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Ausland, Nordamerika

Wie das russische Außenministerium den „Demokratiegipfel“ der US-Regierung kommentiert

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die US-Regierung hat eine handverlesene Gruppe von Staaten zu einem „Demokratiegipfel“ eingeladen, der Anfang Dezember stattfinden soll. Allerdings geht es dabei nicht um Demokratie.

Über den von der US-Regierung geplanten „Demokratiegipfel“, der Anfang Dezember online stattfinden soll, habe ich schon berichtet, den Artikel finden Sie hier. Die USA haben dazu handverlesene Staaten eingeladen, die laut der US-Regierung wahre Demokratien sind. Auf dem Gipfel wollen die USA mit 110 Ländern über den Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung der Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte reden. Es sind also mal wieder die üblichen Parolen.

In Wahrheit kann man bei dem Gipfel kaum von einem „Demokratiegipfel“ sprechen, denn die USA haben die Staaten danach eingeladen, wer ihnen gegenüber politisch gehorsam ist und wer nicht. So ist zum Beispiel die „Vorzeigedemokratie“ Irak zu dem Gipfel geladen, Ungarn und die Türkei hingegen nicht, obwohl sie Mitglieder Nato sind, die angeblich eine Vereinigung der für Demokratie kämpfenden Staaten ist. Aber Erdogan und Orban sind so dreist, in vielen Fragen eine eigene Meinung zu haben, die der US-Regierung missfällt. Dafür ist Polen geladen, obwohl die EU gerade massive Zweifel daran äußert, wie demokratisch Polen derzeit ist. Da Polen aber den USA gegenüber treu ergeben ist, stört das in Washington niemanden. Die Teilnehmerliste hat sogar bei einigen „Qualitätsmedien“ für Staunen gesorgt.

Eine Provokation – und ein offenes Zeichen dafür, worum es bei dem „Demokratiegipfel“ wirklich geht – ist die Tatsache, dass Taiwan eingeladen wurde, obwohl die Insel gar kein von den USA offiziell diplomatisch anerkannter Staat ist. Bei dem „Demokratiegipfel“ geht es nicht um Demokratie oder Menschenrechte, es geht den USA darum, ihre Weltmachtstellung zu retten und eine neue „Koalition der Willigen“ für den Kampf gegen Russland und China zu schmieden.

Dazu hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz eine offizielle russische Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben von den Medien viele Fragen zu unserer Haltung zu der Initiative von US-Präsident Biden erhalten, am 9. und 10. Dezember 2021 einen „Demokratiegipfel“ abzuhalten, der per Videokonferenz stattfinden soll.

Dieses Ereignis hat eine konfrontative, spaltende Ausrichtung und stellt ein weiteres Glied in der Umsetzung der Politik Washingtons zur Re-Ideologisierung der internationalen Beziehungen im Sinne des berüchtigten Konzepts der „regelbasierten Weltordnung“ dar. (Anm. d. Übers.: Was die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“ bedeutet, können Sie hier nachlesen.)

Unter dem Slogan der Förderung der Demokratie stellen die USA einen weiteren „Interessens-Club“ für den Kampf gegen Länder zusammen, die ihre strategische Unabhängigkeit vom kollektiven Westen und ihre souveräne Vision einer gerechten Weltordnung bewahren – in erster Linie Russland und China. Dieser Kampf soll durch Einmischungen in die inneren Angelegenheiten unabhängiger und souveräner Staaten geführt werden – unter Vorwänden wie der Bekämpfung von Korruption, dem Schutz der Menschenrechte und der Gewährleistung demokratischer Standards, und vielen anderen hochtrabenden Parolen, die oberflächlich betrachtet nach bewundernswerten Konzepten klingen. In der Praxis sind die Dinge nicht so, wie sie dargestellt werden. Die USA maßen sich das Recht an, zu bestimmen, wer es wert ist, eine Demokratie genannt zu werden und wer nicht; wer ein demokratisches Land ist und wer nicht. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Probleme mit dem Zustand der Demokratie und der Menschenrechte in den USA selbst und im Westen insgesamt wirkt das zynisch und erbärmlich.

Diese „Demokratiegipfel“-Initiative ist Teil einer größeren US-Strategie zur Untergrabung der Rolle der Vereinten Nationen und zur Bildung von Koalitionen gleichgesinnter, im Wesentlichen US-amerikanischer Satelliten innerhalb universeller Formate – in erster Linie die G7 und die NATO – zu einer breit gefächerten Agenda, die von Klimawandel und Impfstoffen bis hin zu Militärdiplomatie, politischen und militärisch-technologischen Regionalblöcken – QUAD und AUKUS – reicht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die USA Anfang der 2000er Jahre unter denselben Parolen – Demokratie, Freiheit und Menschenrechte – die Anti-Irak-Koalition zusammengestellt haben und nach demselben Prinzip vorgegangen sind. Sie erzählten der ganzen Welt, was die „richtige“ Seite der Geschichte und was die „falsche“ Seite sei. Sie informierten die gesamte Weltgemeinschaft und überzeugten einzelne Länder, sich ihnen anzuschließen. Das alles diente dazu, den Anschein einer „breiten Front“ zu erwecken und zu beweisen, dass nur sie und diejenigen, die sich ihnen angeschlossen haben, wissen, was echte Demokratie ist und wie man auf der Grundlage demokratischer Prinzipien einen souveränen, unabhängigen Staat aufbaut. Selbst ein Land wie der Irak, mit seiner Geschichte, seinen Höhen und Tiefen, seinen Siegen und Niederlagen.

Daran, wie das ausgegangen ist, erinnern wir uns alle noch sehr gut, und auch an die folgende Kampagne, die die wahren Ziele der Besetzung dieses Landes aufgezeigt hat. Wir haben die schrecklichen Folgen dieses amerikanischen Abenteuers nicht vergessen: die Zerstörung der irakischen Staatlichkeit. Ganz zu schweigen von den außergerichtlichen Tötungen von Zivilisten und der Tatsache, dass alle internationalen Rechtsnormen missachtet wurden. Alles ist zerstört worden. Und es führte zum Zusammenbruch der Staatlichkeit dieses Landes.

Das Schlimmste daran ist, dass das zu einer Destabilisierung der Lage in der Region geführt hat. Langfristig hat das dazu geführt, dass der IS aus den Trümmern verschiedener irakischer Streitkräfte, Geheimdienste und so weiter entstanden ist. Das alles führte zum Chaos in der Region und zu Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden von Flüchtlingen, Migranten und Vertriebenen, sowohl in der Region selbst als auch außerhalb, auf dem europäischen Kontinent. Und genau wie heute sagten die USA damals, dass es für die Demokratien notwendig sei, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, die Anstrengungen zu vereinen und genau diesen „Feldzug“ zu beginnen.

Heute erinnert man sich dort nicht an diese Geschichte, man versucht, sie zu ignorieren – niemand hat die Verantwortung für die Zerstörung und das Leben von Millionen von Menschen in der Region, direkt im Irak und in anderen Ländern, übernommen, und die USA, Großbritannien und all jene, die die Koalition gebildet haben, haben natürlich keine materielle Verantwortung übernommen.

Die neue Idee ist es jetzt, einen Anschein von breiter Einheit in Form der richtigen Länder zu schaffen, die aus Sicht der USA demokratisch sind, und dann alle diese ideologischen Konzepte und Doktrinen unter diesen Losungen umzusetzen.

Die Umsetzung des Projekts „Demokratiegipfel“ arbeitet an der Verstärkung internationaler Spannungen, untergräbt die auf der UNO basierende Architektur der Weltordnung und bedroht auch das Potenzial der G20. Es untergräbt die Bemühungen um eine gemeinsame Bewältigung der Pandemie, die wirtschaftliche Erholung nach der Krise und die Neutralisierung von grenzüberschreitenden Herausforderungen und Bedrohungen.

Allein die Tatsache, dass eine neue so genannte Interessengruppe auf einer ideologischen Plattform gegründet wird, bedeutet unter anderem die Anerkennung der Tatsache der Multipolarität der modernen Welt, einschließlich der Existenz autarker Machtzentren außerhalb der USA und des Westens. Unsere amerikanischen und westlichen Partner haben anerkannt, dass die Welt polyzentrisch ist, obwohl sie seinerzeit noch bestritten haben, was Moskau sagte, und weiterhin behaupteten, dass es überhaupt keine polyzentrische Welt geben könne.

Nun hat die Realität Einzug gehalten. Wer an der Demokratisierung der internationalen Beziehungen und der Schaffung einer polyzentrischen Weltordnung interessiert ist, sollte den Ambitionen Washingtons in der gegenwärtigen kritischen Phase der globalen Entwicklung nicht in die Hände spielen und nicht bei dem Treffen mitmachen.

Ende der Übersetzung

Wie das russische Außenministerium den „Demokratiegipfel“ der US-Regierung kommentiert

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