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Ausland, Europa

Lukaschenko droht im Falle neuer EU-Sanktionen, den Gashahn zuzudrehen

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die EU plant neue Sanktionen gegen Weißrussland, woraufhin der weißrussische Präsident Lukaschenko als Antwort auf neue EU-Sanktionen einen Stopp des Gastransits nach Europa ins Spiel gebracht hat. Kann Lukaschenko tatsächlich den Gashahn zudrehen?

Derzeit bekommt Europa über vier Pipelines russisches Gas geliefert: Die Ukraine-Pipeline (Druschba), die weißrussische Pipeline (Jamal-Europa), Nord Stream 1 und Turkstream. Nord Stream 2, die fünfte Pipeline ist fertiggebaut, aber die Zertifizierung durch die deutschen Behörden steht noch aus.

Die Jamal-Europa-Pipeline führt aus Russland über Weißrussland nach Polen und von dort weiter nach Deutschland. In den letzten Tagen haben deutsche Medien immer wieder berichtet, es werde derzeit kein Gas durch die Pipeline gepumpt und das damit begründet, dass am deutschen Gasanlieferpunkt Mallnow kein Gas eingetroffen sei. Das ist eine bewusste Täuschung der Leser, denn in Wahrheit hat Gazprom Gas durch die Jamal-Pipeline nach Polen gepumpt, allerdings hat Polen das Gas für sich abgezweigt, weil Polen unter einem akuten Gasmangel leidet, nachdem das amerikanische Flüssiggas, auf das Polen gesetzt hat, in diesem Jahr zu einem sehr großen Teil nicht nach Polen, sondern nach Asien gegangen ist.

Polen hat daher das russische Gas bei den deutschen Importeuren gekauft und direkt in sein nationales Gasnetz geleitet, weshalb einige Tage kein Gas in Mallnow angekommen ist. Mehr noch: Es gab sogar kurzzeitig eine Umkehr des Gasflusses, weil über Mallnow Gas aus Deutschland nach Polen geleitet wurde.

Die Krise an der weißrussischen Grenze

Mit Einführung der Sanktionen gegen Weißrussland hat die EU auch eine Reihe zwischenstaatlicher Abkommen auf Eis gelegt, darunter auch Abkommen über das Vorgehen an der Grenze. Daraufhin hat der weißrussische Präsident Lukaschenko mitgeteilt, sich auch nicht mehr an die Abkommen zu halten und Flüchtlinge, die über Weißrussland in die EU kommen wollen, nicht mehr aufzuhalten. In der Folge haben etwa 10.000 Flüchtlinge Tickets für Linienflüge gekauft und sind nach Minsk geflogen, um von dort aus nach Europa zu gelangen.

Seitdem bezeichnet die EU Flüchtlinge, die über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, als „hybride Kriegführung“ und behaupten, Lukaschenko wolle die EU destabilisieren. Das ist amüsant, denn 2015, als 1,5 Millionen Flüchtlinge in die EU geströmt sind, hieß es, die seien eine Bereicherung, der Hashtag #RefugessWelcome wurde gehypt und so weiter. Wie sollen dann aber 10.000 Flüchtlinge die EU destabilisieren, zumal alleine Deutschland von Januar bis September 2021 131.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, ohne dass das Medien und Politik irgendwelche Warnungen vor einer Destabilisierung Deutschlands wert war?

Man sieht also deutlich, dass die EU hier ein Problem künstlich aufbläst und ihren Kampf gegen Lukaschenko auf dem Rücken der Flüchtlinge austrägt, die bei Minustemperaturen im Wald an der polnisch-weißrussischen Grenze ausharren und auf Asyl in der EU, vor allem in Deutschland, hoffen. Interviews mit Flüchtlingen an der weißrussischen Grenze zeigen, dass Merkels Einladung von 2015 noch immer nachwirkt, denn die Menschen dort wollen nach Deutschland und berufen sich immer noch auf die Einladung, die Merkel vor sechs Jahren ausgesprochen hat.

Übrigens: Auch wenn selbsternannte Faktenchecker inzwischen behaupten, diese Einladung habe es nie gegeben, so ist es doch bezeichnend, dass die Flüchtlinge das anders sehen und sich auf Merkel berufen. Sie erinnern sich noch daran, was die Bundesregierung damals auf Arabisch und in anderen Sprachen hat verbreiten lassen.

Lukaschenkos Reaktion auf neue Sanktionsdrohungen der EU

Die EU gibt trotzdem Lukaschenko – und natürlich Putin – die Schuld an dem Drama, das sich derzeit an der Grenze abspielt. Daher hat die EU angekündigt, weitere Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen. Und da man in Brüssel auch Putin die Schuld an der Misere gibt, sind auch neue Sanktionen gegen Russland im Gespräch.

Darauf hat der weißrussische Präsident Lukaschenko am 11. November geantwortet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat Lukaschenko folgendermaßen zitiert:

„“Wir heizen Europa und sie drohen uns auch noch damit, die Grenze zu schließen. Und was, wenn wir das Erdgas abstellen? Daher möchte ich den Regierungen Polens, Litauens und anderen kopflosen Menschen empfehlen, zuerst nachzudenken, und dann zu reden“, zitiert BelTA Lukaschenko.
Der weißrussische Präsident wies darauf hin, dass sein Land als harte Reaktion auf das neue EU-Sanktionspaket möglicherweise den Transitverkehr einstellt. „Und wenn wir den Transit durch Weißrussland schließen? Durch die Ukraine gehen keine Waren: die russische Grenze ist dort geschlossen, es gibt keine Straßen durch das Baltikum. Wenn wir für Polen und zum Beispiel für Deutsche schließen, was wird dann passieren? Wir dürfen vor nichts Halt machen, um unsere Souveränität und Unabhängigkeit zu schützen“, sagte Lukaschenko zu den Plänen Warschaus, die polnisch-weißrussische Grenze zu schließen.
„Aber es liegt an ihnen. Wenn sie (die Grenze – Anm. d. TASS) schließen, sollen sie es tun“, sagte Lukaschenko. Dabei wies er das Außenministerium an, „alle in Europa zu warnen: Wenn sie zusätzliche Sanktionen verhängen, die für uns „unverdaulich“ und „inakzeptabel“ sind, müssen wir reagieren. Wie wir reagieren, haben wir vor sechs Monaten vereinbart“, sagte der weißrussische Präsident.“

Es geht also nicht „nur“ um den Gastransit, Lukaschenko droht auch, den generellen Warentransit durch sein Land zu stoppen, was den gesamten Ost-West-Handel treffen würde, der über Weißrussland läuft. Das würde also auch Russland und viele andere Länder treffen und wäre eine harte Reaktion.

Wie ist die Drohung Lukaschenkos zu bewerten?

Lukaschenko hat also ein sehr starkes Geschütz aufgefahren, wenn er damit droht, sowohl den Gastransit, als auch den generellen Warentransport durch sein Land zu blockieren. Die Frage ist, ob er diese Drohung umsetzen kann, denn sie würde auch Russland treffen, denn eine solche Blockade würde auch den russischen Handel und den russischen Gasexport treffen.

Ich habe daher am 11. November sehr intensiv in den russischen Nachrichten gesucht, ob es darauf eine russische Reaktion gegeben hat. Ich habe keine gefunden, was eine Menge Spielraum für Spekulationen lässt.

War diese Drohung mit Russland abgesprochen? Ist Russland aufgrund der permanenten Provokationen aus der EU inzwischen bereit, auf den Gasexport über Weißrussland und den Handel über Weißrussland zu verzichten? Wenn das so wäre, wäre Lukaschenkos Drohung eine eleganter Weg für Russland, seine Hände in Unschuld zu waschen, weil dieser harte Schritt nicht von Russland kommt, sondern von Weißrussland.

Hinzu kommt, dass eine Sperre der Jamal-Europa-Pipeline natürlich den Druck auf die EU erhöhen würde, Nord Stream 2 zu zertifizieren, denn egal wie sehr die EU bereit ist, politisch gegen Russland vorzugehen, wenn zu wenig russisches Gas vorhanden ist, gehen in Europa irgendwann die Lichter aus, wie die aktuelle Energiekrise zeigt.

Aber andererseits ist Russland seit 50 Jahren ein zuverlässiger Gaslieferant, egal wie schwer die politischen Krisen zwischen Ost und West auch waren. Eine Sperre des weißrussischen Gastransits würde dem russischen Ruf als absolut zuverlässiger Lieferant schaden, auch wenn es Weißrussland wäre, das den Gastransit stoppt.

In diesem Zusammenhang ist ein weiters Detail interessant: Im Gegensatz zur Ukraine, der die Transitpipeline durch ihr Land gehört, gehört die Transitpipeline durch Weißrussland den Russen. Das ist der Grund für die extrem niedrigen Preise, die Weißrussland für russisches Gas bezahlt: Als Weißrussland die Pipeline an Russland übergeben hat, war die Gegenleistung ein dauerhaft niedriger Gaspreis für Weißrussland.

Das bedeutet jedoch, dass Weißrussland den Gastransit wohl nicht ohne das Einverständnis Russlands abstellen kann, denn die Pipeline gehört Weißrussland gar nicht. Da Russland der Drohung Lukaschenkos (bisher) nicht widersprochen hat, kann man annehmen, dass Lukaschenkos Drohung mit den Russen abgesprochen ist. Das bedeutet aber nicht, dass das im Falle neuer EU-Sanktionen tatsächlich umgesetzt wird, vielleicht ist es auch ein Bluff.

Ich werde daher die russischen Nachrichten der nächsten Tage sehr genau beobachten, denn interessant wird sein, wie Russland sich zu dieser Frage äußert.

Lukaschenko droht im Falle neuer EU-Sanktionen, den Gashahn zuzudrehen

Diskussionen

3 Gedanken zu “Lukaschenko droht im Falle neuer EU-Sanktionen, den Gashahn zuzudrehen

  1. wie man immer wieder sieht ist Onkel Lukash ein lupenreiner Demokrat 😉

    ungefähr so wie James Whitey Bulgar. Mit Schusswaffen auf unbewaffnete Demonstranten losgehen, Entführung, Mord, Erpressung, nein, das sind nur Missverständnisse, keine Mafiamethoden. Nein, das ist osteuropäisches Demokrativerständnis, wo es normal ist, wenn die Wahlkommitees vorher gesagt bekommen was das Ergebnis ist und von einigen „Wählern“ ganze Stapel Stimmzettel in die Urnen gstopft werden. Die Flüchtlinge die zurück nach Belaruss wollen kriegen schliesslich nicht ohne Grund von Skimasken Paramilitärs voll auf die Fresse

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    Verfasst von Fred Milkereit | 17. November 2021, 18:11
  2. Kleine grüne maskierte Männchen in Uniformen ohne Abzeichen und scheuchen Flüchtlinge über die polnische Grenze. Natürlich hindern sie die auch daran zurück nach Belaruss zu kommen. So viel zum Thema „humanitärer Einsatz“

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    Verfasst von G. Azarenok | 13. November 2021, 15:15
  3. Das deutsche Volk habe nur die eine Überlebensmöglichkeit, sich seinen COzwei-freien Luftraum mit Gewalt und Krieg gegen die Weltverschwörung des jüdisch-bolschewistischen Erdölkartells zu erkämpfen. Ich glaube, das war Adolf Hitler.

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    Verfasst von No_NWO | 13. November 2021, 14:27

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