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Ausland, Europa

Der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau: Wie berechtigt sind die Vorwürfe der EU?

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die EU protestiert gegen einen polnischen Gerichtsentscheid, der polnisches Recht über das Recht der EU stellt. In Brüssel wird gefordert, Polen die Finanzierung zu entziehen, sogar von einem Polexit ist die Rede. Worum geht es dabei und wie berechtigt sind die Vorwürfe der EU?

Um zu sehen, wie berechtigt die Vorwürfe aus der EU gegen Polen sind, müssen wir uns die Vorgeschichte anschauen und auch überprüfen, ob die EU in vergleichbaren Fällen ähnliche Vorwürfe erhoben hat.

Worum es geht

Die EU wirft Polen vor, dass es die Rechtsstaatlichkeit aushebelt, weil die Regierungspartei zu großen Einfluss auf die Auswahl der polnischen Verfassungsrichter hat. Der Vorwurf der EU lautet, dass die Regierungspartei sich so auch zum Herrn über die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichtes macht und dass dessen Urteile daher den politischen Willen der Regierung wiedergeben, anstatt sich an Recht und Gesetz zu orientieren.

Diesem Vorwurf kann man nicht ernsthaft widersprechen, denn wenn Verfassungsrichter von der Regierung ernannt und auch wieder entlassen werden können, dann ist es logisch, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist, weil die Richter natürlich wissen, welche Urteile von ihnen erwartet werden, wenn es um politische Klagen und Prozesse geht. Daher hat die EU mit ihren Vorwürfen natürlich recht.

Die Frage ist aber, ob die EU bei allen Ländern so strenge Maßstäbe anlegt, wie bei Polen. Oder ob es eher darum geht, dass der EU Regierungen wie die polnische oder die ungarische nicht gefallen, weil sie sich in vielen Fragen gegen den politischen Kurs der EU stellen, siehe Verteilung von Flüchtlingen in Europa, LGBT- und Gender-Propaganda und andere Themen.

Mit anderen Worten: Geht es der EU wirklich um Rechtsstaatlichkeit oder um politische Macht?

Misst die EU mit zweierlei Maß?

Um diese Frage zu beantworten, genügt ein Blick nach Deutschland. Auch in Deutschland sucht die Regierung die Richter des Verfassungsgerichts aus. Zwar werden sie in Deutschland von beiden Kammern des Parlamentes gewählt, aber von einer Unabhängigkeit der Verfassungsrichter von der Politik kann in Deutschland nicht die Rede sein, zumal die meisten Verfassungsrichter in Deutschland vorher in Parteien aktiv waren oder sogar politische Ämter innehatten.

Besonders deutlich wird das beim derzeitigen Präsidenten des deutschen Verfassungsgerichtes. Stephan Harbarth ist Wirtschaftsjurist, aber kein Verfassungsrechtler. Er hat auch nie als Richter gearbeitet, sondern war Partner bei Anwaltskanzleien, die die beschuldigten Banken des Cum-Ex-Skandals oder VW in der Abgasaffäre vertreten haben. Außerdem ist er CDU-Mitglied und war vor seiner Ernennung zum Verfassungsrichter 2018 neun Jahre Abgeordneter des Bundestages, wobei er für seine Tätigkeit als Anwalt insgesamt mehrere Millionen Euro als Einkommen aus Nebentätigkeiten gemeldet hat. Er war de facto ein Lobbyist der Konzerne, die die Anwaltskanzleien, für die er vorher gearbeitet hat, vertreten haben.

2018 wurde er zum Verfassungsrechtler ernannt, obwohl er die nötigen Voraussetzungen zunächst gar nicht erfüllt hat, denn er war ja kein Richter, sondern Anwalt. Es gibt aber einen Trick, denn wenn jemand zwar kein Richter, aber dafür Honorarprofessor an einer Uni ist, dann kann er auch Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Und wie es der Zufall wollte, wurde Harbarth im März 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und hatte damit die nötige Qualifikation und er konnte im November 2018 zum Verfassungsrichter gewählt werden.

Seine im Eiltempo und offensichtlich von Seilschaften der CDU durchgedrückte Ernennung zum Honorarprofessor war sehr umstritten und die Uni schweigt sich trotz Kritik und Nachfragen dazu aus, welche zwei Gutachten Harbarths Befähigung zur Honorarprofessur bestätigt haben.

2020 endete die Amtszeit des damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und am 15. Mai 2020 wurde Harbarth Präsident des Verfassungsgerichtes. Auch das sorgte in Fachkreisen für Kritik, denn seine Verwicklungen in die Cum-Ex-Skandale und die VW-Abgasaffäre ließen Zweifel nicht nur an seiner Befähigung zu dem Amt, sondern an seiner Überparteilichkeit insgesamt aufkommen. Hinzu kam, dass er als Abgeordneter gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen haben dürfte, weil er bis zu 100.000 Euro monatlich als Anwalt verdient hatte. Abgeordnete sollen aber – laut Abgeordnetengesetz – die meiste Zeit ihrer Tätigkeit für das Abgeordnetenmandat aufwenden und nicht im Hauptberuf etwas anderes tun.

T-Online zum Beispiel berichtete über den Streit um die Ernennung von Harbarth unter anderem:

„Was ungewöhnlich ist: Dazwischen liegen vier gescheiterte Verfassungsklagen gegen Harbarths Wahl ans Gericht, eine angekündigte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Petition, die aufrief, ihn nicht auch noch zum Präsidenten zu wählen. (…) Im Kern geht es um die Nähe zu Konzernen, um Geld, fehlende Transparenz und Konflikte mit dem Abgeordnetengesetz. Es geht aber auch um die Frage, welchen Eindruck die Wahl des Politikers an die Spitze des Gerichts macht.“

Mehr Details zur Personalie Hartbarth finden Sie in einem Video, das ich am Ende dieses Artikels verlinkt habe und in dem alle Angaben mit Quellen angegeben sind.

Gute Richter, böse Richter

Harbarths Ernennung hätte in der EU eigentlich auch eine ähnliche Entrüstung hervorrufen müssen, wie die Vorgänge in Polen. Ganz offensichtlich ist Hartbarth auf Wunsch der deutschen Regierungspartei ins Amt geschoben worden und außerdem sind seine Interessenkonflikte offensichtlich. Hinzu kommt: Wie wahrscheinlich ist es, dass Hartbarth nun Gesetze seiner Partei (an denen er als Abgeordneter vielleicht sogar maßgeblich beteiligt gewesen ist) als verfassungswidrig erklärt, wenn gegen sie geklagt wird? Aber die EU hatte nichts zu beanstanden.

Hartbarth ist nämlich ein Garant dafür, dass das Bundesverfassungsgericht nur solche Entscheidungen trifft, die der EU-Politik entsprechen. Besonders eifrig ist er dabei, die Coronapolitik der Bundesregierung zu schützen, denn er hat praktisch alle Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen und Gesetze zum Thema Corona abgeschmettert. Es ist für die Bundesregierung wirklich eine glückliche Fügung des Schicksals, dass er im Mai 2020 – pünktlich zum Beginn der Pandemie – ins Amt gekommen ist.

In seiner Rolle als oberster deutscher Richter, der natürlich vollkommen unabhängig von der Regierung ist, verteidigt Harbarth das „Corona-Management“ der Bundesregierung sogar in den Medien:

„Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat angesichts wachsender Kritik an der deutschen Corona-Politik um Verständnis für die Verantwortlichen geworben. (…) „Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern.“ Die Verantwortlichen müssten ihre Entscheidungen mit dem Kenntnisstand von heute treffen. Die Bewertung dieser Entscheidungen erfolge dann aber oft einige Wochen später auf Grundlage eines ganz anderen Kenntnisstandes.“

Selbst wenn wir dieser Aussage, dass Fehler bei in Eile getroffenen Entscheidungen möglich und verständlich sind, zustimmen wollten, müsste aber doch eine Entscheidung, die sich später als falsch herausstellt, vom Verfassungsgericht korrigiert werden, oder nicht? Das sieht Hartbarth aber nicht so, denn mit dem Verweis auf „Zeitdruck“ rechtfertigt Hartbarth alle Entscheidungen der Regierung und schmettert alle Verfassungsbeschwerden gegen sie ab.

Das ist ganz im Sinne der EU, die auch alle Entscheidungen über strenge Corona-Maßnahmen toll findet.

Wenn aber das polnische Verfassungsgericht Urteile fällen könnte, die der EU-Politik nicht gefallen, dann werden die großen Geschütze hervorgeholt und es wird mit dem Entzug aller EU-Gelder gedroht.

Man sieht also ganz deutlich, dass es bei dem Streit zwischen Brüssel und Warschau nicht um juristische Fragen oder gar den Rechtsstaat geht, sondern darum, die gewollte politische Linie der EU notfalls mit aller Gewalt durchzudrücken. Demokratie à la EU eben.

Nationales Recht und EU-Recht im Demokratiecheck

Bei dem aktuellen Streit geht es aber noch um mehr. Das polnische Verfassungsgericht hat am 7. Oktober eine Entscheidung gefällt, die der EU gar nicht passt. Der Spiegel berichtete:

„Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige Gesetze der Europäischen Union im Konflikt mit der polnischen Verfassung stehen. Konkret geht es um Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet. (…) Das Gericht erklärte nun in seiner Urteilsbegründung, dass die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der Verträge nicht gleichbedeutend mit der Übertragung der obersten rechtlichen Autorität an EU-Gerichte seien. Die Unterzeichnung der Verträge bedeute nicht, dass Polen seine Souveränität an die EU abtrete, hieß es.“

Es geht also um die Frage, was wichtiger ist: Die Verfassung eines Mitgliedsstaates der EU oder die Entscheidungen der EU-Kommission. Denn im Kern geht es darum, dass die EU-Kommission Regelungen erlassen kann, die den Gesetzgebungen – und sogar den Verfassungen – der Mitgliedsstaaten widersprechen. Und gemäß den Verträgen der EU muss dann EU-Recht angewendet werden und nicht nationales Recht. Genau dem aber hat das polnische Verfassungsgericht widersprochen.

Das Demokratieverständnis in Brüssel

Die EU betont immer, sie sei der Hort der Demokratie (ok, nach den USA natürlich). Aber was ist denn demokratischer entstanden? Ein nationales Gesetz, das von einem gewählten Parlament beschlossen wurde? Eine nationale Verfassung, die in vielen EU-Staaten (aber nicht in Deutschland) per Volksabstimmung angenommen wurde? Oder EU-Richtlinien, die in Brüssel von Beamten erarbeitet und von der (von niemanden demokratisch gewählten) EU-Kommission beschlossen wurden?

Für die EU-Kommission unter der Oberdemokratin von der Leyen ist die Sache klar: Die Entscheidungen aus Brüssel stehen über den Gesetzen und den Verfassungen der Mitgliedsstaaten.

Daran bestätigt sich meine eben aufgestellte These, dass es im Streit der EU mit Polen (oder Ungarn) nicht um Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit geht, sondern dass es der EU um Macht und um die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen geht. Dabei stören demokratisch gewählte Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, wenn sie eine andere Meinung haben als Brüssel. Das ist das Demokratieverständnis in Brüssel, und das ist ganz nach dem Geschmack von Ursula von der Leyen.

Die EU bläst zum Angriff

Ebenfalls am 7. Oktober hat der Spiegel gemeldet, dass die EU nun zum Angriff gegen Polen übergeht:

„Brüssel werde »alle Mittel« ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Das Prinzip, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.“

Und einen Tag später zitierte der Spiegel die Vorzeigedemokratin von der Leyen so:

„Die EU sei »eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts«, erklärte die EU-Kommission keine drei Stunden nach der Verkündung des Urteils in Warschau. Sie werde »nicht zögern, ihre vertraglichen Befugnisse einzusetzen, um die Integrität des Unionsrechts und seine einheitliche Anwendung zu sichern.« Was das bedeutet, buchstabierte die Brüsseler Behörde zwar noch nicht aus. Doch der Druck auf die Kommission, eine harte Reaktion zu zeigen, steigt.“

Man sieht eindeutig, dass nur um die Machtfrage geht. Die EU will ihre Vorstellungen über „Werte“ durchsetzen und wenn demokratisch gewählte Parlamente demokratisch Gesetze erlassen, die Brüssel nicht passen, dann ist Demokratie nicht gewünscht. Aber wozu fabuliert Brüssel dann noch von Demokratie, wenn es sich so offen gegen demokratische Entscheidungen stellt und auf der Durchsetzung seiner von nicht demokratisch gewählten und nicht demokratisch legitimierten Beamten und Kommissaren pocht?

Demokratie in der EU

Es klingt böse, aber dieses Beispiel zeigt, dass zumindest die EU nichts weiter ist als eine selbsternannte Scheindemokratie. Wer dem widerspricht und auf das EU-Parlament verweist, der sei daran erinnert, dass das EU-Parlament keineswegs in demokratischen, also „freien und gleichen Wahlen“, gewählt wird, sondern dass die Wählerstimmen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlich gewichtet werden. Von einer „gleichen Wahl“ kann also keine Rede sein – und damit per Definition auch nicht von einer demokratischen Wahl.

Hinzu kommt, dass es sogar egal ist, ob das EU-Parlament demokratisch gewählt wird, oder nicht. Der Grund ist, dass das EU-Parlament so wenig Rechte und Befugnisse hat, dass man es nur als „Scheinparlament“ bezeichnen kann. Das EU-Parlament hat sogar weniger Rechte als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm und meines Wissens bezeichnet niemand das deutsche Kaiserreich als vorbildliche Demokratie. Zur Europawahl habe ich aufgezeigt, welche Befugnisse das EU-Parlament hat und vor allem welche es nicht hat, den Artikel finden Sie hier.

Die Entscheidungen in der EU werden nicht von Vertretern getroffen, die von den Menschen in der EU demokratisch gewählt wurden, sondern von Kommissaren, die nach Mauscheleien hinter verschlossenen Türen ernannt werden. Das EU-Parlament darf diese Kommissare, an deren Auswahl es nicht beteiligt war, danach absegnen.

Die Wähler werden nicht gefragt, weder bei der Frage, wer sie da in Brüssel regiert, noch wenn es um die Entscheidungen geht, die diese nicht-gewählten Kommissare treffen und die – so die EU – dann bindend für alle Mitgliedsstaaten und ihre Menschen sein sollen.

Kommt der Polexit?

Medien berichten nun, dass sogar der Austritt Polens aus der EU möglich sei. Und die Politiker in Brüssel laufen Amok und wollen Polen möglichst alle Zahlen aus Brüssel verweigern. Der Spiegel schreibt:

„Selbst Experten rätseln, wie Polen und die EU aus der Sackgasse herausfinden könnten. »Das Problem ist praktisch nicht aufzulösen«, sagt der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. Allenfalls theoretisch gebe es zwei Möglichkeiten. »Entweder die EU ändert ihre Verträge«, sagt Thiele, »oder Polen ändert seine Verfassung.« Doch beides sei vollkommen abwegig. Eine Änderung der EU-Verträge würde einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsländer und in einigen von ihnen gar Referenden erfordern – vom politischen Willen ganz zu schweigen. Die Vorstellung, dass Polen seine Verfassung ändert, um sie EU-kompatibel zu machen, erscheint noch absurder.
Bliebe noch eine dritte Möglichkeit: der Austritt Polens aus der EU. Der Respekt vor EU-Recht sei nicht weniger als die »Geschäftsgrundlage« der EU, twitterte der Bielefelder Rechtswissenschaftler Franz Mayer. »Entweder sie gehen, oder sie ändern die polnische Verfassung.« Ohnehin sei das Gerichtsurteil in Wahrheit eine »politisch gesteuerte Eskalation der Regierenden gegen die EU und alle anderen Mitgliedstaaten«. Man könne es durchaus »als Erklärung gemäß Artikel 50 (Austritt aus der EU) interpretieren«, so Mayer.“

Die Frage ist gar nicht, wer bereit ist, wie weit zu gehen. Ich vermute, die EU wird versuchen, Polen möglichst viele Gelder zu sperren und in Polen Unzufriedenheit zu schüren. Einen Austritt Polens aus der EU will weder Polen, das die EU-Gelder nicht verlieren möchte, noch die EU, die ja auch gegen Brexit war. Die EU will mehr Macht und daher mehr Mitglieder, nicht weniger Mitglieder.

Die nächsten Wahlen stehen in Polen 2023 an. Die EU hat nun also viel Zeit, Unzufriedenheit in Polen zu schüren und darauf zu warten, dass die Polen die jetzige Regierung 2023 abwählen.

Als Oppositionsführer steht in Polen Donald Tusk bereit, ein strammer Vorkämpfer für den politischen Kurs der EU in allen Fragen, der den Brüsseler Stempel nicht erst trägt, seit er ihn als Präsident des Europäischen Rates sogar selbst mitgeprägt hat.

Natürlich kommt kein Polexit

Zwei Jahre sind aus politischer Sicht ein Wimpernschlag und die EU kann das Problem aussitzen und Polen zwei Jahre lang finanziell schikanieren und parallel zu Protesten aufrufen. Damit hat Tusk schon begonnen, wie der Spiegel berichtet hat:

„»Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen«, schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. »Nur gemeinsam können wir sie stoppen.« Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.“

Dass der Spiegel in seinem nach dem Protest erschienen Artikel dann nicht über die Proteste selbst berichtet hat, hat einen einfachen Grund, den man zum Beispiel in der russischen Nachrichtenagentur TASS in einem Video sehen konnte: Es waren kaum 20 Menschen dem Aufruf gefolgt.

Aber das dürfte sich noch ändern, denn die Regimechange-Spezialisten rund um George Soros stehen bereit und werden ihre NGOs sicher aktivieren. Dass sie das können, wissen wir noch vom Maidan. Damals kamen am ersten Tag auch nur ein paar Dutzend Menschen auf den Platz, aber nach zehn Tagen Aktivitäten der NGOs von Soros und anderen waren es bereits zehntausende.

Einen Polexit werden die transatlantischen Regimechange-Spezialisten kaum zulassen.

Hier nun noch das versprochene Video über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

„Merkels Mann für Karlsruhe“ (1/2)

Nachwort: Ich bin in den meisten Fragen ein heftiger Kritiker der Politik der polnischen Regierung, aber es gibt eben nicht nur schwarz und weiß. Daher ist es kein Widerspruch, wenn ich bei einzelnen Themen (zum Beispiel der Frage, ob nationale Verfassungen über EU-Recht stehen sollten) die Meinung der polnischen Regierung teile.

Der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau: Wie berechtigt sind die Vorwürfe der EU?

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