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Inland, Medien

Gute und böse Pushbacks: Mit welchem Zynismus der Spiegel das Elend von Flüchtlingen instrumentalisiert

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Sogenannte „Pushbacks“, also Flüchtlinge, die schon die Grenze überquert haben, gewaltsam wieder über die Grenze zurückzujagen, werden gerne kritisiert und der Spiegel rühmt sich gerade mit einer Recherche über Pushbacks. Allerdings ist das an Doppelmoral und Zynismus kaum zu übertreffen, denn für den Spiegel gibt es gute und böse Pushbacks.

Am 7. Oktober veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „SPIEGEL-Recherchen zur Misshandlung von Flüchtlingen – EU-Kommissarin Johansson über brutale Pushbacks »schockiert«„, der mit folgender Einleitung begann:

„Monatelange Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner belegen, dass griechische und kroatische Spezialeinheiten Geflüchtete misshandeln. Die EU-Kommission sieht »überzeugende Belege für den Missbrauch von EU-Mitteln«.“

Der Spiegel ist geschockt von Pushbacks

Der Artikel bedient das vom Spiegel propagierte Narrativ, dass man Flüchtlinge nicht misshandeln und auch nicht gewaltsam über die Grenze zurückschicken darf, wenn sie einmal den Boden der EU erreicht haben. Dem kann man – zumindest aus humanitärer Sicht – kaum widersprechen und das EU-Recht lässt solche Pushbacks auch nicht zu. Trotzdem gibt es seit Jahren Berichte darüber, dass es zum Beispiel in Griechenland seit Jahren zu solchen Pushbacks kommt, bei denen die griechischen Grenzschützer äußerst brutal vorgehen.

Nun brüstet sich der Spiegel mit den Ergebnissen von „monatelangen Recherchen„, in denen er brutale Pushbacks in Kroatien und Griechenland aufgedeckt hat. An deutlichen und emotionalisierenden Formulierungen fehlt es dabei nicht, wie schon der erste Absatz des Spiegel-Artikels zeigt:

„Maskierte Männer dreschen auf Geflüchtete ein und setzen sie auf dem Meer aus – all das, damit sie keinen Asylantrag in der EU stellen können. Monatelange gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner belegen erstmals, dass griechische und kroatische Spezialeinheiten hinter diesen Rechtsbrüchen an den EU-Grenzen stecken.“

Und auch in der EU ist man geschockt, wie wir im Spiegel erfahren:

„Die Recherchen deuteten auf systematische Gewalt hin, sagte Johansson weiter. Es gebe zudem offenbar »überzeugende Belege für den Missbrauch von EU-Mitteln«. Sie werde noch am Donnerstagabend die Innenminister Kroatiens und Griechenlands treffen und sie drängen, das Thema »sehr ernst zu nehmen«.
»Gewalt und Misshandlungen von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sind inakzeptabel und müssen untersucht werden«, fügte ein Sprecher der Kommission hinzu.“

Man beachte vor allem die Reaktion der EU, die Untersuchungen fordert und sogar vom „Missbrauch von EU-Mitteln“ spricht. Wie verlogen und zynisch das ist, werden wir gleich noch sehen.

Einen Tag später, am 8. Oktober, hat der Spiegel ganz stolz berichtet, dass seine Recherchen bereits zu ersten Konsequenzen geführt haben und einige kroatische Polizisten identifiziert und vom Dienst suspendiert worden sind. Der Spiegel-Leser denkt sich: „Super, dass wir so ein kritisches Nachrichtenmagazin haben, dass so tolle Recherchen durchführt, Missstände aufdeckt, sich für Flüchtlinge einsetzt und seinen Teil dazu tut, die Welt ein wenig besser zu machen!“

Der Zynismus des Spiegel beim Thema Pushbacks

Was der Spiegel, der sich so mit seiner Recherche über die unmenschlichen Pushbacks brüstet, bei dieser Gelegenheit vergisst, seinen Lesern mitzuteilen, ist, dass es auch woanders in Europa derzeit brutale Pushbacks gibt, die schon zu Todesopfern geführt haben und die von den Regierungen der betreffenden Länder ganz offiziell angeordnet wurden. Und nicht nur das: Der Spiegel und die EU, die gerade Entsetzen über die Vorgänge in Griechenland und Kroatien heucheln, finden das sogar vollkommen in Ordnung und unterstützen das auch noch. Die EU unterstützt das sogar finanziell.

Es geht dabei um Flüchtlinge, die aus Weißrussland kommen. Die EU hatte mit Weißrussland ein Abkommen, demgemäß Weißrussland sich unter anderem verpflichtet hat, illegale Grenzübertritte in die EU zu verhindern und keine Flüchtlinge aus den von westlichen Ländern in Kriegen zerstörten Ländern in die EU kommen zu lassen. Daran hat sich Weißrussland Jahre lang auch gehalten.

Als der Westen die letzten Wahlen in Weißrussland nicht anerkennt und das Land mit Sanktionen überzogen hat, hat die EU auch praktisch alle Verträge mit Weißrussland einseitig auf Eis gelegt. Daraufhin hat der weißrussische Präsident Lukaschenko angekündigt, sich auch nicht mehr an die Abkommen zu halten und die aufwändige Kontrolle seiner grünen Grenze mit den EU-Nachbarn zurückzufahren. Seitdem sind ein paar tausend Flüchtlinge – vor allem aus dem Irak und Afghanistan – nach Lettland, Litauen und Polen gekommen.

Die westlichen Medien haben daraufhin aufgeheult und Weißrussland vorgeworfen, Flüchtlinge als „hybride Waffe“ gegen die EU einzusetzen, weil Lukaschenko die EU „destabilisieren“ wolle. Dass man die EU mit ein paar tausend Flüchtlingen destabilisieren könnte, ist mir neu, vor allem wenn ich mich an Merkels „Wir schaffen das!“ erinnere. Wer damals Millionen Flüchtlinge als „Waffe“ bezeichnet hat, war für „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel ein Nazi, aber wenn es nun um nur ein paar tausend Flüchtlinge geht, die über Weißrussland kommen, bezeichnet sogar der Spiegel selbst die Flüchtlinge als „Waffe“.

Die offenkundige und zynische Doppelmoral der Geschichte habe ich hier aufgezeigt, indem ich aktuelle Spiegel-Artikel über die „hybride Waffe“ von Lukaschenko mit früheren Artikeln des Spiegel über Flüchtlinge verglichen habe. Bei der Gelegenheit habe ich auch einen Fernsehbericht des russischen Fernsehens über die Lage an der Grenze übersetzt, in dem gezeigt wurde, dass die Pushbacks dort nicht mal vor schwangeren Frauen Halt machen.

Das Elend an der Grenze

Westliche Medien berichten nicht über das Elend, das sich an der Grenze zwischen der EU und Weißrussland abspielt, in russischen und weißrussischen Medien ist das hingegen ein großes Thema. Die EU-Staaten Litauen, Lettland und Polen haben in aller Eile Stacheldrahtzäune aufgebaut und die Polizei jagt die Flüchtlinge teilweise mit Waffengewalt zurück nach Weißrussland, wobei auch schon Flüchtlinge von polnischen Polizisten erschossen und die Leichen dann über die Grenze nach Weißrussland getragen und dort liegen gelassen wurden.

Schon im August habe ich berichtet, dass die Flüchtlinge dort de facto im Niemandsland des Grenzgebietes festsitzen und daran hat sich bis heute nur eines geändert: Das Wetter. War es im August noch angenehm warm, so sitzen die Flüchtlinge nun bei Kälte und Regen unter offenem Himmel fest.

Nach Weißrussland wollen sie nicht zurück, sie wollen nicht mal nach Polen oder ins Baltikum. Ihr Ziel ist Deutschland, weil sie sich immer noch an Merkels Einladung von 2015 erinnern. Daher werden die im Niemandsland festsitzenden Flüchtlinge, die auf die Möglichkeit warten, nach Deutschland zu kommen, nun von weißrussischen Hilfsorganisationen mit Zelten, Lebensmittel und zumindest der notwendigsten medizinischen Hilfe versorgt.

Die Rechercheure des Spiegel

Wenn es dem Spiegel mit seinen „Recherchen“ ernst wäre, dann könnte er ja mal dorthin fahren und zu Pushbacks recherchieren. Gut, das ist auf der Seite der EU schwierig, weil die betroffenen Länder im Bereich der Grenze den Ausnahmezustand ausgerufen haben und keine Presse in die Nähe der Flüchtlinge lassen, damit nicht doch noch irgendein Idiot auf die Idee kommt, den Menschen in der EU von der humanitären Tragödie zu berichten, die sich vor allem an der polnischen Grenze abspielt.

Aber der Spiegel brüstet sich doch mit seinen Recherchen und da der Spiegel ein Büro in Moskau hat, weiß man dort auch von dem, was sich an der weißrussischen Grenze abspielt. Es wäre überhaupt kein Problem, Spiegel-Mitarbeiter aus Moskau an die polnisch-weißrussische Grenze zu schicken und von Weißrussland aus an die Grenze zu gelangen. Da könnte der Spiegel nach Herzenslust recherchieren, filmen, Fotos machen und Interviews mit den betroffenen Flüchtlingen und ihren weißrussischen Helfern führen.

Aber davon soll der deutsche Leser nichts erfahren, was den Zynismus, der in der Spiegel-Redaktion vorherrscht, in seiner vollen Blüte zeigt und auch mal wieder beweist:

Spiegel-Leser wissen weniger!


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