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Inland, Wahlen

Bundestagswahl 2021: Ergebnis zeigt Bankrott aller etablierten Parteien

von Johannes Sternhttp://www.wsws.org

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September widerspiegelt die tiefe Entfremdung zwischen allen Bundestagsparteien und der Bevölkerung und leitet eine Periode politischer Instabilität und scharfer Klassenauseinandersetzungen ein.

Die Kanzlerpartei CDU und ihr Kandidat Armin Laschet erlebten ein historisches Debakel. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel erhielt die Union mit 24,1 Prozent weniger als ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Gegenüber ihrem bislang schlechtesten Abschneiden bei den letzten Wahlen 2017 (32,9 Prozent) verlor sie noch einmal mehr als acht Prozentpunkte. 2013 hatte sie noch 41,5 Prozent auf sich vereinen können.

Auch die SPD, die zweite sogenannte „Volkspartei“, erhielt mit 25,7 Prozent nur etwa ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu ihrem historisch schlechtesten Ergebnis vor vier Jahren (20,5 Prozent) zwar verbessern, aber kaum neue Wählerschichten gewinnen, geschweige denn begeistern. Der weitaus größte Zuwachs kam mit 1,36 Millionen Stimmen von der CDU.

Ihr „Wahlsieg“ hat nichts daran geändert, dass die SPD unter Arbeitern und Jugendlichen verhasst ist. Mit den Hartz-Gesetzen, den Steuergeschenken für Superreiche und der Rente mit 67 trägt sie die Hauptverantwortung für die enorme soziale Ungleichheit im Land. Scholz ist als amtierender Finanzminister der Architekt der Milliardengeschenke an die Großkonzerne und Banken und der massiven Aufrüstung der letzten Jahre.

Noch bankrotter ist nur die Linkspartei. Sie erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis und verlor im Vergleich zu 2017 fast die Hälfte ihrer Stimmen (-4,3 Prozent). Mit 4,9 Prozent verfehlte sie am Ende sogar die 5-Prozenthürde. Sie wird im nächsten Bundestag nur deshalb noch in Fraktionsstärke vertreten sein, weil sie insgesamt drei Direktmandate gewann.

Der Grund für das Debakel ist klar. Unter Bedingungen der Pandemie, schreiender sozialer Ungleichheit und wachsender Kriegsgefahr waren die gewendeten Stalinisten, abgehalfterten Sozialdemokraten und Pseudolinken weder Willens noch fähig, an die enorme soziale und politische Opposition in der Bevölkerung zu appellieren.

Überall wo Die Linke bereits auf Landesebene mit den Kriegs- und Hartz-IV-Parteien regiert, kürzt sie Sozialausgaben, schiebt brutal ab und verfolgt in der Pandemie die mörderische Durchseuchungspolitik. Im Bundestagswahlkampf warben ihren Spitzenkandidaten bei jeder Gelegenheit für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis und signalisierten der herrschenden Klasse ihre Unterstützung für die Nato und den deutschen Imperialismus.

Wie verhasst die rechte Politik der gesamten herrschenden Klasse ist, unterstreicht auch das Wahlergebnis der AfD (10,3 Prozent). Obwohl die Rechtsextremen in den Medien ständig hofiert werden und die etablierten Parteien sie systematisch ins politische System integrieren und ihre Agenda übernehmen, hat die AfD Stimmen verloren. Im Bund über zwei Prozent und bei den parallel stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sogar vier bzw. sechs Prozent.

Die rechte Gefahr ist damit allerdings nicht gebannt. Im Gegenteil. Die herrschende Klasse reagiert auf die tiefe Krise des Kapitalismus, die eskalierenden Spannungen zwischen den Großmächten und das weltweite Anwachsen des Klassenkampfs, indem sie immer offener das Programm der extremen Rechten übernimmt.

Besonders deutlich zeigt sich das aktuell in der Pandemie. Bezeichnenderweise verlor auch am Wahlabend kein einziger Spitzenpolitiker ein Wort über die Corona-Pandemie, die allein in Deutschland fast 100.000 Menschenleben gekostet hat. Alle Parteien von CDU/CSU bis Linkspartei unterstützen die mörderische Öffnungspolitik, die Profite vor Leben stellt, und im Kern die Handschrift der AfD trägt.

Dieser politische Kurs, gepaart mit heftigen sozialen Angriffen und massiver Aufrüstung nach außen und innen, soll nun fortgesetzt und intensiviert werden. Noch am Wahlabend formulierten Scholz und Laschet den Anspruch, die nächste Bundesregierung zu führen und zügig Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen einzuleiten. Dazu stehen beide Parteien bereit.

Die Grünen, die fast 6 Prozent zulegten und mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erzielten, stellten klar, dass sie zu einer Koalition bereit sind. „Wir wollen regieren,“ erklärte der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck. Es gebe „die SPD-Nähe“, aber ein Bündnis mit der FDP sei auch unter Führung der Union möglich.

Christian Lindner, der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP, die 11,5 Prozent (+0,8 Prozent) erzielte, sagte gegenüber dem ZDF, er sähe die größten inhaltlichen Übereinstimmungen bei einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Aber auch Lindner schloss Gespräche mit der SPD nicht aus. Bereits zuvor hatte er in der „Berliner Runde“ angekündigt, dass „Grüne und FDP zuerst miteinander reden“.

Alle Parteien stimmen in den grundlegenden politischen Fragen überein und unterscheiden sich lediglich in Nuancen. Trotzdem könnte sich die Regierungsbildung ähnlich wie vor vier Jahren monatelang hinziehen. Rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der Großen Koalition möglich, aber vieles deutet darauf hin, dass Deutschland zum ersten Mal seit den 1950er Jahren von einem Dreierbündnis regiert wird.

Mit Blick auf die Regierungsbildung mahnte Scholz in der „Berliner Runde“, nun müsse alles dafür getan werden, „dass wir vor Weihnachten fertig sind“. Ein „bisschen vorher wäre auch noch gut“.

Laschet verwies darauf, dass Deutschland 2022 die G7-Präsidentschaft innehaben werde. Auch deshalb müsse „die neue Regierung sehr zeitnah ins Amt kommen“ und es einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen „auf jeden Fall vor Weihnachten geben“.

Die herrschende Klasse treiben vor allem zwei Entwicklungen. Zum einen fürchtet sie, dass eine längere Phase der politischen Instabilität den Widerstand in der Arbeiterklasse eskalieren könnte. Bereits der Wahlkampf war von Streiks und Protesten für höhere Löhne und sichere und gute Arbeitsbedingungen geprägt. Die Streiks der Lokführer, Lieferbeschäftigten und Pflegerinnen und Pfleger sind Bestandteil eines internationalen Aufschwungs des Klassenkampfs.

Zum anderen duldet der Kampf für geostrategische und wirtschaftliche Interessen keine Pause. In seiner Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York am Freitag machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich, was eine der zentralen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein wird. Ganz gleich welcher Couleur wird sie die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen und eskalieren.

Steinmeier verschütte einige Krokodilstränen über das imperialistische Debakel in Afghanistan. Nur um dann zu erklären, dass die Politik der militärischen Interventionen, die ganze Länder zerstört und Millionen getötet und zu Flüchtlingen gemacht hat, weitergehen müsse. Er sei „überzeugt: Resignation wäre die falsche Lehre. Sondern in meinen Augen bedeutet dieser Moment der geopolitischen Ernüchterung dreierlei für unsere Außenpolitik: Wir müssen ehrlicher, klüger, aber auch stärker werden!“

Damit meint Steinmeier vor allem die außenpolitische und militärische Stärkung Europas. „Deutsche und europäische Außenpolitik“ dürfe „sich nicht aufs Rechthaben und Verurteilen beschränken. Sondern wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern – diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär“, erklärte er. „Wir müssen stärker werden in unseren Möglichkeiten.“ Deshalb investiere auch Deutschland „in diesen instabilen Zeiten mehr in seine Verteidigungsfähigkeit.“

Die Arbeiterklasse darf den Intrigen und Manövern, die jetzt hinter den Kulissen laufen, um die nächste Regierung des deutschen Imperialismus und Finanzkapitals zu installieren, nicht tatenlos zusehen. Sie muss unabhängig ins politische Geschehen eingreifen und den reaktionären Plänen der herrschenden Klasse ihr eigenes Programm entgegensetzen.

Darin besteht die Bedeutung des Wahlkampfs der SGP. Wir haben an den Wahlen teilgenommen, um der Opposition gegen Rechtsruck, Durchseuchung und Ungleichheit eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben. Dafür haben wir für unsere Landeslisten in NRW und Berlin 1348 Zweitstimmen erhalten und damit etwas mehr als bei der letzten Bundestagswahl.

Diese Offensive gilt es nun fortzusetzen. In unserer Erklärung am Vorabend der Wahl schrieben wir: „Der Kampf für diese sozialistische Perspektive endet nicht am 26. September. Wir kämpfen um jede Stimme, weil ein starkes Ergebnis für die SGP ein wichtiges Zeichen gegen Durchseuchung, Ungleichheit und Krieg ist. Aber die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Arbeiter auf die bevorstehenden Klassenkämpfe vorzubereiten und die SGP und die Vierte Internationale als neue sozialistische Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/09/27/bund-s27.html

Diskussionen

7 Gedanken zu “Bundestagswahl 2021: Ergebnis zeigt Bankrott aller etablierten Parteien

  1. Echsenmenschen, auch als Reptiloiden (wissenschaftlich reptiloisis grandiosis) bekannt, sind zweifellos eine der grössten Bedrohungen für die Menschheit. Neben den Bilderberger, den USA und der nwo Organisation (mehr dazu später) beherrschen uns die Reptiloiden praktisch im Alleingang.

    Doch wie erkennt man, ob der Chef oder die Bundeskanzlerin in Wahrheit eine Echse ist? Dazu einige Gedanken:

    I) Echsen brauchen Wasser (Grundthese)

    IIa) Salz entzieht dem Körper Wasser

    IIIa) Erdnüsschen werden meistens gesalzen verzehrt und weisen einen Salzgehalt von bis zu 4g/100g auf

    IIb) Echsen ernähren sich von Fischeier, da Fische im Wasser laichen und sich Eier als besonders Nährstoffreich erweisen

    IIIb) Kaviar besteht aus Fischeiern

    Welche Schlussfolgerungen und Erkenntnisse lassen die oben stehenden Thesen zu? Auffällig ist, dass Kaviar hauptsächlich von reichen und mächtigen Personen verspiesen wird, also der Bevölkerungsgruppe, die Reptiloiden bevorzugt unterwandern. Zwar werden bei Meetings von besagten ‚Herren und Frauen‘ auch häufig gesalzene Erdnüsschen angeboten, was allerdings bei näherer Betrachtung als sehr geschickte Ablenkung gehandhabt werden muss.

    Wir können also sagen, dass übermässiger Kaviarverzehr und eine natürliche Abneigung gegenüber salzhaltigen Arachis hypogaea ein Indiz darstellen kann, dass man es mit einem Echsenmenschen zu tun hat. Um die Vermutung erhärten zu können, wäre es beispielsweise denkbar, dem/der Protagonistin zuerst eine Schale gesalzene Erdnüsse anzubieten, um sie dann nach erneuter Ablehnung zufällig über die verdächtige Person zu entleeren (dies muss natürlich unauffällig geschehen, etwa durch ‚versehentliches Stolpern‘). Wenn sich die verdächtige ‚Person‘ nach ihrer Entlarvung dann schleunigst Richtung Toilette begibt, aus Angst, dass sich ihre ‚Haut‘ auflösen könnte, ist das Urteil klar.

    Aber Achtung: es bleibt zu befürchten, dass die Reptiloiden bereits einige Schutzmassnahmen kennen. Sollte sich die verdächtigte Person also nicht sofort davon machen, darf das nicht entwarnend gelten. Es empfiehlt sich, ihr Verhalten eingehend zu studieren, um auffällige Unregelmässigkeiten (wie etwa dauerndes Befeuchten der Lippen, leichtes Lispeln, übermässiger Wasserkonsum oder lange Toilettengänge) sofort zu entlarven.

    All dies geschieht, während wir versuchen, in einer Welt zu funktionieren, die zunehmend chaotisch und kriegsähnlich erscheint. Es wird für uns alle wichtig sein, eine gewisse objektive Denkweise beizubehalten und uns nicht von der Paranoia mitreißen zu lassen. Denken Sie daran, dass wir eine demokratisch gewählte Regierung haben. Es ist wichtig, paranoides Denken zu bekämpfen, indem wir uns daran erinnern, dass alles, was wir tun müssen, ist wählen gehen.

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    Verfasst von der goldene Aluhut | 28. September 2021, 11:54
  2. Es gehe nun darum, „ein wichtiges Zeichen gegen Durchseuchung, Ungleichheit und Krieg“ zu setzen, heißt es im Beitrag oben.

    I.) Die Thematik der Durchseuchung lenkt vom wirklichen Geschehen ab. Es handelt sich bei der Pandemie um lokal bzw. regional begrenzte Angriffe mit labortechnisch hergestellten Biowaffen. Um diese Angriffe herum wird medial Panik aufgebaut, um 1.) die Einwohnerschaft in Pro- und Anti-Vaxxer spalten zu können, und um 2.) Lockdowns durchzusetzen, welche zu drastischer Verarmung und Enteignung auf breiter gesellschaftlicher Front führen SOLLEN. Hintergrund hier sind Bargeldabschaffung, Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes und eines Bedingungslosen (hahaha) Grundeinkommens als Kernelemente einer Versklavung, wie sie mit dem Great Reset im Rahmen einer KI-gesteuerten bzw. technotronischen globalen Planwirtschaft unter Führung von Superreichen projektiert ist.

    II.) Die Thematik der Gleichheit lenkt von der eigentlichen gesamtgesellschaftlichen Aufgabenstellung ab, möglichst kurzfristig räteartige Kommitees zu bilden, in denen Fach- und Führungskräfte aus relevanten Tätigkeitsfeldern zusammenkommen werden, um Leitungsaufgaben zu übernehmen. Gleichheit nun aber ist überall dort weltfremd, wo Sachfragen zu entscheiden sind, die fachliche Expertise verlangen. Allein Entscheidungen zu Fragen der allgemeinen politischen und sozialen Grundrechte lassen sich in Gleichheit aller entscheiden. Dieses sich lebenspraktisch Aufdrängende zu ignorieren, wäre eine Einladung zur Bildung totalitärer Machtstrukturen, die nach dem Motto verfahren würden: „Ihr Idioten bekommt das mit euren selbstorganisierten Räten ja nicht hin, also steuern wir das Ganze jetzt von ganz oben.“

    III.) Nicht Krieg ist abzulehnen, sondern völkerrechtswidriger Krieg. Die BRD wurde von den Staaten, in denen sie Krieg führt, nicht militärisch angegriffen. Die Beteiligung der BRD an NATO-Angriffskriegen ist immer dann völkerrechtswidrig und folglich ein schweres Verbrechen, falls rechtmäßige Regierungen die NATO nicht um militärische Intervention ersucht haben sollten.

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    Verfasst von No_NWO | 28. September 2021, 0:23
  3. Die Grünen und SPD haben zugelegt die sind doch für Spritzen und Lockdown forever, da müsste wsws sich doch freuen.

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    Verfasst von Ben | 27. September 2021, 15:57
    • Naja, wie man sieht, hat die wsws einen gewissen Res(t)pekt vor dem kritischen gesunden Menschenverstand. Auch wenn sie zeitweilig bemüht schien, einen solchen Eindruck nicht aufkommen zu lassen. Tja, immer diese Amis mit ihrem ethisch-moralischen Exzeptionalismus!😁😁😁

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      Verfasst von No_NWO | 28. September 2021, 0:32
  4. „Gesell zog die halbreligiöse Verehrung auf sich, die früher Henry George umgab,
    und wurde der verehrte Prophet eines Kultus mit Tausenden von Anhängern in der ganzen Welt….
    Ich glaube, daß die Zukunft mehr vom Geiste Gesells als von jenem von Marx lernen wird.
    Das Vorwort zu „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“
    wird dem Leser, wenn er es nachschlägt, die moralische Höhe Gesells zeigen.
    Die Antwort auf den Marxismus ist nach meiner Ansicht auf den Linien dieses Vorwortes zu finden.“

    John Maynard Keynes

    Aber zum Glück ging in Weissrussland und in Russland bei den Wahl alles mit rechten Dingen zu, schliesslich hat Kubitschek es bestätigt.

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    Verfasst von Torben Schwurbel | 27. September 2021, 14:12
  5. Falls die Wahlen überhaupt ehrlich abliefen, wovon ich nicht unbedingt überzeugt bin, dann steht der Deutsche auf Neoliberalismus, Sozialabbau und Privatisierung.
    Angesichts der Auswirkungen der Plandemie auf die Wirtschaft und Evergrandes missliche Lage rechne ich mit der Möglichkeit eines Crashes. Vielleicht sollte man sich vorbereiten.

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    Verfasst von V wie Vendetta | 27. September 2021, 12:20
  6. Fälschung und Dummheit.

    Der Hausmeister sagt so: Laschet sagt, alles wird teurer, der ist ehrlich, ich wähle Laschet.

    ?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

    In Deutschland wählt niemand den Regierungschef, wie in den USA oder Syrien.

    Er wählt also CDU. Warum ? Weil sie den Karren in den Dreck gefahren hat und uns jetzt die Rechnung präsentiert.

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    Verfasst von zivilistin | 27. September 2021, 9:56

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