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Inland, Regierung

Karl Lauterbach (SPD) wird neuer Gesundheitsminister

von Marianne Arenshttp://www.wsws.org

Am Montagmorgen stellte der designierte Kanzler Olaf Scholz die zukünftigen Ministerinnen und Minister seiner Partei der Presse vor. Die SPD besetzt im neuen Kabinett neben dem Kanzleramt sieben Ministerposten. Mit großer Spannung war angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie der Name des Gesundheitsministers erwartet worden.

Scholz hat sich für den SPD-Abgeordneten und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entschieden. Lauterbach, ein ausgebildeter Arzt, Experte für Epidemiologie und Professor für Gesundheitsökonomie, hat es zu einer gewissen Popularität gebracht, weil er in zahlreichen öffentlichen Auftritten immer wieder vor den verheerenden Folgen der Pandemie warnte – Warnungen, die sich in der Regel bewahrheiteten.

Mit seiner Ernennung, die lange Zeit umstritten war, reagierte Scholz offenbar auf den wachsenden Druck der Bevölkerung. Insbesondere unter dem Pflegepersonal, Eltern und Lehrern wächst die Wut über eine Politik, die das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung den Interessen und Profiten der Wirtschaft unterordnet. Mit Lauterbach als Gesundheitsminister hofft der zukünftige Kanzler nun, diese Stimmung auffangen zu können, ohne seine wirtschaftsfreundliche Politik zu ändern.

Scholz stellte Lauterbach mit den Worten vor: „Bestimmt haben sich die meisten Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, dass er das wirklich gut kann – und dass er Karl Lauterbach heißt.“ Und Kevin Kühnert, der designierte SPD-Generalsekretär, schrieb auf Twitter: „Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn.“

Der frischgebackene Gesundheitsminister sprang während der SPD-Pressekonferenz aus den Kulissen und gab sofort mehrere Versprechen ab. In den nächsten Wochen werde die Absenkung der Corona-Fallzahlen im Vordergrund stehen, „und zwar so stark, dass wir, ohne Menschen zu gefährden, das Reisen empfehlen können“. Weiter versprach er: „Wir werden das Gesundheitssystem stärken (…) Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen mehr geben.“

Wer Lauterbach etwas genauer kennt, weiß, wie wenig begründet das Vertrauen in ihn ist. Die Ampel-Koalition benötigt ihn als Feigenblatt für eine Politik, die in ihren tödlichen Folgen noch weiter geht als die der alten Regierung.

Als Minister unterliegt Lauterbach der Kabinettsdisziplin, und dieses hat bereits gezeigt, wo es in der Pandemiefrage steht. Der erste Beschluss der Ampelmehrheit im neuen Bundestag bestand darin, die „Epidemische Notlage nationaler Tragweite“ außer Kraft zu setzen. Auch Lauterbach hat für diese Entscheidung gestimmt und sie mit dem Argument gerechtfertigt, sie sei „juristisch geboten“. Der zukünftige Justizminister Marco Buschmann (FDP) jubelte bei der Beendigung der epidemischen Notlage, fortan seien Schulschließungen und Lockdowns nicht mehr möglich.

Zudem liegt der Haushalt der kommenden Regierung in den Händen der FDP. FDP-Chef Christian Lindner wird als Finanzminister den Daumen draufhalten und dafür sorgen, dass keine weiteren Gelder in den Gesundheitssektor fließen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Koalitionäre darauf verpflichtet, die Schuldenbremse zu reaktivieren.

Lauterbach selbst ist ein rechter Sozialdemokrat, bei dem die Profitinteressen des Kapitals im Zweifelsfall stets den Ausschlag gegenüber seinen wissenschaftlichen Erkenntnissen gaben. Er trat der SPD erst 2001 bei. Zuvor war er Mitglied der CDU gewesen, zu deren Politikern er weiterhin enge Beziehungen unterhält. U.a. ist er mit dem CDU-Rechten Wolfgang Bosbach befreundet.

Zu den ersten Gratulanten nach seiner Ernennung zählte Markus Söder, der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. Er schrieb auf Twitter: „Das ist eine gute Wahl. Gratuliere #Karl Lauterbach! Freue mich auf gute Zusammenarbeit in ernsten Zeiten.“ Schon am Vorabend hatte Söder in der ARD-Sendung „Anne Will“ erklärt, Lauterbach würde einen guten Gesundheitsminister abgeben, und er habe oft ähnliche Positionen wie er selbst. Auch der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gratulierte sofort. Spahn hatte sich mit Lauterbach schon seit Monaten regelmäßig ausgetauscht.

Lauterbach spielte in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und danach eine wichtige Rolle bei der Zerschlagung der paritätischen Sozialsysteme und der Privatisierung von Teilen des Gesundheitssystems. Er war Mitglied des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen“ und der sogenannten Rürup-Kommission (Kommission zur Untersuchung der Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme), die mehrere Regierungen beriet. Dabei war er an der Ausarbeitung des Fallpauschalen-Systems beteiligt, dass maßgeblich zum Niedergang der Krankenhäuser beitrug.

Was von seiner Behauptung zu halten ist, er sei ein Kämpfer gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, zeigt seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG von 2001 bis 2013. Die börsennotierte Betreibergesellschaft von 54 Krankenhäusern und 35 Medizinischen Versorgungszentren erwirtschaftete 2009 einen Umsatz von 2,32 Mrd. Euro. Als Medien aufdeckten, dass Mitarbeiter des Rhön-Konzerns miserabel bezahlt werden und eine extreme Ausbeutung stattfindet, hüllte sich Lauterbach in Schweigen.

Als die Bertelsmann-Stiftung vor zwei Jahren forderte, jede zweite Klinik in Deutschland zu schließen, unterstützte Lauterbach sie dabei. Am 4. Juni 2019 twitterte er: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten.“

Seit dem Wahlsieg der SPD hat Lauterbach seine Kritik an der Pandemiepolitik der Regierung merklich gedämpft. Ein Schlüsselerlebnis für Eltern und Erzieher war sein Auftreten für offene Schulen nach den Herbstferien. Als Mitte November die Schulen auf Verlangen der Wirtschaft überall weit offenstanden und die Infektionszahlen in die Höhe schossen, verkündete er: „Wir werden es schaffen, die Schulen offenzuhalten“, und fiel damit Elterninitiativen und Lehrkräften in den Rücken.

Wenn er heute verspricht, „keine weiteren Kürzungen im Pflegebereich mehr“ zuzulassen, wäre selbst die Erfüllung dieses Versprechens – so unwahrscheinlich sie ist – vollkommen inakzeptabel. Schon jetzt herrscht im Land der absolute Pflegenotstand, die Intensivstationen laufen über, und das Schreckgespenst der Triage ist tödliche Realität. In dieser Situation bedeutet die Aufrechterhaltung des Status Quo ein beispielloses Massensterben.

Die neue Regierung wird, trotz der Ernennung Lauterbachs zum gesundheitspolitischen Feigenblatt, schnell mit breiten Schichten der Bevölkerung in Konflikt geraten. Die „Profite vor Leben“-Politik der Regierung kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gestoppt werden.

Einen Rückschlag erlitten die SPD und ihr designierter Kanzler bereits am Samstag, als der Landeselternrat Brandenburg den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) forderte. Sie ist die Ehefrau von Olaf Scholz. Der Elternrat kritisiert Ernst seit Monaten, denn die Corona-Situation gerät zusehends außer Kontrolle. Die Ministerin besteht weiterhin auf einem uneingeschränkten Präsenzunterricht und weigert sich, die Maskenpflicht an der Grundschule wieder einzuführen, obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg inzwischen über 600 geklettert ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/12/06/laut-d06.html

Diskussionen

13 Gedanken zu “Karl Lauterbach (SPD) wird neuer Gesundheitsminister

  1. der Familienvater in Königs Wusterhausen, der seine Frau, seine drei Kinder und dann sich selbst auslöschte, handelte anscheinend mit gefälschten Impfpässen und gefälschten Zertifikaten.

    Warum er aus Angst erwischt zu werden gleich seine ganze Familie ausradieren, ist allerings immer noch ein Rätsel.

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    Verfasst von Torben Schwurbel | 14. Dezember 2021, 17:39
  2. Kimmich kann wegen Problemen mit Infiltrationen in der Lunge und Konditionsverlust bis zum Jahresende nicht mehr spielen. Er hofft er im neuen Jahr wieder wie gewohnt antreten zu können.
    Die typischen Verläufe zeigen jedoch, dass solche Schädigungen der Lunge zu irreversible Langzeitschäden und erheblichen Leistungseinbussen führen, was als Profisportler natürlich fatal sein kann.

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    Verfasst von der goldene Aluhut | 11. Dezember 2021, 13:29
  3. kriegt die wsws eigentlich Provision von der Pharma-Mafia und der corona-Diktatur der Konzerne ??..oder hat sie nur Geheimdienst-anschluss?

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    Verfasst von tom | 9. Dezember 2021, 2:14
    • Das ist die einzig mögliche Erklärung !

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      Verfasst von LZ | 9. Dezember 2021, 9:16
    • Nee-nee-nee, Tom, das ist alles viel schlimmer. Die glauben das wirklich. An Gut und Böse, meine ich; an Schwarz und Weiß.

      Schwarz: Es gibt überhaupt keine Viren; alles Einbildung.

      Weiß: Die Welt ist voller gefährlicher Viren, und je mehr Menschen es gibt, um so schneller bilden sich neue und immer gefährlichere Viren — Rache der Natur!

      Erste Preisfrage: Was wäre, wenn die wirkliche Welt bunt wäre und ausgebuffte Machtstrategen die Schwarzweiß-Seher an der Nase herumführen würden?

      Zweite Preisfrage: Von welcher Farbe sind in Laboren hergestellte künstliche Viren: schwarz, weiß, grau oder bunt?

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      Verfasst von No_NWO | 9. Dezember 2021, 15:15
  4. Der österreichische Coronaleugner Johann Biacsics von der Desinformationsplattform „die Basis“
    war Anfang November mit niedriger Sauerstoffsättigung im Krankenhaus der Wiener Neustadt. Ein Covid-Schnelltest war positiv, ein zusätzlicher PCR-Test bestätigte den Verdacht. Der ungeimpfte Biacsics habe eine Behandlung wegen Covid-19 strikt abgelehnt, obwohl Ärzte auf seinen bereits lebensbedrohlichen Zustand hinwiesen, Ärzten gegnüber betsand er unbeirrbar darauf, die Krankheit bereits selbst besiegt zu haben. Er leide lediglich noch unter einer Lungenentzündung und unter Sauerstoffunterversorgung.

    Da man ihn in der Klinik nicht nach seinen Wünschen therapieren wollte, habe sich Biacsics gegen eine Aufnahme entschieden und sei wieder nach Hause gegangen, um sich dort selbst mit Chlordioxid zu behandeln.
    In der Folge traten schwere Nebenwirkungen wie chronischer Durchfall auf und der Zustand verschlechterte sich wegen der verschleppten Covid 19 Erkrankung stetig, steigendes Fieber und starker Husten. Er nahm aber weiterhin an Demonstrationen teil. Als Gegenmassnahme machte er sich hochdosierte CDL-Einläufe.
    Kurz darauf verstarb er.

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    Verfasst von Torben Schwurbel | 7. Dezember 2021, 21:57
  5. Wer ist denn Karl Lauterquatsch? Qualität geht ganz einfach. Man sagt kurz, wo die Musik spielt, wer die Musiker sind und wie das Stück heißt. So macht der Ernst Wolff das, auf den Punkt ==>

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    Verfasst von No_NWO | 7. Dezember 2021, 21:05
  6. Lauterbach hat immerhin eine beachtliche Expertise und Kompetenz.
    Für die Coronaleugner ist er „Panik Karl“, weil der die Frechheit hat die Lage so schlecht zu beschreiben wie sie ist.

    Während ansonsten Ministerposten auch fachfremden völlig Ahnungslosen zugeschanzt werden
    Siehe Özdemir, der hatte immerhin Industriehanf auf seinem Balkon.

    Oder sie alternativ nach Brüssel wegbefördert werden wie vonderLeine, Öttinger, Stoiber…

    Denglish

    Flughafen München

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    Verfasst von Peggi | 7. Dezember 2021, 15:34
    • Geeigneter als Spahn ist Lauterbach für dieses Amt wohl allemal.

      Trotzdem finde ich den Artikel gut, weil er einige berechtigte Kritikpunkte an ihm aufzählt.

      Ehrlich gesagt fällt mir auch kein anderer geeigneter Gesundheitspolitiker ein. Also nehmen wir mal den Karl. Vielleicht wandern dann ja wenigstens ein paar Schwurbler aus 😁

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      Verfasst von Steamboat Willie | 7. Dezember 2021, 22:21
  7. Ein Pleitier als Finanzminister…
    Eine Frau, die sogar zum Abschreiben und Lebenslauffälschen zu unfähig ist, als Außenministerin..
    Ein Psychopath als Gesundheitsminister…
    Ein Wirtschaftskrimineller als Kanzler…
    Das ist das lächerlichste Kabinett aller Zeiten! Die Welt lacht über diese Witzfiguren und die Wähler, die so was gewählt haben!
    Für uns wird es leider nicht zum Lachen sein,

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    Verfasst von V wie Vendetta | 7. Dezember 2021, 15:16
    • bei ihrem erbosten Geschrei kann man nur empfehlen selbst in die Politik zu gehen.

      Eines zur Warnung vorweg: das Schild mit „soziale Gerechtigkeit für alle“ reicht dafür nicht.
      Welche Lösung können Sie anbieten?
      Den Stalinismus? Das Einparteiensystem wie in China?
      Alternatives von der Ausländer Raus Partei überzeugt reicht ebenfalls nicht (ausser vielleicht in Sachsen).

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      Verfasst von Peggi | 7. Dezember 2021, 15:39
    • es handelt sich hier um die politische Reste-Rampe Deutschlands, alle fähigen Politiker, egal von welcher Partei, wurden weggemobbt, Lobbyisten und Transatlantiker geben jetzt den Ton an.
      Jetzt wird unser Land geschlachtet, den us mega Konzernen zum Fraß vorgeworfen.

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      Verfasst von Hunsrücker | 9. Dezember 2021, 17:55
      • Mensch, verdammt, nicht allein unser Land wird geschlachtet. Die ganze Welt! Tendentieller Fall der Profitrate ist ein im gesamten Universum geltendes politisch-ökonomisches Gesetz. Wer so oberarrogant und blöd ist zu glauben, politisch-ökonomische Gesetze beträfen ihn nicht, der… — ja, der hat ganz sicher die Arschkarte! Wie es aussieht, ist die ganze Welt eine von Arschkartenhaltern. Nicht bloß Deutscheland.

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        Verfasst von No_NWO | 9. Dezember 2021, 23:05

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