//
du liest...
Ausland, Europa

Zum Parteitag der britischen Labour-Party: Den Kapitalismus retten

von http://www.unsere-zeit.de

Bild: Die Forderung, die Tories zu bekämpfen statt die Sozialisten, wurde von der Labour-Führung nicht gehört. (Foto: Socialist Appeal / flickr.com / CC BY 2.0)

Am Mittwoch vergangener Woche endete im englischen Brighton der Parteitag der sozialdemokratischen Labour-Party. Es war ein Parteitag der Skandale und des weiteren „Aufräumens“ der rechten Führung. Ganz gelungen ist das nicht. Ein Antrag zu 15 Pfund Mindestlohn, den die Führung um den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer verhindern wollte, wurde angenommen, aus Protest gegen die Haltung der Parteiführung in dieser Frage trat Andrew McDonald, im Schattenkabinett Starmers zuständig für Arbeitsrecht, zurück. Zuvor war eine Reihe von Delegierten, die zum linken Flügel gehören, zu Beginn des Parteitags vor Ort über ihren Ausschluss informiert worden.

Die Gewerkschaften, in Britannien traditionell Mitglieder der Labour-Party, zeigten der Parteiführung, was sie von ihrem Kurs halten. Das erste Mal nahm die Vorsitzende von Britanniens größter Gewerkschaft nicht am Parteitag teil. Sharon Graham, Generalsekretärin von „Unite“, besuchte stattdessen Streikposten. Die Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU trat kollektiv aus der Labour-Party aus.

Seine Abschlussrede musste Keir Starmer unter Polizeischutz halten.

Wir dokumentieren hier die Einschätzung des britischen „Morning Star“ zur Rede Starmers, übersetzt und redaktionell bearbeitet von Manfred Idler.

Keir Starmers Rede auf dem Labour-Jahrestreffen war ebenso unverschämt wie inhaltsleer: eine Aneinanderreihung von Plattitüden, gespickt mit Geringschätzung für die Mitglieder und Aktivisten, die die Arbeiterbewegung ausmachen.
Vor sechs Jahren, als Jeremy Corbyn die Führung der Labour-Partei übernahm – auch dank der großen Zahl von Sozialisten, die sich einer Partei anschlossen, die unwiderruflich an die neoliberale Rechte verloren schien –, sagte er diesen Sozialisten: „Willkommen zu Hause“.

Starmer richtete dieselben Worte an die Zerstörer, die die Labour-Chancen unter Corbyn sabotiert haben, als er in seiner Eröffnungsansprache die Blairistin Louise Ellman erwähnte. Es war eine Nebenbemerkung, umso beleidigender, als er sich nicht einmal die Mühe machte zu erwähnen, dass eine Mitgliedsgewerkschaft, die unterbezahlte Arbeiter der Lebensmittelindustrie vertritt, sich so unerwünscht fühlte, dass sie tags zuvor den Austritt beschloss.

Der Labour-Chef ist so unehrlich wie illoyal und seine kalkulierten Beleidigungen gegen Corbyn spiegeln diese Verlogenheit wider.

Wenn Angehörige der Arbeiterklasse sagen, dass ihre Großeltern sich eher im Grab umgedreht hätten statt 2019 Labour zu wählen, wie er behauptet: Wie viel hat das dann mit dem Verrat am Votum für den Austritt aus der Europäischen Union zu tun, hinter dem er in Corbyns Schattenkabinett steckte, und wie viel mit den fünf Jahren täglicher Medienattacken auf einen Labour-Führer, der für einen echten Wandel stand?

Starmer ist sich dessen klar. Er sprach von schändlicher Falschdarstellung Corbyns in den Medien, als er für dessen Nachfolge kandidierte und die Stimmen der Sozialisten brauchte. Das war ebenso substanzlos wie seine Haltung, als er 2019 mit einem Transparent der Bäckergewerkschaft posierte, auf dem er einen Stundenlohn von 15 Pfund für Fast-Food-Beschäftigte forderte – was er, wie wir diese Woche erfahren haben, bekämpft hat.

Die Linke und die Gewerkschaftsbewegung müssen den Fokus auf solche präzisen Forderungen beibehalten, denn dies ist ein Labour-Führer, der jede Lücke nutzen wird, um sich herauszuwinden – und seine „Politik“ hat viele Lücken.

Was nützt sein Aufruf an die Delegierten, „Zustimmung für die Beschäftigten des Gesundheitswesens zu signalisieren“, wenn er sich weigert, die Lohnforderungen der Gewerkschaften zu unterstützen, die diese Beschäftigten vertreten? Wenn die Labour-Party so jämmerlich gegen eine Lohnkürzung durch die Tories auftrat – sie schwafelte, dass Krankenschwestern mehr als eine einprozentige Erhöhung verdienten, weigerte sich aber zu sagen, wie hoch die Erhöhung sein sollte –, dass sie nur Wochen später von den Konservativen auf dem falschen Fuß erwischt wird, als diese beleidigende 3 Prozent anbieten, die immer noch besser sind als der Labour-Vorschlag?

Die Probleme in Starmers Rede sind bekannt. Labour fordert nicht mehr die Besitzverhältnisse und die Kontrolle über die britische Wirtschaft heraus. Die Partei ist „wieder im Geschäft“ – oder zurück in der Tasche des Großkapitals.
Man wolle in die Industrie und die Bekämpfung des Klimawandels investieren, beteuert Starmer – aber was ist daran Besonderes? Die Konservativen sind schon dazu übergegangen, staatliche Investitionen in die Industrie zu unterstützen, was zum Teil ein Ergebnis der Corbyn-Bewegung ist mit ihrer Feststellung, dass es eine Alternative zu Sparmaßnahmen und dem Fanatismus der „freien Marktwirtschaft“ gibt.

Wir wissen, dass die Tories Steuergeld in die Bereicherung privater Unternehmen auf Kosten aller „investieren“. Aber nichts anderes wird die Labour-Partei mit dieser Sichtweise auch tun.

Eine nationale Energiekrise, in der die Preise steigen und die Zapfsäulen leerlaufen, in Verbindung mit einem Beschluss, Verstaatlichungen zu unterstützen, und Umfragen, die zeigen, dass dies eine überwältigende öffentliche Unterstützung hat, veranlassen Starmer nicht dazu, öffentliches Eigentum in diesem oder einem anderen Sektor zu fordern. Nein, Labour ist „wieder im Geschäft“.

Dies ist ein Labour-Führer, der keine Antworten auf die Krisen hat, denen Britannien und die Welt gegenüberstehen. Sein stabiler Kapitalismus ist eine Sackgasse für Labour und die Arbeiterbewegung. Aber wir haben auf dem Jahrestreffen gesehen, dass in der Labour-Party immer noch eine große, kämpferische Linke existiert, die die Rechte schlagen kann.

Starmers langer Grabgesang mag die Stimmung drücken, aber unsere Aufgabe bleibt offensichtlich. Nicht jammern – organisieren.

Den Kapitalismus retten

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Zum Parteitag der britischen Labour-Party: Den Kapitalismus retten

  1. In den letzten Monaten haben viele Unternehmen Engpässe gemeldet, darunter die Fastfood-Ketten KFC, McDonald’s und Nando’s. Auch die Supermarktregale sind leer.

    Zunächst wurden die Engpässe mit einem Achselzucken quittiert. Eine Unannehmlichkeit für einige, aber kaum etwas, das eine Wirtschaft oder eine Regierung erschüttern würde. Doch als die Ölgiganten BP und ExxonMobil am Donnerstag bekannt gaben, dass sie einige Tankstellen wegen eines Mangels an Lkw-Fahrern schließen mussten, änderte sich das.

    Die Menschen, vor allem diejenigen, die sich noch an die Krise von 2000 erinnern, wussten, wohin das führen könnte, und gingen zur Tankstelle. Rational betrachtet, würden sie sagen. Andere, die live, im Fernsehen oder in den sozialen Medien sahen, was sich abspielte, folgten diesem Beispiel.

    Gibt es überhaupt eine Treibstoffverknappung?

    Die britische Regierung beharrt darauf, dass es keine gibt.

    Das stimmt zwar irgendwie, aber um die Tankstellen des Landes am Laufen zu halten, ist ein nahtloses Zusammenspiel zahlreicher Aktivitäten erforderlich. Wenn also ein oder mehrere Aspekte des Prozesses aus dem Gleichgewicht geraten, kann das ganze System zum Stillstand kommen.

    Das ist wie mit den leeren Klopapierregalen (Seife, Desinfektionsmittel tec pp).
    Das Zeug ist da, die Logistik kommt nur nicht damit klar, wenn die Leute ununterbrochen die Artikel leerkaufen.

    Kritiker machen auch Premierminister Boris Johnson dafür verantwortlich, dass das Problem des Mangels an Lkw-Fahrern nicht angegangen wird – seit Monaten wird er gewarnt, dass im gesamten Lkw-Sektor rund 100.000 Fahrer fehlen.

    Die Wiederauffüllung der Bestände wird noch schwieriger, wenn der Fahrermangel anhält und die Menschen in ihren veränderten Gewohnheiten verharren. Es handelt sich um eine sich selbst verstärkende Krise, die – wie das Jahr 2000 gezeigt hat – dazu führen kann, dass die Wirtschaft innerhalb weniger Tage zum Stillstand kommt.

    Kommt der Mangel an LKW Fahrern durch den Brexit?

    Die konservative Regierung, die den Brexit befürwortet, spielt gerne das Gerücht herunter, der Lkw-Fahrermangel sei eine Folge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.

    Mit dem Austritt des Landes aus dem wirtschaftlichen Umfeld der EU Anfang dieses Jahres ist jedoch einer der wichtigsten Grundsätze der EU weggefallen: die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU, um Arbeit zu finden. Mit dem Brexit verließen Zehntausende von Fahrern das Vereinigte Königreich und kehrten in ihre Heimat in der EU zurück, was eine Branche, die bereits seit langem mit Personalproblemen zu kämpfen hat, weiter unter Druck setzte.

    Welche Faktoren eine Rolle spielen

    Die Coronavirus-Pandemie hat die Personalprobleme verschärft und Tausende von EU-Fahrern dazu veranlasst, das Vereinigte Königreich zu verlassen. Die Reihe von Sperrmaßnahmen führte auch zu Schwierigkeiten bei der Ausbildung und Prüfung neuer einheimischer Fahrer, die diejenigen ersetzen sollten, die das Land verlassen haben.

    Darüber hinaus führte die Pandemie dazu, dass immer mehr britische Fahrer, von denen viele kurz vor dem Rentenalter standen, ihren Dienst quittierten. Relativ niedrige Löhne, Änderungen bei der Besteuerung des Einkommens von Lkw-Fahrern und ein Mangel an Einrichtungen – z. B. Toiletten und Duschen – haben den Beruf für jüngere Arbeitnehmer ebenfalls unattraktiv gemacht. Kurz gesagt, es war ein perfekter Sturm.

    Aber was versucht die Regierung kurzfristig zu tun?

    Alle sind sich einig, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Der Hauptstoß der Regierung scheint darin zu bestehen, die Autofahrer dazu zu bringen, zu ihrer normalen Routine zurückzukehren und nur bei Bedarf zu tanken.

    Es gibt nur wenige Anzeichen dafür, dass dies geschieht, was zu Warnungen darüber führt, dass die Krise die Patientenversorgung gefährdet, da Ärzte und Krankenschwestern Mühe haben, zur Arbeit zu kommen.

    Johnson schien am Dienstag die Schuldzuweisungen an die Öffentlichkeit herunterzuspielen und räumte ein, wie „frustrierend und ärgerlich“ es sein muss, sich über Treibstoffmangel zu sorgen. Er sagte, die Situation verbessere sich allmählich, da die Lieferungen wieder anlaufen, und forderte die Menschen auf, „ihren Geschäften normal nachzugehen“.

    Mittel bis Langfristig ist eher alles Scheisse, alles Mist

    Die Regierung versucht, ehemalige britische Fahrer zurück in die Branche zu locken und die Ausbildung neuer Fahrer zu beschleunigen. Außerdem hat sie Armeeangehörige als Fahrer für die Tanklastzüge in Bereitschaft versetzt.

    Außerdem bietet sie 5.000 ausländischen Fahrern Visa für einen dreimonatigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich an. Es bleibt abzuwarten, ob sich viele für einen so kurzen Aufenthalt entscheiden werden, um dann erst an Weihnachten wieder nach Hause zu kommen (oder auch nicht, wie letztes Jahr?).

    Man hofft, dass sich das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bald wieder normalisieren wird, auch weil so viele Menschen ihre Autos bereits vollgetankt haben werden. In den kommenden Monaten werden die strukturellen Probleme des Güterkraftverkehrsgewerbes bestehen bleiben, und es ist zu befürchten, dass ähnliche Versorgungsunterbrechungen auch andere Sektoren treffen werden.

    Nach dem Brexit und der Pandemie ist nicht nur die Lkw-Branche mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert. In der Landwirtschaft wird zum Beispiel befürchtet, dass ein großer Teil der diesjährigen Ernte verdirbt, weil es nicht genügend Landarbeiter gibt.

    https://www.independent.co.uk/news/nigel-farage-ukip-george-cottrell-wire-fraud-sentenced-guilty-dark-web-money-laundering-a7606686.html

    Gefällt mir

    Verfasst von Fred Milkereit | 13. Oktober 2021, 15:41

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: