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Inland, Medien

Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 4: Der Spiegel redet völkerrechtswidrige Kriegsdrohungen schön

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Israel und die USA drohen dem Iran offen mit Krieg, aber anstatt dieses Spiel mit dem Feuer zu verurteilen, stellt der Spiegel das positiv dar. Dass zu allem Überfluss derzeit auch Eurofighter der Bundeswehr in Israel an einem Manöver teilnehmen, erfährt der Spiegel-Leser gar nicht erst.

Das Atomabkommen mit dem Iran ist eines der Themen, über das westlichen Medien gerne und dauerhaft lügen. Daher müssen wir uns zunächst in Erinnerung rufen, worum es bei dem Thema geht, bevor wir zu dem aktuellen Machwerk kommen, das der Spiegel dazu veröffentlicht hat.

Das Atomabkommen

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Der „Ausstieg“ der USA aus dem Abkommen war folgerichtig ein Vertragsbruch.

Die Medien formulieren trotzdem, die USA seinen „einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.“ Das ist eine sehr höfliche Formulierung für einen Bruch nicht nur eines internationalen Vertrages, sondern sogar des Völkerrechts, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und dem Vertragsbruch der USA finden Sie hier.

Die EU hat immer behauptet, das Atomabkommen retten zu wollen. Außer schönen Worten passierte aber nichts, de facto hat sich die EU den US-Sanktionen angeschlossen. Europäische Banken sich geweigert, den Zahlungsverkehr mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. Ohne Zahlungsverkehr ist aber kein Handel möglich und die USA hatten ihr Ziel erreicht: Die EU hat die US-Sanktionen de facto mit getragen.

Die Situation nach Trump

Der Iran hat nach Trumps Vertragsbruch ein Jahr lang stillgehalten, bevor er reagiert hat. Der Iran hat dann Schritt für Schritt aufgehört, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen und wieder angefangen, Uran anzureichern. Das war allerdings kein Verstoß gegen das Abkommen, denn der Iran hat gemäß Atomabkommen das Recht, seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen, wenn Sanktionen gegen ihn erlassen werden, obwohl er sich an das Abkommen hält. In Artikel 26 des Atomabkommens steht dazu:

„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

Die US-Regierung unter Biden hätte den Vertragsbruch von Trump problemlos und ohne Gesichtsverlust wieder korrigieren können. Der Iran hat immer erklärt (und das tut er auch heute noch), dass er all seine Reaktionen auf den Vertragsbruch der USA sofort einstellt, wenn die USA zu dem Vertrag zurückkehren. Die USA hätten direkt nach Bidens Amtseinführung mit dem Iran zum Beispiel ausmachen können, dass sie all ihre unter Trump illegal eingeführten Sanktionen in vier Wochen aufheben, wenn der Iran innerhalb dieser vier Wochen all seine Maßnahmen rückgängig macht.

Es wäre also sehr einfach zu lösen gewesen, aber die Biden-Regierung verlangt stattdessen, dass zuerst der Iran alle Maßnahmen zurücknimmt, danach würden die USA überlegen, ob und wann sie welche Sanktionen wieder aufheben. Es ist daher wenig überraschend, dass es bisher keine Bewegung in den Verhandlungen gibt, denn der Iran sagt, dass die USA den Vertrag gebrochen haben und es daher Sache der USA ist, zu dem Vertrag zurückzukehren.

Die Desinformation der westlichen Medien

All das erfahren Leser der westlichen „Qualitätsmedien“ aber nicht, dort ist stattdessen die Rede davon, dass die USA aus dem Atomabkommen „ausgestiegen“ sind. Dass das ein Vertragsbruch und sogar ein Völkerrechtsbruch durch die USA war, erfahren die Leser westlicher „Qualitätsmedien“ hingegen nicht.

Dass der Iran ein Jahr lang stillgehalten hat, bevor er auf den Vertragsbruch reagiert hat, erfahren die Leser der westlichen „Qualitätsmedien“ auch nicht. Und sie erfahren erst recht nichts von Artikel 26 des Atomabkommens, stattdessen erzählen ihnen die westlichen „Qualitätsmedien“, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt.

Es ist schon dreist, was die westlichen „Qualitätsmedien“ machen: Sie verschweigen den Vertragsbruch der USA und stellen den Iran, der nicht gegen das Abkommen verstößt, als Vertragsbrecher dar.

Der Spiegel als Pressesprecher der US-Regierung

Am 13. Oktober hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Atomabkommen – Israel droht Iran mit Gewaltanwendung“ veröffentlicht, in dessen Einleitung der Leser erfuhr:

„In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm verschärft sich der Ton zwischen Israel, den USA und Iran. Laut Antony Blinken werde die Zeit zu einer Rückkehr zum Atomdeal »kürzer und kürzer«.“

Schon das ist dreist, denn der Spiegel lässt es unkommentiert stehen, dass der Vertragsbrecher dem Vertragstreuen Zeit gibt, den Vertrag wieder einzuhalten. Der Spiegel zitiert stattdessen kritiklos den Vertragsbrecher, womit er sich mal wieder als das outet, was er ist: Der Spiegel ist der Pressesprecher der US-Regierung, aber eben kein Nachrichtenmagazin.

Kriegsdrohungen Israels

Der Spiegel-Artikel beginnt mit folgendem Absatz:

„Israel hat Iran im Atomkonflikt erneut mit deutlichen Worten gedroht. »Wir wissen, dass es Momente gibt, in denen Nationen Gewalt anwenden müssen, um die Welt vor dem Bösen zu schützen«, sagte Israels Außenminister Jair Lapid am Mittwoch in Washington (…) »Wenn ein Terrorregime im Begriff ist, sich eine Atomwaffe zu beschaffen, müssen wir handeln und deutlich machen, dass die zivilisierte Welt dies nicht zulassen wird«, so Lapid. Israel behalte sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt und auf jede Weise zu handeln. »Das ist nicht nur unser Recht, es ist auch unsere Verantwortung.«“

Israel droht also ganz offen mit Krieg und die USA unterstützen das, aber der Spiegel hat nichts daran zu kritisieren, sondern lässt das so stehen. Würde der Spiegel den russischen Außenminister auch so unkommentiert zitieren, wenn der zum Beispiel der Ukraine so offen mit Krieg drohen würde?

Hinzu kommt, dass das auch noch gelogen ist, denn der Iran ist nicht „im Begriff ist, sich eine Atomwaffe zu beschaffen“ Der Iran reichert das Uran zwar stärker an, als im Atomabkommen erlaubt, was er nach dem Vertragsbruch der USA sogar darf, aber er die Anreicherung ist viel zu gering für Atomwaffen. Die verstärkte Urananreicherung des Iran ist – zumindest bisher – nur eine symbolische Maßnahme, aber kein Versuch, sich atomwaffenfähiges Uran anzueignen.

Geschickte Propaganda im Spiegel

Davon weiß der Spiegel-Leser aber nichts, denn der erfährt in dem Artikel dazu nur:

„Iran verstößt laut der Internationalen Atomenergiebehörde immer weiter gegen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015, das ihn am Bau einer Atombombe hindern sollte. Teheran gibt an, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient.“

Das ist geschickt formuliert, denn formaljuristisch lügt der Spiegel nicht: Tatsächlich verstößt der Iran gegen die Auflagen des Abkommens, wenn er Uran stärker anreichert als erlaubt. Aber dass der Iran das nach dem Vertragsbruch der USA gemäß Abkommen darf, er also nicht gegen das Abkommen verstößt, das erfährt der Spiegel-Leser nicht. Der denkt stattdessen, der Iran sei der Vertragsbrecher.

Kriegsdrohungen der USA

Der US-Außenminister unterstützt die Kriegsdrohungen Israels. Der Spiegel schreibt:

„Blinken betonte, dass der diplomatische Weg am effektivsten im Umgang mit Iran sei. Man sei aber bereit, »andere Optionen in Betracht zu ziehen«, falls Iran seinen Kurs nicht ändere. Man arbeite an einer Rückkehr zum Atomdeal, aber die »Zeit werde immer kürzer und kürzer«. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Sommer gesagt, die USA würden in den Beziehungen zu Iran zunächst auf Diplomatie setzen. »Aber wenn Diplomatie versagt, sind wir bereit, uns anderen Optionen zuzuwenden.«“

Wie so oft, kann man die – zumindest teilweise – Wahrheit erst am Ende eines Spiegel-Artikels erfahren, wobei man allerdings über Hintergrundwissen verfügen muss, dass der Spiegel seinen Lesern nicht vermittelt. Der Artikel endet mit folgenden Sätzen:

„Die verbliebenen Partner der Vereinbarung bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Deal. Gleichzeitig soll auch Iran seine Auflagen wieder einhalten. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen.“

Dass der Spiegel wieder davon spricht, Trump wäre „aus dem Abkommen ausgestiegen„, anstatt den Vertragsbruch der USA beim Namen zu nennen, übersehen wir mal großzügig. Ansonsten stimmt es, dass die verbliebenen Vertragspartner versuchen, die USA zur Rückkehr zu dem Vertrag zu bewegen, was die USA aber bisher ablehnen. Dass der Iran aufgefordert wird, die Auflagen wieder einzuhalten, stimmt auch, allerdings ist er dazu ja bereit, wenn die USA endlich ihren Vertragsbruch rückgängig machen.

Die Bundeswehr spielt in Israel Krieg

Was man in Deutschland gar nicht hört, ist, dass die Bundeswehr derzeit zusammen mit der israelischen und anderen Armeen im Nahen Osten Krieg spielt. In Israel findet derzeit das zweiwöchige Luftwaffenmanöver Blue Flag 2021 statt, das bis zum 28. Oktober andauert und an dem 70 Kampfflugzeuge aus Israel, Indien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Italien, den USA und Deutschland teilnehmen. Die Bundesluftwaffe hat dazu sechs Eurofighter nach Israel geschickt.

Ob es eine politisch eine gute Idee ist, in einer solchen Situation den Kriegstreibern der Region moralisch den Rücken zu stärken, indem man an einem solchen Manöver teilnimmt? Immerhin ist der Plan der Israelis, den Iran aus der Luft anzugreifen und alles zu bombardieren, was den Israelis im Iran nicht gefällt.

Die jedenfalls Bundeswehr hält das für eine tolle Idee und berichtet stolz, dass ein deutscher Eurofighter extra als Symbol für die „besondere, freundschaftliche Beziehung zwischen der deutschen und israelischen Luftwaffe“ mit einem schönen Logo ausgestattet wurde.


Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen „Spiegleins“ lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2020 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 4: Der Spiegel redet völkerrechtswidrige Kriegsdrohungen schön

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