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FDP und Grüne einig: NATO-Aufrüstung gegen China

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Bild: Bundeswehr, FDP und Grüne bereit gegen China: Bundeswehrsoldaten marschieren gen Osten während eines „Defender 21 Europe“-Manövers (Foto: Bundeswehr/DSK)

Juniorpartner des Konsenses

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Ob sie die Regierungsmehrheit stellt und Olaf Scholz Kanzler wird, entscheiden FDP und Grüne. Ginge es nach den Erstwählern, kann dies auch gar nicht anders sein: Die Gruppe der Jungwähler zwischen 18 und 24 Jahren votierte nach einer Erhebung von „infratest dimap“ mit 23 Prozent für die Grünen und 21 Prozent für die FDP. CDU und SPD landen abgeschlagen auf den Plätzen 3 und 4, „Die Linke“ findet nur bei 8 Prozent Anklang.

„Hört auf die Jugend“ twitterte am Wahlabend die FDP-Militärpolitikerin Strack-Zimmermann. Derart beflügelt bewarb Christian Lindner (FDP) in der „Elefantenrunde“ ohne Umschweife seine Idee, Grüne und FDP müssten nicht warten, bis sie von SPD und CDU an den Verhandlungstisch gebeten werden. Er habe aus den letzten Koalitionsverhandlungen gelernt: „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf eine Linksdrift zu schicken“.

Die Juniorpartner könnten selbst das Heft in die Hand nehmen. Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zollte diesem Vorschlag unverhohlen Sympathie. Während der verdutzte Olaf Scholz noch versuchte, sich auf die Situation einzustellen, steuerte Armin Laschet (CDU) bereits seine Überlegungen zu einer „Zukunftskoalition“ bei. Er klammert sich an die Hoffnung, trotz des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der CDU eine Regierungsmehrheit jenseits der SPD zu organisieren. Doch Laschets Hoffnungen am Wahlabend wurden am Tag nach der Wahl bereits wieder zurechtgestutzt: Von einem „Regierungsauftrag“ für die CDU hat er inzwischen selbst Abstand genommen. Baerbock ließ auf einer Pressekonferenz am Montag durchblicken, sie wolle sich nach dem Austausch mit der FDP zuerst mit der SPD unterhalten. Wer Kanzler wird, werden also FDP und Grüne bestimmen.

„Im sehr kleinen Kreis“ (Anton Hofreiter) traf man sich (nach Redaktionsschluss) am 29. September. Die Beteiligten haben es eilig. Bevor überhaupt über Gemeinsamkeiten geredet wurde, hat die Spitze der Grünen bereits verkündet, dass sie in jedem Fall den Vizekanzler stellen will. „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte Robert Habeck. Vor allem auf den Feldern der „inneren Sicherheit“ und der Außenpolitik werden die Unterhändler beider Parteien rasch einen Konsens finden. Differenzen muss man hier mit der Lupe suchen: Über das Bekenntnis zu einer starken expansiven NATO, die Aufrüstung der Bundeswehr, den Einsatz von bewaffneten Drohnen und Auslandseinsätze ist man sich jetzt schon einig.

In beiden Wahlprogrammen wird die Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden nahezu wortgleich als „Chance zur Erneuerung des transatlantischen Bündnisses“ gesehen. Während die FDP offen lässt, was konkret zu erneuern ist, legen die Grünen den Akzent auf eine größere Eigenständigkeit Europas innerhalb der NATO: „Partnership in leadership“. Im Rahmen der „aktiven Rolle“, die Deutschland international wahrnehmen müsse, seien vor allem die Bindungen zu Frankreich zu verstärken. Damit empfehlen sich die Grünen sowohl der CDU als auch der SPD und die FDP wird hier keine Hürde sehen. Auch die Zielsetzung bisheriger deutscher Außenpolitik, zur NATO-Aufrüstung mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beizutragen, steht für sämtliche Beteiligten des Koalitionspokers nicht in Zweifel.

Noch am ehesten scheiden sich bei Grün und Gelb die Geister beim Verhältnis zu China: Während die FDP in ihrem Wahlprogramm auf den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des Dialogs setzt, setzen die Grünen vehement auf Konfrontation. Doch auch hier wird es zum anti-chinesischen Kompromiss kommen: In einem „Neun-Thesen-Papier“ des Grünen-Vordenkers Reinhard Bütikofer und des FDP-Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek vom Juni dieses Jahres steht es bereits: „Zu groß ist die Furcht vor vermeintlichen wirtschaftlichen Nachteilen. Diese Haltung des Wegduckens unterminiert nicht nur eine selbstbewusste gesamteuropäische China- und Asien-Strategie, sie schwächt auch Deutschlands Rolle in der Welt.“

Juniorpartner des Konsenses

 

 

Diskussionen

3 Gedanken zu “FDP und Grüne einig: NATO-Aufrüstung gegen China

  1. Da Scholz der FDP bereits signalisiert hat, weiterhin an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, wird es bei den Sozialleistungen wohl Kürzungen geben, zumal der Spitzensteuersatz ja wohl kaum erhöht wird, genauso wie es nie eine Vermögenssteuer geben wird.

    Aber Hauptsache, man kann sich wie dereinst Kaiser Wilhelm aufspielen, auf dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen.

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    Verfasst von Steamboat Willie | 4. Oktober 2021, 9:15
    • Ja, es gibt vielleicht tatsächlich Herrschende, die das Beste für ihre Beherrschten wollen. Und welche die Behauptung von Marx und Engels widerlegen, es gebe einen tendentiellen Fall der Profitrate bzw. eine auf längere Sicht unvermeidbare Verelendung der Massen. Ja, vielleicht gibt es Herrschende, welche ihren Untertanen ermöglichen möchten, weiterhin glückliche Sklaven zu sein. Vielleicht in China, ja, warum eigentlich nicht!

      Nein, ethisch-moralisch ist nichts gegen Sklaverei zu sagen. Über Jahrtausende hinweg waren gesellschaftliche Verhältnisse vom Typ Herr-und-Sklave vielerorts Norm und die Grundlage allen menschlichen Lebens.

      Es hat sicherlich jene guten Könige aus den Märchen und Legenden tatsächlich gegeben. Man ließ die Untertanen einfach tun, was diese auch ohne König getan hätten, und besteuerte sie maßvoll. Das Leben war von klaren traditionellen Regeln regiert, welche von in der Natur vorfindlichen Abläufen inspiriert waren. Geld hielt allein das eine kleine Prozent der Einwohnerschaft, welches Obrigkeit war und sich mittels von Geld Luxuswaren aus dem Fernhandel beschaffte.

      Arbeit wurde nicht entlohnt, sie hieß „Tagwerk“. Es gab noch nichteinmal Uhren, weswegen auch nicht nach Leistung bzw. nach Stückzahl pro Zeiteinheit entgolten werden konnte. Entsprechend fehlten der Lohnarbeit bzw. der Stückzahlsklaverei die einfachsten technischen Grundvoraussetzungen. Die Härten des Lebens in den alten Zeiten kamen allein aus naturgegebenen Umständen, vor allem aus hoher Kindersterblichkeit und nur gering entwickelter Chirurgie. Blinddarmentzündungen endeten in aller Regel tödlich. Und Knochenbrüche führten häufig zu lebenslanger Versehrtheit. Auf einem anderen Blatte die geistig-kulturelle Blödheit eines solchen Lebens.

      Heute verlockend daher der Gedanke, die Vorzüge der alten Lebensweise mit denen der modernen zu verbinden. Was wäre das für eine glückliche Sklaverei!

      Finde den Fehler! Und da ist nichteinmal nur an die Unmöglichkeit eines solchen Glückes infolge des tendentiellen Falls der Profitrate zu denken. Sondern eher an eine unerträgliche Zumutung FÜR DIE HERRSCHENDEN. Eine Zumutung, welcher die Könige aus den alten Zeiten niemals ausgeliefert gewesen sind. Es ließe sich so nun sogar sagen, mit der Moderne sei Herrschen zu einer unerträglichen Zumutung geworden. Für die Herrschenden. Warum? Was, bitteschön, macht Herrschen in der Moderne zu einer unerträglichen geist-seelischen Zumutung für Herrschende?

      Nietzsche hat dazu ein paar knallharte Sätze gesagt, etwas über geistige Erwachsenheit erwachsener Menschen. — Hinweis: Jene Zumutung des Herrschens ist übrigens auch der letztliche Grund, Menschen transhumanistisch umbauen zu wollen. Was ihnen die Fähigkeit nehmen würde, überhaupt geistig erwachsene Menschen sein zu können! Welche Erleichterung für dann Herrschende! Die Beherrschten stünden dann auf der Stufe erwachsener Schimpansen mit menschlicher Gestalt. Herrschen wäre dann keine geist-seelische Zumutung für die Herrschenden mehr; einen Schimpansen wie einen Affen zu behandeln, ist in sich stimmig und also keine Zumutung mehr.

      Sagen wir es in den verlockenden Worten eines aktuellen Produkt-Werbespots:

      Du willst die Welt verändern, ohne dich selbst verändern zu müssen?

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      Verfasst von No_NWO | 4. Oktober 2021, 14:40
  2. Alle Waffen der Bundeswehr, werden Grün lackiert
    und mit alternativen Antrieben versehen!
    In den Gewehrläufen werden Blumen gesteckt, denn
    das hat sich ja schon im ersten Weltkrieg „bewährt“.
    Und so maschieren Wir einen Feind entgegen, den
    es überhaupt nicht giebt!

    Ich kann nur hoffen, das Wir dieses Grüne Geschwür
    so bald wie möglich wieder los werden!!

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    Verfasst von wolfgang fubel | 3. Oktober 2021, 11:48

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