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Asien, Ausland

USA, Großbritannien und Australien kündigen Militärpakt gegen China an

von Peter Symondshttp://www.wsws.org

Bild: Boris Johnson, Scott Morrison und Joe Biden beim G7-Gipfel im Juni 2021

US-Präsident Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Amtskollege Scott Morrison haben die Gründung eines neuen Militärbündnisses angekündigt, das sich auf die Indo-Pazifik-Region konzentrieren soll. Dieses neue Bündnis trägt den Namen AUKUS-Pakt und stellt eine deutliche Eskalation des US-Kriegskurses gegen China dar, das zwar nicht namentlich genannt wird, aber offenkundig das Hauptziel des Bündnisses ist.

Ein hoher US-Regierungsvertreter bezeichnete das Abkommen gegenüber der Presse als „fundamentale Entscheidung, die Australien entschieden und für Generationen an die USA und Großbritannien bindet“. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage des Bündnisses während des Zweiten Weltkrieges, in dem Australien sowohl für die USA als auch für Großbritannien eine wichtige Operationsbasis war – damals noch im Krieg gegen Japan.

Für den britischen Imperialismus bedeutet dies die Rückkehr seiner Militärpräsenz nach Asien, die er vor mehr als 50 Jahren aufgegeben hat, als er sich aus seinen Basen in Südostasien und dem Persischen Golf zurückzog. Im April schickte die britische Marine eine Flugzeugträgerkampfgruppe zu Übungen in den Indischen Ozean und das strategisch bedeutende Südchinesische Meer. Es war die größte Seestreitmacht Großbritanniens im Südatlantik seit dem Falklandkrieg von 1982.

Mit den Bestrebungen der Biden-Regierung, Bündnisse im Indopazifik gegen China zu schmieden, das von den USA als größte Gefahr für ihre globale Hegemonie betrachtet wird, zeichnen sich die Feindeslinien eines neuen Weltkriegs immer deutlicher ab. Statt die Spannungen mit Peking abzumildern, hat Biden die Konfrontation zwischen den USA und China überall verschärft – von den heuchlerischen Äußerungen über „Menschenrechte“ und der Lüge vom Wuhan-Labor bis hin zu Handelskriegsmaßnahmen, Provokationen im Südchinesischen Meer und unbegründeten Vorwürfen, China bedrohe Taiwan.

Die Bekanntgabe des AUKUS-Paktes ereignete sich im Vorfeld des ersten physischen Treffens der Staatschefs des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (kurz Quad) – eines quasi-militärischen Bündnisses der USA, Japans, Indiens und Australiens – in der nächsten Woche. Zuvor hatten sich die Staatschefs im März auf Bidens Initiative hin zu einem virtuellen Meeting versammelt, auf dem sie sich zu einer „freien, offenen, auf Regeln basierten Ordnung“ bekannten. Diese Phrase signalisiert üblicherweise ein Festschreiben der internationalen imperialistischen Nachkriegsordnung, in der die USA den Ton angeben und die weltweiten Regeln festlegen.

Die Ankündigung erfolgte außerdem unmittelbar nach Washingtons Debakel in Afghanistan. Dort endeten zwei Jahrzehnte kriminelle und blutige neokoloniale Besatzung mit dem würdelosen Zusammenbruch seines Marionettenregimes in Kabul. Der Rückzug aus Afghanistan war Teil eines allgemeinen strategischen Kurswechsels. Das Pentagon spricht in internen Dokumenten von einem Abrücken vom „Krieg gegen den Terrorismus“, um sich auf „Großmachtrivalitäten“ zu konzentrieren, vor allem gegen China.

Der aggressive und militaristische Charakter des neuen Bündnisses zeigt sich an der damit einhergehenden Entscheidung, Australien Atom-U-Boote zu liefern, die die Kapazitäten seiner U-Bootflotte deutlich vergrößern werden. Im Gegensatz zu den dieselgetriebenen U-Booten, die Australien von Frankreich kaufen wollte, können atomgetriebene Boote über viel größere Distanzen operieren und lange Zeit unter Wasser bleiben, sodass sie im strategisch wichtigen Süd- und Ostchinesischen Meer eingesetzt werden können.

Die USA haben ihre Atom-U-Boot-Technologie nur einmal mit einem anderen Land geteilt: Mit Großbritannien, vor 70 Jahren. Derzeit verfügen nur sechs Staaten über Atom-U-Boote. Premierminister Morrison gab sich große Mühe, zu betonen, dass Australien keine Atomwaffen anstrebe, da dies einen Bruch des Atomwaffensperrvertrags bedeute. Ebenso wenig wolle Australien eine zivile Nuklearindustrie aufbauen.

Allerdings steckt hinter der Entscheidung eine Logik: Australien gehört zu den Ländern mit den größten Uranvorkommen der Welt, wäre aber ohne eine eigene Nuklearindustrie vollständig von Kernbrennstofflieferungen aus den USA und Großbritannien abhängig. Eine Nuklearindustrie könnte auch zum Bau von Atomwaffen entwickelt werden, was mehrere australische strategische Analysten angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China in den letzten Jahren angeraten haben.

Ein hoher Vertreter der Biden-Regierung erklärte gegenüber der Presse, die Gründung des AUKUS-Pakts sei „der größte strategische Schritt“ Australiens seit mehreren Generationen. Das Bündnis und der Ankauf von Atom-U-Booten ist der Höhepunkt der immer engeren Einbindung Australiens in die Kriegspläne der USA gegen China, die unter Obama begannen und unter Trump forciert wurden.

Präsident Obama kündigte seinen „Pivot to Asia“, der die Weichen für einen umfassenden Konflikt mit China stellte, im November 2011 in einer Rede im australischen Parlament an. Vor seinem Besuch war der Labor-Premierminister Kevin Rudd durch einen innerparteilichen Putsch von „geschützten Quellen“ der amerikanischen Botschaft in Canberra gestürzt worden. Rudds „Verbrechen“ war nicht, dass er das amerikanisch-australische Bündnis abgelehnt hätte, sondern dass er zu einem Kompromiss mit China riet, während Obama die Konfrontation vorbereitete.

Rudds Nachfolgerin Julia Gillard unterzeichnete mit Obama ein Abkommen über die Öffnung von US-Militärbasen für US-Marines, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in Australien. Die australischen Außen- und Verteidigungsminister befinden sich derzeit in Washington in Konsultation mit ihren amerikanischen Amtskollegen im Rahmen der jährlichen AUSMIN-Gespräche, von denen eine noch engere Einbindung der australischen Streitkräfte und Militärbasen in die US-Kriegsmaschinerie erwartet wird.

Laut anonymen Quellen haben die USA, Großbritannien und Australien monatelang geheim über den Abschluss des AUKUS-Paktes verhandelt. Das vollständige Schweigen zielte nicht nur darauf ab, China im Dunkeln zu lassen, sondern ist auch Ausdruck der Angst in den herrschenden Kreisen Washingtons, Londons und Canberras, dass die weit verbreitete, aber latente Antikriegsstimmung unter Arbeitern und Jugendlichen offen ausbrechen könnte.

Die jüngste Ankündigung macht deutlich, dass die Vorbereitungen des US-Imperialismus auf einen Krieg mit China weit fortgeschritten sind. Wenn die amerikanische herrschende Klasse Peking nicht mit anderen Mitteln den Interessen der USA unterordnen kann, wird sie nicht zögern, einen Krieg gegen China zu führen, um zu verhindern, von ihm in den Hintergrund gedrängt zu werden.

Die einzige Möglichkeit, diesen katastrophalen Kurs auf einen Konflikt zwischen Atommächten zu aufzuhalten, ist der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive mit dem Ziel, das kapitalistische System und die reaktionäre Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten zu beenden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/09/16/auku-s16.html

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