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Ausland, Russland

Rede im Außenministerium: Putin definiert die Ziele der russischen Außenpolitik

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der russische Präsident Putin hat in einer Rede im russischen Außenministerium vor führenden russischen Diplomaten in einer ausführlichen Rede die Ziele der russischen Außenpolitik festgelegt.

Der russische Präsident Putin hat die Rede im russischen Außenministerium schon am 18. November gehalten. Dass ich die Rede damals nicht übersetzt habe, lag daran, dass ich in der Endphase der Arbeit an meinem neuen Buch war. Danach habe ich von einer Übersetzung der Rede abgesehen, weil schon einige Zeit ins Land gegangen war.

Wie sich nun aber herausstellt, ist es doch nötig, zumindest den Teil der Rede zu übersetzen, in dem um die konkreten Ziele der russischen Außenpolitik gegenüber verschiedenen Staaten – und vor allem gegenüber dem Westen und der Ukraine – geht. Der Grund ist, dass der Spiegel vor einigen Tagen ein skandalöses Propaganda-Machwerk (sorry, anders kann das nicht bezeichnen) des Chefs des Moskauer Spiegel-Büros veröffentlicht hat. Ich bin bereits auf den Spiegel-Artikel eingegangen, meinen Artikel dazu finden Sie hier.

In dem als „Analyse“ bezeichneten Artikel wurde auch über Putins Rede beim Außenministerium berichtet. Der Spiegel-Artikel begann mit folgendem Absatz:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor Kurzem die Angst als Mittel der Politik gelobt. In einer Rede im russischen Außenministerium sprach er über die Ukraine und freute sich über die »Anspannung«, die er mit seinen »Warnungen« im Westen ausgelöst habe. »Dieser Zustand muss so lange wie möglich erhalten werden«, sagte er.“

Da das alles ist, was der Spiegel-Leser von dem ehemaligen Nachrichtenmagazin über die Rede des russischen Präsidenten erfährt, habe ich den Teil von Putins Rede übersetzt, in dem es um die russischen Beziehungen zu anderen Staaten und vor allem zum Westen ging, damit Sie selbst entscheiden können, ob der Spiegel seine Leser wahrheitsgemäß informiert, wenn er behauptet, dass Putin „Angst als Mittel der Politik gelobt“ hat. Dieser Teil der Rede beginnt mit dem Verhältnis zum Westen, geht dann auf andere Teile der Welt ein, um dann auf das Verhältnis vor allem zu Europa zurückzukommen.

Beginn der Übersetzung:

Unsere Diplomatie hat sich traditionell aktiv an der Lösung regionaler Konflikte beteiligt. Leider nimmt die Zahl solcher Konflikte und Krisensituationen in der Welt zu und erfordert immer mehr Aufmerksamkeit und eine schnelle Reaktion.

Zu den akutesten und heikelsten Themen gehört für uns natürlich in erster Linie die innere Krise in der Ukraine, die leider noch lange nicht gelöst ist. Die Ukraine kommt ihren Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Abkommens sowie den im Normandie-Format getroffenen Vereinbarungen nachweislich nicht nach. Unsere Partner im Normandie-Quartett – Deutschland und Frankreich – bestreiten die Bedeutung des Minsker Abkommens nicht. Im Übrigen sollten wir nicht vergessen, dass das Minsker Abkommen zu einer Norm des Völkerrechts geworden sind, der UN-Sicherheitsrat hat entsprechende Beschlüsse angenommen. Aber leider machen Deutschland und Frankreich die Politik der derzeitigen Kiewer Führung mit, das Minsker Abkommen zu demontieren, was die Verhandlungen und die Lösung des Konfliktes selbst leider in die Sackgasse führt.

Dennoch ist es wichtig, die Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Kontaktgruppe und des Normandie-Formats beharrlich und energisch fortzusetzen, da es keine anderen internationalen Mechanismen zur Einflussnahme auf eine inner-ukrainische Lösung und keine Alternative zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens selbst gibt.

Dabei muss man bedenken, dass unsere westlichen Partner die Situation noch verschärfen, indem sie Kiew mit modernen tödlichen Waffen beliefern und provokative Manöver im Schwarzen Meer durchführen, und zwar nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch in anderen Regionen nahe unseren Grenzen. Was das Schwarze Meer betrifft, so geht das weit über gewisse Rahmen hinaus: Strategische Bomber fliegen 20 Kilometer von unserer Staatsgrenze entfernt, und es ist bekannt, dass sie sehr schwere Waffen tragen.

Ja, wir äußern ständig unsere Besorgnis darüber und sprechen von „roten Linien“, aber wir verstehen natürlich, dass unsere Partner sehr eigenartig sind und eine sehr oberflächliche Haltung gegenüber all unseren Warnungen und den „rote Linien“ haben, um es milde auszudrücken. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie die Osterweiterung der NATO vonstatten ging, hier sitzt ein sehr repräsentatives und professionelles Publikum. Trotz der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Russland und unseren westlichen Partnern, einschließlich der USA, einfach einzigartig waren, die Beziehungen fast wie ein Bündnis waren, wurden unsere Bedenken und Warnungen bezüglich der NATO-Osterweiterung völlig ignoriert.

Es gab mehrere Expansionswellen und jetzt sehen wir, wo sich die militärische Infrastruktur des NATO-Blocks befindet – ganz in der Nähe unserer Grenzen. Und in Rumänien und Polen sind bereits Raketenabwehrsysteme stationiert, die leicht als Angriffssysteme eingesetzt werden könnten, da es dort Mk-41-Abschussvorrichtungen gibt. Die Software auszutauschen ist nur eine Sache von wenigen Minuten. Dennoch zeigen unsere jüngsten Warnungen eine gewisse Wirkung: Es ist dort eine gewisse Anspannung entstanden. (Anm. d. Übers.: Details über die Mk-41 und was ihre Stationierung in Polen und Rumänien bedeutet, können Sie hier nachlesen)

In diesem Zusammenhang sehe ich zwei Dinge. Erstens muss dieser Zustand so lange wie möglich aufrechterhalten werden, damit sie nicht auf die Idee kommen, uns an unseren westlichen Grenzen in einen Konflikt zu verwickeln, den wir nicht wollen, denn wir brauchen keine Konflikte.

Zweitens: Herr Lawrow, wir müssen den Westen unbedingt auffordern, Russland ernsthafte und langfristige Garantien für unsere Sicherheit in dieser Richtung zu geben, denn Russland kann nicht so leben und ständig daran denken, was morgen dort passieren könnte.

Natürlich, und ich sehe hier, auch wenn Sie Masken tragen, in Ihren Augen, dass viele von Ihnen skeptisch lächeln, ob wir auf die Ernsthaftigkeit möglicher Vereinbarungen in dieser Richtung zählen und hoffen können, wenn wir bedenken, dass wir es mit, gelinde gesagt, nicht sehr zuverlässigen Partnern zu tun haben: Sie brechen alle früheren Vereinbarungen mit Leichtigkeit. Wie schwierig es auch sein mag, wir müssen daran arbeiten, und ich bitte Sie, dies zu bedenken.

Wir dürfen auch nicht übersehen, dass die westlichen Länder die Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze als neuen Grund für Spannungen in der uns nahen Region nutzen, um Druck auf Minsk auszuüben und dabei ihre eigenen Verpflichtungen im humanitären Bereich vergessen. Schauen wir uns an, wie sich die polnischen Sicherheitskräfte heute an der Grenze verhalten – Sie können alles sehen, im Internet und im Fernsehen. Das erste, was mir in den Sinn kommt, ist: Die Kinder tun mir leid, da sind kleine Kinder. Sie übergießen sie mit Wasser und Tränengas und werfen Granaten auf sie. Nachts fliegen Hubschrauber entlang der Grenze und Sirenen werden eingeschaltet.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2014, als die polnische Führung versuchte, den Einsatz der Sicherheitskräfte in der Ukraine zu verhindern – damals war Janukowitsch Präsident – und sagte, dass es unmöglich sei, solche Mittel gegen Zivilisten einzusetzen. Und was tun sie jetzt selbst?

Ja, wir wissen und verstehen, dass sich die Lage in Weißrussland zwar innerhalb des Landes beruhigt hat, es aber immer noch Probleme gibt, dessen sind wir uns durchaus bewusst, und natürlich rufen wir zum Dialog zwischen der Regierung und der Opposition auf. Russland seinerseits wird seine Politik der Stärkung der Beziehungen und der Vertiefung der Integrationsprozesse mit Weißrussland sicher fortsetzen. Wir werden alle 28 kürzlich verabschiedeten sektoralen Allianzprogramme umsetzen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, und zu einer koordinierten makroökonomischen, Steuer-, Banken- und Kreditpolitik übergehen.

Vor einem Jahr konnte der Konflikt in Berg-Karabach dank der aktiven Vermittlungsbemühungen Russlands gestoppt werden, doch die jüngsten Schusswechsel an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze haben gezeigt, dass die Lage in der Region noch immer nicht völlig ruhig ist. Die Bemühungen der russischen Friedenstruppen als Garant für den Waffenstillstand und die Sicherheit der Zivilbevölkerung werden dringend benötigt, um Stabilität zu gewährleisten.

Zweifellos wächst die Rolle der russische Diplomatie bei den Bemühungen um eine Lösung der strittigen Fragen zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen im Transkaukasus und die Freigabe wichtiger Verkehrskorridore. Wir haben eine entsprechende zwischenstaatliche Kommission auf der Ebene der stellvertretenden Ministerpräsidenten, sie funktioniert, und meiner Meinung nach sind die Aussichten dafür nicht schlecht. Alle Länder der Region, einschließlich Russlands, haben ein echtes Interesse daran, diese Probleme langfristig zu lösen.

In Afghanistan gibt es ernsthafte Herausforderungen, insbesondere nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Land. Bei der Fortsetzung der Kontakte mit den Taliban sollten wir die Formate der Moskauer Konsultationen und der Konsultationen der erweiterten Troika unter Beteiligung der wichtigsten externen Akteure und der Nachbarn Afghanistans stärker nutzen, um zur Schaffung des zivilen Friedens und der öffentlichen Ordnung im Lande beizutragen und terroristische Strukturen und Drogenkriminalität zu neutralisieren.

Die Geschehnisse in Afghanistan erfordern zusätzliche Maßnahmen, um die Sicherheit Russlands an seinen südlichen Grenzen zu gewährleisten und unsere Verbündeten, die zentralasiatischen Staaten, zu unterstützen, die in Russland einen Garanten für Stabilität in der Region sehen. In diesem Sinne müssen wir weiterhin Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unkontrollierte Flüchtlingsströme, Terroristen und andere kriminelle Elemente unsere Grenze überschreiten.

Liebe Kollegen!

Wir haben wiederholt festgestellt, dass sich der Schwerpunkt der Weltpolitik und Weltwirtschaft vom euro-atlantischen in den asiatisch-pazifischen Raum verlagert. Deshalb müssen wir die politischen Beziehungen und auch die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den Staaten der Regionen des pazifischen und indischen Ozeans weiter energisch ausbauen und uns dabei insbesondere auf die Umsetzung unserer ehrgeizigen Initiative zur Schaffung der Großen Eurasischen Partnerschaft als einem gemeinsamen, breiten und offenen Raum der Sicherheit und der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzentrieren.

Wir werden die Beziehungen zu unseren guten Nachbarn und Freunden in der Volksrepublik China weiter ausbauen. Die bilateralen Beziehungen haben inzwischen den höchsten Stand in der Geschichte erreicht und stellen eine umfassende strategische Partnerschaft, man könnte sagen, ein Modell für eine effektive zwischenstaatliche Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert dar.

Natürlich gefällt das nicht allen. Einige westliche Partner versuchen ganz offen, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Wir sind uns dessen bewusst und werden gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden weiterhin auf diese Probleme reagieren, indem wir die politische, wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit ausbauen und unser Handeln auf der internationalen Bühne koordinieren.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt Russland in seinen Beziehungen zu unserem besonders privilegierten strategischen Partner Indien. Wir beabsichtigen, eine wirklich vielseitige bilaterale Zusammenarbeit aufzubauen. Wir betrachten Indien als eines der starken unabhängigen Zentren der multipolaren Welt mit einer außenpolitischen Philosophie und Prioritäten, die den unseren nahe stehen.

Die Zusammenarbeit Russlands mit der ASEAN dient der Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit und der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in der asiatisch-pazifischen Region. Es ist wichtig, die Erfahrungen, die wir in 30 Jahren produktiver Zusammenarbeit mit diesem Verbund in Politik, Wirtschaft und Sozialem gesammelt haben, auf jede erdenkliche Weise zu vertiefen und zu verbessern.

Gleichzeitig dürfen wir das Tempo der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Forum der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation nicht verringern, indem wir unsere bestehenden Initiativen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Epidemie, zur Förderung des Waren- und Dienstleistungshandels, der Investitionen und des technologischen Austauschs sowie zur Ausweitung der humanitären Kontakte konsequent umsetzen.

Russland hat stets als unparteiischer Vermittler bei der Lösung von Konflikten und Krisen im Nahen Osten agiert und wird das auch weiterhin tun und sein Möglichstes tun, um zur Stabilisierung der Lage in dieser Region beizutragen. Mit unserer direkten Beteiligung ist es uns gelungen, den internationalen Terrorismus in Syrien zu besiegen und den Zusammenbruch des Staates zu verhindern. Anschließend haben wir im Rahmen des Astana-Formats gemeinsam mit der Türkei und dem Iran den Prozess der inner-syrischen Einigung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eingeleitet.

Die russische Diplomatie muss sich weiterhin für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und den arabischen Staaten, für die rasche Rückkehr des Landes in die Arabische Liga und für die Mobilisierung internationaler Hilfe zur Verbesserung der humanitären Lage im Land einsetzen.

Die Förderung einer palästinensisch-israelischen Lösung ist von grundlegender Bedeutung für die Verbesserung der Lage im Nahen Osten. Wir müssen auch mit allen Parteien des Libyen-Konflikts vernünftig und zielgerichtet zusammenarbeiten, um sie zu einem Kompromiss zu führen. Generell war und ist unsere absolute Priorität die Entwicklung eines wirklich freundschaftlichen, pragmatischen und nicht-ideologisierten Dialogs mit allen Staaten des Nahen Ostens.

Russland beabsichtigt, der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten weiterhin große Aufmerksamkeit zu schenken und ihr einen umfassenden und für beide Seiten vorteilhaften Charakter zu verleihen. Übrigens wurde genau zu diesem Zweck beschlossen, die Afrika-Abteilung des Außenministeriums zu stärken. Wie Sie wissen, wurde der erste Russland-Afrika-Gipfel 2019 in Sotschi erfolgreich abgehalten, und es wird die Möglichkeit eines weiteren Treffens dieser Art im Jahr 2022 geprüft.

Was Lateinamerika und die Karibik anbelangt, so war das Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland in dieser Region schon immer groß und nimmt weiter zu, insbesondere aufgrund unserer umfangreichen Unterstützung bei der Lieferung von Impfstoffen und Medikamenten zur Bekämpfung des Coronavirus. Wir haben einen Kreis von Ländern auf dem Kontinent gebildet, zu denen wir traditionell enge und gute Beziehungen unterhalten, und dieser Kreis erweitert sich, und wir müssen diesen Prozess unterstützen.

Was die europäischen Angelegenheiten betrifft, so ist es bedauerlich, dass die Möglichkeiten der Zusammenarbeit immer geringer werden. Obwohl die Europäische Union nach wie vor unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist, befindet sich die ehemals fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU derzeit in ernsten Schwierigkeiten.

Die EU versucht weiterhin, uns mit Sanktionen, unfreundlichen Maßnahmen und unbegründeten Anschuldigungen zurückzustoßen und ignoriert dabei die offensichtlichen Vorteile einer Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich. Wir sollten nicht vergessen, dass wir Nachbarn sind und dass, wie die Geschichte zeigt, Trennlinien auf dem Kontinent zu nichts Gutem führen. Russland ist natürlich an gutnachbarschaftlichen und konstruktiven Beziehungen zu den europäischen Staaten interessiert, aber alles hängt von der gegenseitigen Bereitschaft der Partner ab, eine gleichberechtigte und respektvolle Zusammenarbeit aufzubauen und zu entwickeln.

Eine ähnliche, wenn nicht noch bedrückendere Situation entwickelt sich in den Beziehungen zum Nordatlantischen Bündnis, das eine ausgesprochen konfrontative Haltung einnimmt und seine militärische Infrastruktur hartnäckig und demonstrativ an unsere Grenzen heranrückt, wie ich bereits erwähnt habe. Darüber hinaus hat die NATO proaktiv alle Mechanismen des Dialogs zerstört. Natürlich werden wir auf die militärischen Aktivitäten der NATO an den Grenzen Russlands reagieren, aber das Wichtigste ist, dass Brüssel begreift, dass der Abbau militärischer und politischer Spannungen nicht nur im Interesse Russlands liegt, sondern auch im Interesse Europas und der Welt insgesamt.

Sie haben unsere Diplomaten einfach so und ohne Erklärung ausgewiesen und waren dann erbost, dass wir ihre diplomatische Vertretung in Russland geschlossen haben. Warum waren sie erbost? Es war ihre Initiative, sie haben es mit ihren eigenen Händen getan, und dann suchen sie nach einem Schuldigen. Wenn sie nicht mit uns zusammenarbeiten wollen, dann eben nicht. Ich denke, sie werden es wollen, sie geben bereits Signale, dass sie kooperieren wollen, aber warum haben sie die Diplomaten ausgewiesen – einfach so, ohne Grund? Ist das für die eine Art Sport?

Das gilt im Übrigen auch für die russisch-amerikanischen Beziehungen, von denen bekanntlich die Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit und Stabilität weitgehend abhängt. Derzeit sind diese Beziehungen, gelinde gesagt, in einem unbefriedigenden Zustand. Die Diplomaten beider Länder stehen vor großen Problemen. Verkleinerte Botschaften sind nicht in der Lage, ordnungsgemäß zu funktionieren, geschweige denn, an der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu arbeiten. Das ist die Konsequenz genau dieser provokativen Linie der amerikanischen Regierung, die bereits vor fünf Jahren damit begonnen hat, umfangreiche Verbote und Einschränkungen für russische Diplomaten zu praktizieren.

Unser Eigentum wurde in den Vereinigten Staaten unter Verletzung aller internationalen Normen und Regeln beschlagnahmt, und zwar aller internationalen Normen und Regeln. Unter einer groben Verletzung aller internationalen Normen und Regeln haben sie einfach unser Eigentum beschlagnahmt, und das war’s. Wo ist das Wiener Übereinkommen? Und sie wollen nicht einmal darüber reden. Es ist schon seltsam, man dachte, man lebt in einer zivilisierte Welt, aber nein, es hat sich herausgestellt, dass sie nicht allzu zivilisiert ist.

Dennoch eröffnete das Gipfeltreffen mit Präsident Biden im Juni in Genf einige Möglichkeiten für den Dialog und eine schrittweise Glättung der Beziehungen, und es ist wichtig, dass beide Seiten auf den erzielten Vereinbarungen aufbauen.

Man muss anerkennen, dass schon etwas getan wird: Die gemeinsame Arbeit an strategischer Stabilität und Informationssicherheit hat begonnen. Zwar unterscheiden sich unsere Interessen, Einschätzungen und Positionen in vielen bilateralen und internationalen Fragen – das ist allen bewusst – zum Teil radikal, aber ich möchte es noch einmal sagen: Wir sind offen für Kontakte und einen Meinungsaustausch und einen konstruktiven Dialog.

Ende der Übersetzung

Rede im Außenministerium: Putin definiert die Ziele der russischen Außenpolitik

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