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Spaltung der Welt: Wozu richten die USA einen „Demokratiegipfel“ aus?

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die USA haben im Dezember zu einen „Demokratiegipfel“ geladen. Aber was steckt dahinter?

In den Medien ist immer wieder von dem „Demokratiegipfel“ zu lesen, zu dem US-Präsident Biden im Dezember geladen hat. Aber was ist der Sinn dahinter? Dazu hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung:

„Die Welt in Freund und Feind spalten“ Warum die USA einen „Demokratiegipfel“ brauchen

Die vorläufige Liste der zu der Veranstaltung eingeladenen Länder wirft Fragen auf

Amerika bereitet sich darauf vor, die Welt vor dem „Abgleiten in den Autoritarismus“ zu retten. Die USA bereiten ein „Gipfeltreffen für die Demokratie“ vor, an dem führende Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleute teilnehmen werden. Die Veranstaltung findet am 9. und 10. Dezember per Videokonferenz statt. Im Folgenden erfahren Sie, was über den Gipfel bekannt ist und wozu er gebraucht wird.

Wie das Weiße Haus erklärt, soll das Treffen der Beginn einer weltweiten Zusammenarbeit zwischen den Demokratien sein.

„Die Aufgabe unserer Zeit besteht darin, zu zeigen, dass Demokratien Gutes tun können, indem sie das Leben ihrer Bürger verbessern und die größten Herausforderungen der Welt angehen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Es wird erwartet, dass sich die Teilnehmer ein Jahr nach der Sitzung im Dezember persönlich treffen, um die Fortschritte bei den getroffenen Vereinbarungen zu besprechen.

Wozu braucht man den Gipfel?

Bislang sieht der „Demokratiegipfel“ eher wie ein Teil der außenpolitischen PR der USA aus. Mit dieser Veranstaltung versucht Amerika, seinen Status als das effektivste politische Modell der Welt zu behaupten. Es handelt sich auch um eine persönliche Initiative von Joe Biden, die zeigen soll, dass die Vereinigten Staaten nach vier Jahren interner Streitigkeiten wieder zurück sind. Und zwar zurück an der Spitze der „freien Welt“.

Bereits im Februar hatte Biden im US-Außenministerium in einer Rede zur Weltpolitik von Plänen gesprochen, das Engagement Washingtons in internationalen Angelegenheiten zu verstärken. Allerdings sind seine ersten „Erfolge“ in diesem Bereich jedoch ausgeblieben.

Der chaotische Rückzug aus Afghanistan und später die Übergabe des Landes an die Taliban überschatteten die triumphale Rückkehr Washingtons. Also brauchte das Weiße Haus eine neue globale Agenda. De facto handelt es sich um eine schlecht verhüllte Konfrontation gegen Russland und China, dessen Führungen das Weißen Haus Autoritarismus vorwirft.

„Die amerikanische Führung muss sich den Herausforderungen des Autoritarismus stellen, einschließlich Chinas wachsender Ambitionen, mit den Vereinigten Staaten zu konkurrieren, und Russlands Entschlossenheit, unsere Demokratie zu untergraben und zu beschädigen. Wir müssen den Schlag aushalten“, erklärte der Präsident im Februar.

Wer zu dem Treffen eingeladen wird

Eine vorläufige Liste der eingeladenen Länder wurde von der Zeitung Politico unter Berufung auf ihre Quelle in Washington veröffentlicht. Sie zeigt, dass der Gipfel sowohl „reife Demokratien“ wie Frankreich und Schweden als auch Staaten, in denen es zur Demokratie Fragen gibt, wie die Philippinen und Polen, zusammenbringen wird. Pakistan, die Malediven und die Demokratische Republik Kongo sind als Gäste noch fragwürdiger. Besonders merkwürdig ist vor diesem Hintergrund das Fehlen einer Einladung an Ungarn.

Aus Asien wurden Japan, Indonesien und Korea zu dem Gipfel eingeladen, Thailand und Vietnam jedoch nicht. Aus dem Nahen Osten der Irak und Israel, aber nicht Ägypten und die Türkei. Russland und China, die eher als „Antagonisten“ des Gipfels dargestellt wurden, standen ebenfalls nicht auf der Liste, dabei sind auch die Ukraine und Taiwan unter den Eingeladenen.

Die Auswahl der Teilnehmer lässt insgesamt darauf schließen, dass man sich auf dem Gipfel vor allem über loyale und US-freundliche Partner freut. Diejenigen, die in der Lage sind, sich der Politik Washingtons irgendwie zu widersetzen, stehen nicht auf der vorläufigen Liste.

Medienberichten zufolge stellt das Weiße Haus keine Vorbedingungen für die Teilnahme, fordert die Gäste jedoch auf, ihre Arbeit auf dem Gipfel verantwortungsvoll zu gestalten.

Die Tagesordnung der Veranstaltung

Es wird darauf hingewiesen, dass auf dem bevorstehenden Gipfel drei Hauptthemen behandelt werden: Schutz vor Autoritarismus, Kampf gegen die Korruption und Achtung der Menschenrechte. Es ist noch nicht klar, worüber die Delegierten sonst noch zu sprechen beabsichtigen. Trotz der kurzen Zeit, die bis zur Veranstaltung verbleibt, sind viele Details noch vertraulich.

„Eine Initiative, die noch vage ist und von Bidens Team diskutiert wird, ist eine internationale Allianz zur Förderung der Freiheit des Internets“, schreibt Politico unter Berufung auf interne Dokumente. Es geht darum, autoritäre Regime daran zu hindern, das Internet zu einer Waffe der staatlichen Kontrolle zu machen.

Im Rahmen einer möglichen „Allianz für die Zukunft des Internets“ könnten sich die Teilnehmer verpflichten, die Ausgaben für Programme für Medienkompetenz zu erhöhen oder Exportkontrollen für Technologien mit Dual Use einzuführen. Das bedeutet, dass die Tagesordnung des Gipfels weit über die Diskussion über faire Wahlen und die Rettung der „offenen“ Demokratien hinausgehen wird. (Anm. d. Übers.: Dual Use sind Technologien, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können)

Dabei stellt sich die Frage, inwieweit die Teilnehmer des Treffens bereit sein werden, irgendwelche Verpflichtungen einzugehen. Schließlich muss jedes demokratische Land dafür die Zustimmung seiner Gesetzgeber und Parlamente einholen. Dasselbe gilt für die USA, wo Joe Biden selbst weiterhin mit dem Kongress zu kämpfen hat, um seine Initiativen durchzusetzen.

Kritik an dem Gipfel

Einige Menschenrechtsaktivisten sind unglücklich darüber, dass Demokratiefragen hauptsächlich auf politischer und nicht auf gesellschaftlicher Ebene diskutiert werden. Da ein erheblicher Teil des gesamten Gipfels für dreiminütige Reden der eingeladenen Staats- und Regierungschefs vorgesehen ist, bleibt nur wenig Zeit für Aktivisten.

„Es ist schade, dass die Veranstaltung im Dezember nicht inklusiver sein wird“, sagte Sarah Repucci, ein leitendes Mitglied des Freedom House, einer Organisation, die den Zustand der Demokratien auf der ganzen Welt überwacht.

Sie fügte hinzu, dass die Durchführung des Gipfels wichtig sei, zumindest um eine Botschaft an „ermutigte autoritäre Staaten“ zu senden. Sie ist der Meinung, dass „die Demokratien ein positives Beispiel geben und sich zusammenschließen müssen, weil die Diktaturen sich zusammenschließen“.

Moskau bezeichnete das Format des Gipfels als segregationistisch. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Veranstaltung als „Versuch, die Bedeutung der UNO zu senken“.

„Wer die Demokratien sind, bestimmen sie selbst, die Gäste laden sie selbst ein“, fügte der Minister hinzu.

Lawrow sagte, diese „vom Kalten Krieg inspirierte Initiative“ sei ein Versuch, die Weltgemeinschaft in „Gute“ und „Böse“ aufzuteilen.

„Der Westen möchte diejenigen von der globalen Entscheidungsfindung ausschließen, die eine eigene, andere Sichtweise haben“, fasste der Minister zusammen.

Die Führer der freien Welt?

Im Oktober, als die USA aufgrund parteipolitischer Unstimmigkeiten kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen, forderte Präsident Joe Biden das Land auf, die Wirksamkeit seines Modells zu beweisen.

„Wir [die USA] werden nicht nur im Hinblick auf unsere Stärke und unsere Zuverlässigkeit bewertet, wenn man die Größe unserer Streitkräfte oder die physische Stärke, die wir haben, betrachtet, sondern auch im Hinblick darauf, ob wir funktionieren können oder nicht“.

Allerdings deuten die Ereignisse der letzten Jahre darauf hin, dass es auch in den USA selbst eine Krise der Demokratie gibt. Zwei Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Trump, seine Sperrung auf Twitter, die Kontroverse über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, die Briefwahl, die Stürmung des Kapitols, Aufrufe zur Reform und Auflösung der Polizei, die Entlassung von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen – das sind nur die lautesten Beispiele dafür, wo die amerikanische Demokratie machtlos war.

Vielleicht wird der Dezember-Gipfel Washington helfen, nicht nur alle ihm genehmen Demokratien zu versammeln, sondern auch eine nützliche Strategie zu entwickeln, um seine eigene zu verbessern.

Ende der Übersetzung

Anmerkung: Ich bin mit dieser Analyse nur teilweise einverstanden, denn ich vermute, dass sie zu kurz greift. Meiner Vermutung nach, werden NGOs und Think Tanks bei der Veranstaltung und ihren Entscheidungen eine sehr wichtige Rolle spielen, denn ich habe bei der Arbeit an meinem neuen Buch durchaus Hinweise in diese Richtung gefunden. Aber dazu werde ich mich im Dezember äußern, wenn das Buch fertig ist.

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