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Ausland, Europa

„Die EU-Kommission wird nicht auf sich selbst zeigen“ – Wie Russland über die Strompreise in der EU berichtet

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In Russland reibt man sich nur noch staunend die Augen, wenn man auf die europäische Energiekrise und die Preise für Strom und Heizung in Europa blickt, wie ein weiterer Bericht des russischen Fernsehens nun wieder deutlich gezeigt hat.

Dass die Lage am Gas- und damit am Energiemarkt in der EU in diesem Winter schwierig werden könnte, war schon im Sommer abzusehen und ich habe ab Ende Juli darüber berichtet. Auch wenn die Gaspreise gerade innerhalb kürzester Zeit von fast 2.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter auf unter 1.000 gefallen sind, ist das immer noch knapp das Fünffache des durchschnittlichen Gaspreises von 2020.

Die Gründe für die Energiekrise in Europa sind hausgemacht, denn die letzte EU-Kommission hat beschlossen, von langfristigen Lieferverträgen mit stabilen Preise abzurücken und stattdessen den Börsenhandel mit Gas freizugeben, weil der Markt angeblich alles am besten regulieren kann. Wie gut der Markt das kann, sehen wir gerade.

Hinzu kommt die Radikalität der Energiewende, denn nachdem der Winter kalt und der Sommer windstill war konnten die Gasspeicher im Sommer nicht – wie sonst immer – für die nächste Heizsaison gefüllt werden, weil das Gas als Ersatz für den im Sommer fehlenden Wind in Kraftwerken verheizt werden musste. Über die Details und wie die Verantwortlichen in der Politik von diesen von ihnen selbst verursachten Problemen ablenken, habe ich sehr oft berichtet, ein Beispiel dafür finden Sie hier.

In Russland reibt man sich aufgrunde dieser Inkompetenz in Brüssel nur noch die Augen, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ aufgezeigt hat. In einem Beitrag ging es um die Gründe dafür, warum der Gaspreis sich nach seinem Höhenflug wieder halbiert und hat und in einem anderen um den Irrsinn der Klimawandelideologie, auf die man in Russland ebenfalls mit einer Mischung aus Entsetzen und Belustigung schaut.

Da das Thema jeden in Deutschland und Europa betrifft (und sei es nur wegen der nun steigenden Preise für Strom und Heizung), habe ich auch noch einen Korrespondentenbericht des russischen Fernsehens aus Europa aus der Sendung vom Sonntagabend übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wohin entwickelt sich das europäische Energiekonzept? Die Wirtschaftsminister von fünf Ländern – Frankreich, Spanien, Tschechische Republik, Rumänien und Griechenland – haben in einer gemeinsamen Erklärung eine Untersuchung des explosionsartigen Anstiegs der Gaspreise und die Erarbeitung gemeinsamer Regeln zur Vermeidung künftiger Preiserhöhungen gefordert. Aus Europa berichtet unser Korrespondent Michael Antonow.

In den westlichen Medien wird die Tatsache, dass Gazprom wahrscheinlich erneut seinen Rekord für Gaslieferungen nach Europa brechen wird, kaum erwähnt. Die in Europa herrschende Meinung ist, dass Moskau absichtlich den Hahn zugedreht hat, um die Europäer zu zwingen, Nord Stream 2 schnell zu zertifizieren. Dass die amerikanischen und katarischen Produzenten von Flüssiggas die Kunden in Europa einfach im Stich gelassen haben, um Superprofite auf dem asiatischen Markt zu erzielen, ist natürlich nur eine wirtschaftliche Frage, während Russlands Wunsch, durch die Nutzung der neuen Pipelines Milliarden zu sparen, eine politische Intrige ist. Im Rahmen einer ideologischen Operation wird die Bevölkerung auf den Winter vorbereitet: Gott bewahre, dass die Menschen glauben, die Russen würden sie retten, im Gegenteil: Die Russen sind an allem schuld.

„Nord Stream 2 hätte nie gebaut werden dürfen. Das ist ein Fehler von strategischer Bedeutung für die gesamte transatlantische Gemeinschaft“, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda.

Der polnische Präsident quält sich mit dem Thema Nord Stream 2 – der erste Strang der Pipeline wurde diese Woche mit technischem Gas befüllt. Und überraschenderweise geben sogar die deutschen Grünen, die sich im Wahlkampf als radikale Gegner des Projekts gezeigt haben, zu: Wenn sich die Zertifizierung der Pipeline verzögert, droht Europa Ungemach.

„Wenn es im Februar richtig kalt wird, die Speicher leer sind und Nord Stream 2 immer noch nicht in Betrieb genommen wird, könnte es Probleme geben. Die Wohnungen werden kalt bleiben und die Gaskraftwerke müssen abgeschaltet werden“, so Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.

Aber dass Duda Europa egal ist, wenn es nicht um Subventionen geht, ist bekannt. Während er sich gegen Nord Stream 2 aussprach, träumte er davon, Polen zu einer europäischen Drehscheibe für US-amerikanisches Flüssiggas zu machen. Er baute ein Terminal in Swinoujscie und zerriss in seiner Freude den Vertrag mit Gazprom, aber das amerikanische Gas fließt irgendwie an Polen vorbei nach Asien.

Die letzte Hoffnung ist Amos Hochstein, der Sondergesandte für Nord Stream 2 des Weißen Hauses, der den Spitznamen „Nord Stream 2 Killer“ trägt. Im September reiste Hochstein nach Warschau und Kiew, um den dortigen Duda mit Namen Selensky, zu besuchen. Neulich war er in Berlin und Brüssel, um herauszufinden, ob er Druck auf die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur ausüben kann, die für die Zertifizierung der Pipeline zuständig ist, aber das ist offenbar ohne Ergebnis geblieben. Der Begriff „Killer“ ist also ein Witz, aber Duda ist definitiv ein solcher Anführer. Er hat, ebenso wie die Ukraine, selbst alle Brücken abgebrochen und lügt jetzt über Erpressung.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat andere Informationen: „Ich habe mit Präsident Putin über die Befüllung von Gasspeichern in Deutschland und Europa gesprochen. Was Nord Stream 2 betrifft, so durchläuft die Pipeline derzeit das Zertifizierungsverfahren und hat keine Liefermengen zu verzeichnen. Die Frage ist, ob es Aufträge gibt, die Russland nicht bedient hat. Nach meinen Informationen gibt es keine solchen offenen Aufträge, Russland erfüllt seine Erdgaslieferverträge“, sagte Angela Merkel.

Der ungarische Premierminister Orban mit seinem polnischen Kollegen die schlechten Beziehungen zu Brüssel gemein, aber nicht die guten Beziehungen zu Moskau. Inmitten der allgemeinen Panik bleibt er gelassen: Ungarn hat jetzt einen 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom.

„Die EU muss ihre Politik ändern, zumindest teilweise. Der Grund für den Preisanstieg liegt in Fehlern der Europäischen Kommission. Wir müssen einige Regeln ändern, sonst werden alle darunter leiden. Ungarn betrifft das nicht. Die Preise in Ungarn sinken“, sagte Viktor Orban.

Doch nur wenige Menschen in Europa sind so entspannt wie die Ungarn. Während die Preise auf dem Spotmarkt, insbesondere zu Beginn der Woche, nicht die tatsächlichen Reserven in den unterirdischen Speichern wiedergaben, verdeutlichen die aktuellen Preise – etwa 850 bis 900 Dollar pro 1.000 Kubikmeter – den Begriff der „Energiearmut“. Rund 80 Millionen der halben Milliarde Europäer leben unterhalb der Armutsgrenze.

Eine alte Frau in einem britischen Geschäft beschrieb, wie diese Armut aussieht: „Die Menschen müssen sich jetzt zwischen Essen und Heizen entscheiden.“

In Großbritannien sind bereits neun Energieunternehmen in Konkurs gegangen. In den Nachrichten sieht man leere Regale, aber die Regierung versucht, die Menschen zu beruhigen, dass alles in Ordnung gehen wird: Bier, Fisch and Chips und Butterbrot werden da sein. Gleichzeitig warnt die Geschäftsführung des nationalen Stromnetzes davor, dass sie das alles im nächsten Winter bei Kälte und Dunkelheit essen müssen, denn es könnte zu Stromausfällen kommen. Und trotzdem werden die Strom- und Heizrechnungen bis zum Frühjahr um 30 Prozent steigen.

Während eine Megawattstunde Strom in Russland heute weniger als 30 Euro kostet, zahlen die Europäer das Zehnfache, unabhängig davon, ob sie zum neuen oder alten Europa gehören: Litauen 256 Euro, Frankreich 298, Deutschland 302, Großbritannien 320 Euro pro Megawattstunde.

Man kann nur raten, wie hoch die Preise für Lebensmittel, Treibstoff, Maschinen und Konsumgüter sein werden, wie viele Unternehmen diesen Winter überhaupt überleben werden, oder ob die Frühlingssonne bereits ein Heer der Arbeitslosen und Obdachlosen wärmen wird.

„Es wird ein sehr kalter Winter erwartet und alle werden nervös. Denn das könnte, auch im Süden Europas, zu sozialen Unruhen führen“, sagt der Politikwissenschaftler Alexander Rahr.

Für den französischen Präsidenten sind Unruhen ein aktuelles Thema: Im Frühjahr stehen Wahlen an. Wir erinnern uns daran, dass die Gelbwesten, die ab und zu Paris anzünden, als Protest gegen die steigenden Kraftstoffpreise entstanden sind. Es überrascht nicht, dass die französische Regierung versucht, die Bedürftigsten zu entschädigen, indem sie jedem 100 Euro zukommen lässt. Das Seltsame an der offiziellen Argumentation ist, dass die Gaskrise angeblich durch die geringen Reserven ausgelöst wurde, und man deshalb keinen Bedarf an mehr Gas habe, sondern man müsse ganz darauf verzichten.

„Ich denke, wir müssen generell aus den Folgen dieser Situationen lernen und dürfen uns nicht zu sehr von Energiequellen abhängig machen, die bei niedrigen Preisen attraktiv erscheinen mögen, uns aber plötzlichen Ausschlägen aussetzen, wenn die Marktpreise explodieren oder wenn geopolitische Entscheidungen getroffen werden“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. (Anm. d, Übers.: Dass die EU-Kommission den Börsenhandel mit Gas selbst eingeführt und damit erst selbst solche Preissprünge, die es vor diesem Börsenhandel nie gegeben hat, ermöglicht hat, wird von europäischen Politikern komischerweise nie erwähnt)

Frankreich, Spanien, die Tschechische Republik, Rumänien und Griechenland fordern eine Untersuchung zur Klärung der Schuldfrage. Und diese Woche hat Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, klargestellt, dass es eine Art Untersuchung geben wird. Aber die Europäische Kommission wird dabei mit Sicherheit nicht mit dem Finger auf sich selbst zeigen.

„Das ist ein ernstes Thema. Die Gaspreise schießen in die Höhe. Aber bei den erneuerbaren Energien sind die Preise in den letzten Jahren gesunken und bleiben stabil“, sagte Ursula von der Leyen.

In das Kommuniqué wird wahrscheinlich alles mögliche geschrieben, nur nicht die Wahrheit: Der Grund für den steigenden Megawattpreis ist das Scheitern der grünen Energie. 25 Prozent des deutschen Energiemixes besteht aus Windenergie. Das ist schon in vielen Ländern so, und in manchen Ländern ist der Anteil sogar noch höher.

Von der Leyen hielt es übrigens nicht für nötig zu erwähnen, dass der Preis für Ökostrom zwar stabil ist, aber im Vergleich zu dem, was Gazprom auf der Grundlage langfristiger Verträge anbieten könnte, permanent höher ist. Im Moment wären das 300 bis 400 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Aber heute verlangt der Markt, für den sie so hart gekämpft haben, um die Kosten für Gas zu senken, 900 Dollar. Im Jahr 2010 fragte Putin die Europäer: „Womit wollen Sie heizen?“

„Ich weiß nicht, aus irgendeinem Grund mag die deutsche Öffentlichkeit die Kernenergie nicht. Ich will das nicht kommentieren, aber… (Putin zögert, was Lachen im Saal hervorruft) Ich verstehe nicht, womit Sie heizen wollen. Sie wollen kein Gas, Sie entwickeln keine Kernenergie. Und was werden Sie zum Heizen verwenden? Brennholz? (Lachen im Saal) Aber Brennholz müssen Sie auch aus Sibirien holen… (Noch mehr Lachen im Saal) Sie haben kein Holz“, sagte der russische Präsident. (Anm. d. Übers.: Die zitierte Aussage hat Putin vor zehn Jahren bei einer Podiumsdiskussion in Deutschland gemacht, ich habe darüber auch in meinem Buch über Putin geschrieben.)

Damals lachten sie und hielten das für einen Scherz. Doch nun werden die alten Heizkraftwerke, die für immer abgeschaltet zu sein schienen, wieder entmottet und mit Braun- und Steinkohle befeuert. Der Anteil der Kohle am Energiemix beträgt in Deutschland 27 Prozent und in Polen fast 80 Prozent. Was das mit Umweltschutz zu tun hat, ist nicht ganz klar. Und danach gibt es in der Tat nur noch Brennholz.

Die aktuellen Probleme zeigen, dass Europa bei der derzeitigen Qualität der langfristigen Planung und mit solchen Freunden keine Feinde braucht. Um ihre Handelsbilanz zu verbessern wollten die USA ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Waren aus der EU erhöhen, indem sie Russland mit seinem billigen Gas verdrängen, aber das hat zu ernsthaften Problemen geführt. Außerdem war es für die USA lukrativer, ihr Flüssiggas nach Asien zu verkaufen und damit die europäischen Konkurrenten richtig abzuwürgen. Zumindest für den Augenblick läuft Trumps Plan also noch rund.

Ende der Übersetzung

„Die EU-Kommission wird nicht auf sich selbst zeigen“ – Wie Russland über die Strompreise in der EU berichtet

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