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Ausland, Europa

Lukaschenko treibt Berlin in die Enge

von Dagmar Henn – https://de.rt.com

Gibt es noch einen Satirepreis, der seine Bezeichnung wert ist? Der müsste jetzt an Lukaschenko vergeben werden. Denn es war mehr als überfällig, die Heuchelei des Jahres 2015 zu demaskieren. Gelungen ist das erst dem weißrussischen Präsidenten.

Denken wir noch einmal zurück. Anfang des Jahres 2015 hatte die EU die Mittel für das UNHCR halbiert, mit denen unter anderem syrische Flüchtlinge in der Türkei versorgt wurden. Als diese dann nicht mehr genug zu essen hatten, machten sich viele auf den Weg Richtung EU; zu Fuß über den Balkan oder auch per Boot Richtung Griechenland. Die ganze Geschichte gipfelte schließlich in der berühmten deutschen Grenzöffnung und den Willkommensszenen am Münchner Hauptbahnhof Mitte September 2015.

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Wenig im öffentlichen Bewusstsein verankert ist die Abfolge der Ereignisse, weshalb auch jetzt die Welt sich die allgemeine Unkenntnis zunutze machen und die Folge verdrehen kann: „Als 2015 Wladimir Putin Syrien bombardierte und der türkische Präsident Recep Erdoğan (und Griechenlands Premier Alexis Tsipras) die syrischen Flüchtlinge einfach weiterschickten, ließ die EU unter Führung von Angela Merkel die Dinge laufen. Der Sog wurde so stark, dass der deutsche Staat die Kontrolle verlor.“

Wie gesagt, es war andersherum. Tatsächlich war der große Auftritt am Münchner Hauptbahnhof exakt fünf Tage, ehe die ersten russischen Flugzeuge in Khmeimin landeten (und noch ein paar weitere Tage, bis diese Information offiziell bestätigt wurde). Was durchaus die Vermutung stützt, die großzügige, humanitäre Aufnahme sei eigentlich als Vorlauf zu einem verstärkten deutschen Einsatz im syrischen Krieg gedacht gewesen, und die Kampagne, die die deutsche Bevölkerung dafür gewinnen sollte und für die die Flüchtlinge die passende Staffage lieferten, sei dann infolge des russischen Eingreifens abgebrochen worden.

Danach erfolgten diverse Erpressungsversuche aus Berlin gegenüber den europäischen Nachbarn, die gefälligst einen Teil der Last übernehmen sollten, und das Abkommen mit der Türkei, mit dem diese verpflichtet werden sollte, die Syrer zu halten. Wenn man weiß, dass die Türkei von Anfang an in den Plänen für einen Regimewechsel in Syrien eine wichtige Rolle spielte und dass die Bundesrepublik in Gestalt des SWP-Chefs Volker Perthes bereits bei der Ausarbeitung dieser Pläne involviert war, fragt man sich, wie viel der Ereignisse des Jahres 2015 ein zwischen Berlin und Ankara abgesprochenes Spiel waren, bei dem über eine Million Menschen als Spielmaterial hin- und hergeschoben wurden.

Danach konnte man an den Einsätzen der deutschen „Seenotretter“ über Jahre hinweg verfolgen, wie sich diese humanitären Nichtregierungsorganisationen als Rammböcke einsetzen ließen, um bei Italien Konformität mit den deutschen Migrationspositionen zu erzwingen. Was natürlich damit zusammenpasst, dass die deutsche Regierung in Libyen die islamistische Seite unterstützt, die die Schleppergeschäfte duldet, während beispielsweise Frankreich im libyschen Bürgerkrieg auf die Gegenseite setzt, die sie unterbinden will.

In Deutschland aber erhielt das alles das Etikett „humanitär“, und all die kleinen, bösartigen geopolitischen Schachzüge wurden darunter verborgen.

Und jetzt Lukaschenko. Er bietet eine Migrationsroute, die – selbst wenn jetzt die Außentemperaturen unter null Grad absinken – wesentlich komfortabler und sicherer ist als die Balkanstrecke oder gar die Mittelmeerroute. Im Grunde müssten die gesammelten Seenotretter dankbar sein, sofern auch nur ein Flüchtling die weißrussische statt die Mittelmeerroute wählt. Die Menschen kommen aus denselben Herkunftsländern wie auf der anderen Strecke auch: Irak, Syrien, Afghanistan und dazwischen ein paar afrikanische Einsprengsel.

Das kleine Vorspiel in Litauen machte schon sichtbar, wie bizarr die europäische Reaktion sein würde. Den Nazifans in Litauen, für die schon die dort lebenden Russen Untermenschen sind, sind Zuwanderer aus noch stärker pigmentierten Gegenden natürlich ein Graus. Und schwups waren diese Flüchtlinge keine Flüchtlinge mehr, erst recht keine Geflüchteten, sondern nur noch illegale Migranten, und Lukaschenko war ein Schurke, der Menschenhandel betreibt.

Inzwischen lagern einige Tausend dieser Unerwünschten an der polnischen Grenze. Das RND, die Nachrichtenzentrale des SPD-Zeitungsimperiums, nennt das „Aggression aus Minsk“. Lukaschenko „lockte die Flüchtenden mit falschen Versprechen in sein Land und karrte sie zur Grenze“.

Ja, die falschen Versprechungen. Da gab es einmal dieses Video des Auswärtigen Amtes, in dem das deutsche Asylverfahren aufs Beschönigendste dargestellt wurde, das 2015 im Nahen Osten zirkulierte. Es wäre ja interessant, heute einmal die Ankömmlinge von damals zu befragen, ob sie meinten, falschen Versprechungen aufgesessen zu sein. Ich denke, die Antwort all jener, die noch in Notunterkünften hausen oder die ihr Leben als Billiglöhner fristen, wird entsprechend freundlich ausfallen. Und wenn heute in Aufnahmen von der polnisch-weißrussischen Grenze Menschen „Deutschland, Deutschland, Deutschland“ rufen, dann sicher nicht, weil ihnen irgendeine weißrussische Behörde ein Heft mit Märchen über die Bundesrepublik überreicht hat.

„Damals kamen Menschen in unmittelbarer Not aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan“, schreibt der Tagesspiegel. Auch die Menschen an der polnischen Grenze kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Sind die Bürgerkriege dort ganz unbemerkt zu Ende? Hat sich in den letzten Jahren dort Frieden und Wohlstand ausgebreitet, ohne dass es berichtet worden wäre?

Lukaschenkos „Sicherheitskräfte treiben Migranten auf einzelne Grenzabschnitte zu“. Ja, die deutschen Leser sind mittlerweile daran gewöhnt, A und B nicht mehr miteinander zu verbinden; aber sollte es in der wirklichen Welt nötig sein, Menschen, die „Deutschland, Deutschland“ rufen, in Richtung Grenze zu treiben? Die gehen da ganz freiwillig, und, wie der Spiegel ausführlich berichtet, so oft, bis sie endlich über die Grenze gekommen sind. Die Behauptung, da müsse in irgendeiner Form durch weißrussische Behörden Gewalt ausgeübt werden, ist mehr als lächerlich. Der eigentliche Vorwurf, den die EU erhebt, ist ja, dass Weißrussland keine Gewalt im Interesse der EU ausübt. Das von einer Regierung zu erwarten, die man gerade eben mit allen Mitteln stürzen wollte, ist allerdings geradezu wahnhaft.

„Nun hat Polen die Verteidigung seiner Ostgrenze in die eigene Hand genommen. Wäre es etwa humaner, nichts zu tun – und weiter Menschen zu Figuren im perfiden Spiel eines Diktators werden zu lassen?“, schreibt die Welt. Verglichen mit dem perfiden Spiel des Jahres 2015 ist das allerdings nur eine klitzekleine Bosheit, die noch dazu nur die Reste der deutschen Selbstbeweihräucherung verwertet. Was jetzt natürlich übel aufstößt, wo die Einreisewilligen gar keinen geopolitischen Nutzen für Berlin abwerfen.

Lukaschenko, so der Tagesspiegel, „verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und spaltet so die europäischen Zivilgesellschaften“. Nein, die sind bereits gespalten, und der Dank dafür darf an Frau Merkel gerichtet werden, an ihre Instrumentalisierung der Flüchtlinge im innereuropäischen Machtgerangel und ihre steckengebliebene Propagandakampagne, die natürlich wegen der russischen Flugzeuge nicht einfach beendet werden konnte, sondern weitergeführt werden musste und einen vernünftigen Umgang mit dieser Migration wie mit den Migranten bis heute blockiert.

Es ist die Machtpolitik, die der Humanität im Weg steht. Gerade jetzt werden unter anderem durch die Blockade der afghanischen Auslandsguthaben Hunderttausende in den Hunger getrieben. Die Regimewechselspielchen laufen weiter, wie gerade im vergangenen Sommer an Weißrussland zu beobachten. Dass genau solche Handlungen wie auch die so gern verhängten Sanktionen ein Hauptmotor für Fluchtbewegungen sind, wird selbstverständlich ignoriert. Bei der „Bekämpfung der Fluchtursachen“, für die schlichtes Unterlassen westlicher Störmanöver der wichtigste Schritt wäre, bleibt es beim Geschwätz.

Die Lage an der polnischen Grenze bringt sie jetzt aber in eine Zwickmühle. Von der Leyen würde gern die Gelegenheit nutzen, um von der polnischen Souveränität eine Scheibe abzuschneiden; man würde ja so gern Hilfe anbieten, heißt es aus Brüssel, mit Frontex und Europol, aber die Polen wollen nicht. Dafür werden jetzt weitere Sanktionen gegen Weißrussland verhängt, und: „Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten an Belarus beteiligt seien.“ Das, wohlgemerkt, für eine sichere Route.

Die Berliner Politik ist momentan verwirrt. Man würde die Polen gern straffer an die Zügel nehmen, braucht sie aber für die antirussische Strategie. Man will keine Wiederholung von 2015, will aber die Rhetorik nicht aufgeben, auch, weil man sie gegen Italien und Griechenland immer noch nutzen will. Man will gern weiter einen Regimewechsel in Weißrussland versuchen, will aber nicht die Folgen angebrachter Gegenmaßnahmen tragen. Kurz gesagt, man will den Kuchen essen, ihn aber gleichzeitig behalten.

Lukaschenko aber ist kein Anfänger. Berlin wird das Maul diesmal wohl sauber bleiben.

https://de.rt.com/meinung/126894-lukaschenko-treibt-berlin-in-enge/

Diskussionen

9 Gedanken zu “Lukaschenko treibt Berlin in die Enge

  1. Vorrede:
    So, jetzt aber mal den ideologischen Stock aus dem Arsch und klaren Bauerndialekt geredet!

    Hauptrede:
    Da könnte man doch glatt paranoid werden. Das Schöne an Paranoia ist ja, ganz einfache Erklärungen zu bieten. Was energiesparend ist für den größten Energieverbraucher von uns Menschen (satte 100 Watt, und das im 24/7 Dauerbetrieb). Klar, die Rede hier vom Menschenhirn. Ach so, muß ich ja auch verraten: Ich bin schwerst paranoid.

    Lenin war auch paranoid. Der behauptete, es gäbe eine verdeckte Hintergrundtruppe, eine „supranationale Finanzoligarchie“, welche die Staaten und die Weltereignisse manipuliert ganz so wie ein Schachspieler.

    Nein-nein, nicht doch böse-böse Juden! Wir reden hier von Lenin, nicht von irgendwelchen politisch-ökonomisch ahnungslosen Phantasten! Sich auf eine bestens quellenbelegte politisch-ökonomische Recherche stützend, beschrieb Lenin einen festen Verbund von Führungspersonalen monopolistischen Großkapitals und internationaler Großbanken. Ein Schelm, wer da heute jetzt an «Skull and Bones» denkt, oder an Bohemian Grove. Nein, das sind keine Juden, das sind fast ausnahmslos „Arier“ — zumindestens halten sie sich dafür. Es sind supranationale Arier, sozusagen Planet-Arier, bzw. was Besseres, bzw. ganz hundsgewöhnliche Herrenmenschen.

    Der Ernst Wolff ist etwa genauso paranoid wie Lenin oder ich. Seine energiesparende Denkerfindung trägt den Namen „digital-finanzieller Komplex“. Offenbar ist das eine verbesserte Version einer älteren paranoischen Wahnidee namens „militärisch-industrieller Komplex“.

    Wie dem auch immer sei, Paranoia ist kreativ. So hat mich meine eigene paranoische Ader damals, zu Zeiten von Schröder/Fischer, den „sauzialdemokratisch-protestantischen Komplex“ erfinden lassen — wegen der vielen Pastorentöchter bei den Grünen und wegen der vielen korporatistischen Drecksäue bei SPD/DGB. Lenin drückte sich übrigens vornehmer aus als ich. In seiner paranoischen Wahnwelt gab es keine von Pastorentöchtern gehüteten Schweineherden, sondern eine „gespaltene Arbeiterklasse“ sowie ein „Bündnis aus Arbeiteraristokratie und Monopolkapital“. Klar, gebe ich zu, Arbeiteraristokratie klingt vornehmer als Sauzialdemokratie.

    Jetzt zusammenfassend, so behaupten Paranoiker ganz offenkundig, es gebe eine verdeckte Hintergrundmacht, eine Art von bösen geopolitischen Schachspielern. Klar, das ist eine Verschwörungstheorie, volle Kanne! Diese bösen Schachspieler besäßen verdeckte Mittel, Ereignisse zu inszenieren, mittels welcher Staaten sowie deren durch geschickte Propaganda in Paranoia versetzten Einwohnerschaften zu manipulieren und gegeneinander aufzuhetzen seien. Wie Schachfiguren auf einem Schachbrett.

    Das mit dem „geopolitischen Schachbrett“ ist nicht meine Erfindung, sondern die von Zbigniew Brzezinski. Zbig war ein US-Katholik, von dem es Fotos gibt in trauter Eintracht zusammen mit islamistischen Kämpfern. Interessant, es scheint also auch einen katholisch-islamistischen Komplex zu geben.

    Es ginge letztlich immer ums Verrücktmachen braver Menschen, behaupten diese verrückten Paranoiker, um Bewahrung von Macht über die ganze Welt durch deren Destabilisierung, durch Erzeugung von Chaos.

    Das alles begann vor sehr langer Zeit, habe ich herausgefunden. Lange vor dem Protestantismus, vor den Jesuiten und anderen Sauzialdemokraten. Es begann mit dem päpstlichen Verbot für Christen, Geld gegen Zins zu verleihen. Dies dürften allein die böse-bösen Juden tun, beschloß der gute-gute Vatikan. Weil die ja sowieso schon böse seien, diese Christusmörder. Haha, ganz billiger Trick, und funktionierte großartig. Weil — wann immer sich irgendwelche Christenschäfchen fortan verschwören wollen würden und Geld bräuchten für vom Vatikan unerwünschte wirtschaftliche und politische Projekte, konnten sie innerhalb ihrer eigenen Christen-Kreise keinen Kredit finden. Ganz blöd und dumm, aber funktioniert bestens, denn Christen und Juden gemeinsam in einer Verschwörung gegen den Papst ging überhaupt nicht. 1.) Den Juden wäre es an den Kragen gegangen: Nichts leichter für einen Papst, als brave Christenschäfchen gegen böse-böse Juden aufzuhetzen. 2.) Auch den aufmüpfigen Christen wäre es an den Kragen gegangen: Nichts leichter für einen Papst, als Vorwände zu finden, aufmüpfigen Christen Ketzerei vorzuwerfen und ihnen die Inquisition auf den Hals zu hetzen. Tja, und da sagt mir mein Paranoia, daß es kein Wunder ist, daß beide gleichzeitig die Bühne der Menschheitsgeschichte betreten haben bzw. gleichzeitig auf dem geopolitischen Schachbrett erschienen sind: Anfang des 13. Jahrhunderts begannen die Ketzerkreuzzüge. Mit denen zusammen entstand die päpstliche Einrichtung der Heiligen Inquisition.

    DISCLAIMER: Sollte dieser Kommentar schwerste Paranoia auslösen beim Leser, so ist dies ausdrücklich erwünscht.

    Keine üble Nachrede:
    Respektiert Migranten. Diese sind Schachfiguren. Wie auch wir. Um so mehr: Nicht gegeneinander aufhetzen lassen und runter da vom Schachbrett!

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    Verfasst von No_NWO | 12. November 2021, 10:49
    • Wenn Lenin von supranationaler Oligarchie sprach meinte er keinesfalls eine „verdeckte Hintergrundtruppe“ im Sinne einer Verschwörung. Er betrachtete die Gesellschaft als in Klassen aufgeteilt bezogen auf ihre Stellung im Produktionsprozeß. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die Bourgeoisie die herrschende Klasse ganz unabhängig von der Form des politischen Überbaus. Das hat überhaupt nichts mit einer Verschwörung zu tun. Diese Klassenherrschaft wurde u.a. durch den Staatsapparat jeweils im nationalen Maßstab organisiert. Lenin wies Anfang des letzten Jahrhunderts darauf hin, daß sich durch die Weiterentwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus selbige supranationale Oligarchie herausgebildet hat, d.h. daß die Bourgeoisie ihre Herrschaft nicht länger primär im nationalen Rahmen organisiert sondern international. In der Folge findet sogar ein Kampf gegen nationale Strukturen statt, weil diese die Geschäfte der globalen Konzerne behindern. Diesem Zweck dient u.a. der Einsatz von Migration als Waffe gegen Nationalstaaten und ihre kulturellen Identitäten.
      Das ganze findet auch keinesfalls verdeckt statt sondern man bekennt sich ganz offen zur Globalisierung, westlicher Wertegemeinschaft etc..
      Dieser heute international agierenden Bourgeoisie ist es völlig egal ob jemand Jude oder Christ, Arier oder sonstwas ist – außer daß sie alle gegen alle aufhetzt. Allein ihr Profit zählt für sie.

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      Verfasst von LZ | 12. November 2021, 11:33
      • Am Antwortkommentar der Redaktion zu sehen, haben nun also schon zweie Lenins Imperialismusschrift verstanden, nämlich die lz-Redaktion und ich. Wo die Redaktion behauptet, eine zu meiner Darstellung unterschiedliche Position zu vertreten, betreibt sie lediglich Haarspalterei.

        Im harten faktischen Kern der Sache sagen die lz-Redaktion und ich exakt dasselbe. Selbstverständlich darf die Redaktion versuchen, den Eindruck zu erwecken, als würde meine Darstellung keine ordentliche Begründung in Lenins Imperialismusschrift finden. Tatsächlich aber liefert lz sogar noch den politisch-ökonomischen Hintergrund, der meine Darstellung sachinhaltlich stützt. Der Streit hier geht also um Kaisers Bart, und um sonst garnichts. Ich habe mich darum mitnichten zu beschweren und bedanke mich.

        Ansonsten: Die Imperialismusschrift Lenins ist eine hervorragende wissenschaftliche Leistung im Fachgebiet der politischen Ökonomie. Dies anzuerkennen ist das eine. Daß Lenins Diktatur des Proletariats aber in eine katastrophal falsche Richtung verlaufen ist, ist das andere. Die Gründe hierfür sind auf Basis des von Marx/Engels mit dem «Kapital» gegebenen konzeptionellen Handwerkszeugs zu diskutieren und zu bestimmen, was m.E. hier bisher eifrig umgangen wird — mit Ausnahme der Beiträge von Hanns Graaf (aufruhrgebiet.de), der das Entstehen einer fachberuflichen Mittelschicht thematisiert, welche es zur Zeit von Marx/Engels nicht gab, und welche damals auch nicht vorherzusehen war.

        Einer solchen Erörterung auszuweichen, macht gesellschaftlich handlungsunfähig. Eine Kritik von Lenins Revolutionskatastrophe führt aber unweigerlich auf logische Schlußfolgerungen, welche sich aus der seit Marx/Engels sich markant verschoben habenden Struktur der Produktion ergeben für eine erfolgreiche, weil bündnisfähige linke politische Programmatik zur Überwindung renditebeherrschter Produktion und Gesellschaft.

        Angenommen, die geopolitischen Schachspieler hätten begriffen, welche enorme politisch-geistige Kraft im Werkzeugkasten von Marx/Engels liegt, würden sie versuchen, genau diese hier skizzierte Erörterung unbedingt zu verhindern.

        Abgesehen von Vorstehendem, nun die nüchterne Feststellung, Bernie Sanders sei ein Kandidat des imperialistischen Establishments. Was aber sind Bernie Sanders im Wahlkampf unterstützt habende und dies im Nachhinein dummdreist abstreitende US-Trotzkisten dann anderes, als Hilfstruppen des imperialistischen Establishments. ES RIECHT HIER NICHT GUT. Präziser: wsws.org stinkt nach CIA.

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        Verfasst von No_NWO | 12. November 2021, 13:06
        • Ab 2:50 bis 9:40, Garland Nixon bei John OLoughlin über Mindfuck bzw. über den belgischen Psychologen Matthias Desmet, der „mass formation“ erklärt als „mass hypnosis“ bzw. „mass psychosis“ ==>

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          Verfasst von No_NWO | 13. November 2021, 12:52
    • Chemtrails Welcome. Bring Your Haarp!

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      Verfasst von Infokrieger | 12. November 2021, 18:08
      • Bloß so’n Vid, gähn. Mehr schaffst du nicht mehr, alter Mann!? Deinen unübertriebenen Eifer in Ehren, Infokrieger, aber fühlt sich irgendwie arisch an deine Intervention. So à la: Dann schmeißen wir dem Affen doch mal ’ne Banane in den Käfig. Nein, Infokrieger, nicht was du denkst verwechseln mit dem, was ich sage, bitte. Habe nicht gesagt, du hättest das Beinchen gehoben.

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        Verfasst von No_NWO | 13. November 2021, 0:07
  2. Naja, realistischer wäre „Lukaschenko treibt Weissrussland immmer weiter in die Isolation“

    Damait tut er weder den Bürgern dieses Landes noch den Flüchtlingen auf deren Rücken das Theater ausgetragen wird einen gefallen. Zum anderen droht er jetzt damit das Gas abzudrehen…

    Ihm wird früher oder später schmerzhaft bewusst werden (gemacht werden), dass es als Entwicklungsland nicht zielführend ist pausenlos seinen Nachbarn vor den Koffer zu scheissen.

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    Verfasst von Pavel | 11. November 2021, 20:40
  3. Darüber hinaus dürfen Wir nicht vergessen, wer die
    wirklichen Verursacher, dieser gigantischen Flüchtlingsströme sind!
    Das sind Unsere Herren aus Übersee, die mit Ihren Völkerrechtswiedrigen
    Kriegen diese Katasstrophe erst in Gang gesetzt haben!
    Wir hier in Europa, dürfen nur die Symtome dieses Verbrecherischen „Spiels“
    beseitigen, so wie es sich für folgsame Lakaien gehöhrt!
    Die Politischen Hilfsschüler in Brüssel und Europa sind nur die folgsamen Hunde an der
    Leine dieser Transatlantischen Banditen!!

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    Verfasst von wolfgang fubel | 11. November 2021, 15:56

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  1. Pingback: Alexander Lukaschenko droht EU mit Abschaltung der Gasleitung Jamal-Europa im Fall von Sanktionen | NEW AMERICAN CENTURY? - 11. November 2021

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