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Ausland, Medien

Neue Zensur-Orgie bei YouTube: RT-DE gesperrt, schärfere Zensur-Richtlinien für Wahlen verkündet

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru/

YouTube verschärft erneut die Zensur und hat jetzt die Kanäle von RT-DE gelöscht und außerdem die Zensur-Richtlinien für Videos über Wahlen verschärft.

Die Legende, YouTube und andere soziale Medien dürften ohne weiteres zensieren, löschen und anderweitig in die bei ihnen von Usern geposteten Videos und Beiträge eingreifen, hält sich hartnäckig. Die Vertreter dieser These sagen, dass seien private Firmen, die bei sich tun und lassen könnten, was sie wollen. Bevor wir zu den aktuellen Meldungen über die neue Zensur-Orgie bei YouTube kommen, müssen wir uns erst einmal anschauen, warum diese These falsch ist.

Medien und soziale Medien

Die These, dass Internetkonzerne wie Facebook oder Google natürlich Zensur ausüben dürften, weil sie private Firmen sind, die entscheiden dürfen, was sie zeigen und was nicht, ist ein Irrtum, denn auch private Konzerne schweben nicht im rechtsfreien Raum. Es gibt Gesetze, die die Arbeit von Medien regulieren und zum Beispiel festlegen, dass Medien für ihre Inhalte haften. Google, Facebook und all die anderen Internetkonzerne sind eigentlich per Definition Medien und müssten unter diese gesetzlichen Regelungen für Medien fallen.

Genau das wollen die aber nicht und argumentieren, sie seien keine Medien, sondern „Marktplätze der Meinungen“, auf denen die User selbst bestimmen, was sie veröffentlichen und diskutieren. Die Internetkonzerne seien nur die Plattformen, die diese Möglichkeit zur Verfügung stellen, sie würden aber – im Gegensatz zu Medien – keine redaktionelle Arbeit machen, für die sie haftbar gemacht werden können. Daher fallen sie – so ihre Argumentation – nicht unter die für Medien geltenden Gesetze und Haftungsregelungen.

Das würde stimmen, wenn die Internetkonzerne tatsächlich keine redaktionelle Arbeit machen würden und die Diskussionen auf ihren Plattformen frei wären. Genau das ist aber – wie die Zensurmaßnahmen ein ums andere Mal zeigen – nicht der Fall. Eingriffe in die Diskussionen auf den Plattformen durch Löschungen, Zensur, Shadowbanning und andere Maßnahmen sind per Definition redaktionelle Arbeit, weshalb die sozialen Medien als Medien angesehen werden und den entsprechenden Haftungsregelungen unterliegen müssten.

Über diese Streitfrage wurden schon viele Prozesse geführt und im Ergebnis wurde immer bestätigt, dass die Eingriffe der Internetkonzerne ungesetzlich sind. Aber es ging dabei immer um konkrete Einzelfälle und der Gesetzgeber hat nicht vor, darauf zu reagieren und die Internetkonzerne endlich auch explizit der Mediengesetzgebung zu unterwerfen. Die von den Zensurmaßnahmen betroffenen User müssen daher in jedem Einzelfall für viel Geld prozessieren, um nach Monaten die Freigabe der gesperrten Beiträge oder Kanäle auf dem Rechtsweg zu erkämpfen. Das Beispiel Wikihausen zeigt allerdings, dass sich zum Beispiel YouTube auch über deutsche Gerichtsurteile hinwegsetzt und sich mit der Freischaltung gesperrter Videos trotz Gerichtsentscheid viel Zeit lässt.

RT-DE gelöscht

YouTube hat nun erneut zugeschlagen und die Kanäle von RT-DE am 28. September 2021 endgültig gelöscht, wie RT-DE meldet. RT-DE schreibt:

„Erst in der vergangenen Woche hatte RT DE am 21. September (unmittelbar vor der Bundestagswahl am 26. September) einen „Strike“ bekommen, sodass auf dem Kanal für eine Woche keine Videos mehr hochgeladen werden konnten. Dieser Strike würde heute enden, doch YouTube löschte nun sowohl den Kanal von RT DE als auch den „Ausweich-Kanal“ Der Fehlende Part.“

Das dürfte in Russland heftige Reaktionen hervorrufen, denn in Russland gelten Gesetze, die die Zensur von russischen Usern, Bloggern und Medien durch soziale Medien ausdrücklich verbieten. Da RT-DE eine Tochter der russischen staatlichen Medienholding ist, könnte das Gesetz Anwendung finden. Laut dem russischen Gesetz können die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das Gesetz, die nach einer Beschwerde der russischen Medienaufsicht nicht rückgängig gemacht werden, bestraft werden. In letzter Konsequenz kann das bis zu einer Sperrung – in diesem Fall von YouTube – in Russland führen.

Die Internetkonzerne: Gewinnorientiert oder politische Instrumente?

Russland ist ein wichtiger Markt für die Internetkonzerne. Wenn es ihnen also um Geldverdienen ginge, dürften sie nicht nach politischem Gusto zensieren und in letzter Konsequenz riskieren, einen der weltweit wichtigsten Märkte zu verlieren.

Um das zu verstehen, genügt ein Blick auf andere Branchen. BMW, Mercedes, Nestle, Coca-Cola und alle anderen gewinnorientierten Konzerne würden nie freiwillig einen Markt riskieren, weil ihnen die Politik seiner Regierung nicht gefällt. Sie arrangieren sich mit allen Regierungen der Welt und man kann in wahrscheinlich jedem Staat der Welt Niederlassungen von Mercedes und BMW finden, Lebensmittel von Nestle und Coca-Cola kaufen und so weiter. Diese Konzerne machen auch in China und Russland gerne Geschäfte, Politik interessiert dabei nicht.

Die Internetkonzerne hingegen gehen anders vor und ihre Handlungen sind klar politisch motiviert, wie die aktuelle Zensur-Orgie von YouTube einmal mehr zeigt. Und das ist keineswegs das erste Mal. Twitter hat aber am 23. Februar 2021 mitgeteilt, 69 russische Accounts gesperrt zu haben. Begründung: Sie haben nach Meinung von Twitter „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“

Wer bei Twitter die Nato kritisiert, der riskiert eine Sperrung. Wenn das keine politische Zensur ist, was ist dann überhaupt politische Zensur?

Können Sie sich vorstellen, dass Coca-Cola auf Kunden oder Märkte verzichtet, bloß weil die die Nato doof finden? Natürlich nicht, denn für Coca-Cola geht es in erster Linie um Geldverdienen, für Internetkonzerne wie Twitter geht es in erster Linie um die politische Linie.

Google, ein Kind der CIA

YouTube gehört zum Konzern Google und Google ist nur dank finanzieller Untertützung der CIA entstanden und hat seit seiner Gründung ausgesprochen eng mit der CIA zusammengearbeitet. Das ist keine Verschwörungstheorie und auch keine russische Propaganda, das sagen und schreiben die damals Beteiligten selbst ganz offen. Google Streetview zum Beispiel hieß früher mal Keyhole und 2004 hat Google es für eine bis heute unbekannte Summe direkt von der CIA bekommen und dann in Google Streetview umbenannt. Darüber und über weitere Verknüpfungen zwischen Google und der CIA habe ich ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Da muss man sich nicht wundern, dass Google und seine Tochter YouTube exakt das umsetzen, was die US-Geheimdienste wollen und jede Meinung, die der Meinung der US-Politik entgegensteht, unterdrücken und am Ende gar durch komplette Löschungen von Kanälen und Accounts zensieren.

Internetkonzerne und Wahlen

Schon bei den letzten US-Wahlen haben die Internetkonzerne de facto das Recht beansprucht, den Wahlsieger zu bestimmen und jeden zu blockieren, der das anders gesehen hat. Dazu reichte es, wie Twitter zum Beispiel in seinen Richtlinien geschrieben hat, wenn „eine öffentliche Projektion von mindestens zwei autoritativen, nationalen Nachrichtenagenturen“ einen Wahlsieger verkündet. Das bedeutete im Klartext, dass es ausreichte, wenn zwei Biden-treue Sender wie CNN und NBC Bidens Wahlsieg verkünden, ohne dass ein offizielles Wahlergebnis vorgelegen hat. Danach wurde jeder, der das anders gesehen hat, von den Internetkonzernen mit der Sperrung bedroht, obwohl es noch kein offizielles Wahlergebnis gab.

De facto haben die Internetkonzerne und die mit ihnen zusammenarbeitenden US-Medien damit die Deutungshoheit über die US-Wahlen an sich gerissen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, demokratisch wäre es, wenn man das offizielle Ergebnis abwartet, bevor man sich festlegt. Und Menschen, die trotzdem an dem Ergebnis zweifeln, durch Sperrung den Mund zu verbieten, ist mit der Meinungsfreiheit nicht unter einen Hut bringen.

YouTube hat diese Regeln, die seinerzeit für die US-Wahlen eingeführt wurden, nun auch auf die Bundestagswahl ausgedehnt. Google nennt als Gründe für mögliche Sperrungen unter anderem:

„Inhalte, die falsche Behauptungen aufstellen, dass weit verbreiteter Betrug, Fehler oder Pannen das Ergebnis ausgewählter vergangener nationaler Wahlen verändert haben, nachdem die endgültigen Wahlergebnisse offiziell bestätigt wurden. Dies gilt derzeit für:
Alle vergangenen US-Präsidentschaftswahlen
Die deutsche Bundestagswahl 2021
Bitte beachten Sie, dass diese Liste nicht vollständig ist.“

Das (vorläufige) endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl liegt inzwischen vor, obwohl es schwere Verstöße gegeben hat, vor allem in Berlin. Was passiert denn nun, wenn die OSZE in ihrem Wahlbericht in einem Monat zu dem Schluss kommt, dass die Unregelmäßigkeiten in Berlin dazu geführt haben, dass zum Beispiel ein Wahlkreis nicht an den wahren Wahlsieger gegangen ist? Wird die OSZE dann von YouTube und Google gesperrt?

Die OSZE wird das natürlich nicht verkünden, sie hat ohnehin nur vier Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt, weshalb man von einer Wahlbeobachtung der OSZE ohnehin nicht reden kann. Aber dieses Beispiel zeigt, was sich die Internetkonzerne heute anmaßen, wenn sie selbst die Kriterien festlegen, nach denen sie sogar nach eigenem Gutdünken ein Wahlergebnis als endgültig in Stein gemeißelt festlegen. Und wer anderer Meinung ist, der wird mundtot gemacht.

Gute Wahlen und schlechte Wahlen

Wichtig in der Mitteilung von Google war der letzte Satz, diese Liste sei nicht vollständig. Wir müssen nicht lange raten, welche Wahlen in Zukunft ebenfalls in die Liste aufgenommen werden, es werden sich dort mit der Zeit fast alle Wahlen finden, die von nun an im Westen stattfinden.

Das bedeutet im Klartext: Die US-Google maßt sich für alle Staaten des Westens an, zu entscheiden, wer eine Wahl gewonnen hat und verbietet jede Diskussion über Wahlergebnisse.

Wie gesagt, Google bezeichnet sich als rein private Firma, der es in erster Linie – so wie jedem „normalen“ Konzern – ums Geldverdienen geht. Trotzdem ist Google längst zu einem politischen Player geworden und wenn Google die Wahl zwischen politischen Positionen und Geldverdienen hat, dann entscheidet es sich für die Politik, wie der Umgang des Konzerns zum Beispiel mit Russland und dem riesigen russischen Markt zeigt.

Aber verhält sich so eine private, gewinnorientierte Firma? Würde Coca-Cola sich so verhalten? Oder verhält sich so eine Tarnfirma der US-Geheimdienste, die dort Geld verdient, wo es politisch möglich ist und dort, wo es politisch gewollt ist, notfalls auf viel Geld verzichtet, wenn das die politischen Ziele der USA unterstützt?

Jedenfalls hat Google seine schützende Hand nicht in gleicher Weise über die russischen Parlamentswahlen gelegt, die nur eine Woche vor der Bundestagswahl stattgefunden haben. Im Falle Russlands darf jeder auch nach Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse auf YouTube behaupten, die russischen Wahlen seien gefälscht worden.

Man muss schon sehr fest daran glauben wollen, dass die US-Internetkonzerne normale, nur auf Gewinnmaximierung bedachte Konzerne sind und die nun von YouTube angestoßene neue Zensur-Orgie bestehend aus Löschungen von Kanälen und Verschärfungen der Zensur-Richtlinien bestätigen das ein weiteres Mal.

Neue Zensur-Orgie bei YouTube: RT-DE gesperrt, schärfere Zensur-Richtlinien für Wahlen verkündet

Diskussionen

2 Gedanken zu “Neue Zensur-Orgie bei YouTube: RT-DE gesperrt, schärfere Zensur-Richtlinien für Wahlen verkündet

  1. Logisch ist diese Plattformen einfach nicht zu benutzen. Was nach der Zensur übrig bleibt sind doch sowieso nur die Einfältigen und Dummen die solche Plattformen nutzen.

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    Verfasst von Hans | 16. Oktober 2021, 3:58
  2. Tja, Dumm gelaufen. Als anderswo „ausländische Agenten und Terroristen“ mundtot gemacht wurden, war das noch völlig in Ordnung?

    Gefällt mir

    Verfasst von Reiner Hoon | 30. September 2021, 22:56

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