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Inland, Parteien

Ampel: Wertebasiert aufrüsten

von Tobias Pflüger – http://www.imi-online.de

Ein kurzer Kommentar zum außenpolitischen Teil des Ampel-Sondierungs-Papiers vom 15.10.2021

Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: „Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.“ „Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“ Übersetzt heißt das, dass via EU „deutsche Interessen“ auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen vorerst nicht reduziert werden. Die Investitionen in die Bundeswehr werden extra benannt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr.“ Übersetzt heißt das, dass die Steigerung des Militärhaushaltes wohl weitergehen wird. Von jetzt 56 Milliarden Euro Militärausgaben nach NATO-Kriterien in welche Höhe? „Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Für die neuen Ambitionen braucht es also auch eine „nationale Sicherheitsstrategie“…

Interessant ist, dass der Untersuchungsausschuss zum Einsatz in Afghanistan nicht in der Form kommen wird, wie von Grünen und FDP gemeinsam mit der LINKEN am Ende der letzten Legislaturperiode zugesagt war: „Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten.“ Nur der letzte Auslandseinsatz der Bundeswehr in der letzten Legislaturperiode in Kabul soll in einem Untersuchungsausschuss untersucht werden. Die Bundeswehreinsätze der letzten 20 Jahre in Afghanistan (Enduring Freedom, ISAF, Resolute Support, etc.) sollen lediglich in einer Enquete-Kommission evaluiert werden. „Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren.“ Naja, so werden die Fehler und auch Verbrechen der NATO- und Bundeswehr-Einsätze von 2001 bis 2021 nicht wirklich parlamentarisch untersucht. „Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.“ Das hört sich eher nach einer Untersuchung an, um Auslandseinsätze effektiver zu machen, nicht, um zum Beispiel die Lehre zu ziehen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden.

Die Politik gegenüber China und Russland wird wohl – wie von den Grünen vertreten – noch härter werden. Allerdings ist das nur angedeutet: „Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen.“ Naja, ob nun die Rücksichtnahme auf die türkische Politik aufhören wird? Eher nicht. Darauf deutet auch die Passage zu Geflüchteten hin:

„Wir bekennen uns zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen. Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen. Abkommen mit Drittstaaten über Migration sollen dabei helfen.“

Ein zentrales solches Abkommen dieser Art ist der unsägliche EU-Türkei-Deal, der nun also beispielgebend sein soll. Das verheißt nichts Gutes.

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen.“ Sehr blumig und unkonkret diese Aussage zu den ganzen gekündigten Abrüstungsverträgen. Und: Keine Aussaage zum Atomwaffenverbotsvertrag. D.h., es wird also keine Unterzeichnung von Deutschland geben. Damit einhergehend: Keine Aussage zur so genannten „Nuklearen Teilhabe“. Die „nukleare Teilhabe“ wird also, siehe bedingungsloses NATO-Bekenntnis, wohl weiter laufen, die Atomwaffen werden wohl weiter in Deutschland gelagert sein und modernisiert werden und die neuen Trägersysteme mit Milliardenkosten werden nun wohl kommen. Keine (atomare) Abrüstung, im Gegenteil.

Und zum Schluss noch ein Offenbarungseid: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.“ Übersetzt heißt das, es wird keine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ geben, da eine „entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung“ auf EU-Ebene auf dem Niveau anderer Staaten wie zum Beispiel Frankreich verharren wird. Es ist ein Verschiebebahnhof Richtung EU, der hier stattfinden wird und das bedeutet, dass weiter umfangreich Rüstungsexporte aus Deutschland gehen werden, es wird weiter heißen: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“.

Das Sondierungspapier der voraussichtlichen Ampelkoalition skizziert im außenpolitischen Bereich weiterhin Aufrüstung, umfangreiche Rüstungsexporte und weitere Auslandseinsätze, nun nur eben „wertebasiert“.

Ampel: Wertebasiert aufrüsten

Diskussionen

6 Gedanken zu “Ampel: Wertebasiert aufrüsten

  1. Die sogenannten „Alternativen “ Energien, sind ja schon fast zu
    einer Religion für die grünen Spinner geworden! Das Versagen
    dieser Energie ist ja gerade in diesen Jahr sehr deutlich zu
    beobachten!
    Das vorschnelle Schließen der Kohleförderanlagen ,Stillegung
    der Atomkraftwerke und der mangels Wind uneffektiven Wind-
    mühlen Wälder, die die Landschaft verschandeln, dazu noch
    die Solaranlagen, die nur funktionieren, wenn die Sonne scheint,
    hat dazu geführt, das Gas und Oel die Aufgabe der Energieversorgung
    übernehmen mussten, was zu einer gefährlichen Knappheit
    der Energien geführt hat!
    Ich frage mich woher der Strom kommen soll, der die geplanten
    Elektroautos in Zukunft antreiben soll !?
    Die so hochgelobten Alternativen Energien sind nicht zuverlässig
    und schon garnicht „Erneuerbar“!
    Aber es bleibt ja der Ausweg, aus Frankreich Strom zu kaufen,
    der aus Französischen Atomkraftwerken kommt, wie schon passiert.
    Das Angedachte Vorhaben Kohle aus Russland zu kaufen um die
    Energieengpässe zu überbrücken, ist an Dummheit nicht mehr zu
    toppen!
    Dann auch noch gegen Nordstream 2 Front zu machen, gleicht schon
    an Energie politischen Selbstmord, was die zuverlässige Versorgung von
    Gas anbetrifft !
    Man muß nur der Spur des Geldes folgen. denn die Amis verkaufen
    jetzt lieber Ihr Frakinggas in Asien, denn die bezahlen jeden Preis dafür!
    Und die Tatsache, das dieser Stoff im Spielkassino (Börse) der Reichen
    gehandelt werden darf, ist der absolute Hammer!!

    Wenn man das alles zusammen zählt, so kommen am Ende gewaltige
    Preiserhöhungen auf Uns zu!
    Eines muß man Wissen:: Die Leute , die für diese Sauerein verantwortlich
    sind, werden mit Sicherheit nicht frieren und wenn es noch so kalt ist!!

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    Verfasst von wolfgang fubel | 18. Oktober 2021, 13:41
  2. „DIE PANDEMIE IST VORBEI.“ So tönt es bereits aus der Topetage der österreichischen Politik.

    Es geht kunterbunt chaotisch zu. Sind die Regisseure hinter der politischen Bühne etwa ins Stolpern gekommen?

    Ist doch alles bloß ein Spiel, Plandemie = Fundemie. Ach, was rede ich denn da wieder für einen Unsinn! Doch kein Spiel, sondern ein Kasperletheater. Mit Kasper und Gretel (Füllmich und Fischer), dem Räuberhauptmann Hotzenplotz und seiner Bande (Merkel und Politkaste) und dem Bullizisten (RFK jr.).

    Nun Preisfrage: Wer ist das Publikum? Geeee-nau: die lieben Staatskinderlein.

    Und wie heißt das Stück, bitte? Geee-nau, es heißt BRAVE NEW WORLD ORDER bzw. Deindustrialisierung, Triage/Genozid usw.

    Füllmich und Fischer werden die geliebten Staatseltern sein, die ihre Staatskinderlein aus dem Elend errettet haben. Und wie bei den Nürnberger Prozessen werden einige von der Räuberbande aufgehängt werden (um den großen Rest laufen lassen zu können). Und die Kinderlein werden Hurra schreien und dem Kasper Reiner und der Gretel Vivian zahm aus der Hand fressen.

    Ach so, der Haken an der ganzen Sache? Das muß ich ja auch verraten: Das sind Linksgrüne. Der Kasper und die Gretel, meine ich. Das sind Undercover-Agenten. Sind Frontleute für CIA bzw. CDU/SPD/DGB/Grüne, welche als verdeckte Organisatoren hinter der „Anti-Covid-Bewegung“ bzw. hinter der „Demokratiebewegung“ stehen. Weil BRD = CIA’s own country. Wird in Austria nicht viel anders sein. Wie auch in der Schweiz nicht. Elite ist Elite. So ist das nun mal.

    Kasper und Gretel werden selbstverständlich tun, was CIA bzw. Linksgrüne nun einmal immer tun. (Könnt ihr mir noch folgen, bitte?) Aber werden natürlich nicht so brutal sein wie Merkel/Merz, Scholz, Baerbock und all dies andere Elend. Sondern eher sanft, wie Sterbebegleiter. Denn sie können ja nichts dafür, sie werden die Guten sein. Waren sie doch „Opposition“, und haben ihr Bestes versucht, um das Schlimmste zu verhindern. Sie haben „unsere Demokratie“ gerettet. — Ja, unsere! So wie uns‘ Uwe Seeler und uns‘ Angie Merkel gibt es nun auch uns’re Demokratie!

    Ist eben alles nur ein Spiel. Auch noch interessant, wer Bundespräsident werden wird. Mein Tipp heißt Mausilein Mausfeld. Das ist der vom ökofaschistischen Rubikonmagazin.

    Und wer wird Innenminister? Klar doch, das ökofaschistische Dickerchen Dirk Pohlmann, das ebenfalls von Rubikon ist sowie auch beim 3.Jahrtausend neben diesem seltsamen Covid-Fan sitzt, der früher einmal Journalist bei der taz war — ach ja, dieser Vollgedröhnte, Matthias Brökers mit Namen. Nee, der ist für kein Amt zu gebrauchen. Außer vielleicht VS- oder BND-Chef.

    Busenfreund von dem Dickerchen Dirk Pohlmann ist ein anderes Dickerchen, der Markus Fiedler, Diplom-Biologe und Ressortleiter Naturwissenschaft beim CIA-Blatt «Demokratischer Widerstand», das vom Ex-Antifa Anselm Lenz geleitet wird — ja, Opposition kostet, die gibt’s nicht umsonst! Der Fiedler Markus würde sich gut als Kultus- oder Wissenschaftsminister machen.

    Und Gesundheitsminister? Klar, der linksgrüne NWO-Protagonist Bodo Ballermann, alias Bodo Schiffmann.

    Tja, und was wird dann wohl aus dem Kai Stuht? Schwierig. Der könnte vielleicht Botschafter der BRD beim Vatikan werden. Oder beim Dalai Lama.

    Ja, das wird noch lustig alles. Auch wegen Jebsen und Ganser. Aber auch klar eigentlich, oder!? Jebsen wird Chef eines erst noch zu errichtenden demokratischen Medienministeriums. Und Ganser muß erst noch eingebürgert werden. Aber als gebürtiger Schweizer und Sohn eines neutralen Landes kann er danach nur eines werden: Verteidigungsminister. Ist ja wohl klar.

    Nee, deren Freimaurerloge kenne ich auch nicht. Aber ich tippe mal ganz grob auf irgendwas CIA-nahes. Also irgend so ein Illuminaten- oder Jesuiten-Scheiß.

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    Verfasst von No_NWO | 18. Oktober 2021, 13:40
    • Finger weg von den Drogen, oder anders gesagt: Narrhallamarsch, humtä, humtä, humtä

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      Verfasst von Hunsrücker | 18. Oktober 2021, 19:13
      • Bleibe bitte ganz entspannt jetzt, Hunsrücker, und versuche einfach, dich nicht aufzuregen.

        Ja, es gab und gibt sie zu allen Zeiten — jene, die bis zum letzten Moment an den Endsieg glauben. Im Kino ist das einfach. In der letzten Szene eines jeden schlechten Horrorfilms kommt einer, der sagt: „Es ist vorbei.“ In der Wirklichkeit fehlt dieser Typ. Und sollte es ihn dennoch einmal geben, dann Achtung! Denn auf sicher geht der Horror dann erst richtig los.

        Es ist schon seit langem vorbei, und zwar seit etwa anno 1900, weil — tendentieller Fall der Profitrate. Darum dann der Imperialismus. Dieser war zunächst Notlösung zwecks Fortführung von Kapitalverwertung und so auch von Warenproduktion — ein permanentes Auf und Ab von Ruhe und Horror. Zudem war Imperialismus Zeitgewinn zur Entwicklung von Technologien, welche es Herren erlauben würden, totale Kontrolle auszuüben. Um wieder Sklaven zu halten.

        Sklaverei bzw. Leibeigenschaft bestanden ja jahrtausendelang. Erst seit rund 250 Jahren ging es immer mehr ohne offen sklavenartige Verhältnisse zu. Diese schöne Zeit ist jetzt vorüber. (Unmittelbare Sklaverei in Europa fällt übrigens ganz aus im Geschichtsunterricht.)

        Ach, ein letztes noch, bitte: Es glaubt doch hoffentlich niemand, die aus der Demokratiebewegung seien sich ihrer Kasperlerollen bewußt! Wüßten diese linksgrün indoktrinierten Untertanen,
        wozu sie benutzt werden, wüßten sie auch, daß es kein gutes Ende nehmen wird mit ihnen. Für Herren sind Sklaven Wegwerfware.

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        Verfasst von No_NWO | 19. Oktober 2021, 2:11
  3. Habeck hat bereits einen Schuldigen für die hohen Gaspreise ausfindig gemacht. Es handelt sich natürlich, was sicherlich niemanden verwundern wird, um den bösen Iwan:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article234479550/Habeck-ueber-Gas-Russland-scheint-so-eine-Art-Pokerspiel-mit-uns-zu-spielen.html

    https://de.rt.com/inland/125829-habeck-kritisiert-russlands-gaslieferung-und/

    Selbst wenn es tätsächlich so wäre, dass Russland seine Gaszufuhr gedrosselt hätte, würde es keinen Sinn ergeben, Nordstream 2 keine Betriebsgenehmigung zu erteilen, wie es die grünen Fans des amerikanischen Fracking-Gases fordern.

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    Verfasst von Steamboat Willie | 18. Oktober 2021, 9:32
  4. „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    http://www.stgb.de/80.html

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    Verfasst von Steamboat Willie | 18. Oktober 2021, 9:22

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