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Ausland, Europa

An der polnisch-weißrussischen Grenze wächst die Kriegsgefahr

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Unbeachtet von den westlichen Medien hat Polen nicht nur Soldaten an die weißrussische Grenze verlegt, sondern auch Panzer. Da aus der Ukraine auch versucht wird, den Flüchtlingen Waffen zu liefern, wächst in Minsk die Angst vor einer militärischen Provokation.

Ich habe am 10. November bereits berichtet, dass Polen Panzer an die weißrussische Grenze verlegt hat. Das sorgt in Weißrussland für Sorgen, denn Panzer sind normalerweise nicht das Mittel der Wahl, wenn man Migranten aufhalten möchte. Hinzu kommt, dass aus Weißrussland gemeldet wird, dass aus der Ukraine Waffen nach Weißrussland geschmuggelt werden und versucht wird, diese Waffen an die Flüchtlinge zu übergeben.

Da die meisten der Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze erfahrene kurdische Kämpfer sind, wächst die Gefahr vor einem bewaffneten Zwischenfall, der zu unkontrollierbaren Folgen führen kann. Dazu hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko sich am 11. November im Fernsehen geäußert und ich habe die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Lukaschenko befürchtet, dass Waffen und Munition in Migrantenlager gebracht werden könnten

Der weißrussische Präsident hat das weißrussische Verteidigungsministerium, den KGB und den Grenzschutz angewiesen, die Kontrolle über die Bewegung von Truppen aus Polen und anderen NATO-Ländern an der Grenze sicherzustellen.

MINSK, 11. November. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko befürchtet, dass Waffen und Munition, die hauptsächlich aus dem Donbass stammen, in Migrantenlager gebracht werden könnten.

„Wir haben dort eine sehr gefährliche Tendenz, das hatte ich vermutet. Das ist eine Angelegenheit unseres Militärs und des KGB. Es hat Versuche gegeben, den Menschen im Lager Waffen, Munition und Sprengstoff zu bringen“, zitierte die Nachrichtenagentur BelTA Lukaschenko bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag.

Ihm zufolge „wurden in den letzten zwei Tagen Waffen gebracht. Die meisten Waffen kommen aus dem Donbass, und die Russen und ich halten dieses Thema unter Kontrolle, wir haben mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin darüber gesprochen. Wozu werden Waffen gebracht? Man will hier eine Provokation veranstalten, um damit unsere Grenzschützer und unser Militär einzuschüchtern.“

Kontrolle der Situation

Laut Lukaschenko muss die weißrussische Seite daher „die Situation entlang der Grenze kontrollieren, damit ihnen keine Waffen gebracht werden, weil dort Kurden sind. Und die Kurden sind Kämpfer. Und wenn sie (die polnische Seite – TASS-Kommentar) sie abschlachten, schlagen und so weiter, sind die Menschen verzweifelt. Jedes Gewehr, jede Pistole, jede Provokation können eine militärische Auseinandersetzung provozieren“, sagte das Staatsoberhaupt.

Lukaschenko wies das Verteidigungsministerium, den KGB und den Grenzschutz an, die Bewegungen der Truppen Polens und anderer NATO-Länder an der Grenze zu kontrollieren. „Das Verteidigungsministerium, der KGB und die Grenztruppen müssen die Kontrolle der Bewegungen der NATO und der polnischen Truppen sicherstellen. Sie sehen, dass bereits 15.000 Soldaten, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber eingeflogen wurden. Sie haben sich dreist unserer Grenze genähert, ohne jemanden zu informieren“, sagte Lukaschenko. Er sagte auch, dass die weißrussischen Sicherheitskräfte „Pläne haben müssen, um dem entgegenzuwirken. Gott bewahre. Wir stationieren unsere Streitkräfte dort nicht, ich habe unseren Streitkräften keine derartigen Anweisungen gegeben. Aber hinschauen müssen wir. Und alles vorhersehen. Damit sie an der Grenze keinen Krieg gegen uns führen, auf den wir nicht vorbereitet sind“, betonte Lukaschenko.

Ende der Übersetzung

An der polnisch-weißrussischen Grenze wächst die Kriegsgefahr

Diskussionen

5 Gedanken zu “An der polnisch-weißrussischen Grenze wächst die Kriegsgefahr

  1. Russland und westliche Staaten streiten in UNO über Migrantenkrise in Belarus. Die Migrantenkrise in Belarus ist eben auch ein Feld des Wettstreits zwischen den Akteuren. Diese Krise verdeutlicht einmal mehr, dass das Thema Migration als ein politisches Instrument von Staaten im neuen Zeitalter gesehen wird. Die an Weißrussland angrenzenden Länder warnten am Donnerstag, dass die Migrantenkrise an den Ostgrenzen der Europäischen Union zu einer militärischen Konfrontation eskalieren könnte. Im vergangenen Monat hatten Litauen, Lettland und Polen Weißrussland beschuldigt, eine Migrantenkrise zu inszenieren, um sich an Brüssel für die Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko zu rächen. Der Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Bündnis setzt sich fort. Die Konfliktparteien, die sich zuvor schon in der Ukrainekrise gegenüberstanden, sind nun mit einer Migrantenkrise in Belarus konfrontiert. Colonel Putin setzt auf Gesprächsbereitschaft mit Major Lukaschenko..

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    Verfasst von BERND VON JUTRCZENKA | 13. November 2021, 21:26
  2. lange nicht mehr so gelacht.
    Und wer liefert die Waffen? Die Nato? die Ukronazis? Der CIA? Bill Gates? Soros? die Juden?

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    Verfasst von Torben Schwurbel | 12. November 2021, 18:37
    • Das ewige Kreuz mit der Eisernen Vorhang war der sich seit der Potsdamer Konferenz zuspitzende Ost/West-Konflikt zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Was sich hinter dem Eisernen Vorhang abspielte, davon wusste und erfuhr man nur wenig. Der Widerstand gegen das Sowjet-Regime organisierte und artikulierte sich in den einzelnen Volksdemokratien unterschiedlich. Nicht zuletzt auch, weil der Informationsaustausch zwischen den „Bruderstaaten“ fast nicht möglich war. Es ist symptomatisch, dass sich gerade durch die katholisch geprägten Länder Polen, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien ein Widerstand zieht. Nach der DDR 1953, Ungarn 1956 und Prag 1968 ereignete sich nun in Polen der vierte große Aufstand innerhalb der Satellitenstaaten Moskaus. Ganz anders als bei den vorhergegangenen Revolutionen verhielt sich in diesem Fall Moskau besonders zurückhaltend. Erst nach fast eineinhalb Jahren wurde das Kriegsrecht verhängt und auch die „Solidarność“ verboten. Dazu kamen Kurzwellsender wie Voice of America, Radio Free Europe und BBC. Aber auch der ORF, der weit in die Tschechoslowakei und nach Ungarn hinein empfangbar war. Die Kontakte zwischen den Oppositionellen in den einzelnen Volksdemokratien nehmen zu.

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      Verfasst von Alois Mock | 13. November 2021, 12:59
      • Mit anderen Worten: Polen – und nicht Weißrussland – ist „abtrünnig“ geworden, weil es sich weigert, das Nötige zu tun, um die Krise zu beenden, obwohl es das Recht hat, sich auch gegen eine Invasion zu verteidigen. Zu seiner größten Sicherheitssorge zählt die osteuropäische Migrantenkrise. Präsident Lukaschenko führe gegen den Regimewechsel ebenso wie Russlands Colonel Putin ins Feld, die Menschenrechte dieser Menschen zu verletzen und gefährliche militärische Provokationen zu unternehmen. Dies ist aus seiner Sicht eine vernünftige Haltung, da es für das sanktionierte Land keinen Grund gibt, seine finanziellen Ressourcen weiterhin in die Gewährleistung der Sicherheit seines Nachbarn vor solchen transnationalen nichtstaatlichen Bedrohungen zu investieren, während diese versuchen, seine Regierung zu stürzen. Unabhängig davon, was man von einer bestimmten Regierung hält (sei es die polnische, die weißrussische oder die russische), sollte das Volk nicht für die Außenpolitik bestraft werden, die seine Vertreter in seinem Namen betreiben. Diese strategischen Dimensionen zeigen, wie kompliziert die osteuropäische Migrantenkrise ist. Der Kreml kann nur verlieren, je länger die Migrationskrise andauert. Das Land wird sich nicht von der Außenwelt abschotten, nur um die Sicherheitsinteressen der EU zu wahren. Deshalb ist zu erwarten, dass sich die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern werden.

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        Verfasst von Pawel Sarubin | 14. November 2021, 4:42
        • Der Zustand der EU-Russland-Beziehungen im Jahr 2018 ist gekennzeichnet durch gegenseitiges Misstrauen. Der Vertrauensverlust des Westens bringt das Ende der überwiegend positiven Phase der Russlandpolitik mit. Dennoch handelt es sich um keinen Kalten Krieg bzw., seine modernisierte Form, den hybriden Krieg. Als Folge der Krise hat man die Notwendigkeit erkannt Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie nie zuvor – der Fall der Migrationskrise ist der vorläufige Höhepunkt einer fortschreitenden Entfremdung. Doch wie sollen die Europäer auf das „System Putin“ reagieren? Um in der derzeitigen Situation die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen NATO und Russland zu schaffen, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mehrfach die Einberufung des NATO-Russland-Rates beantragt. Doch im eigenen Land pflegt und kultiviert die russische Regierung das Narrativ, Russland sei von der NATO eingekreist. Präsident Biden hat trotz neuer Sanktionen seines Landes gegen Russland seinen Willen zu guten Beziehungen zu Russland Biden warnt vor „Kreislauf der Eskalation“. Das politische Verhältnis wird überschattet von Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Grundprinzipien durch die russische Annexion der Krim und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine. Eine einseitig auf Konfrontation setzende Politik gegenüber Russland ist nicht erfolgreich. Was es braucht, ist ein neuer Ansatz. Seit 1991 führten gegensätzliche politische Interessen zu einer Verschlechterung der polnisch-russischen Beziehung. Zunächst lag der Fokus der polnischen Außenpolitik auf der Verbesserung der Beziehung. Für die Linke ist aber auch klar, dass wir keinen neuen Eisernen Vorhang wollen und immer wieder Dialogangebote unterbreiten sollten, ohne unsere Werte preiszugeben. Deshalb gilt es, gegenüber der russischen Führung und Gesellschaft klar zu kommunizieren, welche konkreten Vorteile sie von besseren Beziehungen hätten, wie solche Projekte der Partnerschaft aussehen können und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

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          Verfasst von Prof. Dr. Günter Rosenfeld | 14. November 2021, 11:57

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