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Ausland, Russland

Wie in Russland über die europäische Gaskrise berichtet wird

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Preise für Erdgas brechen in Europa immer neue Rekorde und die Ukraine hat Ungarn mit ihrer Politik so verärgert, dass Ungarn kein Gas mehr über die Ukraine bezieht. Die Lage auf dem europäischen Gasmarkt ist außer Kontrolle und vollkommen chaotisch, was die EU-Kommission jedoch selbst verschuldet hat.

Über die Gründe, warum die Preise auf dem Gasmarkt in Europa explodiert sind, habe ich in den letzten Tagen mehrfach berichtet, als die Gaspreise in Europa immer neue Rekorde gebrochen haben und inzwischen bei nie dagewesenen 1.200 Dollar pro tausend Kubikmeter stehen. Das Problem ist hausgemacht, denn die Gazprom liefert sein Gas zum Beispiel nach Deutschland für 220 Euro pro tausend Kubikmeter. Aber da die EU-Kommission den Gasmarkt liberalisiert hat, ist Erdgas zum Spekulationsobjekt geworden und die Zwischenhändler verdienen sich auf Kosten der Verbraucher eine goldene Nase.

Auch die Ukraine zahlt nun – unmittelbar zu Beginn der Heizsaison – einen Teil der Rechnung für ihre vollkommen egoistische und vor allem nationalfaschistische Politik, denn wegen der neuen ukrainischen Rassen- und Sprachgesetze hat Kiew es sich mit seinen Nachbarn, allen voran Ungarn, verscherzt, die wegen der massiven Unterdrückung ihrer nationalen Minderheiten in der Ukraine mehr als nur verärgert sind. Und so kam es, dass Ungarn einen neuen Gasvertrag mit Gazprom geschlossen hat, der die Ukraine umgeht.

Das wäre schon schlimm genug, weil die Ukraine dadurch Transitgebühren verliert, aber es ist noch weitaus schlimmer: Die Ukraine kauft sein 2015 offiziell kein russisches Gas mehr, sondern europäisches. Das passiert aber nur auf dem Papier, de facto handelt es sich um russisches Gas, das ungarische Importeure an die Ukraine verkaufen. Im Ergebnis zapfte sich die Ukraine diese Gasmengen bisher aus dem Transitgas ab, das Ungarn bestellt hat.

Nun gibt es aber kein Transitgas nach Ungarn mehr und so verliert die Ukraine 90 Prozent ihres importierten Gases. Um in der Heizsaison trotzdem heizen zu können, muss Kiew nun Gas zu Rekordpreisen an den europäischen Börsen kaufen. Die Details dieser Problematik habe ich hier im Detail aufgezeigt.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag im politischen Wochenrückblick in zwei Beiträgen über diese Problematik berichtet. Zunächst kam ein Kommentar des Moderators im Studio, dann ein Korrespondentenbericht aus Europa und ich habe hier beide Beiträge übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine ist wütend auf Europa, weil ihre Verliebtheit in die Europäische Union, um derentwillen sie die Beziehungen zu Russland bis zum Nullpunkt verschlechtert hat, nicht erwidert wird. Ein weiterer Grund für die Verärgerung Kiews war die Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem EU-Land Ungarn und Russland über Gaslieferungen für die nächsten 15 Jahre. Es handelt sich um einen langfristigen Vertrag zu einem für alle Seiten fairen Preis, der sicherlich nicht so verrückt ist, wie die derzeitigen Preise an den europäischen Börsen. Gerade wurde dort ein weiterer Rekord aufgestellt: über 1.200 Dollar pro tausend Kubikmeter.

Kiew ist vor allem einfach nur neidisch. Er wird, wie man so schön sagt, von der Gier erdrosselt. Zweitens ist die Ukraine insofern der Verlierer, weil russisches Gas bisher über die Ukraine nach Ungarn geleitet wurde. Das Problem dabei ist, dass die Ukraine nach guter alter Tradition einen Teil des Gases aus dem Transit einbehält. Immerhin: Wenn sie es früher einfach gestohlen hat, wird das jetzt auf anständige Weise gemacht.

Das in der Ukraine verbliebene russische Gas wurde so deklariert, als sei es aus dem Westen in die Ukraine gepumpt worden, als sei das Gas in Europa gewesen. Die Bezeichnung dafür ist virtueller Revers. Also ein angeblicher Revers. Denn wozu überhaupt Gas in den Westen leiten, wenn man das auch auf dem Papier erledigen kann? Und so blieb auch die politische Jungfräulichkeit erhalten, denn es ist ja kein russisches Gas, wenn es in Europa gekauft wird. Im Vergleich zu europäischen Preisen war es zwar ziemlich teuer, aber zumindest wärmt einen die Tatsache, dass das Gas – bildlich gesprochen – ein europäisches Etikett trägt. Die Ukraine wurde durch die Tatsache getröstet, dass sie zumindest auf diese Weise in das europäische Energiesystem und damit in die europäischen Werte eingebunden ist.

Der Transit von russischem Gas nach Ungarn war aus diesem Grunde sehr wertvoll. Tatsache ist, dass 90 Prozent der gesamten Gaseinfuhren der Ukraine aus dem ungarischen Gas stammen. Seit dem 1. Oktober fließt kein Gas mehr über die Ukraine nach Ungarn, und damit auch kein Gas mehr, das Kiew angeblich in Europa kauft, in Wirklichkeit aber nur aus der russischen Pipeline „abzapft“. Jetzt müssen sie das Gas in Europa nicht mehr virtuell, sondern tatsächlich kaufen. Willkommen an der Börse, bedienen Sie sich, nehmen Sie, so viel Sie wollen!

Und was ist mit dem Transitvertrag zwischen Gazprom und der Ukraine bis 2024? Das ist ganz einfach. Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber der Ukraine im Rahmen des Transitvertrags. Es beruht auf dem Prinzip „Take or Pay“. Gazprom pumpt kein Gas mehr in die Pipeline, also zahlt es einfach für das, was es nicht durch die Pipeline pumpt. Für das Unternehmen ist es rentabler, die beiden anderen Routen zur Belieferung Ungarns zu nutzen. Der Vertrag mit Budapest umfasst Turk Stream und dessen Abzweigung über Serbien, darüber fließen 3,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Und eine weitere Milliarde wird von Nord Stream 2 über Österreich nach Ungarn gelangen. Das ist sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer entspannter und sicherer. Es ist ein sicherer Vertrag bis 2036, ohne die bisherige Hysterie.

Die Ukraine ist natürlich bereits hysterisch geworden. Sie hat sich bei der EU über Ungarn beschwert. Die wird zwar kaum helfen, aber das Bild des beleidigten, sanftmütigen und elenden Opfers muss aufrechterhalten werden. Natürlich wäre es wichtiger, sich mit Ungarn zu vertragen. Das wird jedoch kaum gelingen. Nachdem Selensky das Gesetz über die einheimischen Völker, zu denen die Ungarn nicht gehören, auf den Weg gebracht und bereits unterzeichnet hat, versprach Ungarn zunächst, der Ukraine den Weg zur NATO zu versperren, und der Vertrag über Gaslieferungen unter Umgehung der Ukraine ist ein so kalt serviertes Gericht, wie es sich für Rache gehört.

Ich behaupte nicht, dass Ungarn Rache übt. Ich möchte nur sagen, dass Kiew wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, Ungarn zu beschwichtigen, denn die Situation der Ungarn in der Ukraine ist heute nicht besser als die der Russen: eine aggressive Ukrainisierung und strenge kulturelle Einschränkungen. Aber das war nunmal Kiews eigene Entscheidung.

Europa hat andere Sorgen als die Ukraine. In Deutschland zum Beispiel hat das dortige Pendant unseres Katastrophenschutzministeriums im Fernsehen ein Trainingsvideo für den Fall eines Ausfalls von Strom und Heizung gezeigt. Darin zieht sich die Schwiegermutter zu Hause eine Daunenjacke über, klebt die Fenster mit Folie ab, um Wärme zu sparen, und bastelt aus einem Tontopf einen Heizlampenschirm, der mit Kerzen erwärmt wird. Die blonde Schwiegertochter und der schwarze Schwiegersohn freuen sich, dass es bei ihr so warm ist. Und – das ist die Hauptsache – diese europäische Familie erhebt keine Vorwürfe gegen die Idiotie der europäischen Beamten, die Deutschland sogar dazu gebracht hat, primitive Heizgeräte für den Fall des totalen Einfrierens zu erfinden.

Die Idiotie wird durch eine fertige Gaspipeline aus Russland – Nord Stream-2 – unterstrichen, die die hausgemachte Energiekrise in Europa jederzeit abwenden kann. Aber nicht doch! Um Russland zu ärgern, frieren sie sich lieber die Ohren ab. So ist das jetzt in Europa.

Aus Europa berichtet unsere Korrespondentin Anastasia Popova.

Mehr als 1.200 Dollar pro Kubikmeter Gas sind auf dem europäischen Terminmarkt bereits Realität. Ein spürbarer Schlag für ganze Branchen der europäischen Wirtschaft. Alles ist betroffen: Stahl, Zement, Keramik, Glas, Petrochemie. Der deutsche Riese BASF senkt die Produktion in Deutschland und im belgischen Antwerpen; das norwegische Unternehmen Yara reduziert seine Ammoniakproduktion um 40 Prozent. Die hohen Preise haben auch den größten Kupferproduzenten des Kontinents getroffen.

In Großbritannien wurden Chemiefabriken, die Kohlendioxid produzieren, vollständig stillgelegt, neun britische Energieunternehmen haben ihren Betrieb eingestellt, und die Düngemittelproduktion wurde auf Eis gelegt, was auch die Landwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte. (Anm. d. Übers.: Das Kohlendioxyd der Chemiefabriken wird für Düngemittelherstellung gebraucht)

Die Preise für alles steigen spürbar an, was am Ende der Verbraucher bezahlt. In Frankreich stieg die Gasrechnung im Oktober um 12,6 Prozent, und für November wurde ein weiterer Anstieg um 15 Prozent erwartet. Die Regierung friert die Preise in der Hoffnung ein, dass sich der Sturm auf dem Gasmarkt bis zum Frühjahr legen wird.

„Wir werden sie blockieren, es wird keine weiteren Erhöhungen der Gaspreise geben. Ich habe dazu die gesetzgeberische Möglichkeit. Und ab April, so die Experten, dürfte der Gaspreis sinken“, sagte Jean Castex, der französische Premierminister.

Frankreich hat es leichter: Der Strom kommt aus eigenen Kernkraftwerken, aber Gas muss importiert werden. 36 Prozent kommen aus Norwegen, 17 Prozent aus Russland und je weitere 8 Prozent aus Algerien und den Niederlanden. Alternative Energien werden trotz der enormen Subventionen auf gesamteuropäischer Ebene nur ein Drittel des französischen Bedarfs decken. Und das auch nicht vor 2030. Im Moment herrscht in Europa ein windstiller Herbst, der einmal mehr zeigt, dass man sich noch nicht vollständig auf grüne Energie verlassen kann. Daher die explosive Nachfrage nach konventionellen Brennstoffen wie Kohle und Gas.

Die Speicher in den Niederlanden sind nur zur Hälfte gefüllt, was am Ende der Heizsaison vorkommen kann, nicht aber zu Beginn der Heizsaison. Die Preise für den Endverbraucher können nach verschiedenen Schätzungen innerhalb eines Jahres um 500 Euro steigen. Auch in Belgien steigen die Preise, die Gasrechnung wird im Durchschnitt um 784 Euro steigen.

Die Preise in der EU sind das Ergebnis der von den Briten geschaffenen Architektur des europäischen Gasmarktes, die auf Börsenhandel und willkürlichen Finanzinstrumenten nach dem Vorbild des Ölmarktes beruht. Alle Schwankungen werden sofort von Spekulanten ausgenutzt, die mit dem Weiterverkauf der Ware oder der Rechte daran Geld verdienen. Die Idee war, den Wettbewerb zu verstärken und zu vermeiden, dass für freie Kapazitäten bezahlt wird. Kurzfristige Verträge sind keine Garantie dafür, dass während Zeiten mit hoher Nachfrage, von denen es in diesem Jahr bereits drei gab, die nötige Menge Gas auf dem Markt verfügbar ist. Infolgedessen gab es kein überschüssiges Gas auf dem Markt und als der Engpass eintrat, sind die Preise explodiert. Gleichzeitig verringerte Norwegen seine Lieferungen. Die USA, ein langjähriger Verbündeter, auf den sich Europa zu verlassen pflegt, haben die EU erneut im Stick gelassen und ihr Flüssiggas nach Asien geschickt, wo die Preise noch höher sind und so die europäischen Preise in die Höhe treiben.

Unter solchen Bedingungen ist es am vorteilhaftesten, langfristig zu planen, was Ungarn getan hat: „Das ist keine politische Frage, sondern eine Frage der strategischen Sicherheit. Die Politik kann keine Heizungen wärmen, aber Gas kann das tun“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Ein paar Tage nach der feierlichen Unterzeichnung wurde das Ventil an der serbisch-ungarischen Grenze feierlich geöffnet und das Gas wird nun an der Ukraine vorbeigeleitet: 3,5 Milliarden Kubikmeter fließen durch Serbien, eine weitere Milliarde durch Österreich.

Kiew verliert etwa 10 Milliarden Kubikmeter Transit, Gas muss nun zu Rekordpreisen in Europa gekauft werden, was in der Ukraine die Tarife für Warmwasser und Heizung um bis zu 70 Prozent erhöhen wird. Gleichzeitig werden Kohle und Brennholz, mit denen die Ukrainer in diesem Winter ihre Häuser heizen wollen, teurer.

In Kiew herrscht Hysterie. Eine Sitzung der Gemeinsamen Regierungskommission mit Ungarn für Wirtschaft wurde abgesagt, Budapest wurde beschuldigt, die europäischen Ideale zu verraten, und die Europäische Kommission wurde aufgefordert, den Vertrag zu überprüfen.

Der ungarische Außenminister protestierte öffentlich gegen diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und berief daraufhin den ukrainischen Botschafter ein. Auch Ministerpräsident Viktor Orban ignorierte die Äußerungen nicht: „Ungarn ist ein souveräner Staat und wir entscheiden selbst, von wem wir Gas kaufen und wie es geliefert wird. Wir wählen den Weg, der uns die größte Sicherheit garantiert, und niemand hat das Recht, uns daran zu hindern. Sagen Sie den Ukrainern, sie sollen ihre Probleme selbst lösen.“

Die Europäische Kommission zog es mit dem Argument, dass sie keine Kenntnis vom Inhalt des Vertrags mit Gazprom habe, vor, sich nicht in die Diskussion einzuschalten.

Brüssel hat seine eigenen Prioritäten: nicht die Ukraine, sondern die Vorbereitung auf die Heizsaison mit Rekordpreisen. Gazprom ist bereit dazu und könnte zusätzliches Gas liefern, zumal eine der beiden Leitungen von Nord Stream 2 technisch vollständig bereit ist und nur noch die nötigen Papiere ausgestellt werden müssen. Das erfordert jedoch politischen Willen, an dem es im heutigen Europa immer noch mangelt. Genauso mangelt es an anderen Lösung für das von ihnen selbst geschaffene Problem mit dem Gaspreis an den Börsen.

Ende der Übersetzung

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