//
du liest...
Ausland, Europa

Wie die USA die Kriegsgefahr zwischen der Ukraine und Russland befeuern

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Eskalation im Donbass ist mal wieder fast kein Thema in den deutschen Medien. Auch von den ungeplanten Flottenmanöver der USA im Schwarzen Meer erfährt der deutsche Medienkonsument nichts.

Das russische Fernsehen ist am Sonntag in seinem Nachrichtenrückblick ausführlich darauf eingegangen, wie die USA die Spannungen im Schwarzen Meer und auch in der Ukraine erhöhen. Die USA spielen mit dem Feuer, aber die deutschen Medien finden nicht, dass ihre Leser und Zuschauer davon erfahren sollten. Daher habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine wird von den USA zum Krieg im Südosten aufgehetzt. Sie schicken Waffen und fordern die NATO-Länder auf, die Beschränkungen für die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine aufzuheben. Sie kreisen am Himmel in der Nähe der Krim und durchpflügen das Schwarze Meer. Dabei klingen ihre Worte recht provokant. Wir wissen, dass sie, wenn sie angreifen wollen, von der Gefahr eines Angriffs auf sich selbst sprechen. Und dann wird er inszeniert.

Nach dem inszenierten „polnischen Angriff“ auf den deutschen Sender Gleiwitz begann Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg. Nach dem erfundenen Angriff auf US-Schiffe im Golf von Tonkin haben die USA Vietnam angegriffen. Und im 21. Jahrhundert haben die Amerikaner den Irak angegriffen, weil Saddam Hussein beschuldigt wurde, chemische Waffen zu besitzen und Verbindungen zur Al-Qaida zu unterhalten. Weder das Eine noch das Andere wurde später bestätigt, aber der Irak ist zerstört, Hunderttausende wurden getötet. Das Land wurde um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Nach diesem Modell werden Provokationen geschaffen: Die USA sprechen jetzt von einer russischen Aggression gegen die Ukraine. In Washington unterzeichneten die amerikanischen und ukrainischen Außenminister eine pompöse Charta zur strategischen Partnerschaft. Sie enthält eine vielversprechende, wenn auch gestraffte Klausel für Kiew: „Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zu unterstützen, bewaffneten Angriffen, Störungen in der Wirtschaft und der Energieversorgung und böswilligen Cyberaktivitäten Russlands zu begegnen.“

Mit anderen Worten: Die Amerikaner versprechen nicht, sich direkt zu engagieren, aber sie „beabsichtigen, zu unterstützen“ und zu fördern. Lustig war das mit den russischen Truppen, die die Amerikaner angeblich in der Nähe der ukrainischen Grenzen gesehen haben. Dreimal erklärten die USA, Russland konzentriere Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Und dreimal antwortete Kiew, dass es das nicht bestätigen könne. Erst beim vierten Mal erhörten die Ukrainer die US-These und Selensky selbst begann zuzustimmen: Auch er habe russische Truppen in der Nähe seiner Grenzen gesehen.

Und jetzt kommt das Seltsame. Die Amerikaner scheinen sich dem „Normandie-Format“ im Donbass zusammen mit Russland, Frankreich und Deutschland anschließen zu wollen, aber was werden sie dort tun, wo werden sie sich hinwenden, wenn sie selbst die Ukraine in den Kampf treiben? Warum haben die Amerikaner hier bei uns eigentlich eine solche militärische Aktivität entwickelt? Sagen wir, wenn wir im Golf von Mexiko kreuzen und mit strategischen Bombern an der Küste von Texas herumfliegen würden, würde ihnen das gefallen? Wohl kaum.

Das Minsker Abkommen sieht eine „graue Zone“ an der Kontaktlinie zum Donbass vor, die frei von Truppen und schweren Waffen der Parteien ist. Das heißt, es ist neutrales Gebiet. Das Dorf Staromariyivka befindet sich in einer solchen „grauen Zone“. Vor drei Wochen hat das ukrainische Militär das Dorf besetzt und sich dort bereits verschanzt, Gräben ausgehoben und Befestigungen errichtet. Sie haben nicht vor, wieder zu gehen.

Gleichzeitig erklärt US-Außenminister Blinken schamlos, dass „alle Provokationen, die wir sehen, von Russland ausgehen“. Etwas anderes sehen die Amerikaner nicht. Sie wollen es nicht sehen. Gleichzeitig haben die USA ihre Verbündeten in Europa offiziell vor der „Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine“ gewarnt. Es wurden keine Argumente vorgebracht. Nur die Warnung. Es sieht aus wie eine Tarnung für eine eigene Aktion.

Unterdessen haben Selenskys Zustimmungswerte einen Anti-Rekord seit seiner Wahl erreicht. Nur 21 Prozent der ukrainischen Wähler sind bereit, ihre Stimme für Selensky abzugeben. In der ersten Zeit nach seiner Wahl lag die Unterstützung für Selensky bei über 70 Prozent. Der amtierende Präsident hat allein in den letzten zwei Monaten 10 Prozent Unterstützung verloren.

Die ganze Zeit hat sich Selensky mehr mit den USA angefreundet, als an sein Volk zu denken. Zu Hause läuft es für Selensky nicht so gut. Das sind nur Fakten. Am 30. September kündigte er als Präsident an, dass es keine Erhöhung der Stromtarife geben wird: „Auf meine Anweisung hin haben das Kabinett der Ukraine, unser staatliches Unternehmen „Naftogaz“ und die Kammer der lokalen Räte unseres Kongresses gemeinsam eine sehr schwierige und wichtige Arbeit geleistet. Wir werden ein Memorandum unterzeichnen, wonach die Tarife für Heizung und Warmwasser für die Bevölkerung bis zum Ende der Heizperiode nicht erhöht werden.“ Und schon am nächsten Tag wurden sie erhöht, weil das schon lange geplant war. Die Redenschreiber haben das einfach übersehen.

Ebenfalls in diesem Herbst wurde Selensky in einen Offshore-Skandal verwickelt. Aus der von den Amerikanern gewollten Veröffentlichung ging hervor, dass Selensky ebenso wie Poroschenko keine Scheu vor Offshore-Konten hat. 70 Prozent der Ukrainer finden es nicht gut, wenn Politiker ihre Geschäfte über Offshore-Konten der Steuer entziehen. (Anm. d. Übers.: Warum die Veröffentlichung der Pandora-Papers, auf die sich der Moderator bezieht, von den USA gewollt war, können Sie hier nachlesen)

Streit mit ehemaligen Mitarbeitern. Rasumkow, der Sprecher der Werchowna Rada, wurde zum Rücktritt gezwungen, weil er mit den verfassungswidrigen Maßnahmen des Präsidenten nicht einverstanden war. Rasumkow gründet nun eine Anti-Präsidenten-Partei, die bei den nächsten Wahlen ins Parlament einziehen könnte. (Anm. d. Übers.: Welche verfassungswidrigen Maßnahmen gemeint sind, können Sie hierhierhierhier und hier nachlesen)

Der „Aufstand der Richter“. Viktor Medwedtschuk wurde gegen den Willen von Selensky aus dem Hausarrest entlassen. Die Anschuldigungen sind zu konstruiert und der Hausarrest ist eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung, es ist eine eindeutige politische Verfolgung. Die Richter wollten sich nicht beflecken. (Anm. d. Übers.: Medwedtschuk ist der Oppositionsführer im ukrainischen Parlament und weil seine Partei inzwischen bei Umfragen führt, hat Selensky versucht, den Oppositionsführer Medwedtschuk kurzerhand mit konstruierten Anklagepunkten aus dem Verkehr zu ziehen. Aber die Anklage ist so offensichtlich konstruiert, dass die Richter ihn zunächst nur unter Hausarrest gestellt haben, anstatt ihn ins Gefängnis zu stecken. Der Hausarrest wurde kürzlich aufgehoben. Details dazu finden Sie hier)

Hinzu kommen Selenskys Niederlagen bei den Streitigkeiten mit dem Kiewer Bürgermeister Klitschko. In der neuen Fassung des Hauptstadtgesetzes bleiben die Befugnisse des Bürgermeisters als Chef der Exekutive der Stadt erhalten.

Der ehemalige Innenminister und politisches Schwergewicht Arsen Awakow ist nun auch gegen Selensky. „Wir werden Produzenten haben, eine Menge Produzenten, die jetzt an der Macht sind, und die später freigestellt werden. Sie werden dann wieder produzieren und wir werden die politische Führung des Land übernehmen“, sagte er. (Anm. d. Übers.: Da Selensky Komiker war, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, hat er als politische Berater Leute angestellt, die vorher seine Produzenten waren, was für viele Scherze in der Ukraine sorgt. Awakow ist ein politisches Schwergewicht in der Ukraine, der schon unter Poroschenko Innenminister war und bei dem Wechsel zu Selensky als einziges Regierungsmitglied nicht seinen Posten verloren hat. Analysten haben das damit begründet, dass zumindest einige der berüchtigten Freiwilligenbataillone im Donbass direkt unter seiner Kontrolle stehen. Daher war der kürzliche Rücktritt Awakows als Innenminister auch ein wichtiges Ereignis, denn nun steht Awakow mit all seiner Macht gegen Selensky)

Schließlich hat Selensky die Beziehungen zum reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, zerstört. Die Medien dieses Oligarchen „trommeln“ nun gegen Selensky. Zu den Anti-Präsidenten-Kräften gehören damit inzwischen so populäre Fernsehpersönlichkeiten wie Dr. Evegni Komarovsky und der Journalist Dmitri Gordon, die beide für Selensky gestimmt haben, als er bei der Wahl 73 Prozent erhielt.

„Das war ein schlimmer Fehler von uns. Und Sie und ich haben es vermasselt und die 73 Prozent, die für ihn gestimmt haben, haben es genauso vermasselt. Weil es uns wichtig war, dass es nicht wieder Poroschenko wird. Wir sind Trottel. Echte Trottel. Ich fühle mich schuldig. Ich gebe es öffentlich zu: Es war meine Schuld. Ich hatte keine Wahl. Dmitri, du weißt, wie die Lage war, ich habe zwei Pilze. Ein Pilz ist ein Fliegenpilz, und was für ein Pilz der andere ist, weiß ich nicht. Ist er essbar oder ungenießbar? Du hast die Wahl: Isst Du den Fliegenpilz oder den unbekannten Pilz? Ich habe mich für den unbekannten Pilz entschieden. Das war logisch“, gab Komarovsky zu.

Wenn man bedenkt, dass Präsident Selensky keines seiner Wahlversprechen erfüllt hat, von denen das wichtigste die Beendigung des Krieges im Donbass war, dann sieht der Zustand dieser zufälligen Figur in der ukrainischen Politik so aus, als wäre sie im politischen Leben nicht lebensfähig. Wahrscheinlich kann Selensky mit einigen Krämpfen immer noch noch Porzellan zerschlagen. Aber als Politiker wird es Selensky später nicht mehr geben.

Da Selensky für die Öffentlichkeit seit langem „toxisch“ ist, könnte er auf die Bühne und ins Kino zurückkehren. Er hat bereits den Präsidenten gespielt und spielt die Komödie auch weiterhin. Vor zehn Jahren hat er sogar Napoleon gespielt. Seit dieser Woche ist der Film „Rzhevsky gegen Napoleon“ bei ukrainischen Filmverleihern verboten.

Der Vorwand ist dürftig. Im Grunde schimmert eine zu kleine Persönlichkeit durch dieses Film-Make-up, zu traurige Parallelen zieren diesen Napoleon. (Anm. d. Übers.: In dem Beitrag werden Ausschnitte aus dem Film gezeigt und Selensky sieht als Napoleon wirklich ziemlich lächerlich aus)

Und in der Realität sieht es an der Grenze zum Donbass schlecht aus, der Spaß ist vorbei. Beschuss, Zerstörung, menschliche Tragödien… Der russische Chefunterhändler, Dmitri Kosak, läuft gegen Wände, die ukrainische Seite sabotiert alles. Dabei hat das Minsker Abkommen den Status eines offiziellen UN-Dokuments. Aber man muss den Charakter des Abkommens verstehen.

Putin ist in dieser Hinsicht sehr deutlich: „Alle versuchen, uns zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu drängen und uns wird oft vorgeworfen, dass wir es nicht umsetzen. Aber wenn wir unsere Partner, auch im Normandie-Format, fragen, was genau Russland nicht umsetzt und was Russland Ihrer Meinung nach im Rahmen des Minsker Abkommens hätte tun sollen, gibt es keine Antwort. Das ist genau das, was sie sagen: Wir können es nicht formulieren. Das ist kein Scherz, genau so läuft der Dialog. Und was genau erfüllen Lugansk und Donezk gemäß dem Minsker Abkommen nicht? Das können sie auch nicht formulieren. Trotzdem fordern sie uns öffentlich immer wieder auf, es zu erfüllen. Die zweite Frage bezieht sich darauf, wer an dem Konflikt beteiligt ist. Das Minsker Abkommen besagt nicht, dass Russland eine Konfliktpartei ist, dem haben wir nie zugestimmt und werden das auch nie tun. Wir sind keine. Jetzt berichtet der amtierende ukrainische Präsident fröhlich, dass sie Bayraktar, also unbemannte Flugzeuge, einsetzen. Das ist ein Flugzeug, es ist unbemannt, aber es ist ein Flugzeug, und sein Einsatz in der Konfliktzone ist durch das Minsker Abkommen und nachfolgende Abkommen streng verboten. Aber niemand reagiert darauf. Und die USA haben das de facto unterstützt. Europa hat sich dazu nur sehr vage geäußert, aber die USA haben es unterstützt. Und die Offiziellen in der Ukraine sagen direkt: Wir haben sie eingesetzt und werden sie auch weiterhin einsetzen.“

Ende der Übersetzung

Dass die westlichen Regierungen nicht erklären können, wie Russland angeblich das Minsker Abkommen nicht erfüllt, ist keine russische Propaganda oder leere Behauptung von Putin. Das hat der Pressesprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz selbst eindrücklich gezeigt, als ihm auf meine Veranlassung hin eine entsprechende Frage gestellt wurde. Die Details dieser peinlichen Posse finden Sie hier.

Und noch ein Wort zur Situation im Donbass: Eine Bekannte von mir, Alina Lipp, ist derzeit im Donbass. Sie ist eine Deutsche mit russischem Vater, die inzwischen nach Russland ausgewandert ist und auf Telegram begonnen hat, über ihr Leben in Russland zu berichten. Da sie derzeit im Donbass ist, berichtet sie von dort, weshalb man bei ihr aus erster Hand erfahren kann, wie die Lage im Donbass jetzt ist. Hier ist der Link zu ihren Telegram-Kanal.

Wie die USA die Kriegsgefahr zwischen der Ukraine und Russland befeuern

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: