dass Julian Assange für seinen Beitrag zum Journalismus angegriffen wird.

Diese Entscheidung wird an einem Tage angekündigt, da an zwei Journalisten der Friedensnobelpreis verliehen und Vertreter von 111 Regierungen zum US-geführten Demokratiegipfel geladen werden. Ein größeres Symbol für Gegensätze könnte es gar nicht geben.“

Ein derartiger Ausgang dieses Verfahrens werde weltweit gefährliche Konsequenzen für die Pressefreiheit haben, so Deloire.

Auch Politiker und Diplomaten äußerten bereits ihre Empörung über das jüngste britische Urteil in der Sache Assange:

Jean-Luc Mélenchon, der französische Präsidentschaftskandidat von der linken Partei France Insoumise (zu Deutsch: „Unbezwungenes Frankreich“) sprach auf Twitter schlicht und ergreifend von Mord:

„Niederträchtige Entscheidung in England, Assange an die USA abzuschieben. Ein Mord in Rechtsprechungsgestalt. Schande über die, die das zulassen.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa übte vernichtende Kritik – und zwar gleich am kollektiven Westen als Ganzes, und an den USA und Großbritannien im Besonderen:

„Dieses beschämende Urteil im Rahmen eines politischen Prozesses gegen einen Journalisten und bürgerlichen Aktivisten ist nur eine weitere Äußerung des menschenverachtenden Weltbildes des angelsächsischen Tandems.

Gebührend hat da der Westen den Tag der Menschenrechte und das Ende des Demokratiegipfels begangen.“

https://de.rt.com/international/128312-kritik-an-assange-auslieferungsurteil-galileo-unserer-tage-fluch-uber-euch/

Diskussionen

7 Gedanken zu “Kritik an Assange-Auslieferungsurteil: „Er ist der Galileo unserer Tage… Fluch über euch!“

  1. Julian Assange hat 2010 versucht, in Russland Asyl zu beantragen. Durch Bemühungen von Israel Shamir erhielt er ein russisches Visum. Zehn Tage, nachdem Schweden einen Haftbefehl gegen ihn wegen angeblicher Sexualdelikten ausgestellt hatte, und einen Tag, nachdem Wikileaks mit der Veröffentlichung von Daten des US-Außenministeriums begann. Damals war es bereits zu spät, um nach Russland auswandern zu können, aber er hat diese Möglichkeit zumindest in Erwägung gezogen.

    Zwei Jahre später wurde ihm dagegen ein Antrag auf Asyl in Russland verweigert. Warum weigerten sie sich, den Mann zu beherbergen, der nach dem westlichen Mainstream-Narrativ eine Marionette sein sollte?

    Die Antwort: Sie konnten nicht glauben, dass es ihn wirklich gibt. Ein Informant vom FSB: „Seid ihr so naiv, dass ihr nicht versteht, dass er eine Falle der CIA ist? Solche Menschen gibt es nicht.“

    Sie verstehen Dissidenten vom Schlage Assanges nicht und vertrauen ihnen nicht über den Weg. Westliche Sympathisanten sollen gekauft und bezahlt werden. Denn freie Agenten sind noch verdächtiger als ausländische Agenten. Im Westen gibt viele Menschen gibt, deren Weltbild sich grob mit denen der Russen deckt, aber die Russen selbst würden es immer vorziehen, einen Journalisten von der Stange zu kaufen. Deshalb gab es beim Staatsfernsehen stets mehr als genug Überläufer zu den westlichen Massenmedien.

    Zu diesem Zeitpunkt hatten die Litwinenko-Affäre und der Südossetien-Krieg die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und zu Großbritannien im Besonderen sicherlich verschlechtert, aber nicht in einer Weise, die hoffnungslos und dauerhaft erschien, wie es seit 2014 zunehmend der Fall zu sein scheint. Es bestand die Hoffnung, dass die Dinge wieder zur Normalität zurückkehren würden, und Russland wollte keine Kopfschmerzen für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

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    Verfasst von Fred Milkereit | 16. Dezember 2021, 14:28
  2. Navalny sitzt übrigens immer noch im Gefängnis

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    Verfasst von Fred Milkereit | 11. Dezember 2021, 15:30
    • Der Betrüger, Rassist und NATO-Agent Navalny sitzt erfreulicherweise im Knast. Assange hingegen, den Sie mit Navalny auf eine Stufe stellen möchten, sitzt in Folterhaft, weil er Kriegsverbrechen der US-Imperialisten öffentlich gemacht hat.

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      Verfasst von LZ | 11. Dezember 2021, 18:44
    • Nicht ernsthaft, oder?
      Nawalny ist ein von den USA designierter „Global Leader“, der im Kreml installiert werden soll, damit das US-Kapital den Beutezug weiterführen kann, der unter Jelzin so gut anlief – aber von Putin abgewürgt wurde. Nawalny soll also sein Land fremden Kapitalinteressen ausliefern, es als Rohstoffkolonie für US-Konzerne öffnen. Das ist wahrer Landesverrat.
      Assange bzw. Wikileaks hat Kriegs-, Menschenrechts- und Umwelt-Verbrechen, Steuerhinterziehung, Spionage- und Überwachungsskandale, privat-öffentliche Geheimverträge u.v.a.m. der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. Dadurch wurden Arbeitsweise und Machenschaften der Reichen und Herrschenden enthüllt, um der Welt zu zeigen, was in Wahrheit geschieht. Damit ermöglicht er politische Mündigkeit – eine Vorbedingung von Demokratie – für über 7 Milliarden Menschen.

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      Verfasst von Joel K. | 12. Dezember 2021, 2:03
  3. Gerechtigkeit wäre, wenn Assange frei und geehrt als Held leben könnte. Aber die imperialistische Systemjustiz kann das nicht zulassen. Die Verbrechen von Macht und Kapital rund um den Globus, sowie die Entwicklung hin zum totalitären Staat (notwendig geworden, weil die inneren Widersprüche und Krisen zu stark werden) sollten vor der öffentlichen Wahrnehmung verschleiert bleiben. Assange half, diese zu enthüllen. Wahrheit heißt auf Altgriechisch „aletheia“. Das bedeutet übersetzt „unverhüllt“. Enthüllungen eröffnen also den Blick auf die Wahrheit, auf das, was wirklich ist und geschieht. Macht besteht darin, den Zugang zur Wahrheit und ihre Definition zu kontrollieren.
    Solange diese Macht, gemeinsam mit der Kapital-Macht, in den Händen einer kleinen herrschenden Klasse ist, kann die große, ausgebeutete und in Unwissen gehaltene Mehrheit nur verlieren. In einer digitalen Welt ist das noch schwieriger.
    Assange und Snowden waren wohl die letzten, die noch dagegen ankämpfen konnten, bevor Technologie und Justiz alle Wege versperrt haben. Das digitale Informationszeitalter entpuppt sich als Indoktrinations-Leviathan. In der digitalen Welt gibt es nichts mehr zu hoffen. Deren Mechanismen sind längst zu mächtig. Die Revolution muss analog erfolgen. Jeder muss ganz konkret am Arbeitsplatz, im Mietverhältnis, als bevormundeter Staatsbürger erkennen, was wirklich mit uns gespielt wird. Nach der Revolution können wir u.a. auch eine herrschaftsfreie, dezentrale, datensouveräne Digitalisierung erfinden.

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    Verfasst von Joel K. | 11. Dezember 2021, 10:58

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