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Ausland, Welt

Aggression statt Diplomatie: Die westliche Außenpolitik und das neue Strategische Konzept der Nato

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Außenpolitik des Westens hat mit Diplomatie schon lange nichts mehr zu tun, der Westen setzt auf aggressiven Druck durch Diktate und Sanktionen. Das wird auch im neuen strategischen Konzept der Nato festgeschrieben.

Die Nato wird 2022 ein neues Strategisches Konzept beschließen, dessen Grundzüge bereits genannt wurden. Um zu verstehen, was das bedeutet, muss ich ein wenig ausholen, denn wie immer sind zum Verständnis Vorgeschichte und geopolitische Aspekte wichtig.

Das Völkerrecht

Als das heutige Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, stand der Gedanke „Nie wieder Krieg!“ im Vordergrund, weshalb im Völkerrecht viel Wert darauf gelegt wurde, dass sich alle Staaten mit Respekt behandeln, dass jeder Staat sein Schicksal selbst bestimmt und dass es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und sie unter Druck zu setzen. Im Völkerrecht wurde hingegen nicht festgeschrieben, welche Staats- oder Wirtschaftsordnung Staaten haben sollten, jeder Staat soll selbst über seinen eigenen Weg entscheiden.

Natürlich haben die damaligen Supermächte von Anfang an gegen diese fundamentalen Regeln des Völkerrechts verstoßen, indem sie im Kalten Krieg versucht haben, anderen Staaten ihr jeweiliges System aufzuzwingen. Aber damals gab es wenigstens noch ein Gleichgewicht der Kräfte, was dazu geführt hat, dass es auch echte Diplomatie gegeben hat und dass man den Respekt vor anderen Staaten zumindest vorspielen musste, denn hätte man nur auf Druck gesetzt, hätte man andere Staaten damit in die Arme des Gegners getrieben.

Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich im Westen das Gefühl durchgesetzt, man könne die Welt dominieren und der ganzen Welt das eigene System aufzwingen. Der von den USA dominierte Westen beansprucht dabei für sich zu allem Überfluss eine moralische Überlegenheit, aus der er für sich das Recht herleitet, zu entscheiden, welche Staaten eine akzeptable Regierungs- und Wirtschaftsordnung haben und welche sie im Interesse des Westens ändern müssen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht, was den Westen aber nicht stört.

Nicht Außen-, sondern Kanonenbootpolitik

In den letzten 30 Jahren ist der Westen von den Regeln einer auf Diplomatie, Respekt und Anerkennung der Interessen anderer basierenden Außenpolitik abgerückt und ist zu einer klassischen Kanonenbootpolitik übergegangen. Wenn Staaten sich anders verhalten als der von den USA dominierte Westen es möchte, wird nicht mehr geduldig verhandelt und versucht, Kompromisse zu finden. Vielmehr ist der Westen dazu übergegangen, Drohungen auszusprechen, Wirtschaftssanktionen zu verhängen und sogar Kriege zu führen.

Das nannte man früher „Kanonenbootpolitik“: Wenn ein Staat ungehorsam war, dann schickte man seine Kanonenboote an dessen Küsten. Heute sind das keine Kanonenboote mehr, heute schicken die USA ihre Flugzeugträger, aber das Prinzip hat sich nicht geändert.

Die USA nehmen wie selbstverständlich für sich in Anspruch, auf der ganzen Welt Interessen zu haben. Sie haben Militärbasen im Nahen Osten aufgebaut und empfinden den Persischen Golf als ihr Interessengebiet. Das gleiche gilt in Asien bis an die Küsten Chinas. Oder für das Schwarze Meer und die Ukraine. Natürlich folgen die Satellitenstaaten der USA, die in der Nato zusammengefasst sind, diesem Kurs.

Gleichzeitig sprechen die USA anderen Ländern das Recht ab, Interessengebiete oder auch nur Interessen zu haben. Dieses Recht haben laut dem Selbstverständnis des Westens nur die USA, oder bestenfalls noch die EU, wobei die EU in Wahrheit nur ein ausführendes Organ der US-Interessen ist, denn eigene, von den USA unabhängige Interessen hat die EU nie formuliert.

Und genau diese gefährliche Arroganz soll im neuen Strategischen Konzept der Nato noch tiefer verankert werden.

Pulverfass Ukraine

Das zeigt sich derzeit am Beispiel der Ukraine sehr deutlich. Russland fordert Sicherheitsgarantien, weil ein Nato-Beitritt der Ukraine bedeuten würde, dass US-Truppen 300 Kilometer vor der als Stalingrad bekannt gewordenen Stadt Wolgograd stehen könnten. Auch amerikanische Raketen in der Ukraine, die in fünf Minuten Moskau erreichen würden, lehnt Russland ab.

Eigentlich müssten die USA und der Westen dafür Verständnis haben, denn immerhin haben die USA während der Kubakrise einen Atomkrieg riskiert, weil sie sowjetische Raketen vor ihrer Küsten als Bedrohung empfunden haben. Aber das Gefährliche an der Politik des Westens ist es, dass der Westen für sich alle Rechte beansprucht, ohne anderen die gleichen Rechte zuzugestehen. So sind in der Geschichte unzählige Kriege entstanden.

Was die Nato darf, dürfen andere noch lange nicht

Diese Arroganz hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg am 1. Dezember sehr deutlich demonstriert. Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Riga sagte er zu der Frage, ob die mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato und damit ein Vorrücken der Nato in das traditionelle Einflussgebiet Russlands die Spannungen in Europa erhöhen würde:

„Schon die Formulierung der Frage spiegelt eine These wider, die uns misstrauisch machen sollte und die nicht akzeptabel ist. Es ist die These, dass Russland eine Interessensphäre hat“

Die Nato dehnt ihre Interessensphäre gerade bis nach China aus, das tausende Kilometer von allen Nato-Ländern entfernt ist und keinerlei Angriffspläne gegen Nato-Mitglieder hat, aber dass Russland dagegen ist, dass direkt vor seiner Haustür Nato-Truppen mit Atomraketen auftauchen können, wird von Stoltenberg nicht einmal theoretisch akzeptiert.

Weiter sagte Stoltenberg:

„Das bedeutet die faktische Anerkennung, dass Russland kontrollieren kann, was seine Nachbarn tun oder nicht tun. Und das ist eine Welt, in die wir nicht zurückkehren wollen. Eine Welt, in der große Länder souveränen, unabhängigen Nationen Beschränkungen auferlegen können.“

Genau das, was Stoltenberg Russland unterstellt, tun die USA, die Führungsmacht der Nato, ununterbrochen, wobei sie sich nicht einmal auf ihre Nachbarn beschränken: Sie wollen kontrollieren, was andere Nationen tun und erlegen weltweit jedem Land, das damit nicht einverstanden ist, Beschränkungen in Form von Wirtschaftssanktionen auf. Und die Nato ist das Instrument, das die USA zur Durchsetzung ihrer Zwangsmaßnahmen einsetzen.

Stoltenberg schloss seine Antwort mit den Worten:

„Russland hat weder ein Vetorecht noch ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit und kann auch nicht versuchen, seine Interessensphäre aufzubauen.“

Die nationalen Interessen der USA

Während also die Nato und die USA der Meinung sind, dass Russland (oder auch China) keine Interessensphären haben können, definieren die USA ihre Interessen weltweit. Zum Thema Ukraine verkündete der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark A. Milley, am 3. Dezember vor Journalisten, dass bei der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze wichtige nationale Sicherheitsinteressen der USA und der NATO „auf dem Spiel“ stünden.

Dass die USA ihre Sicherheitsinteressen in Ländern definieren, die tausende Kilometer von den USA entfernt sind, findet die Nato in Ordnung. Dass Russland sich Sorgen um seine Sicherheit macht, wenn direkt an der eigenen Grenze Nato-Truppen aufmarschieren, findet Stoltenberg hingegen „nicht akzeptabel“.

Auch Jen Psaki, die Sprecherin des US-Präsidenten, hat sich zu der Frage der Sicherheitsgarantien, die Russland fordert, geäußert. Sie sagte dazu:

„Die Frage, wer Mitglied des Bündnisses ist, wird von den NATO-Ländern entschieden, nicht von Russland. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, wer in dieser Situation der Provokateur ist. Und das sind nicht die Vereinigten Staaten.“

Ob Psaki das genauso sehen würde, wenn Russland ein Militärbündnis mit Mexiko abschließen, seine Soldaten und Raketen an der Südgrenze der USA auffahren und seine Kriegsschiffen zusammen mit Schiffen aus China, Mexiko, Kuba und Venezuela Manöver vor der Küste von Florida abhalten würden?

Kubakrise 1962 – Ukrainekrise 2022?

1962 haben die USA wegen sowjetischer Atomraketen auf Kuba mit dem Atomkrieg gedroht, der nur abgewendet werden konnte, weil die Sowjetunion ihre Raketen von Kuba abgezogen hat. Übrigens war der Grund für die Kubakrise, dass die USA vorher Atomraketen in der Türkei an der Grenze zur Sowjetunion aufgestellt hatten, die dann auch abgezogen wurden.

Nun droht eine Wiederholung einer solchen Krise und der damit verbundenen Gefahr eines Atomkrieges, weil die USA die Ukraine in die Nato holen und vor allem ihre Raketen dort aufstellen wollen. Kiew fordert das sogar schon offen. Wie soll Russland darauf reagieren? Soll es wieder Raketen nach Kuba bringen? Soll es mit Krieg drohen, um die Stationierung der Raketen zu verhindern, so wie es die USA 1962 getan haben? Muss sich die Geschichte wiederholen?

Die wichtigste Frage aber ist, sind die USA am Ende bereit, die vergleichsweise bescheidenen Sicherheitsgarantien, die Russland fordert, zu akzeptieren? Oder wollen die USA bis zum Letzten gehen und einen Atomkrieg mindestens in Europa riskieren?

Wobei: Russland hat immer wieder deutlich zu verstehen gegeben, dass die USA sich nicht der Hoffnung hingegeben sollten, einen Atomkrieg auf Europa beschränken zu können. In Moskau weiß man, wessen Atomraketen in Europa stehen und wer für Europa die Entscheidungen trifft. Sollte es einen Atomkrieg in Europa geben, wird er auch die USA betreffen, das hat Russland mehrmals deutlich gesagt.

Joe Bidens Antwort auf eine Frage zu Russlands roten Linien in der Ukraine und den von Putin geforderten Sicherheitsgarantien lässt nichts Gutes erwarten. Am 4. Dezember sagte Biden auf eine Journalistenfrage dazu schlicht:

„Ich erkenne keinerlei rote Linien an.“

Das neue Strategische Konzept der Nato

Das aktuelle strategische Konzept der Nato stammt aus dem Jahr 2010. Beim Nato-Gipfel 2021 haben die Staats- und Regierungschefs des Militärblocks eine Überarbeitung in Auftrag gegeben, die 2022 auf dem nächsten Nato-Gipfel beschlossen werden soll. In welche Richtung das gehen soll, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am 30. November:

„Wir leben heute in einem Zeitalter des systemischen Wettbewerbs. Russland und China untergraben die auf Regeln basierende internationale Weltordnung. Das Machtgleichgewicht verschiebt sich, und Demokratie und Freiheit sind unter großen Druck geraten.“

Der Hinweis auf die „auf Regeln basierende Weltordnung“ ist übrigens eine Frechheit. Ich will darauf hier nicht im Detail eingehen, weil das zu weit führt. Das Problem ist, dass eine regelbasierte Weltordnung gibt, nämlich das Völkerrecht, gegen das der Westen inzwischen so konsequent verstößt, dass er den Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ erfunden hat. Diese Weltordnung besteht darin, dass der Westen die Regeln vorgibt und alle anderen sie zu befolgen haben. Ich habe den Begriff „regelbasierte Weltordnung“ im Detail erklärt, den Artikel finden Sie hier.

Weiter meinte Stoltenberg, dass „die Demokratie in der Welt im Niedergang begriffen ist“ und „das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet“ und er fügte hinzu:

„Das neue Strategische Konzept der NATO bietet die Gelegenheit zu definieren, wie die NATO in dieser neuen Realität operieren wird. Fünf Elemente sind von zentraler Bedeutung: die Verteidigung unserer Werte, die Stärkung unserer militärischen Macht, die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften, die Bereitstellung einer globalen Perspektive und die Entwicklung der NATO als institutionelle Verbindung zwischen Europa und Nordamerika.“

Das sind wie immer schöne Worte, aber schauen wir uns einmal an, was sich dahinter verbirgt.

„Die Verteidigung unserer Werte“

Mit den westlichen Werten ist das so eine Sache, denn es handelt sich dabei nicht um das, was die Politiker immer verkünden. Es geht dabei keineswegs um Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie, auch wenn diese Losungen immer wiederholt werden.

Dass es darum nicht geht, sieht man daran, dass der Westen zum Beispiel mit Saudi-Arabien kein Problem hat, obwohl es da weder Menschenrechte, noch Pressefreiheit, noch Demokratie gibt. Und als Saudi-Arabien den Journalisten Khashoggi kurzerhand in seinem Konsulat in der Türkei bei lebendigem Leib zerschneiden ließ, gab es keine Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Saudi-Arabien.

Daran sieht man, um welche Werte es wirklich geht. Die Werte der Nato lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Ein Staat, der die Politik der USA unterstützt, ist Teil der „Wertegemeinschaft“.

Und die Politik der USA lässt sich ebenfalls recht einfach zusammenfassen: Die Politik der USA dreht sich immer um ein einziges Ziel, nämlich den US-Konzernen neue Absatzmärkte und die benötigten Rohstoffe zu erschließen. Staaten, die ihre Märkte für US-Konzerne öffnen oder den US-Konzernen Konzessionen zur Förderung von Rohstoffen geben, sind gute Staaten. Wer sich dem verweigert, ist ein böser Staat und muss mit Sanktionen oder gar einem Krieg rechnen.

Das mit der Verteidigung „unserer“ Werte meint die Nato also durchaus ernst, nur geht es dabei um Werte, die man in Dollar messen kann, und nicht um ideelle Werte wie die Menschenrechte.

„Die Stärkung unserer militärischen Macht“

Das ist ehrlich ausgedrückt, wenn auch nur zur Hälfte. Es geht auch hierbei nicht bloß um militärische Macht, es geht um die US-Rüstungsindustrie. Das wurde zum Beispiel 2019 deutlich, als die EU einen eigene Fonds aufgelegt hat, um europäischen Rüstungskonzernen Fördergelder zur Verfügung zu stellen.

Das hat die USA verärgert und die USA haben der EU, also den eigenen „Partnern und Verbündeten“, mit Sanktionen gedroht, wenn US-Rüstungskonzerne nicht auch von den Fördergeldern profitieren können. Dank dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist Europa zum am schnellsten wachsenden Markt für die US-Rüstungsindustrie geworden.

Dass das auch in Zukunft so bleibt, soll die Nato sicherstellen.

„Die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften“

Auch das klingt toll, aber man muss sich fragen, um welche Widerstandsfähigkeit wogegen es sich handelt. Die Antwort ist schnell gegeben: Die westlichen Gesellschaften sollen widerstandfähiger gegen solche „Propagandisten“ wie mich werden, die die Frechheit haben, den Menschen zu erzählen, was die „westlichen Werte“ wirklich sind.

Zu diesem Zweck werden immer mehr „Faktenchecker“ ernannt und sogar staatliche Organisationen gegründet, die gegen solche „Fake News“ vorgehen und den Menschen die Welt im Sinne der US-Propaganda und US-Politik erklären. Im Westen wurden bereits neue „Propagandaministerien“ oder auch „Wahrheitsministerien“ geschaffen.

Es geht bei diesem schön formulierten Punkt also um nichts anderes, als die Verstärkung und Intensivierung der Propaganda im Westen.

„Die Bereitstellung einer globalen Perspektive“

Bei der „Bereitstellung einer globalen Perspektive“ geht es um den Weltmachtanspruch der USA, den die Nato helfen soll, zu umzusetzen und zu sichern. Es geht darum, die „westlichen Werte“ weltweit durchzusetzen – und was die westlichen Werte in Wahrheit sind, haben wir schon gesehen.

Die Nato bezeichnet sich offiziell als Verteidigungsbündnis, aber sie hat schon mehrere Kriege gegen Staaten geführt, die die Nato weder angegriffen, noch bedroht haben. Als Gaddafi in Libyen die „globale Perspektive“ des Westens nicht akzeptieren wollte, wurde er weggebombt und sein Land zerstört.

Den Staaten der Welt wurde damit eine „Perspektive“ bereitgestellt, an der sie sehen können, was ihnen blüht, wenn sie sich den Wünschen der USA widersetzen: Dann kommt die Nato setzt die Wünsche der USA durch.

„Die Entwicklung der NATO als institutionelle Verbindung zwischen Europa und Nordamerika“

Dieser Punkt ist besonders bemerkenswert, weil er besonders ehrlich ist. Die Nato ist ein (vielleicht sogar das wichtigste) Instrument, mit dem die USA ihre Weltmacht ausüben und durchsetzen. Wenn ein Staat Nato-Mitglied wird, gibt er seine souveräne Außenpolitik auf und ordnet sich den USA unter. Über die Nato setzen die USA in Europa ihren Willen durch.

Auf diese Weise haben die USA sich „tributpflichtige Vasallenstaaten“ in Europa geschaffen. Das ist nicht meine Formulierung, so hat es der Geostratege und politische Berater vieler US-Präsidenten Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ formuliert. Wenn die Herrschaften unter sich sind, dann sind sie sehr offen und ehrlich. Aber die angeblich kritischen und freien „Qualitätsmedien“ in Europa halten es nicht für nötig, den Menschen zu erzählen, wie man in Washington über sie und ihre Staaten denkt.

Die Nato ist das Instrument, das dieses Vasallentum institutionalisieren soll und das tut die Nato seit ihrer Gründung. Im Rahmen des neuen Strategischen Konzeptes will man das weiter ausbauen.

Aggression statt Diplomatie: Die westliche Außenpolitik und das neue Strategische Konzept der Nato

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Aggression statt Diplomatie: Die westliche Außenpolitik und das neue Strategische Konzept der Nato

  1. Die neue NATO

    Sehr aufschlussreich ist die Sichtweise des NATO-Generalsekretärs. Stoltenbergs Äußerungen offenbaren einerseits die Verschiebung der Kräfteverhältnisse und zweitens auch die Angst des Westens und seiner führenden Kräfte vor der weiteren Entwicklung. Sie scheinen zu ahnen, dass sie diese Entwicklung zu ihren Ungunsten nicht aufhalten können. Insofern sollten wir Stoltenberg dankbar sein. Dass der Westen, die NATO, beider Politiker, Meinungsmacher und Medien den Menschen ein X für ein U vormachen wollen, ist ja nichts Neues. Das tun sie seit Jahrzehnten schon. Wichtiger ist herauszufinden, wie sie selbst die Lage einschätzen und vor allen die Perspektiven. Und die scheinen düster auszusehen.
    Die Stärke des Westens, d.h. Der führenden kapitalistischen Staaten, nährte sich aus drei Faktoren: seiner Wirtschaftskraft, seiner Militärmacht und der Loyalität der eigenen Bevölkerung. Alle drei Faktoren werden schwächer:
    Das sozialistische China macht den kapitalistischen Wirtschaftskräften so sehr Konkurrenz, dass der Westen mittlerweile von einer systemischen Rivalität spricht. In vielen fortschrittlichen Technologien hat China den Westen bereits überflügelt. Es nimmt den vordersten Rang ein in der Anmeldung von Patenten. Und ohne die Produkte aus China wären im Laufe der Pandemie im Westen die Lichter vielleicht bereits ausgegangen.
    Im militärischen Bereich sind sowohl Russland und China dem Westen zumindest gewachsen, wenn nicht sogar gleichwertig. Zudem haben China und Russland eine eher defensive militärische Grundausrichtung, d.h. Sie konzentrieren sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums im Gegensatz zu den USA, die durch Militärbasen in aller Welt und Seestreitkräfte auf allen Meeren eine globale Kontrolle erzielen wollen. Die USA stehen dadurch vor wesentlich größeren Herausforderungen.
    Das Entscheidende aber in der veränderten Lage ist die Notwendigkeit, die „Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften“ erhöhen zu müssen, wie Stoltenberg es sieht. Er sieht also nicht eine äußere Bedrohung sondern vielmehr die eigenen Gesellschaften von innerer Schwäche bedroht. Die westlichen Gesellschaften stehen nicht mehr hinter denen, die sie regieren und führen. Das zeigt sich besonders in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und Afghanistan. Die USA sind nicht mehr in der Lage, Kriege am Boden zu gewinnen. Sie müssen sich auf zweifelhafte Verbündete stützen, weil sie sich auf die eigenen Bürger nach dem Vietnamdebakel nicht mehr verlassen können. Nach 20 Jahren musste man als geprügelter Hund aus Afghanistan abziehen und sich einer Armee von Bauern mit altmodischen Waffen geschlagen geben.
    Vermutlich ist das kämperische Auftreten besonders gegenüber Russland nun die Reaktion auf diese Niederlage. Die will man schnell vergessen machen sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch auch gegenüber den Rivalen in Moskau und Peking. Durch den fruchtlosen und sieglosen Krieg gegen den Terror ist man gegenüber den beiden ins Hintertreffen geraten. Während die Amis in den Wüsten der islamischen Welt ihre Kräfte vergeudeten, haben die Chinesen in aller Ruhe und unter der umsichtigen Führung ihrer kommunistischen Partei die Märkte der Welt erobert. Die Russen haben sich vom Zerfall der UdSSR erholt und dem Westen die politische Führungsrolle streitig gemacht.
    Nun nach dem Ende des Kriegs gegen den Terror wollen die Amis zeigen, dass man immer noch die Weltmacht Nr. 1 sind. Man will sich in Washington einfach nicht mit dem Gedanken abfinden, dass die Stärke, mit der man glaubt gegenüber Russland und China auftreten zu können, Aufgeblasenheit ist und sonst nichts. Aber der aufgeblasene Luftballon ist am dicksten kurz bevor er platzt. Das sind die Lehren, die wir aus den Äußerungen Stoltenbergs ziehen sollten. Dass die USA und die NATO die Welt bedrohen und belügen, ist nichts Neues. Aber dass sie nicht mehr weiter wissen, ist beruhigend, auch wenn die Entwicklung im Osten Europas nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.

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    Verfasst von Rüdiger Rauls | 7. Dezember 2021, 1:37

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