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Ausland, Nordamerika

Das wundersame Schrumpfen von Bidens „Sozialreform“

von Patrick Martinhttp://www.wsws.org

Am Donnerstagmorgen kündigte US-Präsident Joe Biden den „Rahmen“ für die Sozialreform „Build Back Better“ an und stellte ihn anschließend dem Repräsentantenhaus vor. Der Gesetzentwurf bedeutet das Scheitern der reformistischen Heuchelei der US-Regierung und des Kongresses, die beide von den Demokraten geführt werden. Trotz all der grandiosen Rhetorik über eine umfassende Sozialgesetzgebung und „das folgenreichste Gesetz für die arbeitenden Menschen“ seit dem New Deal (so Bernie Sanders) hat die Führung der Demokratischen Partei einen verwässerten Plan angenommen, dessen jährliche Kosten (175 Milliarden Dollar) weniger als ein Viertel des Militärhaushalts betragen.

Die Gesetzgebung, die den „Rahmen“ enthält, wurde am Donnerstag dem Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegt und umfasst fast 2.200 Seiten. Ihre Bestimmungen sind komplex, und die Verfahren für ihre Genehmigung sind kompliziert und sehr unsicher. Es ist durchaus möglich, dass der Gesetzgebungsprozess zu einem völligen politischen Debakel sowohl für das Weiße Haus von Biden als auch für die Demokratische Partei als Ganzes führen wird, ohne dass nennenswerte Gesetze verabschiedet werden.

Aber es gibt einen roten Faden im Prozess des parlamentarischen Kuhhandels: zunächst von zwei rechten Demokraten im Senat, Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona, sowie einem halben Dutzend rechter Demokraten im Repräsentantenhaus, der den ursprünglichen Gesetzentwurf für Sozialausgaben von anfangs sechs Billionen Dollar auf den vom Weißen Haus vorgelegten Entwurf von 3,5 Billionen Dollar schrumpfen ließ; und nun auf die von Biden am Donnerstag angenommenen 1,75 Billionen Dollar – die Hälfte seines ursprünglichen Plans und kaum ein Viertel der ersten Offerte von Sanders.

Alle diese Zahlen drehen sich um Ausgaben, die sich über zehn Jahre verteilen. Im Vergleich dazu würde sich der Militärhaushalt im gleichen Zeitraum auf mindestens acht Billionen Dollar belaufen, und die voraussichtlichen Zinszahlungen für die Bundesschulden könnten sogar noch höher ausfallen. Jedes Jahr pumpt die Federal Reserve fast 1,5 Billionen Dollar in die Märkte – fast so viel, wie der vorgeschlagene Gesetzentwurf für zehn Jahre ausweist.

Der Gesetzgebungsprozess wurde vollständig von den Klasseninteressen der herrschenden kapitalistischen Elite geprägt. Sie fordert sowohl eine kontinuierliche Versorgung mit Geldern aus der Staatskasse als auch ein verstärktes Angebot an Niedriglohnarbeitern inmitten der Pandemie. Im Laufe dieser „Verhandlungen“ wurden Maßnahmen, die Unternehmen subventionieren oder den Eintritt von mehr Arbeitern in den Arbeitsmarkt fördern, vorangetrieben, während Maßnahmen, die die Unternehmen Geld kosten, die Arbeiter in der Zeit ihrer Erwerbslosigkeit unterstützen oder einfach nur ihr Leben verbessern, abgewürgt wurden.

Diese Faustregel erklärt sowohl, welche Bestimmungen den Prozess überlebt haben, als auch die, die auf der Strecke geblieben sind. Basierend auf den Beschreibungen des Weißen Hauses, umfassen die übrig gebliebenen Maßnahmen:

  • Klimabezogene Ausgaben in Höhe von insgesamt 555 Milliarden Dollar. Dies ist die größte Einzelzuweisung in der stark gekürzten Kompromissvorlage. Der Löwenanteil, 320 Milliarden Dollar, hat die Form von Steuergutschriften für Versorgungsbetriebe, Hersteller von Elektrofahrzeugen und Unternehmen, die Batterieladestationen bauen. Weitere 110 Milliarden Dollar sind für direkte Anreize (Subventionen) für Hersteller von „Solaranlagen, Batterien und fortschrittlichen Materialien“ (die für das Pentagon von großer Bedeutung sind) sowie für die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Industrien wie Stahl, Zement und Aluminium“ vorgesehen.
  • Allgemeine Vorschulprogramme für Kinder im Alter von drei und vier Jahren sowie staatlich subventionierte Kinderbetreuung. Trotz der blühenden Rhetorik über den Ausbau des sozialen Sicherheitsnetzes besteht der Hauptzweck dieses Programms darin, Müttern von Kleinkindern die Möglichkeit zu geben, Niedriglohnjobs anzunehmen.
  • Ausweitung von Medicaid auf ein Dutzend Bundesstaaten, hauptsächlich im Süden, die alle von republikanischen Regierungen regiert werden, welche die Bundeszuschüsse für die Ausweitung von Medicaid im Rahmen des Affordable Care Act (Obamacare) abgelehnt haben. Da die meisten Arbeitgeber im Niedriglohnbereich keinen Krankenversicherungsschutz anbieten, haben Arbeiter in diesen Bundesstaaten, einschließlich Texas und Florida, kaum einen Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, die ihr Einkommen nur geringfügig erhöhen würde, so dass sie keinen Anspruch auf Medicaid hätten.
  • Verlängerung des erweiterten Earned Income Tax Credit (EITC) für rund 17 Millionen Niedriglohnempfänger. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Lohnsubvention für Arbeitgeber im Niedriglohnbereich, die es den Arbeitern ermöglicht, mit extrem niedrigen Löhnen zu überleben, und zwar mit einem Zuschuss der Bundesregierung, den sie nur dann erhalten, wenn sie eine bestimmte Mindeststundenzahl pro Woche in ihrem Job bleiben. Sie wird nicht an Arbeiter gezahlt, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, entlassen werden oder langzeitarbeitslos sind.
  • Schaffung eines staatlich finanzierten Programms zur häuslichen Krankenpflege für ältere und behinderte Menschen. Das Klasseninteresse hinter dieser Maßnahme ist es, diejenigen wieder in das Berufsleben zurückzuführen, die andernfalls aussteigen müssten, um ältere Eltern oder behinderte Angehörige zu betreuen. Dies ist angesichts der Covid-19-Pandemie, durch die Menschen von den zu Todesfallen gewordenen Pflegeheimen abgeschreckt sind, von besonderer Bedeutung.

Zu den Programmen, die weitgehend oder ganz gestrichen wurden, gehören:

  • Zwei Jahre kostenloses Community College. Auf diese Weise wäre eine große Zahl von Arbeitern aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, insbesondere diejenigen, die nur in Teilzeit arbeiten und zur Schule gehen, und die dadurch ermutigt würden, eine Ausbildung bzw. ein Studium in Vollzeit zu absolvieren.
  • Bezahlter Urlaub aus familiären und medizinischen Gründen. Die Obergrenze wurde zunächst auf zwölf Wochen festgelegt, dann auf vier Wochen verkürzt, und schließlich wurde die Maßnahme ganz gestrichen.
  • Die Steuergutschrift für Kinder in Höhe von 250 Dollar pro Monat und 300 Dollar pro Monat für Kinder unter sechs Jahren. Der Gesetzentwurf verlängert die Gutschrift nur um ein Jahr, damit sie nicht mitten im Wahlkampf für die Kongresswahlen 2022 ausläuft. Einst als neue, dauerhafte Leistung versprochen, die „die Kinderarmut halbieren“ sollte, soll der Kinderbonus nun zum 31. Dezember 2022 auslaufen.
  • Ermächtigung von Medicare, niedrigere Arzneimittelpreise auszuhandeln, indem es seine enorme Kaufkraft nutzt, um mit den Pharmaunternehmen zu verhandeln.
  • Ausweitung von Medicare auf Zahn-, Seh- und Hörhilfen. Der Vorschlag, der zu den „roten Linien“ von Sanders gehörte, wurde so weit reduziert, dass er nur noch die Hörgeräteversorgung umfasst, die billigste der drei Möglichkeiten. Der gesamte Versicherungsschutz war nicht nur kostspielig, sondern wurde auch als unerwünschte Konkurrenz für Versicherungsunternehmen angesehen, die Medicare-Advantage-Pläne (eine halbprivate Version von Medicare) anbieten.

Neben dem Zuschnitt der Vorschläge für Sozialausgaben auf die Klasseninteressen des Großkapitals enthält die jüngste Biden-Version des Kompromisspakets keine nennenswerten Steuererhöhungen für Unternehmen oder Reiche. Sie enthält auch nicht die von einigen Demokraten im Senat in dieser Woche vorgeschlagene „Milliardärssteuer“, nachdem diese Bestimmung von mehreren Milliardären angefochten wurde und ein langwieriger Rechtsstreit aus verfassungsrechtlichen Gründen droht.

Um den Schein von „Fairness“ und „Gerechtigkeit“ aufrechtzuerhalten, wurden eine Handvoll Steuervorschriften eingefügt, darunter eine Mindestkörperschaftssteuer, die jedoch von riesigen Konzernen und ihren gut finanzierten Steuer- und Rechtsabteilungen leicht umgangen werden können. Auch die Zusatzsteuer auf die Einkommen von Millionären und Milliardären wird wahrscheinlich abgeschafft, da Senatorin Sinema jede Erhöhung der Einkommenssteuersätze strikt ablehnt.

Diese Ausgaben- und Steuermaßnahmen werden in der „Versöhnungsvorlage“ zusammengefasst, für deren Verabschiedung 50 Stimmen im Senat erforderlich sind. Die separate „Infrastruktur“-Gesetzesvorlage hat den Senat bereits mit parteiübergreifender Unterstützung passiert, denn es handelt sich im Wesentlichen um einen 1,2 Billionen Dollar schweren Geldsegen für große Bauunternehmen und andere Konzerne, wie z. B. das Speditionsgewerbe, die Schifffahrt, die Stromversorger und dergleichen.

Nach Bidens Treffen mit den Demokraten des Repräsentantenhauses haben die „Progressiven“ den Inhalt seines stark reduzierten Versöhnungsgesetzes angenommen. Sie bestehen zwar nach wie vor auf der gemeinsamen Verabschiedung beider Gesetzentwürfe, fordern aber keine wesentlichen Verbesserungen in der Versöhnungsvorlage. Die Ausweitung der Krankenversicherung, bezahlter Urlaub für Familienangehörige, kostenloses Community College und andere Maßnahmen sind vom Tisch.

Der ganze verkommene Prozess entlarvt nicht nur das Wesen der Demokratischen Partei selbst. Wie Biden am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem Repräsentantenhaus im Weißen Haus erklärte, „bin ich ein Kapitalist.“ Oder genauer gesagt, er ist ein bezahlter Diener der Kapitalisten, wie jeder demokratische und republikanische Politiker.

Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street, der Geheimdienste und des Militärs, die sich auf privilegierte Teile der Mittelschicht stützt. Die Rolle von Sanders, Ocasio-Cortez und Co. besteht darin, dieser reaktionären politischen Organisation das kargste Feigenblatt einer sozialen Reform zu geben.

Darüber hinaus ist die rechte Politik der Demokraten weit davon entfernt, „Raum“ für soziale Reformen zu schaffen, wie die pseudolinken Befürworter der Demokratischen Partei behaupteten, und trägt, soweit sie nicht durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm bekämpft wird, nur zum Wachstum der extremen Rechten bei.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/10/29/pers-o29.html

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