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Inland, Wahlen

Wie das russische Fernsehen über die Wahl in Deutschland und die möglichen Koalitionen berichtet

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Bundestagswahl ist gelaufen und da Russland den Wahlkampf mit großen Interesse verfolgt hat, wurde in Russland am Montag auch ausführlich über die Wahlergebnisse berichtet.

Da ich weiß, dass es für viele Leser interessant ist, wie in Russland über Deutschland und die Bundestagswahl berichtet wird, habe ich den fast zehnminütigen Bericht der Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom Montag über die Wahl, den Tag danach und die Aussichten, welche Koalition Deutschland in Zukunft regieren wird, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland hat noch keinen Kanzler gewählt, fordert aber den Rücktritt von Merkels unterlegenem Parteigenossen Laschet. Die sächsische Junge Union und ein Bundestagsabgeordneter aus Laschets CDU erklärten, ihr Kandidat sei nicht nur ein Versager, sondern eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft der CDU/CSU, deren Zukunft nach der beschämendsten Niederlage seit einem halben Jahrhundert in Frage stehe. Der Sozialdemokrat Scholz, der die Wahl gewonnen hat, dem Laschet noch immer nicht gratuliert hat, deutete an, dass Merkels Nachfolger besser weit in die Opposition gedrängt werden sollte.

Heute jedoch wird in Deutschland sogar über Gewinner ein Urteil gesprochen: Die nicht überzeugenden Ergebnisse aller Parteien, die Warteschlangen vor Wahllokalen und der Mangel an Wahlzetteln stehen vor einer ängstlichen und vorsichtigen Koalitionsbildung in zu starkem Kontrast zur Ära Merkel.

Mit roten und weißen Blumensträußen in den Farben der Parteisymbole erscheinen die Wahlsieger am frühen Morgen vor einem Land, das die Morgennachrichten bereits gelesen hatte. Neben der Bühne steht das Denkmal für Willy Brandt, des ersten deutschen Bundeskanzlers der Sozialdemokraten. Olaf Scholz ist sich sicher, dass er bereits in seine Fußstapfen getreten ist.

„Ich bin sehr dankbar und sehr berührt von der enormen Unterstützung, die Sie mir und unserer Partei gegeben haben, und wir werden die Versprechen einlösen, die die Bürger dazu gebracht haben, uns ihre Stimme zu geben. Vielen Dank“, sagte Scholz.

Das vorläufige Endergebnis der Auszählung war fast identisch mit den Prognosen am Wahlabend: 25,7 Prozent für die SPD. Die Sozialdemokraten erhalten 206 Sitze. Die Christlich-Demokratische Union liegt mit 24,1 Prozent eineinhalb Prozentpunkte zurück und erhält nur 196 Sitze im Parlament. An dritter und vierter Stelle stehen die „Königsmacher“. So nennt die Presse jetzt die Grünen und die FDP. Mit ihnen werden die Volksparteien verhandeln müssen. Darüber hinaus bleiben die AfD und die Linke im Parlament. Diese Zahlen wurden um 4:30 Uhr veröffentlicht. Die deutschen Politiker hatten heute keine Zeit zum Schlafen.

Es war heute eine „lange Nacht“ in der CDU-Zentrale. So hat es der Kanzlerkandidat Armin Laschet formuliert. Die Christdemokraten kündigten trotz der enttäuschenden Prognosen für ihre Partei sofort die Bildung einer Regierungskoalition an.

Allerdings hat die CDU bei diesen Wahlen einen Negativrekord aufgestellt: Das Ergebnis ist ihr schlechtestes überhaupt. Im Vergleich zu früheren Wahlen haben die Christdemokraten fast neu Prozent der Wählerschaft verloren. In absoluten Zahlen sieht die Niederlage noch schlimmer aus: Zum ersten Mal seit 1949 haben weniger als zehn Millionen Menschen die CDU ohne die bayerischen Partner gewählt. Am späten Abend bedankte sich Laschet bei der scheidenden Angela Merkel, bekam aber nur ein angestrengtes Lächeln unter ihrer Maske zurück. Die Bundeskanzlerin hat sich nicht öffentlich geäußert. Auch ihr nunmehr ehemaliger Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern ging für die Konservativen verloren. Auch dort wurde für die SPD gestimmt.

In der sozialdemokratischen Zentrale herrscht eine ganz andere Atmosphäre. Hier wird sofort deutlich: Der Sieg wird gefeiert. Doch selbst der erste Platz garantiert Olaf Scholz noch nicht den Kanzlersessel.

Scholz kann auf mehrere weitere Siege verweisen: In Berlin wird Frau Giffey, ebenfalls eine Sozialdemokratin, Bürgermeisterin. Und Frau Schwesig hat die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Sie war diejenige, die den Bau von Nord Stream 2 verteidigen konnte.

1,4 Millionen Wähler, die zuvor die Konservativen unterstützt hatten, gaben bei der aktuellen Wahl ihre Stimme den Sozialdemokraten. Ein weiterer Nutznießer des Scheiterns der Konservativen sind die Grünen, die 800.000 ehemalige CDU-Wähler für sich gewinnen konnten. In ihrem Wahlkreis in Bayern hat Tessa Ganserer gewonnen und wird die erste Transgender-Frau im deutschen Parlament sein.

Bis 2019 saß Markus Ganserer im bayerischen Landtag, doch nach der Änderund seines Geschlechts zog der Politiker auf die Bundesebene. Die Parteizentrale der Grünen hatte jedoch mit anderen Erfolgen gerechnet und machte am Wahlabend keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung.

Auch Kanzlerkandidat Armin Laschet räumte Fehler ein, gab aber die Idee der Regierungsbildung noch nicht auf.

„Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind vielfältig, darauf haben meine Parteikollegen in der heutigen Bundesvorstandssitzung in ihren Reden hingewiesen, und ich weiß natürlich, dass ich persönlich zu diesem Wahlergebnis beigetragen habe. Besonders stark sind die Verluste in Ostdeutschland. Ich weiß, dass ich meinen Anteil an diesen Verlusten habe“, sagte Laschet.

Am Wahltag war Armin Laschet so merklich nervös, dass er seinen Stimmzettel falsch gefaltet hatte. Als Laschet vor den Kameras abstimmte, sahen die Journalisten, dass er für sich und seine Partei gestimmt hatte. Damit hatte er das nach deutschem Recht geltende Wahlgeheimnis verletzt. Und für die Deutschen ist ein Regelverstoß keine gute Werbung.

Eine zusätzliche Herausforderung für den Berliner Wahlmarathon war der Sportmarathon. Die Sperrung von 42 Straßenkilometern führte zu Engpässen bei der Auslieferung von Wahlzetteln. Infolgedessen bildeten sich Warteschlangen und die Schließung mehrerer Wahllokale musste verschoben werden: im Prenzlauer Berg beispielsweise um zweieinhalb Stunden. Die Veröffentlichung der Prognosen wurde jedoch nicht verschoben. Die aktualisierten Daten wurden auch weltweit beobachtet. Von den führenden Politikern zeigte sich US-Präsident Biden sehr erfreut über den Erfolg der Sozialdemokraten.

Welche Partei wirklich am Ende durchkommt, also eine Regierung bildet, werden Wochen oder gar Monate zermürbender Verhandlungen zeigen.

Nach Merkel steht Deutschland vor der Aussicht auf eine Dreierkoalition. Das letzte Mal wurde eine solche politisch schwerfällige Struktur von Bundeskanzler Adenauer geführt. Und das war vor 64 Jahren.

Heute gibt es zweieinhalb mögliche Koalitionen. Die halbe ist eine eigene Geschichte. Die anderen beiden werden im Volksmund „Ampel“, wenn sie von den Sozialdemokraten geführt wird, und „Jamaika“, wenn sie um die CDU, Merkels Partei, gebildet wird, genannt. Und die Tatsache, dass die SPD die Wahl formal gewonnen hat, wenn auch mit knappem Vorsprung, erhöht die Chancen auf eine „Ampel“.

„Die Wähler waren sich einig, wer die neue Regierung bilden sollte. Dabei geht es um drei Parteien: die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP. Die CDU/CSU hat eine Botschaft von den Bürgern erhalten. Sie sind in der Regierung nicht mehr erwünscht. Sie sollten in die Opposition gehen“, meint Scholz.

Der Anstieg der SPD um fünf Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten Wahlen gibt ihr das Recht, Ratschläge zu erteilen, während der Verlust der CDU von mehr als acht Prozentpunkten ein Grund ist, auf sie zu hören. Angela Merkel hat es nicht geschafft, die Macht so gut zu übergeben, dass die Partei an der Macht bleibt. Am Abend, noch vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse, stand sie schweigend neben ihren Parteigenossen auf der Bühne und verließ sie ebenfalls kommentarlos. Und am Morgen herrschte Niedergeschlagenheit in den Reihen der CDU.

„Die Wahl ist das Ergebnis von Fehlern, die in der Vergangenheit in der Regierung, bei den Inhalten und bei Personalentscheidungen gemacht wurden. Es sind auch die Fehler im Wahlkampf, die uns zum schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Partei geführt haben. Wenn wir so weitermachen, habe ich große Bedenken, was in vier Jahren von der Partei noch übrig ist“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Nicht alle stimmen ihm zu, auch nicht innerhalb der Partei, aber CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet beharrt weiterhin darauf, dass „Jamaika“ möglich ist. Man muss nur geschickt verhandeln. Im Moment sieht das aber eher nach einer Abwehrreaktion aus. Der Zusammenbruch der Partei am 26. September war das Ergebnis einer Vielzahl von Fehlern, von denen die meisten von Laschet begangen wurden. Er hat diese Wahl verloren.

„Der CDU-Bundesvorstand ist einhellig der Meinung, dass wir bereit sind, über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln. In einer Demokratie schließe ich nichts aus, aber im Moment verhandeln wir nicht über die Bildung einer Koalition mit den Sozialdemokraten“, so Laschet.

In den letzten acht Jahren wurde Deutschland von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Beide Parteien sind einander so überdrüssig, dass die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit unter den Sozialdemokraten für die CDU eine extreme Option ist, weshalb das nur eine halbmögliche Koalition ist. Sie könnte aber zustande kommen, wenn die Verhandlungen sowohl von Scholz als auch von Laschet mit den Grünen und den Freien Demokraten scheitern. Oder wenn die beiden kleinen Parteien sich auf halbem Weg zerstreiten. Das hat es schon einmal gegeben: 2017 wollte Merkel die linken Umweltschützer und die liberalen Marktwirtschaftler in ein Kabinett holen, konnte es aber nicht. Aber jetzt feilschen sie wieder und machen das Beste aus ihrem Status als Königsmacher.

„Es geht nicht darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern um einen echten Aufschwung für das Land. Wir müssen wissen, dass wir 2021 nicht so weitermachen werden wie bisher“, erklärt Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen Partei.

„Ich würde vorschlagen, dass wir uns auf die Ziele konzentrieren, die wir erreichen wollen, und uns dann darauf einigen, wie wir diese Ziele am schnellsten und effektivsten erreichen können“, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Für die Sozialdemokraten ist es einfacher, mit den Grünen zusammenzuarbeiten, die CDU wird kein Problem mit den Freien Demokraten haben. Und wie lange das Tauziehen andauern wird, lässt sich nicht vorhersagen. Wahrscheinlich wird Angela Merkel am 22. November ihr 16-jähriges Jubiläum als Bundeskanzlerin feiern und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie noch die Weihnachts- und die Neujahrsansprachen halten wird.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, der dafür spricht, dass die Sozialdemokraten die Nachwahl-Konkurrenz gegen Merkels Partei gewinnen. Er liegt in der Logik des politischen Prozesses. Für die kleinen Parteien, die die zweite Rolle in der neuen Regierung anstreben, ist die Zusammenarbeit mit der CDU, die das größte Wahldesaster ihrer Geschichte erlebt hat, als würden sie gegen den Wind spucken.

Ende der Übersetzung

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