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Ausland, Lateinamerika

Die USA haben ein neues Land auf ihrem Wunschzettel für Regimewechsel: Nicaragua

von Dakotah Lilly – https://de.rt.com

Am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz mit dem Titel „Reinforcing Nicaragua’s Adherence to Conditions for Electoral Reform Act“ – Gesetz zur Verstärkung der Befolgung von Bedingungen für eine Wahlreform durch Nicaragua. Dieser Schritt – die Antwort auf angebliche Repressionen gegen die dortige Opposition – kam nur Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 7. November, in denen Ortega wahrscheinlich für die vierte Amtszeit in Folge gewählt wird. Washington hat die Wahl schon jetzt einen „Schwindel“ genannt.

Wenn man die vergangenen Eingriffe der USA in der Region und ihre blutigen Regimewechsel-Einsätze kennt, glaubt dann wirklich noch irgendwer, es ginge ihnen um das Volk von Nicaragua?

Nicaragua, Argentinien, Brasilien, Venezuela, Kolumbien, Bolivien, Mexiko und beinahe jede andere souveräne Nation in Lateinamerika kann zur Summe jener, die der US-Außenpolitik zum Opfer gefallen sind, tausende Opfer beisteuern.

1978-79 besaßen die Nicaraguaner die Kühnheit, eine Revolution gegen einen von den USA gestützten Diktator, Anastasio Somoza Debayle, durchzuführen. Sie taten dies unter den Fahnen von Sozialismus, Souveränität und Christentum. Das konnte offensichtlich nicht hingenommen werden, also beschloss die CIA, Waffen und Gelder an eine Drogen schmuggelnde Terrororganisation zu liefern, die als die Contras bekannt ist. Das führte zur berüchtigten Iran-Contra-Affäre, die Washington in Aufruhr versetzte und einige der schmutzigeren Handlungen der CIA in Zentralamerika offenlegte.

Es ist bezeichnend, dass die US-Regierung es jetzt wagt, die anstehenden Wahlen am 7. November in Nicaragua in Frage zu stellen. Das State Department erklärte, dass es „Präsident Ortegas und Vizepräsident Murillos undemokratischen Wahlprozess und die fortgesetzte Repression“ verurteilt.

Welche Dreistigkeit muss eine Regierung haben, in einem Land Todesschwadronen und Drogenkartelle zu finanzieren und dann zu glauben, die moralische Autorität zu besitzen, die Wahlen zu kritisieren?

Die Regierung Biden und ihre Unterstützer reden ständig davon, wie durch die Wahl Bidens die Liebe triumphierte und der Hass bezwungen wurde. Aber Lateinamerika ist nur ein Beispiel in einer langen Liste, auf der Biden und Trump mit den zwei Backen desselben Hinterns sitzen. Donald Trump hat die Sanktionen gegen Venezuela und Nicaragua verschärft, und Joe Biden setzt diese absurde Tradition fort.

Inzwischen nannte die EU, um beim Schaulaufen der Absurditäten nicht ins Hintertreffen zu geraten, den demokratisch gewählten Präsidenten Daniel Ortega einen „Diktator“ und beschrieb die Lage in Nicaragua als „eine der ernstesten in den beiden Amerikas.“ Kolumbien ist ein Staat der Drogenhändler, Honduras hat eine katastrophale Sozialstatistik, Brasilien ist voller COVID und hat einen inkompetenten Rassisten als Präsidenten, Puerto Rico hat sich heute noch nicht vom Hurrikan Maria im Jahr 2017 erholt, aber die westlichen Eliten stört ausgerechnet an Nicaragua, dass das Land seinen eigenen Weg aus Souveränität und christlichem Sozialismus beschreitet.

Die Konzernmedien beschreiben die Regierung von Nicaragua so, wie sie jede Regierung beschreiben, die sie gern durch einen Regimewechsel beseitigen würden. Für sie haben Nicaragua, Venezuela, Kuba und andere keine Unterstützer. Sie sind sogar bereit, hunderte regierungsfreundliche Konten in den sozialen Medien ohne jeden Prozess und ohne Erklärung zu löschen. Und dies im Gefolge eines 2018 gescheiterten, von den USA unterstützten Putschversuchs gegen die Regierung der Sandinisten in Nicaragua, der hunderte Menschenleben kostete. Verglichen mit der Gewalt, die die USA 2018 auslösten, sind Wirtschaftskrieg und Desinformation in den Medien noch das kleinere Übel.

Nicaragua ist eine kleine Nation in Zentralamerika, die viele als geopolitisch unbedeutend abschreiben würden. Was tut sie also, das die globale Oligarchie so erregt? Ganz einfach: Wie unzählige weitere Regierungen, Bewegungen und Revolutionen droht Nicaragua mit dem guten Beispiel. Das Land hat ein sehr niedriges BIP pro Kopf, die höchsten Zahlen liegen um die 5.000 Dollar. Dennoch ist Nicaragua zu 98 Prozent elektrifiziert, und 75 Prozent der Energie stammt aus erneuerbaren Quellen. Haiti hat beispielsweise ein vergleichbares BIP pro Kopf, ist aber nur zu 45 Prozent elektrifiziert.

Der Sozialismus in Nicaragua hat die Unterernährung, die Kinder- und die Müttersterblichkeit deutlich gesenkt. Die Armut wurde mehr als halbiert, Kooperativen, kleine Geschäfte und die kleinteilige Ökonomie blühen weiter und fordern die Logik des neoliberalen Kapitalismus heraus, indem sie die Menschen über das nie endende Streben nach höherem Profiten stellen.

Seit Mitte der 2000er hat Nicaragua ein neues Modell der Entwicklung hervorgebracht, das die Entwicklung des menschlichen Potenzials und die Verbesserung des Lebens der Arbeiter vornean stellt. Ein großer Teil der restlichen Welt könnte einiges von Nicaragua lernen.

Nicaragua, ein kleines, mit Sanktionen belastetes, verteufeltes Land unter ständiger Belagerung, hat es geschafft, für seine Bevölkerung Gesundheitsversorgung, Arbeit, Bildung und ein besseres Leben zu gewährleisten. Der Grund, warum die Eliten und das Establishment darauf eingeschworen sind, die Revolution Nicaraguas zu beenden, ist, dass es das Potenzial eines anderen Systems als des Kapitalismus zeigt. Wenn dieses Land seinen Menschen ein besseres Leben ermöglichen kann, warum verdammen die USA, das reichste Land der Erde, Millionen ihrer eigenen Bürger zu Armut, Elend und Verzweiflung? Die Eliten des Westens verhindern, diese Fragen gestellt zu bekommen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema – Freigegebene Akten enthüllen Amerikas Doppelspiel in den Beziehungen zu revolutionärem Iran

Dakotah Lilly ist ein unabhängiger politischer Wissenschaftler und Analytiker. Arbeiten von ihm sind in Publikationen wie MintPress, der OrinocoTribune und Popular Resistance erschienen. Seine Spezialgebiete umfassen politische Ökonomie, Linkspopulismus, Venezuela und den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Seine E-Mail-Adresse lautet DakotahLilly.com@GringoChavista

https://de.rt.com/amerika/126784-usa-regimewechsel-nicaragua/

 

Diskussionen

12 Gedanken zu “Die USA haben ein neues Land auf ihrem Wunschzettel für Regimewechsel: Nicaragua

  1. Der Führer der Sandinisten, Daniel Ortega, der einst mit seinen Kampfgefährten gegen den damaligen Diktator Anastasio Somoza siegte, hat sich längst zu einem brutalen Autokraten entwickelt, der jede größere Opposition notfalls auch mit kompromißloser Gewalt unterdrückt. Ortega war bereits nach der Revolution gegen Diktator Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht. Damit war politischer Willkür endgültig Tür und Tor geöffnet. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staatschef des mittelamerikanischen Landes. Heute hat „Commandante Daniel“ fast alle wichtigen Oppositionspolitiker – soweit sie nicht mittlerweile aus Nicaragua geflüchtet sind – hinter Gitter gebracht. Selbst einige kritische Genossen, die früher zu den Kampfgefährten Ortegas zählten, sind unter Hausarrest gestellt oder gleich hinter Schloß und Riegel gesteckt worden. Vielerorts kam es zu blutigen Aufständen; weil der Westen fürchtete, die sandinistische Bewegung werde sich eines Tages kommunistisch ausrichten. Von einer demokratischen Wahl mögen auch ausländische Beobachter nicht mehr sprechen, die jahrzehntelang darauf gebaut hatten, dass die Sandinisten in Nicaragua eine sozialistische Demokratie errichten.

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    Verfasst von Manfred Schwarz | 10. November 2021, 16:35
    • Colonel Ortegas sympathische Guerilleros von der Sandinistischen Front verjagten 1979 den Diktator Anastasio Somoza. Vielleicht tut sich manch Altlinker auch deshalb schwer mit der Einsicht, dass sich «Comandante Daniel» im Alter von 72 Jahren endgültig in einen ­Tyrannen verwandelt hat. In vier Jahrzehnten hat sich Nicaragua vom Paradies der Friedensbewegten zur Hölle für Freiheitsliebende entwickelt. Denn Ortega verkörpert alles, was die Sandinisten einst bekämpft hatten. Dass sich die Revolutionsbewegungen auf diesem Subkontinent so konsequent ins Chaos bewegen, hängt gewiss auch mit dem anderen Amerika zusammen. Im Jahr 1990 gab es damals noch freie Wahlen in Nicaragua, und die FSLN wurde überraschend abgewählt. Anderthalb Jahrzehnte brauchte er, um wieder an die Macht zu gelangen. Und es wäre schon über 40 Jahre danach eine Revolution, die ihn hoffentlich aus dem Amt fegen wird.

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      Verfasst von Boris Herrmann | 10. November 2021, 17:46
      • Die FSLN hat seit der Wahlniederlage 1990 mit ihrem Image zu kämpfen. Das Bündnis der vielen verschiedenen oppositionellen Gruppen zerbrach recht schnell nach dem Sieg gegen den gemeinsamen Feind. Interne Konflikte zwischen den Lagern drohten die FSLN zu spalten, doch Daniel Ortega schaffte es, an der Macht zu bleiben. Von der kubanischen Linken unterscheidet sich der Sandinismus in seiner expliziten Kritik an der Politik traditioneller kommunistischer Parteien und in der Betonung des demokratischen und sozialistischen Charakters der nicaraguanischen Revolution. Sie arbeiteten mit den anderen Flügeln der FSLN zusammen und bewaffneten Bürger. Mit der Ausnahme Managuas konnten vier der Städte innerhalb kürzester Zeit eingenommen werden. Sie erkannten der FSLN den Status einer kriegsführenden Macht zu. Diese Entscheidung musste getroffen werden, dabei wurde zum ersten Mal der Konsens mit der Privatwirtschaft gebrochen, der Teil unseres Modells des Konsens und der Allianzen zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist. Comandante Ortega ist der Politiker mit der stabilsten Wählerschaft im Land. Die soziale Sicherheit in Nicaragua ist einer der Bereiche, in denen die größten Erfolge bei der Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes erzielt wurden. Auf dem Höhepunkt der Ereignisse musste sogar die Armee mobilisiert werden, um die Institutionen zu bewachen. Im Moment hat die Gewalt aufgehört, es gibt nur noch kleine Brennpunkte der Gewalt ohne größere Auswirkungen, und die sandinistischen Kräfte sind in die Offensive gegangen. Die Bevölkerung hat sich ihrerseits unabhängig von politischen Lagern spontan organisiert, um den Plünderungen entgegenzutreten.

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        Verfasst von Vilma Guzmán | 11. November 2021, 10:42
        • Motiviert durch die Erfolge Fidel Castros in Kuba bildete sich Anfang der Sechzigerjahre eine Widerstandsbewegung, die sich auf den nicaraguanischen Widerstandkämpfer Augusto César Sandino berief. Als Sandinist wurde Che Guevara verhaftet, schwer gefoltert und ins Exil nach Bolivien gebracht. Auch Ortega kehrte zurück auf Kuba, kämpfte weiter und wurde schließlich, nach dem Sturz der Somozas 1979, Mitglied einer Regierungsjunta. Doch einmal an der Macht, wollte Ortega nicht mehr von ihr lassen. Er ging gegen die Opposition vor und besetzte den nationalen Wahlrat mit Vertrauten. „Comandante Daniel“ wird José Daniel Ortega Saavedra gern von seinen Anhängern genannt. Sie kämpften gegen die Somoza-Diktatur, die damals schon seit Jahrzehnten das mittelamerikanische Land in eisernem Griff hielt – maßgeblich auch dank amerikanischer Unterstützung. Es folgte ein jahrelanger Guerillakrieg, bei dem Ortega an der Front kämpfte. Nächste Woche wird Daniel Ortega 76 Jahre alt; er mag einst angetreten sein, um sein Land in eine bessere Zukunft zu führen. Die Wahlen vom Sonntag aber sind mit großer Wahrscheinlichkeit nur ein weiterer Schritt auf dem Weg in Richtung Abgrund.

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          Verfasst von Christoph Gurk | 11. November 2021, 13:25
  2. Psychologische Studien über den Krieg konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Gebiete: die einen sind darauf ausgerichtet, die Effizienz militärischer Aktionen zu verbessern, indem sie sich auf jene Faktoren konzentrieren, die dem Kriegserfolg dienen (was sich »psychologische Kriegsführung« nennt); die anderen konzentrieren sich auf die psychologischen Kriegsfolgen und sind auf Verrechtlichung der Kriegsführung ausgerichtet. Schon die Kriege „niedriger Intensität“, wie sie von den USA während der 8Oer-Jahre in Zentralamerika geführt worden waren, waren vorn massiven Propagandafeldzug gegen die kritische Öffentlichkeit begleitet gewesen, welche sich Reagans Kriegspolitik in den USA und Europa entgegenzustellen drohte. Indem die USA dabei ihre eigene Bevölkerung zum Zielobjekt psychologischer Kriegsführung machte, zeigte sich, dass selbst der Krieg „niedriger Intensität“ in Wahrheit ein totaler Krieg ist, dem sich niemand entziehen kann, und der weltweit geführt wird. Die damit verbundene Zunahme direkter militärischer Gewaltanwendung gegen einen äußeren „Feind“ kann nur um den Preis einer verschärften psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt werden. Hauptelemente der psychologischen Einflussnahme, sind Desinformation bzw. Informationsverweigerung, Maßnahmen der medialen Destabilisierung, sowie Maßnahmen zur Polarisierung der Bevölkerung. Senatoren nannten sie als Beweggrund ihrer Stimmabgabe für eine Kriegsresolution. Während die Fähigkeit zu einer eigenständigen Urteilsbildung durch Infor­mationsmangel und psychische Des~bilisierung bereits geschädigt war, wurde zugleich die Polarisierung der Offentlichkeit betrieben und die Anti­ Kriegsbewegung als Iran-Contra Affäre, als Anti-Sandinista-Bewegung oder gar als Pro-Colonel -Ortega-Bewegung denunziert. Dadurch wurde die Marginalsierungsdrohung, welche mit der Polarisierung verbunden war, noch verschärft. Wer sich nicht hinter den Geuriall-Krieg stellte, und nicht die Counterinsurgency unterstütze sollte Gefahr laufen, sich am Rande der imperialistischen Gesellschaft wiederzufinden. Die Auftrittshäufigkeit der dargestellten Fonnen der Berichterstattung über Argumente für und wider diplomatische Konfliktlösungsbemühungenund/oder einen militärischen Konfliktaustrag blieb über den gesamten Untersuchungszeitraum unverändert. Durch Themenverschiebungen in Richtung auf Gewalt und Strafbarkeit der Aktionen der Friedensbewegung war man offensichtlich bestrebt, die soziale Bewegung zu diskreditieren und ihre Kolonialherren in Frage zu stellen.

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    Verfasst von Professor Wilhelm Kempf | 9. November 2021, 20:02
    • Die Iran-Contra-Affäre. Im Herbst 1986 flog die so genannte Iran-Contra-Affäre auf. Die Iran-Contra-Affäre war zweifellos der berühmteste Skandal, der die Reagan-Administration plagte und Reagan direkt betraf. Der Skandal entstand nach der Entdeckung, dass Präsident Reagan zwei geheime Auslandsoperationen im Iran und in Nicaragua genehmigte und sich direkt in deren Entwicklung einmischte. Die Regierung erleichterte den Waffenverkauf an den Iran unter Verwendung von Drogengeldern der Contras. Mit den geheimen Lieferungen verband nach der Revolution 1979 eine erbitterte Feindschaft, die alle Versuche unterlief, den Präsidentenberater Colonel Oliver North vor Strafverfolgung zu bewahren. .Von den illegalen Praktiken in seiner Umgebung wußte Colonel Oliver North und verwendete Gelder widerrechtlich zum Waffeneinkauf für die Contras in Nicaragua zu haben.

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      Verfasst von Peter Kornbluh | 9. November 2021, 23:03
      • Für die einen stellen die von großer Gewalt begleiteten Proteste einen Volksaufstand gegen ein diktatorisches Regime dar, für die anderen ist es der Versuch, eine linksorientierte Regierung mittels Regime Change zu Fall zu bringen. Die Konzernmedien beschreiben die Regierung von Nicaragua so, wie sie jede Regierung beschreiben, die sie gern durch einen Regimewechsel beseitigen würden. Colonel Ortegas Strategie des Machterhalts bestand darin,
        geprägt durch Caudillismo , informelle Pakte innerhalb der Elite, Korruption und Klientelismus sind. Für sie haben Nicaragua, Venezuela, Kuba und andere keine Unterstützer. Sie sind sogar bereit, hunderte regierungsfreundliche Konten in den sozialen Medien ohne jeden Prozess und ohne Erklärung zu löschen. Die daraufhin einsetzende Welle der Gewalt hatten in erster Linie die staatlichen Sicherheitskräfte zu verantworten. Da der Staat Träger des Gewaltmonopols ist, trägt er bei solchen Ereignissen zunächst auch die Hauptverantwortung. Und dies im Gefolge eines 2018 gescheiterten, von den USA unterstützten Putschversuchs gegen die Regierung der Sandinisten in Nicaragua, der hunderte Menschenleben kostete. Verglichen mit der Gewalt, die die USA 2018 auslösten, sind Wirtschaftskrieg und Desinformation in den Medien noch das kleinere Übel. Es steht zu befürchten, dass die Oligarchie und ihre Vertrauensleute die Führung über die Protestbewegung übernehmen und sie im Sinne ihrer Interessen kanalisieren werden. Ortega soll – wie Maduro in Venezuela – eigentlich weg, was aber mit so großen Risiken behaftet ist, dass Washington bislang vor der letzten Konsequenz zurückschreckt.

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        Verfasst von Raúl Zibechi | 10. November 2021, 7:44
        • Daniel Ortegas Justizwesen beschuldigt Colonel Carlos Brenes — aber auch Major Roberto Samcam, zwei pensionierte Militärs im Innenministerium —, als Verantwortliche für Terrorismus. Zugleich neben seiner Militärkarriere, hatte Colonel Brenes im Freiheitskampf gedient gegen “Somozas” Diktatur. Brenes ist ein alter Sandinista von der National Liberation Front (FSLN), und war die rechte Hand bei Tarnunternehmen von Camilo Ortega (Daniel Ortegas Bruder) in Masaya. Als Rentner diente Brenes als Koordinator der Patriotischen Gruppe von Veteranen, die verlangte dass Ortegas Regierung die Wahlversprechen einhält. Dann gründete Brenes die Breite Front für Demokratie (Frente Amplio por la Democracia—FAD), die seit einigen Jahren den autoritären Charakter Ortegas kritisiert. Der pensionierte Major Samcam beschrieb die Beschuldigungen, deren Opfer dieser und Brenes geworden sind, als einen Weg Ortegas, um ein “Präzedenz” zu setzen. Hernach distanzierte sich beide Ex-Offiziere vom Authoritarianismus des Ortega-Regimes. Rache laute der Beweggrund der Klagepartei gegen ehemalige Beamte des Innenministeriums verfolgt vor Gericht ohne jegliche „Beweise“ wegen ihres “Rebellierens gegen die Ortega Diktatur”.

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          Verfasst von Wilfredo Miranda Aburto | 10. November 2021, 14:05
        • Die FSLN feiert ihren 60. Geburtstag mit absoluter Macht, hat keine Rivalen und ist isoliert vom Westen .In ihren sechs Jahrzehnten war sie 25 Jahre an der Macht, 17 Jahre regierte sie „von unten“ (ohne gewählt zu werden), und 18 Jahre war sie die Guerillabewegung, die die Somoza-Diktatur stürzte und andere Kräfte in Lateinamerika inspirierte. Ideologisch umfasst der Sandinismus (Sandinismo) ein breites Spektrum von Meinungen, die vom revolutionären Marxismus bis zur Befreiungstheologie und reformistischen Agenden reicht. Sandinisten machten sich daran, das Land neu aufzubauen. In Nicaragua wurde der Bürgerkrieg an den Wahlurnen beendet. Eine ernsthafte Aufarbeitung fand nie statt. 2006 kehrten die Sandinisten durch Wahlen an die Macht zurück. Präsident Daniel Ortega hat die demokratischen Institutionen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im April 2018 befindet sich das Land in einer tiefen Krise. Die Sozialistische Internationale habe die FSLN wegen der Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Werte aus ihren Reihen ausgeschlossen, die von der sandinistischen Regierung im Zusammenhang mit den Massendemonstrationen 2018 begangen wurden. Die Opposition ist seit Jahren zersplittert aber es gelingt ihr, die mit der Regierung Unzufriedenen an sich zu binden.

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          Verfasst von Timm B. Schützhofer. | 11. November 2021, 0:06
        • Bevor der Wahlkampf beginnen konnte, wurden 39 Politiker, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten festgenommen, darunter vor allem die sieben Präsidentschaftskandidaten. Es war ein langer, trauriger Weg bis hierhin. Sie haben sich getraut, die oppositionelle Führung des Landes ins Gefängnis zu werfen und sogar ehemalige Kämpfer der Revolution, die in der Gesellschaft des Landes den Status von Helden haben. So wie Dora Maria Téllez, die berühmte »Comandante dos«. Ortega-Murillo haben einen machiavellistischen Machtzirkel um sich herum aufgebaut. Auch Gioconda Belli ging auf unbestimmte Zeit. Die Schriftstellerin ist seit Jahren eine scharfe Kritikerin des Herrscherpaares. Und sie fragt sich schon, wie Macht zu solchen Ergebnissen führen kann und warum sie mehr zerstört als aufbaut. Viele aus der alten Revolutionsgeneration sind zwar unzufrieden, aber zu alt. Und so sind sie am Ende nicht mehr als Komplizen. Es ist ein so großer Verrat an der Hoffnung, die damals die Revolution in uns allen weckte. Mit 21 Jahren schloss sich die junge Belli dem Kampf gegen die Somoza-Diktatur an. Die Schriftstellerin Gioconda Belli bescheinigt dem Herrscherpaar Rachegelüste und Größenwahn.

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          Verfasst von Giaconda Belli | 11. November 2021, 14:14
    • Der Sieg von Daniel Ortega und seiner sandinistischen Partei FSLN galt von vorneherein als sicher. Er hatte alle ernstzunehmenden Oppositionskandidaten entweder ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil gedrängt. Bereits seit Tagen feiern die Anhänger der FSLN in den Städten des Landes. Unabhängige Wahlbeobachter aus dem Ausland waren nicht zu der Wahl zugelassen. Er regierte Nicaragua bereits von 1985 bis 1990. Im Jahr 2007 kehrte er ins Amt zurück und liess sich 2011 und 2016 bestätigen. Nicaraguas Nachbar Costa Rica erklärte noch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses, die Wahlen nicht anzuerkennen. Viele Gegner des alten und neuen Präsidenten Ortega sind dahin geflohen. Dort hoffen sie auf Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Sie haben ihr Land verlassen, weil sie Repressalien befürchten und keine andere Möglichkeit mehr für sich sahen. Von freien und fairen Wahlen kann nicht die Rede sein. Wegen der Eskalation der Repression hatten auch die USA und die EU die Legitimität der Wahl infrage gestellt. Die Machthaber schlugen den immer weiter wachsenden Widerstand mit großer Brutalität nieder. Als der ehemalige Revolutionär im letzten Jahrzehnt wieder an die Macht kam, hat er aus der schwach entwickelten Demokratie erneut eine Diktatur gemacht. Dazu gehörten ja auch bekannte Intellektuelle: Regimekritiker, Gioconda Belli, sowie die Schriftsteller Ernesto Cardenal und Sergio Ramírez. Sie bildeten zusammen mit anderen eine politische Alternative: die Bewegung der Sandinistischen Erneuerung.

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      Verfasst von Thomas Milz | 11. November 2021, 16:05
    • Die FSLN ist quasi entführt worden von Daniel Ortega und einer kleinen Gruppe von sandinistischen Führern, die nach der Wahlniederlage der Sandinistischen Front im Jahre 1990 Staatseigentum untereinander verteilten. Dieselbe herrschende Gruppe kontrolliert auch die Führungsstrukturen der FSLN mit dem Ziel, ihre Macht zu erhalten und ihre wirtschaftlichen Interessen zu fördern. Diese Veränderungen sind nicht von heute auf morgen passiert, sondern in einem langen Prozess, reich an internem Widerstand und heftigen Spaltungen. Noch heute träumt ein Teil der Basismitglieder von einer FSLN, die sich für gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Ausgeschlossenen einsetzt. Die Volksorganisationen, die zunächst Widerstand leisteten gegen die Konterrevolution und die Durchsetzung des Neoliberalismus, wurden sehr schnell den politischen Interessen der FSLN-Führung unterworfen. Auch die kollektive Führung verschwand nach der Wahlniederlage und Daniel Ortega, der sich an der Spitze der Partei hielt, wurde nach und nach zum einzigen Vertreter der FSLN und zum Verhandlungsführer in allen sozialen Kämpfen. Mit der Isolierung und dem Ausschluss historischer Führer des Sandinismus und mit der Abschaffung der kollektiven Führung wurde die sandinistische Basis entmachtet. Ihre einzige Opposition richtet sich gegen Konkurrenten um die Macht und ihre Rede ist revolutionäre Rhetorik geworden.

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      Verfasst von Mónica Baltodano | 11. November 2021, 19:15

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