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Ausland, Welt

Kämpfe in den Vereinigten Staaten, im Iran, in Italien, in Süd-Korea… Weder die Pandemie noch die Wirtschaftskrise haben den Kampfgeist des Proletariats gebrochen!

von https://de.internationalism.org

Heute erschüttert eine Reihe von Streiks in den Vereinigten Staaten, getragen von erschöpften Arbeitnehmern, große Teile des Landes. Diese Bewegung mit dem Namen „striketober“ (zusammengesetzt aus „strike“ (Streik) und „october“ (Oktober)) mobilisiert Tausende von Arbeitnehmern, die die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die physische und psychische Erschöpfung, die unverschämten Gewinnsteigerungen – auch während der Pandemie – der Arbeitgeber in Industriekonzernen wie Kellog’s, John Deere, PepsiCo oder im Gesundheitssektor und in Privatkliniken, wie z. B. in New York, anprangern. Es ist schwierig, die genaue Zahl der Streiks zu ermitteln, da die US-Bundesregierung nur diejenigen zählt, an denen mehr als tausend Beschäftigte beteiligt sind. Die Tatsache, dass die Arbeiterklasse in einem Land, das jetzt im Zentrum des globalen Zerfallsprozesses steht, reagieren und Kampfgeist zeigen kann, ist ein Zeichen dafür, dass das Proletariat nicht besiegt ist.

Fast zwei Jahre lang hatte sich mit dem Auftreten der Covid-19-Pandemie und den wiederholten Einweisungen in Krankenhäuser und Hunderttausenden von Todesfällen ein bleierner Mantel über die Arbeiterklasse in aller Welt gelegt. Überall auf der Welt wurde die Arbeiterklasse Opfer der allgemeinen Nachlässigkeit der Bourgeoisie, des Rückbaus von ohnehin schon überlasteten Gesundheitsdiensten, die stets den Anforderungen der Rentabilität unterworfen sind. Der Alltag und die Angst vor der Zukunft verstärkten ein ohnehin schon starkes Abwarte Haltung in den Reihen der Arbeiter, was den Rückzug noch verstärkte. Nach dem Wiederaufleben der Kampfbereitschaft, die im Laufe des Jahres 2019 und zu Beginn des Jahres 2020 in mehreren Ländern zum Ausdruck gekommen war, kam die gesellschaftliche Konfrontation plötzlich zum Stillstand. Hatte die Bewegung der Kämpfe gegen die Rentenreform in Frankreich eine neue Dynamik in der sozialen Konfrontation gezeigt, so erwies sich die Covid-19-Pandemie als mächtiger Bremsklotz.

Inmitten der Pandemie konnten sich jedoch hier und da, in Spanien, Italien und Frankreich, Kämpfe der Arbeiterklasse auf dem Boden der Klasseninteressen herausbilden, und zwar durch sporadische Bewegungen, die bereits eine relative Reaktionsfähigkeit angesichts der unerträglichen Arbeitsbedingungen zum Ausdruck brachten, insbesondere angesichts der zunehmenden Ausbeutung und des Zynismus der Bourgeoisie in Sektoren wie dem Gesundheitswesen, dem Verkehrswesen und dem Handel. Die durch das tödliche Covid-Virus auferlegte Isolation und das von der Bourgeoisie verbreitete Klima des Terrors machten diese Kämpfe ohnmächtig, um eine echte Alternative zur spürbaren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verschlechterung durchzusetzen.

Schlimmer noch, diese Äußerungen der Unzufriedenheit mit den höllischen und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen, die Weigerung von Minderheiten, ohne Masken und Schutz zur Arbeit zu gehen, wurden von der Bourgeoisie als egoistische, unverantwortliche Forderungen dargestellt und vor allem beschuldigt, die soziale und wirtschaftliche Einheit aller Nationen in ihrem Kampf gegen die Gesundheitskrise zu untergraben.

Ein zerbrechliches, aber reales Erwachen der Kampfbereitschaft der Arbeiter

Während die amerikanische Bevölkerung seit Jahren gezwungen ist, sich auf den allmächtigen Staat zu verlassen, der ihr seine gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Logik aufzwingt, genährt wie überall durch die populistischen Lügen von Donald Trump, der sich als Verfechter der Vollbeschäftigung aufspielte, und das Geschwätz des „neuen Roosevelt“, Joe Biden, Tausende von Arbeitnehmern schaffen allmählich die Voraussetzungen, um eine kollektive Kraft zu bilden, die sie einst vergessen hatten, und entdecken allmählich wieder das Vertrauen in ihre eigene Kraft, um das schändliche „Zweiklassensystem“ [1] abzulehnen.

Diese Solidarität zwischen den Generationen hatte sich bereits 2014 in Frankreich bei den Kämpfen bei der SNCF und Air France gegen eine vergleichbare Reform gezeigt. Sie wurde auch in Spanien während der Indignados-Bewegung im Jahr 2011 und in Frankreich im Jahr 2006 während des Kampfes gegen den CPE zum Ausdruck gebracht. Diese generationenübergreifende Solidarität stellt ein großes Potenzial für die Entwicklung künftiger Kämpfe dar, sie ist das Zeichen für das Streben nach Einheit in den Reihen der Arbeiterklasse, während die Bourgeoisie nicht aufhört, einen Keil zu treiben zwischen den „alten Profiteuren“ und der „faulen, bequemen Jugend“, wie wir zum Beispiel an der Bewegung „Jugend für das Klima“ sehen können, die anlässlich der COP 26 reaktiviert wurde.

Auch wenn diese Streiks von den Gewerkschaften sehr gut in Schach gehalten werden (was es der Bourgeoisie im Übrigen ermöglicht hat, diese Mobilisierungen als die „große Rückkehr“ der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten darzustellen), haben wir einige Anzeichen dafür gesehen, dass die von verschiedenen Gewerkschaften unterzeichneten Vereinbarungen in Frage gestellt werden. Dieser Protest ist noch im Entstehen begriffen, und die Arbeiterklasse ist noch weit von einer direkten und bewussten Konfrontation mit diesen Wächtern des bürgerlichen Staates entfernt. Aber es ist ein sehr reales Zeichen von Kampfbereitschaft.

Manch einer mag denken, dass diese Kämpfe in den USA die Ausnahme sind, die die Regel bestätigt: Das ist nicht der Fall! In den letzten Wochen und Monaten haben sich weitere Kämpfe entwickelt:

– Im Iran beteiligten sich in diesem Sommer Arbeiter aus mehr als 70 Betrieben an Streiks im Ölsektor gegen niedrige Löhne und hohe Lebenshaltungskosten. Dies war das erste Mal, dass dies in den 42 Jahren seit der Gründung der Islamischen Republik in diesem Ausmaß geschah. Auch andere Branchen unterstützten die Streikenden;

– In Süd-Korea mussten die Gewerkschaften im Oktober einen Generalstreik für sozialen Schutz, gegen Prekarität und Ungleichheit organisieren;

– In Italien gab es im September und Oktober zahlreiche Aktionstage, Streiks und Aufrufe zum Generalstreik gegen Entlassungen, auch gegen die Gespräche zwischen dem Allgemeinen Italienischen Gewerkschaftsbund, der Regierung und den Arbeitgebern über einen „Sozialpakt“ gegenüber Covid. Kurz gesagt: für leichtere Entlassungen und die Abschaffung des Mindestlohns;

– In Deutschland sieht sich die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ver.di) gezwungen, mit Streiks zu drohen, um Lohnerhöhungen durchzusetzen.

Die Inflation wird die Lebensbedingungen verschlechtern

Wenn man allen bürgerlichen Ökonomen Glauben schenkt, ist die derzeitige Inflation, die in den USA, Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder Deutschland die Preise für Energie und andere wichtige Güter in die Höhe treibt und damit die Kaufkraft schmälert, nur ein zyklisches Produkt der „wirtschaftlichen Erholung“.

In Verbindung mit „spezifischen Aspekten“, wie Engpässen im See- oder Straßenverkehr, mit der „Überhitzung“ bei der Erholung der Industrieproduktion, insbesondere mit dem spektakulären Anstieg der Kraftstoff- und Gaspreise, wäre es – so die bürgerlichen Stimmen – nur ein schlechter Zeitpunkt, um vor einer Regulierung wieder ein Gleichgewicht im gesamten Prozess der Wirtschaftsproduktion herzustellen. Alles wird getan, um einen „notwendigen“ Inflationsprozess zu beruhigen und zu rechtfertigen… der jedoch wahrscheinlich andauern wird.

Das „Gießkannen“-Geld, die Hunderte von Milliarden Dollar, Euro, Yen oder Yuan, die die Staaten monatelang ohne Berechnung der Kosten gedruckt und ausgegeben haben, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen und ein allgemeines Chaos zu vermeiden, hat den Wert der Währungen nur geschwächt und treibt einen chronischen Inflationsprozess voran. Das wird einen Preis haben, und die Arbeiterklasse wird bei diesen Angriffen an erster Stelle getroffen werden.

Auch wenn es noch keine direkte und massive Reaktion auf diesen Angriff gegeben hat, kann die Inflation als mächtiger Faktor für die Entwicklung und Vereinheitlichung der Kämpfe dienen: Der Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, Brot, Gas, Strom usw. kann nur die Lebensbedingungen aller Arbeitnehmer direkt verschlechtern, unabhängig davon, ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor arbeiten, ob sie aktiv, arbeitslos oder im Ruhestand sind. Hunger und Kälte werden wichtige Elemente für die Auslösung künftiger sozialer Bewegungen sein, auch in den Kernländern des Kapitalismus.

Die Regierungen irren sich nicht. Obwohl sie noch keine formellen Sparprogramme auferlegt haben, sondern im Gegenteil Millionen und Abermillionen von Dollar, Yen und Euro zur Verfügung gestellt haben, wissen sie, dass es absolut notwendig ist, die Wirtschaftstätigkeit wieder anzukurbeln und dass eine soziale Bombe tickt.

Während die Regierungen dachten, sie würden alle Covid-bezogenen Unterstützungsmaßnahmen schnell beenden und die Haushalte so schnell wie möglich „normalisieren“ können, hat Biden (um eine soziale Katastrophe zu vermeiden) einen „historischen Plan“ für Interventionen aufgestellt, der „Millionen von Arbeitsplätzen schaffen, die Wirtschaft wachsen lassen und in unsere Nation und unsere Menschen investieren wird„. [2] Man könnte meinen, man träumt! Das Gleiche gilt für Spanien, wo der Sozialist Pedro Sanchez einen massiven 248-Milliarden-Euro-Plan für umfassende Sozialausgaben umsetzt, zum großen Missfallen eines Teils der Bourgeoisie, die nicht weiß, wie die Rechnung bezahlt werden soll. Auch in Frankreich versucht die Regierung hinter all dem Trubel und der Wahlkampfrhetorik für die Präsidentschaftswahlen 2022, mit „Energiegutscheinen“ und einer „Inflationszulage“ für Millionen von Steuerzahlern dem sozialen Unmut und der Unzufriedenheit zuvorzukommen, ohne das Problem zu lösen.

Große Schwierigkeiten und Fallstricke, die es zu überwinden gilt

Die Anerkennung und Hervorhebung der Reaktionsfähigkeit des Proletariats darf jedoch nicht zu Euphorie und der Illusion führen, dass sich ein Königsweg für den Arbeiterkampf auftut. Aufgrund der Schwierigkeit der Arbeiterklasse, sich selbst als ausgebeutete Klasse zu erkennen und sich ihrer revolutionären Rolle bewusst zu werden, ist der Weg zu bedeutenden Kämpfen, die den Weg zu einer revolutionären Periode öffnen könnten, noch weit.

Unter diesen Bedingungen bleiben die Kämpfe zerbrechlich, schlecht organisiert und sie werden weitgehend von den Gewerkschaften bestimmt, jenen staatlichen Organen, die auf die Sabotage von Kämpfen spezialisiert sind und immer mehr auf Branchenegoismus und Spaltung setzen.

In Italien zum Beispiel wurden die ursprünglichen Forderungen und der Kampfgeist der letzten Kämpfe von den Gewerkschaften und der italienischen Linken in eine gefährliche Sackgasse gelenkt: die verkommene Parole vom „ersten massiven Industriestreik in Europa gegen den Gesundheitspass“, die die italienische Regierung allen Arbeitnehmern auferlegt hat.

Während einige Sektoren stark von der Krise, von Schließungen, Umstrukturierungen und erhöhten Arbeitsquoten betroffen sind, sind andere Sektoren mit einem Mangel an Arbeitskräften und/oder einem einmaligen Produktionsboom konfrontiert (wie im Güterverkehr, wo in Europa Hunderttausende von Fahrern fehlen). Diese Situation birgt die Gefahr einer Spaltung innerhalb der Klasse durch branchenspezifische Forderungen, die die Gewerkschaften ohne zu zögern ausnutzen oder erwecken werden.

Hinzu kommen die Aufrufe der „radikalen“ Linken des Kapitals, auch auf bürgerlichem Terrain zu mobilisieren: gegen die extreme Rechte und die „Faschisten“, die für die Gewalt bei Demonstrationen verantwortlich sind, oder für die „Bürgermärsche“ für das Klima… Dies ist ein weiterer Ausdruck der Anfälligkeit der Proletarier für die Diskurse der extremen Linken, die in der Lage sind, jedes Mittel zu nutzen, um den Kampf auf ein nicht-proletarisches Terrain, insbesondere das des Gases, Strom, zu lenken.

Wenn die Inflation als Faktor für die Vereinheitlichung der Kämpfe wirken kann, so betrifft sie auch das Kleinbürgertum mit der Erhöhung der Benzinpreise und der Steuern, Schichten, die im Übrigen zur Entstehung der inter-klassistischen Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich geführt haben. Die gegenwärtige Situation begünstigt nach wie vor „Volksaufstände“, bei denen die Forderungen des Proletariats unter den „sterilen“ und reaktionären Sorgen der von der Krise selbst hart getroffenen Kleinunternehmer begraben bleiben. Dies ist zum Beispiel in China der Fall, wo der Zusammenbruch des Immobilienriesen Evergrande auf sehr spektakuläre Weise die Realität eines überschuldeten, anfälligen Chinas symbolisiert, was zu Protesten der bestohlenen Wohnungseigentümer führt, die entsprechend reagieren.

Die Kämpfe, in denen die Klassen vermischt werden, sind eine echte Falle und erlauben es der Arbeiterklasse überhaupt nicht, ihre eigenen Forderungen, ihre eigene Kampffähigkeit, ihre eigene Autonomie für eine revolutionäre historische Klassenperspektive durchzusetzen. Die Fäulnis der kapitalistischen Gesellschaft, die durch die Pandemie noch verstärkt wird, belastet die Arbeiterklasse, die sich immer noch in großen Schwierigkeiten befindet, und wird dies auch weiterhin tun.

Nur der vereinte Kampf aller Proletarier kann eine Perspektive bieten

Fehlzeiten am Arbeitsplatz, massenhafte Kündigungen in Unternehmen, die Weigerung, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, oft harte Arbeit für sehr niedrige Löhne, haben in den letzten Monaten weiter zugenommen. Dies sind jedoch individuelle Reaktionen, die eher den (illusorischen) Versuch widerspiegeln, der kapitalistischen Ausbeutung zu entkommen, als ihr durch einen kollektiven Kampf als Klasse zu begegnen. Die Bourgeoisie zögert nicht, diese Schwäche auszunutzen, um diejenigen, die kündigen, diese „fordernden“ Arbeiter zu verunglimpfen und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, indem sie sie direkt für den Personalmangel in Krankenhäusern oder Restaurants „verantwortlich“ macht! Mit anderen Worten, um die Spaltung in den Reihen der Arbeitnehmer zu vertiefen.

Trotz all dieser Schwierigkeiten, dieser Fallstricke, hat diese letzte Periode eine Bresche geschlagen und eindeutig bestätigt, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, sich auf ihrem eigenen Boden zu behaupten.

Die Entwicklung ihres Bewusstseins geht durch diese Erneuerung des Kampfgeistes, und es ist noch ein langer Weg voller Fallstricke. Die Revolutionäre müssen diese Kämpfe begrüßen und begleiten, aber ihre Hauptverantwortung besteht darin, so gut wie möglich für ihre Ausweitung, für ihre Politisierung zu kämpfen, die notwendig ist, um die revolutionäre Perspektive lebendig zu halten: indem sie in der Lage sind, ihre Grenzen und Schwächen zu erkennen, indem sie die Fallen, die ihnen von der Bourgeoisie gestellt werden, und die Illusionen, die sie bedrohen, wo auch immer sie herkommen, entschieden anprangern.

Stopio, 3. November 2021


[1]Ein System niedrigerer Löhne für Neueinstellungen, bekannt als „Besitzstandsklausel“, dem viele Gewerkschaften zugestimmt hatten.

[2]Dieses für den Staatskapitalismus typische Programm zielt auch darauf ab, die amerikanische Wirtschaft zu modernisieren, um gegenüber den Konkurrenten, insbesondere China, besser bestehen zu können.

https://de.internationalism.org/content/3020/kaempfe-den-vereinigten-staaten-im-iran-italien-sued-korea-weder-die-pandemie-noch-die

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