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Inland, Wohnungspolitik

Sieg für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Laboratorium im Klassenkampf

von Zentralkomitee der KPD

Der Sieg der Initiative

Am 26.09.2021 fand nicht nur die Bundestagswahl statt. Die Berliner waren gleichzeitig aufgefordert über ihr Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung abzustimmen. Und dann war da noch ein Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. 59,1 % der Wähler stimmten für den Volksentscheid. Die höchste Zustimmung erzielte die Abstimmung in Friedrichshain-Kreuzberg (72,4 %), Mitte (63,7 %) und die niedrigste in Reinickendorf (45,1 %) und – wenig überraschend – in der Villengegend Steglitz-Zehlendorf (immerhin noch 44 %).

Einen Tag nach dem Sieg gaben sich die Sprecher der Initiative auf ihrer Pressekonferenz kämpferisch. Einer der Sprecher, Rouzbeh Taheri, betonte, dass es nicht ums „zähmen oder hübsch anstreichen“ der Konzerne gehe, sondern selbige „aus Berlin verschwinden“ sollten. Sprecherin Jenny Stupka hob die „demokratische Kontrolle“ über die Wohnungen hervor.

Es bleibt nun spannend, wie die verschiedenen politischen Parteien und die Organe der bürgerlichen    Herrschaft auf den Volksentscheid reagieren werden, der nicht verbindlich ist. Dr. Franziska Giffey (SPD), die erst vor wenigen Monaten aufgrund von einer Plagiatsaffäre als Bundesministerin nicht mehr tragbar war, aber sich für Berlin anscheinend noch als gut genug sieht, machte ihre von oben herab Haltung bereits deutlich. Man müsse laut Giffey „nicht zur respektvoll, sondern auch verantwortungsvoll“ mit dem Votum umgehen. Selbstverständlich spricht sie hier nicht den Finanzspekulanten die Verantwortung ab, sondern paternalistisch dem auf linke Irrwege geratenen Volk. Die Grünen streben nach einer „Kompromisslösung“ mit den Konzernen und wollen Enteignungen nur als „ultima ratio“ (also nie). FDP und CDU betonen selbstredend getreu ihrer Klasseninteressen ihre Phrasen vom Eigentum als Freiheit und Grundrecht. Lediglich die Partei die Linke unterstützte die Volksinitiative.

Der Haken an der Sache

Wir können das große Aber der Initiative natürlich nicht ausklammern: Es handelt sich trotz des Titels nämlich gar nicht um eine Enteignung. Es handelt sich in Wahrheit um eine grundgesetzkonforme „Enteignung“, die niemals entschädigungslos erfolgen darf, wie es im Artikel 14 des Grundgesetzes heißt. Im Grunde genommen handelt es sich also „nur“ um einen verordneten Rückkauf von Immobilien durch die Stadt Berlin, freilich für die Konzerne nicht ganz freiwillig. Es sind die selben Immobilien, die von der Stadt überhaupt selbst verscherbelt worden sind, woran der Sozialdarwinist, Rassist und Verächter der Armen, Thilo Sarrazin, im Auftrag eines rot-roten Senats federführend beteiligt war. Korrekt ausgedrückt handelt es sich also um eine Rekommunalisierung von einstigem Stadteigentum. Dennoch dürfte die Forderung für die Kapitalisten unerhört sein, denn im Beschluss der Initiative zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat heißt es: „Die

Höhe der Entschädigung ist nach Sinn und Zweck des Art. 15 des Grundgesetzes deutlich unterhalb des Verkehrswertes anzusetzen.“ (Hervorhebung von uns)

Die Aktivisten gehen laut Deutschlandfunk Kultur davon aus, dass dieser Rückkauf die Stadt Berlin 13 Mrd. € kosten wird, der Berliner Senat hingegen behauptet einem Kaufpreis in Höhe von 29 Mrd. €. Sollte das Projekt also wirklich verwirklicht werden, wird sich hier „nur“ um die Höhe der Rendite oder der Verluste/Abschreibungen der Immobilienhaie gestritten. Die ihnen tatsächlich zustehende Null steht noch nicht zur Debatte.

Ideologisch ist das nicht verwunderlich, in einer Kurzbroschüre über Vergesellschaftungen bezieht sich die Initiative primär auf die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik der 1920er und den Beitrag der SPD zum Artikel 15 des Grundgesetzes bei Gründung der BRD im Jahr 1949 und die Rolle des DGB beim Wohnungsbau. Die kapitalistische Ordnung an sich wird hier also nicht in Frage gestellt, lediglich ein einzelner Bestandteil. Die Forderungen sind somit – rein theoretisch – innerhalb der kapitalistischen Ordnung umsetzbar. Die Monopolisierung des Wohnungsbesitzes – wie generell jedes Kartell – kann einen Kannibalisierungseffekt für den Rest der Wirtschaft haben, der für die Funktion der Ordnung selbst schädlich ist. Somit wäre die Umsetzung des Volksentscheids ganz im Sinne einer keynesianischen Ordnungspolitik ein korrigierender Eingriff. Aus ähnlichen Erwägungen waren die Herrschenden beispielsweise zur Einführung des Mindestlohns gezwungen. Unter diesen Vorzeichen würde die kapitalistische Ordnung nicht in Frage gestellt sondern stabilisiert werden.

Die Möglichkeiten und Schlussfolgerungen

Trotz dieses Hakens kann die Initiative zu einem großartigen Anschauungsunterricht im Klassenkampf werden. Im Grunde handelt es sich hier zwar nur um die Wiederherstellung eines Zustandes, den es vor der großen Privatisierungswelle in der alten BRD bis in die 1980er Jahre noch gab bzw. vergleichbar in der österreichischen Hauptstadt Wien bis heute besteht, dennoch ist das Potential für die Entwicklung von Klassenbewusstsein groß. Die herrschenden Parteien – mit Ausnahme vielleicht noch der Linkspartei, die sich aber in Koalitionen fügen wird wie schon beim Verscherbeln der Wohnungen- werden alles unternehmen, um das Anliegen zu torpedieren. Die Aktivisten kündigten bereits an, selbst den Erlass eines Gesetzes zu erwirken, wenn die Parteien nicht kooperieren. Es ist abzusehen, dass die die Parteien und Organe des bürgerlichen Staates alles   unternehmen werden, um die Rendite der Haie weit über den Betrag von 13 Mrd. € zu steigern und ihnen so viel Geld wie nur möglich hinterher zuwerfen. Es wird besonders spannend der heutigen Sozialdemokratie zuzuschauen, wie sie klassisch sozialdemokratische Forderungen mit allen Mitteln verhindern wird.

Selbst wenn der Rückkauf verhältnismäßig günstig abgeschlossen werden sollte, drohen die „Investoren“ den Berlinern bereits Rache in Gestalt von Verlangsamung des Neubaus an. Darüberhinaus wird auch das Bundesverfassungsgericht (wie beim gekippten Mietendeckel) alles tun, um das Votum, mit dem das Volk gesprochen hat, solange zu durchlöchern, bis es faktisch null und nichtig ist.

Die Widersprüche zwischen den Besitzenden und Proletariern werden dadurch wie unter einem Brennglas sichtbar und es wird sich zeigen, dass diese faule kapitalistische Gesellschaft in keiner Weise Harmonie und „sozialen Ausgleich“ in sich birgt. Es besteht großes Potential, dass sich mehr und mehr Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und kleine Selbstständige die Fragen stellen:

  1. Wem dienen eigentlich die Parteien, Regierungen und Gerichte?
  2. Warum muss überhaupt die ganze Gesellschaft sich der Logik des Profits unterordnen, auch in allen anderen Bereichen des Lebens, vor allem am Arbeitsplatz?
  3. Ist die Herrschaft einer Minderheit von Ausbeutern wirklich so gut für das Allgemeinwohl?
  4. Warum erhalten die Aktionäre, die nur vom Coupon schneiden leben überhaupt oder 29 Mrd. €, für welche geleistete Arbeit?!
  5. Wäre eine andere und bessere, ja planwirtschaftliche Organisation der Wirtschaft, die dem Menschen dient, dem Markt vielleicht sogar überlegen?

Die bewusste Nutzung des Reizwortes „Enteignung“ mag zwar im marxistischen Sinne nicht der tatsächlichen Forderung eines Rückkaufs oder einer Rekommunalisierung entsprechen, zeigt aber dennoch, dass die antikommunistische Angstkampagne ihren Schrecken bei einer breiten Masse verloren hat. Wegweisend an der Kampagne war auch die Art und Weise, wie die Kampagne verwirklicht wurde. Völlig selbstverständlich wurden die wichtigen Forderungen mehrsprachig u. a. auch auf russisch, arabisch, türkisch und polnisch verbreitet, womit dann wirklich alle Teile des Proletariats ohne Barriere angesprochen wurden. Damit ist der Initiative mit einer klassisch links-sozialdemokratischen Forderung der Erfolg gelungen, der der blutleeren Initiative „Aufstehen“ verwehrt blieb. Während einer der ideologischen Köpfe hinter „Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, in ihrem jüngsten Buch „Die Selbstgerechten“ noch damit argumentiert, dass die klassische Sozialdemokratie den Zuzug von Migranten, etwa zur Weimarer Zeit, begrenzte, organisierte die Berliner Initiative – ebenfalls mit Bezug auf die gleiche alte Sozialdemokratie – alle Proletarier unabhängig von ihrer Herkunft. Der Erfolg bzw. Misserfolg der jeweiligen Initiative möge hier über die Richtigkeit der beiden entgegenstehenden Sichtweisen richten. Der Erfolg der Deutsche Wohnen Initiative wäre ohne den Zusammenhalt von Alteingesessenen, Einwanderern, Einwandererkindern und Flüchtlingen so nicht möglich gewesen und ist für ganz Deutschland beispielgebend.

Fazit

Mag auch die Initiative in der Zielrichtung ob Enteignung oder Rückkauf noch nicht zu 100 % klar sein, mit der erfolgreichen Abstimmung ist der Grundstein gelegt, dass breite Massen die Mechanismen der kapitalistischen Herrschaft in Frage stellen und sich dagegen zusammenschließen werden. Der Kampf um das Grundrecht des Wohnens kann zu einer großen Bühne des Klassenkampfes werden. Aus diesem Grund beglückwünschen wir alle Beteiligten zur erfolgreichen Initiative und werden sie im kommenden Kampf unterstützen.

Quellen:

http://wahlergebnisse.info/6003.php

Zeit: etwa 23:15 Minutenhttps://www.youtube.com/watch?v=PTdzKw4joYU

https://www.deutschlandfunkkultur.de/erfolg-fuer-volksentscheid-muessen-wohnungskonzerne-in.1001.de.html

https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/sarrazin-fuer-privatisierung

https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/03/Beschlusstext.pd

etwa 10:30 Minuhttps://www.youtube.com/watch?v=PTdzKw4joYUten

https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-die-radikalen-folgen-der-

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mietendeckel-berlin-bundesverfassungsgericht-100.html

Siehe Sahra Wagenknecht: „Die Selbstgerechten“, Kapitel 6. ZUWANDERUNG– WER GEWINNT, WER VERLIERT?

 

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Sieg für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Laboratorium im Klassenkampf

  1. Solange damit so richtig Asche gemacht wird,wird sich
    an den bestehenden Verhältnissen nichts ändern !!
    Alles Andere ist Augenwischerei um die Schafe zu
    beruhigen!
    Und was die „Politik“ angeht, so steckt Diese bis zum
    Anschlag im Arsch dieses korrupten Systems!
    Die Scheinheiligkeit dieser Gestalten ist kaum noch
    zu toppen !!

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    Verfasst von wolfgang fubel | 13. Oktober 2021, 11:40

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