//
du liest...
Ausland, Russland

„Worüber kann man mit solchen Leuten reden?“ – Das russische Außenministerium über das Verhältnis zur Nato

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Nato war das beherrschende Thema bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums, weshalb ich die Pressekonferenz ausführlich übersetzt habe.

Dass Russland die diplomatischen Beziehungen zur Nato de facto abgebrochen hat, war der geopolitische Donnerschlag der Woche. Die kurze Erklärung des russischen Außenministers dazu habe ich bereits übersetzt, Sie können sie hier nachlesen. Das war aber auch das beherrschende Thema auf der wöchentlichen Pressekonferenz von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie hat dazu eine Erklärung abgegeben und am Ende der Pressekonferenz haben Journalisten weitere Fragen gestellt. Ich habe die Erklärung, die Fragen und Sacharovas Antworten komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In letzter Zeit gab es viele Fragen zum Thema NATO-Russland. Es gab viele Kommentare dazu und eine Erklärung des russischen Außenministeriums. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich zu diesem Thema ausführlich geäußert, aber es werden immer noch Fragen gestellt. Zusammenfassend zu allen Fragen, die ich erhalten habe, möchte ich noch ein paar Worte zu den Beziehungen zur NATO sagen. Alle ausführlichen Erläuterungen der russischen Position dazu sind auf der Website des russischen Außenministeriums zu finden.

Der Nordatlantikblock – und sein Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich – haben ihr Bestes getan, um unsere Beziehungen auf einen Stand zu bringen, den sie nicht einmal in den härtesten Tagen des Kalten Krieges hatten. Ihre mangelnde Bereitschaft, nach Wegen der Deeskalation zu suchen, hat den NATO-Russland-Rat praktisch begraben. Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich und sinnlos, mit der Allianz an den Herausforderungen und Bedrohungen der regionalen und globalen Sicherheit zu arbeiten. Das Bündnis hat selbst jede praktische Zusammenarbeit mit Russland und die militärischen Kontakte aufgegeben.

Wir haben eine weitere Aussage Stoltenbergs über seine angebliche Bereitschaft gehört, Sicherheitsfragen mit Russland zu erörtern. Praktisch gesehen steckt nichts dahinter, die Worte haben keinen Sinn mehr. Russische Diplomaten ausweisen und gleichzeitig vom Wunsch zum Dialog mit Moskau sprechen? Diese Diplomaten waren bei der NATO ja gerade deshalb akkreditiert, um einen Dialog auf der Arbeitsebene zu führen. Mit wem wollen sie in Brüssel denn reden, wenn sie alle russischen Diplomaten in mehreren Etappen „gekürzt“ haben, so dass ein Dialog mit der NATO unmöglich ist?

Alles, was wir jetzt hören, nicht nur von der NATO als Block, sondern vom Generalsekretär dieser Struktur selbst, kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Er erklärt die Notwendigkeit des Dialogs und weist russische Diplomaten aus Brüssel aus. Der Grund für die Ausweisung der russischen Diplomaten seien angebliche „geheimdienstliche Aktivitäten“, die mit nichts zu vereinbaren seien. Gleichzeitig sagt er, dass er keine Beweise vorlegen wird. Wir verstehen, warum. Wegen des Mangels an Beweisen. Worüber kann man mit solchen Leuten reden?

Wenn wir im Zusammenhang mit Russland immer wieder hören, dass es irgendwelche Hinweise auf eine „nachrichtendienstliche Tätigkeit“ unserer Diplomaten gibt, dann habe ich eine direkte Frage an Jens Stoltenberg: Wie sieht es mit der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der Diplomaten der NATO-Mitgliedstaaten aus? Haben die Geheimdienste aufgehört, nachrichtendienstliche Aktivitäten unter dem Deckmantel der diplomatischen Immunität, unter dem Deckmantel des Titels „Auslandskorrespondent“ durchzuführen? Gibt es irgendwelche Signale aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel an ihre Länder, dass sie ihre Spione, die Vertreter ihrer Nachrichtendienste und so weiter nach Hause holen sollen? Was unternimmt das Nordatlantische Bündnis in dieser Richtung? Könnten wir etwas Konkretes hören, da wir in letzter Zeit so viele unbegründete Anschuldigungen gegen unser Land gehört haben? Eine einfache Frage: Wie verhält sich das Bündnis in dieser Richtung? Wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel, der Generalsekretär selbst, schon begonnen hat, dieses Thema proaktiv anzusprechen, lassen Sie uns konkret darüber sprechen: Wie viele Vertreter welcher Geheimdienste und welcher NATO-Länder arbeiten wo, in welchen Ländern? Sie wollen doch einen Dialog über dieses Thema, nicht wahr? Bitte beantworten Sie diese Fragen.

(Soweit die Erklärung, es folgen die Journalistenfragen, die am Ende der Pressekonferenz gestellt wurden)

Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gesagt, dass die NATO den ersten Schritt machen muss, wenn das Bündnis die Beziehungen zu Russland verbessern will. Welche Schritte sollte die NATO unternehmen? Unter welchen Bedingungen ist Russland bereit, einen Dialog zu führen? Gibt es irgendwas konkretes?

Antwort: Es gibt viel konkretes. Wir sprechen ständig darüber. Alles hängt von der Antwort auf die wichtigste Frage ab: Was will die NATO? Welchen Standpunkt vertritt das Bündnis? Wenn sie einen Dialog will, muss es einen geben. Aber ein Dialog ist gleichzeitig mit dem „Abschneiden der unmöglich. Sie werden in einen „leeren Hörer“ sprechen. Ist das ein Dialog? Aber genau das geschieht jetzt. Daher müssen diese Fragen an die Allianz gerichtet werden.

Selbst in den schwierigsten Zeiten haben wir die „diplomatische Tür“ für einen Meinungsaustausch und einen Verhandlungsprozess offen gelassen. Wir sind von der Annahme ausgegangen, dass Probleme durch Dialog gelöst werden sollten. Leider beschränken sich in letzter Zeit alle Kontakte darauf, abgedroschene Thesen zu hören, die nichts mit der Realität zu tun haben und die Sichtweise unseres Landes nicht berücksichtigen. Dieselbe „Platte“ wird wieder und wieder abgespielt. Die Begegnungen, ihre Orte, ihre Dauer ändern sich, aber wir hören immer dasselbe. Nur in einer anderen Geschwindigkeit.

Wenden wir uns nun, im übertragenden Sinne, der Infrastruktur dieses Dialogs zu. Die Diplomaten haben gearbeitet, aber Kontakte wurden unmöglich. Die Allianz hat jegliche Infrastruktur für normale Kommunikation und Dialog zerstört. Was muss getan werden? Das ist eine Frage für die NATO. Jetzt verstehen wir, dass sie die Beziehungen vollständig zerstören wollten. Wenn sie etwas anderes wollen, müssen wir verstehen, was es ist. Das Bündnis muss das selbst formulieren. Vielleicht wollen sie, dass es uns nicht gibt? So funktioniert das nicht. Alles andere erfordert Analyse, Diplomatie, Geschick, Professionalität, Cleverness und mehr.

Frage: Aus Brüssel kommen zahlreiche Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber unserem Land und unserem Verbündeten Weißrussland. Man hat den Eindruck, dass das Außenministerium und der Kreml es nicht mit zwei getrennten Organisationen, der NATO und der EU, zu tun haben, sondern mit einer konsolidierten EU-NATO-Union. Der Faden zur NATO ist bereits abgerissen, was kann man von den Beziehungen zur EU erwarten?

Antwort: Wir haben heute viel über die NATO gesprochen. Wenn wir über diesen Faden sprechen, den Sie als Beispiel genannt haben, ist das im Falle der NATO wirklich nicht weit von der Realität entfernt. Sie sehen die Entwicklung der Situation selbst.

Nach dem erfolglosen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, mit dem die NATO ihre Existenz gerechtfertigt hat, begann das Nato-Brüssel, diese höchst mystische „russische Bedrohung“ mit verdoppelter Energie aufzublähen und die verbleibenden Kanäle unserer Kontakte gezielt zu zerstören. Offenbar ist die Zusammenarbeit mit Russland für die NATO in ihrer jetzigen Form unnatürlich. In ihrer konzeptionellen Entwicklung ist es der Organisation nicht gelungen, die Logik des Kalten Krieges zu überwinden. Sie ist im Großen und Ganzen ein Relikt des Kalten Krieges. Mit der Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit Russland und der Aussetzung der militärischen Beziehungen hat sich das Abgleiten des Bündnisses in konfrontative Schemata nur noch verstärkt.

Washingtons Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO hat sicherlich auch Auswirkungen auf die EU-Politik. Wir haben mehr als einmal über dieses Thema gesprochen. Leider gibt es im politischen Kontext eine Substitution von Begriffen. Das politische Wort und das politische Gewicht der EU werden immer kleiner. Sie befindet sich in einer gefährlichen Phase der Unterdrückung ihres politischen Willens durch den Willen der NATO.

Wer spielt in diesem Prozess die Schlüsselrolle? Es handelt sich um eine „Kampfgruppe“ aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, die mit ihren irrationalen historischen Phobien gegenüber unserem Land nicht klar gekommen sind. Wir haben heute über einige davon gesprochen. Sie beuten ihre Phobien nicht nur aus, sie erfinden in ihrem opportunistischen Interesse und im Interesse ihres globalen „Auftraggebers“, den auch wir kennen, sogar anti-russische Mythen. Aber das wichtigste ist: als „Antwort“ für ihre zerstörerischen Aktivitäten versuchen sie, den anderen EU-Mitgliedstaaten ihre fehlerhafte Ideologie aufzuzwingen und ihnen einzuimpfen. Leider nutzen sie dabei die der EU eigenen Entscheidungsmechanismen. Das Projekt war mal die Euro-Integration, die darauf abzielte, eine „Freundschaft“ zu schaffen, aber nicht gegen andere. Die Bemühungen dieser Ländergruppe haben die institutionelle Verknüpfung zwischen der EU und der NATO konsequent gestärkt. Im Großen und Ganzen ist das die Vorherrschaft des Bündnisses über die EU. Infolgedessen lässt sich die EU in Bezug auf Russland nach wie vor von überholten, unkonstruktiven Haltungen leiten und knüpft die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen an die Umsetzung des Minsker Abkommens, das bekanntlich von Kiew systematisch sabotiert wird.

Es gibt ein Beispiel, einen Beweis dafür, woher die EU kommt. Sie ist aus der EG hervorgegangen, also aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Grundlage der Zusammenarbeit ist natürlich mit der Wirtschaft verbunden. Worüber spricht die Wirtschaft aus allen Richtungen? Über die Priorität, das Interesse und den direkten Nutzen der Zusammenarbeit mit unserem Land. Aber die EU handelt gegen ihre eigenen Interessen, gegen die nationalen, wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten. Diese anti-russische politische Aufladung überwiegt. Hat sie sich innerhalb der EU auf einer Art konsolidierter gemeinsamer Grundlage entwickelt? Nein, natürlich nicht. Warum? Weil die Meinung der Bürger der EU-Mitgliedstaaten überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Das sind politische Doktrinen, die von oben auferlegt wurden: eine Gruppe von Ländern, die von außen für ein solches Vorgehen eingesetzt wurden, dieser Druck der NATO, haben die einheitlichen Konzepte geschaffen, die alle diese Länder verbinden.

Der Dreiklang der Prinzipien „in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig zusammenarbeiten„, den die europäischen Strukturen in diesem Jahr erfunden haben, droht zu einem echten „Bermuda-Dreieck“ zu werden, in dem die Voraussetzungen für ein konstruktiveres Umdenken in den Beziehungen zu Russland endgültig verloren gehen könnten. Wie werden „in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig zusammenarbeiten“ diesen Grundlagen der EU gerecht? Wie können sich Länder integrieren und gleichzeitig mit einem anderen Land zusammenarbeiten, von dem sie abhängig sind und mit dem sie seit Jahrzehnten in einer Reihe von Bereichen eine wechselseitige Beziehung unterhalten? All dies geschieht auf der Grundlage von „in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig zusammenarbeiten„.

Es ist jedoch anzumerken, dass die Mehrheit der EU-Staaten – 21 von 27 – Mitglieder der NATO sind, was jedoch weder in der Theorie noch in der Praxis bedeuten sollte, dass die Strukturen identisch sind. Trotz unserer anhaltenden Differenzen bleibt die EU nicht nur unser geografischer Nachbar, sondern auch unser größter Handelspartner. Die Kontakte zwischen Russland und der EU werden fortgesetzt, auch auf höchster Ebene, und betreffen eine breite Palette von Themen. Sergej Lawrow hatte kürzlich ein Treffen mit Vertretern europäischer Unternehmen. Lesen Sie noch einmal, was dabei über den gegenseitigen Nutzen und die Priorität unserer Zusammenarbeit gesagt wurde. Diese Dinge sind offensichtlich. Beide Seiten zeigen Interesse an einer Zusammenarbeit in vielversprechenden Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, der Bekämpfung des Klimawandels und anderer neuer Herausforderungen und Bedrohungen sowie am Dialog über aktuelle internationale und regionale Themen.

Wir schließen die Möglichkeit des Aufbaus normaler und gutnachbarschaftlicher Beziehungen zur Europäischen Union auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen nicht aus. Schließlich entwickeln wir die Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht nur in den von mir genannten Bereichen, sondern in der Tat in großen Integrations-, Wirtschafts- und Energieprojekten, die ein großes Beispiel für alle anderen sein können. Es wäre gut, wenn diese „Gruppe“, die die anderen mit dieser Russophobie unter Druck setzt, ihren eigenen Nutzen erkennen, von den „festgelegten“ Haltungen abkehren und sich daran machen würde, wirklich etwas zum Wohle der Völker ihrer Länder zu tun.

Frage: Es scheint, dass die Hauptverantwortung für „Vorhersehbarkeit und Stabilität“ in den Beziehungen Russlands mit dem kollektiven Westen nun bei Washington liegt, da Brüssel sich selbst ausgeschlossen hat. Kann das als „Gesichtsverlust“ nicht nur für die NATO, sondern auch für die EU betrachtet werden?

Antwort: Der kollektive Westen hat mehr als einmal „sein Gesicht verloren“, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen zu unserem Land. Sie haben schon oft „ihr Gesicht verloren“. Wenn wir über uns sprechen – die Dinge, in die wir verwickelt waren -, dann war das 2014, als in der Ukraine ein gewaltsamer und verfassungswidriger Staatsstreich mit Unterstützung westlicher Länder durchgeführt wurde. Angesichts der geografischen Nähe, der historischen Einheit unserer Länder und Völker, der wirtschaftlichen Verflechtung und der langfristig angelegten Pläne und Projekte wurde uns damals in der Praxis alles klar. Alle „Masken“ wurden fallen gelassen, zusammen mit dem „Gesicht“. Wir hatten keine Illusionen mehr über die wahren Werte unserer Partner. Wir erwarteten und erwarten kein Wohlwollen gegenüber Russland, wenn die Dinge auf diese Weise ablaufen.

Aber das ist nicht das einzige Beispiel. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass der Westen nur im Zusammenhang mit den Beziehungen, den gegenseitigen „Reibereien“ mit unserem Land „sein Gesicht verloren“ hat. Der Nahe Osten, der so genannte Arabische Frühling, die Experimente im Irak, der Versuch, die gesamte Landkarte des Nahen Ostens und Nordafrikas im Prinzip zu verdrehen – siehe Syrien und Libyen -, das Aufzwingen ihrer eigenen Vision davon, wie sich ganze Regionen entwickeln sollten.

Lateinamerika. Hat es da keinen „Gesichtsverlust“ gegeben? Das betrifft nicht so sehr den kollektiven Westen, sondern in erster Linie Washington.

Kuba ist ein weiteres Beispiel für den kollektiven „Wahnsinn“ des Westens und den Widerspruch zu seinen eigenen Prinzipien. So viele Jahre krimineller Aktivitäten: Wirtschaftsblockade, endlose politische Anschuldigungen, Druck von allen Seiten. Sobald die Obama-Regierung irgendeine Art von Konjunktur ankündigte, begannen die Dinge plötzlich anders zu laufen. Dann kam die Trump-Administration, und wieder einmal kehrten nicht nur die schärfere Rhetorik, sondern auch Aktionen gegen Kuba zurück.

Ich muss Ihnen wahrscheinlich nichts über Venezuela erzählen, da wir uns oft dazu äußern. Es gibt sowohl eine Einmischung in innere Angelegenheiten als auch den Versuch, dieses Land mit den übelsten Methoden unter Druck zu setzen. Trotz der ernsten Lage, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden ist, hat der Westen nicht eine Sekunde lang aufgehört, seine eigenen Ambitionen zu verfolgen. Denken Sie an die endlosen „Projekte“ von Pseudostaatsfiguren wie Juan Guaido und so weiter.

Afghanistan ist der Zusammenbruch von allem. Das ist nicht nur ein „Gesichtsverlust“, da haben sie alles verloren. Wie Sie sehen können, gibt es viele Beispiele.

Unsere Außenpolitik, auch in Richtung Westen, beruht nicht auf Emotionen oder Ideologie, sondern auf nationalen Interessen. Man fragt uns oft: Habt Ihr überhaupt keine Ideologie? Natürlich haben wir eine und sie ist als nationales Interesse formuliert. Es handelt sich um die Ideologie des Pragmatismus, der Verwirklichung nationaler Interessen auf der Grundlage des Völkerrechts, unter Berücksichtigung all dessen, was es in Bezug auf die Staaten impliziert. Unser nationales Interesse beruht auf dem Schutz der Bürger und der Schaffung günstiger äußerer Bedingungen für eine nachhaltige innere Entwicklung Russlands. In diesem Sinne verweigern wir uns auch im Rahmen der vom Westen verursachten Vertrauenskrise nicht dem Dialog über die uns interessierenden Fragen mit denjenigen, die ein gegenseitiges Interesse an einem solchen Dialog zeigen. Leider erleben wir derzeit das Gegenteil. Diese kohärente und vielfältige Arbeit nur auf die Kontakte zu einer einzigen westlichen Hauptstadt oder Ländergruppe zu reduzieren, würde dieser Logik natürlich widersprechen.

Ende der Übersetzung

„Worüber kann man mit solchen Leuten reden?“ – Das russische Außenministerium über das Verhältnis zur Nato

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: