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Inland, Medien

ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. (1) Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. (2) Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“ (3)

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. (4) Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt. Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

„Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. (5) Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“. (6)

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Gebetsmühlenartig wird in den Tagesschau-Börsenberichten behauptet, die gegenwärtige Inflation sei wahrscheinlich nur vorübergehend, im kommenden Jahr werde sich alles wieder aufs gewohnt niedrige Maß einpendeln. Wer‘s glaubt … In Verbindung mit fortschreitender Armut, Mini-Renten, Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, statistisch absichtlich ignorierter Arbeitslosigkeit und gravierenden Strukturveränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“ (7, 8) erzeugt die Preissteigerung Unsicherheit und Zukunftsängste. (9) Diese Problematik endlich und gemäß mehrheitlichem Zuschauerbedürfnis ins Zentrum informativer Berichterstattung zu stellen hieße für die Tagesschau jedoch, sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern anzulegen. Mit den „Eliten“ der Politik und den Geld-Mächtigen unserer „freien Marktwirtschaft“.

Die wünschen keine Schlaglichter auf die Trümmerhaufen des einstigen Wohlfahrtsstaates. Es gilt das Bild von den blühenden Landschaften, basta.

Sozialkritische, aufklärerische Informationsarbeit will und schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Die nach wie vor wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion ist meilenweit davon entfernt, sich – auftragsgemäß – als Anwalt der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Wirtschaft zu verstehen. Vor einem Dreivierteljahrhundert forderte der BBC-Journalist Hugh Carleton Greene von den deutschen Nachkriegs-Journalisten noch Aufklärungsarbeit, Zivilcourage und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden:

„Glaubt nie, was sie sagen!“ (10).

Dieses grundsätzliche journalistische Konzept ist dem kollektiven Gedächtnis jedoch längst entwunden. An Greene, den von der britischen Militärregierung eingesetzten ersten Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, NWDR, erinnert heute nur noch der Straßenname an der Einfahrt zum Gelände des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt. Dort liegen auch die Büros und Studios der Tagesschau.

Postenjäger statt Sachwalter

Dass ARD-aktuell nichts, aber auch gar nichts von Greenes Empfehlungen befolgt, zeigte sich kürzlich wieder in den Nachrichten über die Sondierungsgespräche der „Ampel“-Leuchten, obszön unverhüllt: Die Möchtegern-Koalitionäre hatten sich während ihrer Posten-Pirsch auch über die Rentensicherung ausgetauscht. Auf ihrem antisozialen Propaganda-Niveau rapportierte die ARD-aktuell:

„So wie es ist, kann es nicht bleiben – in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen … Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger …“ (11)

Dass über andere Beitragsmodelle zur Finanzierung der gesetzlichen Rente (beispielsweise ohne Beitrags-Bemessungsgrenzen und unter Berücksichtigung aller Einkünfte, nicht bloß der Arbeitseinkommen) offenkundig überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde verschwiegen. Die ARD-aktuell-Journalisten bliesen lieber gleich in das Horn derjenigen, denen gleichgültig ist, dass Millionen Mitmenschen kein sozial abgesichertes Leben im Alter führen können.

Unsere Spitzenjournalisten konfrontieren die politischen Rosstäuscher und Trickser nicht mit gegenläufigen Rentenkonzepten, auch nicht mit solchen, die sich im europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen haben. Sie plappern nur den einfallslosen Spruch nach, dass künftig immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr und älter werdende Rentner zu finanzieren hätten und die öffentlichen Kassen mit dem Sozialausgleich bald überfordert seien. Damit rechtfertigen sie indirekt die Beutetour, auf der sich die Renten-Privatisierer gerade wieder befinden.

Der Publizist Albrecht Müller, zu Regierungszeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts Leiter des Planungsstabes in Bundeskanzleramt und heute Herausgeber der NachDenkSeiten, hat kürzlich zu den fälschlichen und desinformativen Verlautbarungen angemerkt:

„Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie ständig wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele für die Möglichkeit totaler Meinungsmache und für die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.“ (12)

ARD-aktuell, Inhaber der Deutungshoheit in der Nachrichtenwelt, ignoriert solche Feststellungen, anstatt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, sie mit den Statements der Parteipolitiker und der „Sachverständigen“ abzugleichen, dieser der Versicherungswirtschaft innig verbundenen Gutachter und Lobbyisten.

Geraffelhüscht statt informiert

Ein offener Diskurs über Wege zur gesicherten Altersversorgung findet nicht statt. ARD-aktuell trägt vielmehr dazu dabei, dass Scheinargumente die bewusst verengte Debatte beherrschen. Sie lässt parteiische, voreingenommene Berater wie Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Dem Herrn Professor beliebt, als unabhängiger Experte aufzutreten, ohne seine sehr geldwerte Verbindung zur Versicherungswirtschaft erkennen zu lassen. Typisch seine demagogische „entweder-oder“-Sichtweise, die keine Alternativen oder Kompromisse wahrzunehmen erlaubt: Wenn das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde, müsse die Bundesregierung

„entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen“. (13)

Mit Verlaub: Verarschen kann sich Otto Normalverbraucher selbst, auch ohne professorale Handreichung. Die Verpflichtung der Tagesschau zu „sachlicher, vollständiger und umfassender Berichterstattung“ nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (14) wird mit solchen demagogischen Exzessen missachtet. Die Tagesschau informiert zudem nicht umfassend und fortlaufend über die besser finanzierten und sozialer ausgestalteten Rentensysteme in anderen Ländern (Schweiz, Österreich). Deshalb können die Abbrucharbeiten an unserem System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente weitgehend ungestört fortgesetzt werden.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge sind beispielweise – trotz des etwas höheren Rentenbeitrags – insgesamt niedriger als die deutschen, wegen der günstigen Krankenversicherungskosten und nicht erforderlicher Pflegeversicherungsbeiträge. Im Nachrichtenangebot des mdr kann man es nachlesen, von der Tagesschau erfährt man es nicht, was in unserem südlichen Nachbarland an Sozialstaatlichkeit geschaffen wurde:

Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber für 12,55 Prozent aufkommen, die Arbeitnehmer für 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Bruttorente liegt in Österreich bei 2 214,73 Euro … In Deutschland kommt der Standard-Rentner nach 45 Beitragsjahren nur auf 1 418,80 Euro, rund 800 Euro im Monat weniger. … Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.“ (15)

Bemerkenswert: Die Arbeitgeber haben einen 2,3 Prozent höheren Rentenbeitrag zu zahlen als die Arbeitnehmer. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft nicht untergegangen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass in unserem südlichen Nachbarland das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren niedriger als bei uns. Von „Rente ab 70“ wagt dort keiner zu reden.

Die schiere Heuchelei

Die letzte für den lehrreichen Vergleich halbwegs brauchbare Information über das österreichische Rentenmodell erschien auf tagesschau.de vor mehr als fünf Jahren. (16) Dabei ist nicht nur der Fachwelt durchaus klar, dass leistungsstarke öffentliche Rentensysteme gut finanzierbar sind, aber die privatwirtschaftliche Rentenfinanzierung letztlich in eine Sackgasse führt und bisher immer im Desaster endete. (17)

Den Bundespolitikern scheint das Wohlergehen der Rentnergeneration trotz aller Heucheleien relativ gleichgültig zu sein. Besonders deutlich manifestiert sich das in der nun schon 30 Jahre dauernden Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ungleiche Rentenniveau in Ost und West ist, wenn man die per Treuhand-Enteignungen abgesahnten DDR-Milliardenwerte bedenkt, objektiv nie begründbar gewesen. Besonders drastisch ist die fortwährende Benachteiligung geschiedener Frauen. (18) Aber es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Gender-Grünen daran nichts ändern werden.

Unverdrossen heucheln die Bauernfänger der in Aussicht genommenen „Ampel“-Koalition soziales Engagement für die Altersversorgung. Die Tagesschau macht daraus „Nachrichten“, ohne jeden Hinweis auf die Konsequenzen der „neuen“ Finanzierungsidee für die gesetzliche Rente:

„Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird … keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir … in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ (19)

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung soll aufgefordert werden, mit Beitragsgeldern aus ihrer Rücklage an der Börse zu zocken. Das ist ein sozialethischer Offenbarungseid. Die aus der neoliberalen Kloake abgefischte Idee hatte der Bochumer Soziologe Martin Werding im Auftrag der FDP in einem ihr gefälligen Gutachten ausgebreitet. Es ist nur noch vergleichbar mit dem von Friedrich Merz (CDU) propagierten Vorschlag, die Bürger sollten nach US-Vorbild ihre Altersversorgung gefälligst selbst regeln, mittels Aktienanlagen.

Dass hier ein rentenpolitisches Vabanquespiel eröffnet wird, verschweigt die Tagesschau sträflich. (20) Die Öffentlichkeit soll sich nicht beunruhigen. Politiker und ihre akademischen Wasserträger genießen unbefristete Schonzeit.

Statt eigenständiger kritischer Analyse möglicher Rentenfinanzierungsmodelle und ganz im Sinne der Merz & Co. macht die Tagesschau Propaganda für die „Aktienrente“. (21) Wenn die Arbeitnehmer zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Aktienfonds investierten, könne das bei langjährig versicherten Durchschnittsverdienern die Renten um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dem Publikum wird ein Déjà-vu mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verpasst, mit Riesters Rentenbeschiss und Rürups „Basisrente“-Einseiferei. Und die Tagesschau spielt dazu die Begleitmusik:

„Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts musste 2019 in die Rentenkasse umgeleitet werden, um diese Lücke zu füllen“ (22),

behauptete ARD-aktuell. Falsch. Der Bund zahlte vor zwei Jahren einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein, das waren knapp 21 % der Gesamteinnahmen von 343 Milliarden Euro. (23) Dieser Anteil, nur rund ein Fünftel, ist seit 2005 gleichgeblieben, er ist kein Grund zur Aufregung. Der Unterschied zu „mehr als ein Viertel“ muss einen Tagesschau-Redakteur aber nicht stören, Hauptsache, der schwimmt brav im neoliberalen Schmetterlingsstil mit.

Die Panikmache wegen angeblich zu teuer werdender Altersversorgung lenkt davon ab, dass unsere Politiker komplett dabei versagt haben, mit angemessener Steuer- und Abgabenpolitik für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Von einer Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse kann in Deutschland seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. (24) Unsere gut 100 Multi-Milliardäre sitzen auf einem Barvermögen von 1,1 Billionen Euro, das ist das Dreifache unseres Staatshaushalts. Neben dem gigantischen Reichtum (25) wohnt bittere Armut. (26)

Trotz gesetzlichen Mindestlohns können mehr als 3,1 Millionen unserer Erwerbstätigen nicht von ihrer Arbeit leben, sie sind armutsgefährdet und auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. (27) Das ist für die Tagesschau aber nur äußerst selten ein Thema. (28) Wenn überhaupt mal angesprochen, bleibt ein Gesichtspunkt darin zumeist außen vor: Den hauptsächlichen Nutzen in diesem Aufstocker-System haben die Arbeitgeber, der Staat zahlt an ihrer Stelle jährlich rund zehn Milliarden Euro als Lohnzuschuss. (29) Zur Frage der ihnen ersparten Lohnaufwendungen gibt es bei ARD-aktuell jedoch praktisch nichts. Es könnte ja das Image des Unternehmers als „Leistungsträger“ beschädigen. Das riskiert die Redaktion ARD-aktuell natürlich nicht.

Auf der Schleimspur

Statt kritischer Distanz zum Staat und seinen Institutionen dienert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als humanitärer Ersatzdienstleister bei der Erfüllung sozialstaatlicher Pflichten an. Mit Aktionen wie „Hand in Hand in Norddeutschland“ tut er Gutes und beölt sich zugleich selbst. NDR-Intendant Knuth plant auf dieser Schleimspur gerade wieder eine Sammelaktion für arme Kinder. Das lässt seinen Scheinheiligenschein erstrahlen und mindert zugleich den Druck auf unsere lieben Gesetzgeber, die gemäß unserer Verfassung dazu verpflichtet sind, die Kinderarmut zu beseitigen. (30)

Grundgesetz-Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (31) Es „soll“. Dieser GG-Artikel verpflichtet zu nichts. Seine Nichtbefolgung ist üblich, selbst Zuwiderhandlung bleibt straffrei. Die Tagesschau-Nachrichten entsprechen diesem Ungeist.

Dass das Thema „Armut in Deutschland“ in der ARD-aktuell-Berichterstattung übergangen und unterbelichtet bleibt, lässt sich problemlos auf der Internetseite tagesschau.de feststellen. Das Suchwort „Armut“ ergibt, dass dieses Phänomen fast ausschließlich im Ausland vorkommt: hauptsächlich in der Volksrepublik China und in Russland, wen wundert’s. (32, 33)

In Bertolt Brechts „Alfabet“ steht dieser schöne Vers:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (34)

 

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
  2. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Lebenshaltungskosten&sort_by=date
  3. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-15-oktober-2021-100.html
  4. https://www.hartziv.org/news/20200702-hartz-iv-erhoehung-2021-so-steigen-die-saetze.html
  5. https://www.heise.de/tp/features/Ein-gescheiterter-Weidmann-tritt-zurueck-6224791.html
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
  7. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-vw-chef-denkt-offenbar-ueber-massiven-stellenabbau-nach-li.188510
  8. https://efahrer.chip.de/news/massenentlassung-wegen-umstellung-auf-e-auto-deutsche-auto-bosse-sehen-loesung_105588
  9. https://www.rnd.de/politik/umfrage-zukunftsangst-und-politikversagen-verlieren-wir-das-vertrauen-in-den-staat-MWSPNWHQ42WG35JDEM77XVRM4U.html
  10. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-in-der-kritik-aber-gebuehren-verlangen-1.414611
  11. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-rente-101.html
  12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76734
  13. https://www.tagesschau.de/inland/rente-selbststaendige-101.html
  14. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
  15. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentensystem-niederlande-oesterreich-schweden-100.html
  16. https://www.tagesschau.de/inland/interview-florian-blank-renteabsiebzig-101.html
  17. https://www.youtube.com/watch?v=8xMuTKuCAhk (Precht ab Min. 44)
  18. https://www1.wdr.de/nachrichten/sondierungspapier-100.pdf
  19. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/RUB-Studie_Aktienrente.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/malangenommen-aktienrente-101.html
  21. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html
  22. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland#Erhebung_aus_2019_zu_Personen
  24. https://die-wirtschaftsnews.de/rekord-vermoegen-deutsche-haben-ueber-sieben-billionen-euro-angehaeuft/
  25. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
  26. https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html
  27. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_N008_634.html
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html
  29. https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro#gallery-1
  30. https://fra.europa.eu/de/news/2017/ein-leben-armut-verletzt-das-grundrecht-auf-wurde
  31. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-armut-101.html
  33. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-armut-107.html
  34. https://gutezitate.com/zitat/117916

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

 

 

 

 

Diskussionen

5 Gedanken zu “ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

  1. Schon gehört von der neuen Geldanlageform für Großinvestoren, von «Natural Asset Companies»? Übersetzt sich stumpf zu: Natürliche Vermögenswerte Unternehmen. Ist das ganz große Ding der Superreichen. Im einzelnen ==>

    Die Investoren sind die Spartaner, und die NAC-Unternehmen die Heloten. Das geht dann so: Die Spartaner kaufen Grund und Boden auf, möglichst alles, woraus und worauf sich auf diesem Erdenrund Güter gewinnen lassen. Dann dürfen Heloten auf dem Land der Spartaner NAC-Unternehmen betreiben und Güter produzieren. Was ein „Gut“ ist, und was nicht, das haben die Spartaner vorweg bereits definiert. Und so werden denn NAC-Betreiber Franchise-Unternehmer sein, eine Art Gutsverwalter, besitzlose Oberheloten. Alle anderen Heloten sind sowieso besitzlose Unterheloten.

    Ein Schelm, wer an Sklaverei dabei denkt. In ganz einfachem Deutsch nun, wie die ablauftechnischen Linien der Schönen Neuen Spartanischen Alltagswelt gezeichnet sind:

    1.) Kapitalismus bzw. Geld, Kapital und Profit waren gestern — it’s all over now, Baby Blue! Doch wer bräuchte das alles schon, wenn ihm alles Land gehört und er Heloten hat, die auf seinem Land nach seinen Anweisungen arbeiten.

    2.) Ein Schelm zudem, wer an Grundrenten-Wirtschaft denkt, an tributarische Wertschöpfung auf Eigentumstitel an Flächen — an Landflächen und sicherlich auch an Seeflächen, an Meeresgebieten.

    3.) „Wertschöpfung“ wird keine Geldschöpfung mehr sein. Geld in kapitalistischem Sinne kann es ohne Kapitalismus nicht mehr geben. Alles steht unter den Vorzeichen des Great Reset bzw. der IV. industriellen Revolution = unter den Vorzeichen von extensiver Roboterisierung, von Digitalisierung sowie von Künstlicher Intelligenz, KI.

    4.) Wer bräuchte Angebot, Nachfrage und freien Markt, wenn er eine KI hat, die planen kann. Präziser: Wenn er eine KI hat, welche humane und materielle Ressourcen in den selben Sack packt und deren Einsatz ausrechnet. Eine KI, welche die auf diese Weise entstehenden Güter auch verteilen kann. Und die dies anteilig tut, je nach Bewertungsgröße der Eigentumstitel.

    5.) Wer nichts besitzt, und das werden so gut wie alle sein, kann selbstverständlich keinerlei Ansprüche auf Gütererhalt rechtlich geltend machen. Kost und Logis als Gnadenakte.

    So weit die großen Linien des Alltags unter der Herrschaft des neuen Sparta. Allein auf die Festlegung der Bewertungsgröße der Eigentumstitel kommt es jetzt noch an. Wird augenblicklich verhandelt. Die Spartaner werden sich schon gütlich einigen. Wie es ehedem, als es noch den Kapitalismus gab, auch die Kapitalisten getan haben, wenn einmal an die Herausbildung einer gesamtmarkträumlich durchschnittlichen Profitrate gedacht wird. Karl Marx merkte diesbezüglich sinnig an, die Kapitalisten würden einen „gerecht unter sich teilenden Verein“ darstellen.

    Im Kapitalismus ergab sich jene Verteilungsgerechtigkeit ganz von selbst aus dem Interesse eines jeden Investoren an größtmöglichem Profit. Die Spartaner müssen sich da nun expressis verbis verabreden.

    Tja, da möchte man Mäuschen sein! Aber es sind das Herren- und nicht Sklavenprobleme. Kriegen die Spartaner schon hin. Welche, die alles und alle besitzen und ohnehin von allem zuviel haben, die dürften wohl großzügig sein können in Kleinigkeiten. Wohlan denn — willkommen in der technotronischen Sklaverei!

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    Verfasst von No_NWO | 24. Oktober 2021, 14:19
  2. Zukunftsangst entsteht, wenn nicht gewußt werden kann, wohin die Reise gehen wird. Oder wie genau etwas dunkel Befürchtetes genau aussehen wird und wann, woher und von wem es kommt.

    Das ist seit ein paar Tagen nun endlich alles bekannt, seit Oktober 2021 — siehe den ersten Link unten: Norbert Haering zu derzeit anlaufenden ganz konkreten finanztechnischen Vorbereitungen rätselhafter Art.

    Wer sich in Marxscher politischer Ökonomie auskennt, versteht sofort, daß die von Norbert Haering vorgestellten Vorbereitungen auf das verweisen, was sich aus kritischer Sicht wirklich hinter dem Begriff «Great Reset» verbirgt. Nämlich die Schaffung eine „technotronischen Sklaverei“ nach altrömischer Art, die Rückkehr zu einer sog. Grundrenten-Ökonomie.

    Erläuterung: Grundrente ist Tributzahlung auf Eigentumstitel auf Land- und Seeflächen. (Siehe auch Band III von «Das Kapital»)

    Aha, nun wird erstmals klar erkennbar, wo Klaus Schwab und das WEF genau hinwollen. GRUNDRENTE anstatt von aus Warenproduktion geschöpfter Kapitalrendite. So also sieht er konkret aus der «Great Reset», der Salto zurück zu Herren und Sklaven — und hinein in die Brave New World Order.

    Sklavenarbeit und Grundrente sind systemisch fest miteinander verknüpft. Entweder Kapitalismus und eine von wettbewerblich handelnden Unternehmern/Managern kommandierte freie Lohnarbeit, oder Grundrenten-Wirtschaft und Sklavenarbeit.

    Wie sähe das heutzutage aus? Grundrentenökonomien haben unvermeidlich entweder traditionellen agrarischen, oder planwirtschaftlichen industriellen Charakter. In der heutigen, technologisch entwickelten Welt, wird Planwirtschaft selbstverständlich nicht mehr von Bürokraten kommandiert werden, sondern von einer Künstlichen Intelligenz. Welche letztere auch das geplante digitale Zentralbankgeld verwalten wird.

    Norbert Haering ==>

    https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/nac-natural-asset-companies/

    Siehe auch:

    https://faszinationmensch.wordpress.com/2021/05/11/der-kapitalismus-ist-tot-es-lebe-die-technotronische-sklaverei/

    https://faszinationmensch.wordpress.com/2021/08/31/getriebene-treiber/

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    Verfasst von No_NWO | 23. Oktober 2021, 18:10
  3. Die kapitalistische Krise dem angloamerikanischen internationalen Finanzkapital in die Schuhe zu schieben ist ein klassisches, antisemitisches Muster, ein Archetyp antisemitischer Ideologie weit vor dem 19. Jahrhundert.

    Viele zentrale Aussagen der neurechten Querfront stecken voller antisemitischer Stereotype: antisemitische, völkisch-nationale, verschwörungstheoretische, rechtsesoterische, homophobe und antifeministische Strömungen.

    gestern noch „nie wieder Deutschland“, heute haut Elsässer auf Demos solche antisemitischen Dinger raus:

    „Die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische Königshaus und das saudische Königshaus. Und warum soll es Antisemitismus sein, wenn man darüber spricht, wie diese winzig kleine Schicht von Geldaristokraten die Federal Reserve benutzen, um die ganze Welt ins Chaos zu stürzen?“

    Und so verwendet man internationale angloamerikanische Finanzoligarchie, Zionisten oder amerikanische Ostküste als Synonyme oder Codes im aktuellen Nazijargon und setzt Israel mit dem NS-Regime gleich.

    Das anglo-amerikanische Finanzkapital betreibe im wesentlichen Hütchenspiele, während vernünftige und sozial eingestellte deutsche Unternehmer wirkliche Werte herstellte.

    Die deutsche Schwerindustrie sei zwar irgendwie mit dem NS-Regime verbündet gewesen und habe die Waffen für den Zweiten Weltkrieg geliefert, um im Osten irgendwelche Rohstoffe zu erobern und habe deshalb einen schlechten Ruf, aber heute sei der ganze deutsche Maschinenbau sehr friedlich. Für diese wirre Vorstellung musste Elsässer verschweigen, dass Deutschland auf Platz 3 der Rüstungsexporteure der Welt steht. Auch an den sozialen, ökologischen, ökonomischen und militärischen Folgen der von ihm gelobten sehr guten deutschen Geschäfte mit Russland und China und guten Geschäfte mit den arabischen Staaten und dem Iran hat Elsässer nichts auszusetzen. Er steht ganz auf Seiten der Geschäftsinteressen seiner Bündnispartner. Der Russe, der Chinese, der Perser zahlten nämlich, so Elsässer, im Unterschied zu den Amerikanern mit echtem Geld. Elsässer, der sich gern als vermeintlicher radikaler Systemkritiker inszeniert, ist bei näherer Betrachtung lediglich ein völkischer Lobbyist und Steigbügelhalter des mittelständischen deutschen Kapitals. Klingt komnisch, ist aber so.

    Lars Mährholz, einer der Gründer der sog. Mahnwachen plapperte in einem Interview mit Voice of Russia am 7. April 2014: „Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ‚n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Nicht Nazi-Deutschland hat demzufolge 6 Millionen jüdische Menschen ermordet und ist schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern eine angeblich private und natürlich angeblich jüdische US-amerikanische Bank. Es ist die infame Verschlüsselung des antisemitischen Mythos von der jüdischen Weltverschwörung: Die Juden selbst sind die Mörder der Juden – und (hört, hört) ausserdem schuld an zwei Weltkriegen und sowieso jedem anderen Übel der letzten 100 Jahre. Ja, nee, is klar, oder wie? Oder wat?

    Elsässer propagierte in einer eigenen Rede auch „eine gemeinsame Plattform für den Widerstand der christlichen und der islamischen Welt, weil die Anglo-Amerikaner Christen und Moslems gegeneinander aufhetzen wollen“ und fordert „die Bildung einer gemeinsame Widerstandsfront in Europa für die Substitution der Europäischen Union durch eine Konföderation souveräner Nationalstaaten, die sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt. etwa in Form einer Achse Paris-Berlin-Moskau“

    Elsässer ist ein Freund des iranischen Regimes und des rechtsextremesoterischen Kopp-Verlags. Er war auch schon Redner bei der antisemitischen AZK Konferenz des Sektenführers Ivo Sasek.

    Compact Mitarbeiter Andreas Rieger bei einer Rede vor türkischen Islamisten in Köln: „Wie die Türken, so haben auch wir Deutschen schon oft in der Geschichte für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren. Aber heute haben die jungen Deutschen kein Ziel mehr“.

    Jürgen Elsässer ist natürlich auch Anti-Amerikaner, was aber rein gar nichts mit notwendigen linken Kritik an der Politik der US-Regierung oder dem militärisch industriellen Komplex der USA zu tun hat. Elsässer sagte bei einem Vortrag in der Schweiz: „Jetzt rüsten sie [die USA; JD] die Al Qaida auf, die dann wieder in ein paar Jahren die amerikanischen Wolkenkratzer, mit Hilfe der CIA natürlich, sprengen. Der Motor des Angriffs ist eine winzige globale Finanzoligarchie, die mit neuen Reproduktions- und Gentechnologien ihr tausendjähriges Reich errichten will.“

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    Verfasst von Torben Schwurbel | 23. Oktober 2021, 17:33
    • Ja, Torben Schwurbel, gut analysiert. Teils leider auch falsch. Typen wie Elsässer und Co. kommen nicht vom Himmel hoch daher, sondern sind nach unten hinab vernetzt. Hinab in die Dunkelwelten der Geheimdienste. Die BRD ist allbekanntlich CIA’s own country; CIA = Wir verarschen sie alle. Elsässer & Co. sind hauptberufliche Verarscher. Etwas anderes anzunehmen, wäre naiv.

      Wäre zu einfach, Elsässer & Co. als Anzeigeinstrumente zu nehmen nach dem Motto, daß alles falsch sei, was die als wahr verkaufen. Und alles wahr, was die als falsch verkaufen.

      Stichwort hier sei sog. Graue Propaganda. Man lasse jemanden, der als unseriös bekannt ist, etwas behaupten, das nicht bekannt werden soll. Dann wird es von Seriösen für unsinnig gehalten und bleibt unberücksichtigt. Reingefallen.

      Selbstverständlich gibt es verdeckte Hintergrundmächte. Lenin belegte in «Der Imperialismus als höchste Phase des Kapitalismus» die Existenz einer kleinen und feinen „supranationalen Finanzoligarchie“. Und leitete dieses Phänomen aus einer Vielzahl von nachvollziehbaren Daten und Zahlen ab, welche in der politischen Ökonomie bzw. in den Profittaktiken von Monopolismus und Imperialismus ganz unphantastisch einfache und schnöde Erklärungen finden. Ganz ohne Juden, Christen, Gott oder Teufel.

      Kurz: Die wohl sicherste Gewähr, politische Analysen sachbezüglich bzw. unblöde zu halten, sind profunde Kenntnisse in politischer Ökonomie. In der von Marx, Engels und Lenin ermöglichen immer eine fundierte Gegenprobe, um die Metadaten politischer Frontenverläufe auf Wirklichkeitsbezug zu prüfen. Alles andere ist Glücksspiel bzw. Kaffeesatzleserei.

      Um das nicht unerwähnt zu lassen: Das Links-Rechts-Gekaspere ist wahrscheinlich so alt wie Geheimdienste. Die Annahme, das Kasperle-Theater sei eine Erfindung von Geheimdiensten, ist dennoch sicherlich wüste Spekulation. Daß die Nazis massivste Unterstützung aus der Ebene supranationaler Finanzoligarchie erhalten haben, ist aber umfangreich belegt und darum Fakt. Wer dies in Abrede stellt, setzt sich dem Verdacht aus, Akteure zu bedienen, die nicht an Tatsachen interessiert sind.

      Recherche ist ein mühsames Geschäft. Es verlangt nicht nur, solche Fakten als wahr anzunehmen, die einem gut in den Kram passen. Sondern sich zudem eine Theorie zu erarbeiten, mittels welcher Fakten sich sieben lassen in eher wahre oder gefakte. — Ach so, das war jetzt das Wort zum Sonntag.

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      Verfasst von No_NWO | 23. Oktober 2021, 21:38
  4. Dank an die beiden Autoren, solche Analyse ist medienwirksam höchst selten zu lesen, nicht bei den Gewerkschaften, nicht von den Rentenkassen und leider auch nicht bei den sogenannten „Linken“

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    Verfasst von NixARD/ZDF | 23. Oktober 2021, 11:13

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