//
du liest...
Ausland, Europa

Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Seit sieben Jahren pocht der Westen medienwirksam auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun haben Berlin und Paris das Abkommen endgültig beerdigt, aber die Medien berichten kein Wort.

Kiew, Berlin und Paris wollten ein neues Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format erreichen. Die Schuld dafür, dass das Treffen nun nicht zustande kommen wird, wollten sie Russland in die Schuhe schieben. Daraufhin hat der russische Außenminister Lawrow zu einer unkonventionellen Maßnahme gegriffen und den Briefwechsel zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht. Damit sind Berlin und Paris blamiert, denn aus dem Briefwechsel geht eindeutig hervor, dass Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen de facto beerdigen wollten, was das Ende des Versuches einer friedlichen Lösung für den Donbass bedeutet hätte. Daran wollte Russland sich allerdings nicht beteiligen.

Um zu verstehen, worum es geht, werde ich zunächst auf das Minsker Abkommen eingehen, dann aufzeigen, was Berlin und Paris in der Korrespondenz geschrieben haben und wie Russland reagiert hat. Anschließend schauen wir uns noch die Medienberichte in Deutschland und Russland an.

Das Minsker Abkommen

Im Minsker Abkommen vom Februar 2015 ist ein eigentlich recht einfacher Weg zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Donbass vereinbart worden. Da die im Donbass lebenden ethnischen Russen Angst vor der radikal-nationalistischen Maidan-Regierung hatten, wurde vereinbart, dass Kiew dem Donbass in einer Verfassungsänderung eine gewisse Autonomie einräumt, im Abkommen als Sonderstatus bezeichnet.

Außerdem wurde vereinbart, dass Kiew eine Generalamnestie ausspricht, denn der Krieg ist nicht zu beenden, wenn eine Seite fürchten muss, nach dem Niederlegen der Waffen bestraft zu werden. Der Kern des Abkommens war, dass Kiew in einen direkten Dialog mit den Vertretern des Donbass treten und die Modalitäten für neue Wahlen aushandeln sollte. Nach Umsetzung aller dieser Punkte sollten Wahlen stattfinden und danach sollte Kiew sofort die Kontrolle über den Donbass und auch über die Grenze zu Russland zurückerhalten. All das sollte bis Herbst 2015 erledigt sein, was bekanntlich nicht passiert ist.

Darüber hinaus gab es noch andere Punkte in dem Abkommen, die soziale und wirtschaftliche Fragen betroffen haben. Den Text des Abkommens finden Sie hier.

Kiew hat die Umsetzung des Abkommens jedoch vom ersten Tag an in allen Punkten verweigert, obwohl der damalige Präsident Poroschenko es unterschrieben hat. Einen Dialog mit dem Donbass lehnt Kiew ab, die Verfassungsänderung wurde nie durchgeführt, von einer Amnestie will Kiew erst recht nichts wissen und so weiter. Trotzdem beschuldigen westliche Politiker und Medien Russland, es würde gegen das Abkommen verstoßen und kritisieren Kiew mit keinem Wort. Dass Russland in dem Abkommen gar nicht erwähnt ist und in dem Abkommen auch keine Forderungen an Russland gestellt werden, gegen die es verstoßen könnte, ist der Öffentlichkeit im Westen nicht bekannt.

Dass die Vorwürfe gegen Russland reine Fiktion und Propaganda sind, wurde besonders deutlich, als Regierungssprecher Seibert von einem Journalisten gefragt wurde, gegen welchen der 13 Punkte des Minsker Abkommens Russland denn genau verstoße. Darauf wusste Seibert keine Antwort. An dieser entlarvenden und peinlichen Posse war ich nicht ganz unbeteiligt, den Artikel finden Sie hier (leider sind die Videos in dem Artikel inzwischen der Zensur von YouTube zum Opfer gefallen).

Das letzte Treffen im Normandie-Format fand im Dezember 2019 statt und damals hat der ukrainische Präsident Selensky deutlich gezeigt, dass er das Abkommen umschreiben oder am besten gleich ganz kündigen möchte. Und schon wenige Tage nach dem Treffen begannen in Kiew wieder die Tricksereien, denn selbst die Umsetzung der bescheidenen Schritte zum Frieden im Donbass, die bei dem Treffen beschlossen wurden, lehnte Kiew dann wieder ab.

Russland hat jedoch deutlich gemacht, dass es zu weiteren Treffen erst dann bereit ist, wenn die bisher getroffenen Vereinbarungen umgesetzt sind. Daran aber denkt Kiew in keiner Weise, im Gegenteil.

Verlogenheit in Berlin und Paris

Der Westen wollte nun kurzfristig ein neues Treffen der Außenminister des Normandie-Formates erreichen, hat aber so unannehmbare Forderungen gestellt, dass Russland dazu nicht bereit war. Bevor der Westen daraus eine Medienkampagne gegen Russland formen konnte, Russland habe das Treffen und den Dialog verweigert, hat der russische Außenminister Lawrow zu einer sehr unkonventionellen Lösung gegriffen und die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht.

In den insgesamt 28 Seiten kann man sehen, dass Lawrow Berlin und Paris am 29. Oktober ein Treffen vorgeschlagen hat, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings ist einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Wenn Berlin und Paris das nun als unannehmbar bezeichnen, dann beerdigen sie de facto das Minsker Abkommen.

Am 6. November schrieb Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.

Am 15. November haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die Korrespondenz am nächsten Tag veröffentlichten werde. Der Brief endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

Die westlichen „Qualitätsmedien“

Es fällt mir immer schwerer, noch zu verstehen, wie irgendjemand glauben kann, im Westen gäbe es unabhängige Medien. Da diese Frechheit von Berlin und Paris so derartig zum Himmel stinkt, dass man sie offenbar nicht in schöne Worte packen und den Lesern irgendwie verkaufen kann, haben die meisten Medien darüber nicht berichtet. Spiegel-Leser zum Beispiel haben davon nichts erfahren, wie eine Suche im Archiv des Spiegel zeigt.

Für die deutschen Medien ist es offenbar vollkommen in Ordnung, wenn ihr Außenminister öffentlich lügt, indem er Russland die Verweigerung des Dialoges vorwirft, wenn er das Minsker Abkommen de facto in den Mülleimer schmeißt und damit eine neue kriegerische Eskalation mit vielen toten Zivilisten im Donbass geradezu befeuert. Ein solches Verhalten der Medien nennt man Kriegspropaganda, denn man kann Propaganda auch durch Verschweigen betreiben.

Vor dem Hintergrund der ohnehin eskalierenden Spannungen in der Ukraine ist das Verhalten des deutschen Außenministers noch verwerflicher. Offensichtlich möchte er vor seinem Abgang als peinlichste Figur, die in der deutschen Geschichte bisher den Außenminister spielen durfte, noch einen Krieg auslösen.

Wie in Russland berichtet wird

Zum Abschluss übersetze ich noch den Beitrag aus dem Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens vom Sonntagabend, in dem diese Dreistigkeit aus Berlin und Paris kommentiert wurde.

Beginn der Übersetzung:

Der Westen begräbt still und heimlich das Minsker Abkommen

Was geschieht im diplomatischen Bereich rund um die Ukraine? Ehrlich gesagt, fällt alles auseinander. In dem Sinne, dass Russland nun das einzige Land zu sein scheint, das auf einer gewissenhaften Umsetzung des Minsker Abkommens zum Donbass besteht.

Die Ukraine selbst ignoriert es schon lange. Entlang der Kontaktlinie kam es immer wieder zu Verstößen, von Beschuss mit verbotenen schweren Waffen bis hin zu Besetzungen des neutralen Streifens. Gleichzeitig legt die Regierung Selensky der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über die Grundsätze der Staatspolitik für die Übergangszeit“ vor, der dem Minsker Abkommen in vielen grundlegenden Punkten direkt widerspricht.

Es sei daran erinnert, dass dieses Abkommen 2015 von den Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine schriftlich angenommen wurde und dass Kiew, und damit auch Paris und Berlin, nun einen Rückzieher machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf schließt beispielsweise direkte Kontakte mit Vertretern des Donbass, wie sie im Abkommen vorgesehen sind, aus und bezeichnet sie als „Besatzungsverwaltungen der Russischen Föderation“. Es setzt sich in der gleichen Logik fort: Ablehnung der Amnestie, Lustration, sofortige Kontrolle der Ostgrenze des Donbass, „Wiederherstellung der Funktion der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Kein Wort über die Gewährung eines „Sonderstatus“ für den Donbass. Und – für Feinschmecker – der in der Rada eingebrachte Gesetzentwurf gibt die Krim und Sewastopol an die Ukraine zurück, ebenso wie die russische Schwarzmeerflotte. Es werden neue Feiertage vorgeschlagen. Aber welche?!

Der „Tag der Befreiung von der russischen Besatzung“ und ein „Nationaler Tag des Gedenkens an die Opfer der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine“. Haben Sie den Eindruck, dass man in Kiew zu viel Gorilka getrunken hat und in Fieber verfallen ist? Vielleicht, aber was nimmt man dann in der Venedig-Kommission des Europarats ein, einem beratenden Gremium, das Rechtsakte auf ihre Übereinstimmung mit Demokratie und Verfassungsrecht prüft? Europa hat die ganze Absurdität des Gesetzesentwurfs, also den Ausstieg aus dem Minsker Abkommen, gebilligt.

Dabei hat Putin davor gewarnt und im August bei einem Treffen mit Angela Merkel im Kreml darum gebeten, dass sie auf ihren Freund Selensky einwirkt: „Ich habe die Frau Bundeskanzlerin darüber informiert, dass die ukrainische Regierung einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht hat. Und wenn dieses Gesetz verabschiedet wird – bitte lesen Sie es, es ist kein geheimes Dokument, es ist mit Sicherheit auf deren Website -, dann bedeutet das faktisch den einseitigen Rückzug der Ukraine aus dem Minsker Prozess. Denn darin widerspricht nicht nur irgendetwas dem Minsker Abkommen, alles darin widerspricht dem Minsker Abkommen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine de facto von diesen Abkommen zurücktritt. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch einen gewissen Einfluss und Druck auf die ukrainische Regierung ausübt und dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird.“

Unter diesen Umständen tut Sergej Lawrow etwas, was man sich in der Diplomatie selten erlaubt. Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten wäre das natürlich nicht möglich gewesen. Lawrow hat seine Korrespondenz mit seinen deutschen und französischen Kollegen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die westlichen Partner im Normandie-Quartett der Ukraine folgend das Minsker Abkommen auch zu Grabe tragen. Still und heimlich. Lawrow ist buchstäblich fassungslos. Und dafür gibt es Gründe.

Hier zum Beispiel die gemeinsame deutsch-französische Antwort auf Russlands Vorschläge für das Abschlussdokument eines Ministertreffens im Normandie-Format: „Der Text enthält auch eine Bestimmung, die sicherlich keine Unterstützung unter den Ländern des Normandie-Formats finden wird, darunter die ‚Einrichtung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk‘.“

„Wird bei den Ländern im Normandie-Format keine Unterstützung finden“…

Lawrow ist verständlicherweise wütend. Das ist offener Verrat. Ein Verrat an Grundsätzen, den Absprachen und der Diplomatie. Aber Lawrows Antwort ist einfach exquisit: „Ich will es nicht verhehlen: Ihre Antwort hat mich enttäuscht. Ihre Erklärung über die Ablehnung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk diskreditiert die Mitautorenschaft der deutschen und französischen Regierungschefs an den Dokumenten vom 12. Februar 2015. Ich möchte Sie noch einmal auf die Punkte 9, 11 und 12 des Minsker Abkommens hinweisen, die einen direkten Dialog zwischen Kiew und Donezk und Lugansk fordern. Da Sie sich auf das Recht berufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass dieses Abkommen vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und den Status eines rechtsverbindlichen Dokuments erhalten hat. Ihre kategorische Aussage, dass ein direkter Dialog inakzeptabel sei, könnte (ich will es nicht glauben) bedeuten, dass Sie mit dieser Agenda das Minsker Abkommen umschreiben wollen.“

Das war’s dann wohl. Mit der Veröffentlichung des Briefwechsels hält Sergej Lawrow den Moment fest, in dem sich die Position des Westens zugunsten einer Ablehnung des Minsker Abkommens umkehrt. Das diplomatische Konstrukt für eine friedliche Lösung des Donbass-Problems bricht somit zusammen. Das Normandie-Format verschwindet. In Wirklichkeit treibt der Westen die Ukraine in einen Bruderkrieg. Russland wird bereits im Vorfeld vorgeworfen, angeblich den Dialog zu verweigern.

Aber was ist das für ein Dialog, wenn die Absprachen nicht umgesetzt werden, selbst wenn sie vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurden? Was kann es höheres geben? Und in diesem Sinne ist die Veröffentlichung der diplomatischen Korrespondenz sehr wichtig. Als Endpunkt. Als der Moment der Wahrheit.

Ende der Übersetzung

Wie soll irgendein Politiker in Moskau noch ein Interesse an Gesprächen mit Berlin und Paris haben, wenn die so offen lügen und betrügen, wenn sie bestehende Verträge einfach ignorieren? Hier hat man offen versucht, Lawrow in eine Falle zu locken, indem man zunächst unannehmbare Forderungen gestellt und dann ein kurzfristiges Treffen vorgeschlagen hat, von dem klar war, dass es scheitern musste.

Der durchsichtige Versuch war es, Lawrow entweder zu dem Treffen zu locken und das Scheitern des Treffens Lawrow anzulasten, oder ihm – wie dann ja auch geschehen – vorzuwerfen, den Dialog zu verweigern, wenn er nicht zu dem zum Scheitern verurteilten Treffen kommt.

Wie soll Lawrow nach derartig hinterhältigen Methoden eigentlich wieder mit irgendwem aus Deutschland und Frankreich reden wollen? Wobei das noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange sein dürfte, denn wenn Baerbock Außenministerin wird, wird uns Bundesaußenkasper Maas im Vergleich mit ihr wie ein kompetentes Schwergewicht der internationalen Diplomatie erscheinen.

Von den ehemals guten deutsch-russischen Beziehungen ist nichts mehr geblieben und die zu erwartende Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung lässt das Schlimmste befürchten.

Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: