//
du liest...
Ausland, Russland

Nach Wortbrüchen der USA: Putin fordert Sicherheitsgarantien von der Nato

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Angesichts des Säbelrasselns der Nato an der russischen Grenze hat der russische Präsident Putin in einer Rede die Ziele der russischen Außenpolitik wiederholt und neue Verträge gefordert, die die Sicherheit Russlands und aller anderen Staaten garantieren.

Der russische Vorwurf, die USA und Nato hätten Gorbatschow ihr Wort gegeben, die Nato nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten auszudehnen, wird im Westen von Politik und Medien bestritten. Immerhin würde das bedeuten, dass die USA und die Nato Gorbatschow belogen und betrogen hätten, was so gar nicht in das Bild passt, das USA und Nato von sich selbst zeichnen wollen.

Leider lügen westliche Politiker und Medien, wenn sie bestreiten, dass sie Gorbatschow ihr Wort gegeben haben, die Nato würde sich nicht nach Osten ausdehnen. Was man früher mal als böse russische Propaganda bezeichnet hat, ist längst auch von den USA zugegeben worden, denn schon vor einigen Jahren sind in den USA die Dokumente aus der Zeit freigegeben worden. Darin steht schwarz auf weiß, dass alle westlichen Politiker (Baker, Bush, Genscher, Kohl, Mitterrand, Thatcher, Wörner und andere) Gorbatschow damals zugesichert haben, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

Es ist also keineswegs ungerechtfertigte russische Panikmache oder Propaganda, wenn Russland inzwischen offen sagt, dass es dem Westen, und insbesondere den USA, nicht über den Weg traut, denn die Lüge der nicht kommenden Nato-Osterweiterung war keineswegs die einzige Lüge der USA gegenüber Russland.

Angesichts der derzeitigen massiven Provokationen der Nato weist man in Moskau immer öfter auf die eigenen „roten Linien“ hin. Am 1. Dezember hat Putin die Akkreditierung neuer Botschafter aus 20 Ländern genutzt, um in einer Rede die Ziele der russischen Außenpolitik zu wiederholen.

Kern der russischen Außenpolitik ist, dass Russland rechtlich bindende Abkommen fordert, die Sicherheit und Stabilität in Europa und auch Russlands Sicherheit klar festgeschrieben garantieren. Eine weitere Ausdehnung der Nato zum Beispiel auf die Ukraine oder Georgien bezeichnet Russland als „rote Linien“ und auch die Stationierung von Nato-Einheiten oder gar Raketen in den Ländern will Russland nicht zulassen.

Putin hat aus dem Fehler Gorbatschows, den Versprechungen der USA zu vertrauen, gelernt und fordert keine leeren Worte, sondern konkrete Verträge. Ich habe den Teil der Rede Putins, in der er das angesprochen hat, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind nicht nur darüber besorgt, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht zusammenschließen kann, um wirklich wichtige Probleme zu lösen, sondern auch über das Verhalten einiger unserer Partner gegenüber unserem Land, gegenüber Russland, die mit allen Mitteln versuchen, unsere Entwicklung zu behindern, Druck mit Sanktionen auszuüben und darüber hinaus die Spannungen an unseren Grenzen zu verschärfen.

Übrigens wächst die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wirklich und wir haben das schon oft gesagt. Sehen Sie sich nur an, wie nahe die militärische Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses an die Grenzen Russlands gerückt ist. Für uns ist das mehr als ernst.

Wir ergreifen in dieser Situation angemessene militärische und technische Maßnahmen. Aber, ich wiederhole, wir bedrohen niemanden, und uns das vorzuwerfen, ist angesichts der Realität mindestens unverantwortlich.

In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, dass unsere Diplomatie jetzt vor der vorrangigen Aufgabe steht, für Russland zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien zu erreichen.

Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir auf konkreten Vereinbarungen bestehen, die ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten und die Stationierung von Waffensystemen, die uns in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums bedrohen, ausschließen. Wir schlagen vor, zu diesem Zweck substanzielle Verhandlungen aufzunehmen.

Ich betone das: Wir brauchen rechtliche Garantien, da unsere westlichen Kollegen ihre diesbezüglichen mündlichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Jeder kennt die mündlichen Zusicherungen, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde, aber das Gegenteil ist eingetreten. Tatsächlich wurden die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert und werden auch weiterhin ignoriert.

Wir fordern keine besonderen Bedingungen für uns. Wir sind uns darüber im Klaren, dass jedes Abkommen notwendigerweise die Interessen Russlands und aller euro-atlantischen Länder berücksichtigen muss. Eine ruhige, stabile Situation muss für alle gewährleistet werden und ist für alle ohne Ausnahme notwendig.

Indem ich das sage, möchte ich betonen, dass Russland an der Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit und einer gerechten internationalen Kooperation interessiert ist, und dies bleibt der Hauptgrundsatz der russischen Außenpolitik. Ich hoffe, Sie werden diese Botschaft an Ihre Regierungen weitergeben.

Ende der Übersetzung

Nach Wortbrüchen der USA: Putin fordert Sicherheitsgarantien von der Nato

Diskussionen

2 Gedanken zu “Nach Wortbrüchen der USA: Putin fordert Sicherheitsgarantien von der Nato

  1. Zur Erinnerung:

    Gefällt mir

    Verfasst von Steamboat Willie | 3. Dezember 2021, 14:40

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: