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Ausland, Europa

Mit Hilfe der OSZE? Wie Fälschungsvorwürfe gegen die russischen Wahlen konstruiert werden

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Das EU-Parlament könnte am Mittwoch beschließen, die am Wochenende anstehenden Parlamentswahlen in Russland nicht anzuerkennen, wenn es Fälschungsvorwürfe gibt. Praktischerweise werden diese Fälschungsvorwürfe auch gleich vom Westen konstruiert.

Der litauische EU-Abgeordnete Andrius Kubilius schreibt für das EU-Parlament die Berichte und Empfehlungen über den Umgang mit Russland. Da Kubilius ein ausgewiesener Vertreter einer anti-russischen Politik ist, lesen sich seine Berichte und Vorschläge fast wie Kriegserklärungen an Russland. Bereits im Mai habe ich berichtet, dass Kubilius in seinen Berichten unter anderem fordert, die russischen Parlamentswahlen, die an diesem Wochenende anstehen, nicht anzuerkennen. Er schreibt in seinen Berichten wörtlich:

„die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden“

Im Mai war war sein Bericht noch ein Entwurf, der sechs Seiten umfasst hat. Seitdem war Kubilius sehr fleißig, die derzeit letzte veröffentlichte Version seines Berichtes umfasst bereits 32 Seiten mit anti-russischen Maßnahmen, die er als Politik gegenüber Russland vorschlägt. Der Passus zur Nichtanerkennung der Wahl ist darin unverändert geblieben.

Am Mittwoch dem 15. September, also nur wenige Tage vor der Wahl in Russland, wird sein Bericht dem EU-Parlament zur Diskussion vorgelegt.

Die OSZE als Instrument der westlichen Politik

Die OSZE ist keine neutrale Organisation mehr, da die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten zur EU und zur Nato gehören. Daher ist die OSZE durch die Mehrheit ihrer westlichen Mitgliedsstaaten zu einem Instrument der westlichen Politik geworden. Das ist keine unbelegte Behauptung, das lässt sich an konkreten Ereignissen belegen.

So hat die OSZE, oder besser gesagt, das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), welches die für Wahlbeobachtungen zuständige Institution der OSZE ist, es zum Beispiel abgelehnt, 2020 die Wahlen in Weißrussland zu beobachten. Die OSZE hatte also keine eigenen Informationen über die Wahl, hat aber trotzdem im November 2020 gefordert, die Wahlen nicht anzuerkennen. Dabei hat sich die OSZE auf Beobachter der vom Westen finanzierten NGO Golos berufen, auf die wir hier später noch näher eingehen. Wie fabriziert die Begründungen der OSZE waren, können Sie hier nachlesen.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie parteiisch die OSZE ist, kann man in der Ukraine beobachten. Die OSZE-Beobachter im ukrainischen Bürgerkrieg haben im November 2020 einen Bericht veröffentlicht, der besagte, dass Kiew für 3/4 der zivilen Opfer in dem Krieg verantwortlich ist. Darauf folgte aber kein Aufruf der OSZE an Kiew, seinen Völkermord an den eigenen Mitbürgern im Osten der Ukraine einzustellen und es gab auch keinen Aufruf der OSZE, Kiew für seine Kriegsverbrechen zu verurteilen. Die Details inklusive Link zum OSZE-Bericht finden Sie hier.

All das kann nicht verwundern, schließlich hat die Vorsitzende der OSZE selbst gesagt, dass sie in Russland die radikale Opposition unterstützt. Das hat sie in ihrer Funktion als OSZE-Vorsitzende natürlich nicht öffentlich gesagt, sondern in einem Telefonat mit einem führenden Mitarbeiter von Nawalny. Blöderweise war das aber nicht Nawalnys Mitarbeiter, sie ist auf einen Telefonstreich hereingefallen, weshalb das Telefonat öffentlich geworden ist. Details und einen Link zu dem Telefonat finden Sie hier.

Es gäbe noch mehr Beispiele, aber ich denke, diese Beispiele reichen aus, um zu zeigen, dass die OSZE keine neutrale Organisation ist.

Wer bestimmt, ob eine Wahl gefälscht wurde?

Für die Beobachtung von Wahlen ist bekanntermaßen die OSZE zuständig, genauer gesagt, das erwähnte ODIHR. Und genauso wie vor einem Jahr in Weißrussland hat das ODIHR auch bei der Wahl in Russland unter fadenscheinigen Vorwänden entschieden, keine Wahlbeobachter zu schicken.

Wie das in Weißrussland geendet ist, wissen wir. Die vom Westen finanzierte Organisation Golos hat einen Bericht verfasst und behauptet, die Wahlen wären gefälscht. Die westlichen Politiker und Medien haben die Wahl daher nicht anerkannt und behaupten seitdem unter Berufung auf Golos, dass die Kandidatin Tichanowskaja die Wahl gewonnen hätte.

Dabei hat Golos das nicht einmal behauptet. In seinem Bericht schreibt Golos, Präsident Lukaschenko habe nicht die offiziell verkündeten 80 Prozent erreicht, sondern „nur“ knapp über 60 Prozent. Trotzdem hat der Westen Tichanowskaja zur Wahlsiegerin ernannt. Details und den Link zu dem Bericht von Golos finden Sie hier.

Man kann also vermuten, dass der Westen in Russland nun das gleiche Szenario wiederholen will, indem das ODIHR keine Beobachter schickt, dafür dann aber Golos behaupten lässt, die russischen Wahlen seien gefälscht worden. Und wenn es nach dem Willen von Herrn Kubilius geht, soll der Westen das neue russische Parlament (und damit auch die russische Regierung) dann nicht anerkennen.

Die Folgen wären kaum auszudenken, denn dann könnte es – wie im Falle Weißrusslands – keinerlei Gespräche mehr zwischen dem Westen und Russland geben. Wie soll das gehen?

Golos

Die westlichen Medien berufen sich bei Wahlen in Russland und Weißrussland gerne auf die NGO Golos, die regelmäßig Berichte über angebliche Wahlfälschungen bringt, die in der westlichen Presse als Tatsachen dargestellt werden. Golos ist jedoch eine vom Westen finanzierte NGO, die exakt die Ergebnisse meldet, die ihre Geldgeber hören wollen.

Golos wurde, das bestreitet niemand, vom Westen finanziert. Die Liste der westlichen Sponsoren ist lang, das deutsche Wikipedia beschränkt sich bei der Aufzählung dankenswerter Weise auf die auffälligsten, nämlich die amerikanischen Regimechange-Spezialisten vom National Endowment for Democracy (NED) und USAID, sowie auf die EU-Kommission.

Das NED ist dabei besonders interessant, weil es auch einen Telefonstreich mit der Führung des NED gegeben hat. Dabei glaubten die Chefs des NED, mit Tichanovskaja zu sprechen und haben ihr ganz offen erzählt, wie sie die radikale Opposition in Russland unterstützen und im Kampf gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko auch nicht davor zurückschrecken, radikale Nationalisten zu unterstützen. Damit hat das NED Erfahrung, denn in der Ukraine haben sie beim Maidan auch auf die radikalsten Nationalisten gesetzt und damit Erfolg gehabt.

Golos wird auch aus Deutschland unterstützt. Das ist bemerkenswert, weil Golos in Russland wegen der Finanzierung durch die Putsch-Experten aus den USA zunächst verboten worden ist und die Organisation in Russland jetzt bestenfalls halblegal tätig ist. Dass es Finanzierung aus Deutschland gibt, ist keine russische Unterstellung, das sagen die Finanziers selbst. Wieder verdanken wir diese Information einem Telefonstreich, bei dem Walter Kaufmann, der für Osteuropa zuständige Direktor der Heinrich Böll Stiftung, aufs Korn genommen wurde. Und der hat – in dem Glauben, er spreche mit einem Mitarbeiter von Nawalny – ganz offen gesagt, dass seine Stiftung Golos finanziell unterstützt.

Golos und das ODIHR

Und jetzt wird es richtig spannend, denn Golos und das ODIHR arbeiten offenbar eng zusammen. Im Internet ist ein Video aufgetaucht, dessen Echtheit nicht bestritten wird und über das russische Medien bereits berichten. Das Video hat jemand in einem Seminar von Golos heimlich gefilmt.

Die Vortragende (sogar ihr Name ist bekannt, sie ist eine Golos-Aktivistin) steht dabei vor einer Präsentation, die das Logo des ODIHR trägt. Sie sagt wörtlich:

„Ich will Sie daran erinnern, dass es unsere Aufgabe ist aufzuzeigen, dass diese Wahl illegitim ist.“

Das ist bemerkenswert offen und ehrlich. Es geht bei Golos nicht um Wahlbeobachtung, sondern den „Wahlbeobachtern“ wird die Aufgabe gegeben, die Wahlen zu diskreditieren. Weiter sagt sie:

„Wie machen wir das? Unsere Analysten sagen, dass wir nicht in der Lage sein werden, so viele Verstöße zu registrieren, wie bei früheren Wahlen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Weniger Beobachter, weniger Verstöße, das politische Feld wurde gesäubert.“

Entscheidend ist die Tatsache, dass man sogar bei denen, die Russland Wahlfälschung vorwerfen wollen, weiß, dass es kaum Verstöße gibt. Mit anderen Worten: Man weiß sehr genau, dass die russischen Wahlen nicht gefälscht werden.

Verstöße gibt es bei jeder Wahl in jedem Land, das kann man in jedem Wahlbericht nachlesen. Die entscheidende Frage ist, ob diese Verstöße von der Regierung organisiert werden und das Wahlergebnis beeinflussen, oder ob es Fehler sind, die nun mal vorkommen, wenn Millionen Menschen an etwas beteiligt sind.

Im Falle von Russland weiß man bei den Gegnern der russischen Regierung, dass die russischen Wahlen in dieser Hinsicht sauber sind, daher wird nicht das Ziel ausgegeben, die Wahl zu beobachten und echte Verstöße zu melden, sondern es wird das Ziel ausgegeben, die Wahl als illegitim darzustellen und den „Wahlbeobachtern“ wird auch erklärt, wie sie das machen sollen.

Weiter sagt die Dame:

„Aber wir haben einen Plan. Am Ende dieser Lektion bekommt jeder von Ihnen ein Merkblatt mit Anweisungen. Wir werden die Bedingungen dafür schaffen, dass jeder von Ihnen aus dem Wahllokal geworfen wird. Damit können wir Verstöße registrieren und demonstrieren, dass es bei der Wahl Verstöße gegeben hat.“

Ich hätte gerne noch mehr gehört, aber an der Stelle bemerkt die Frau, dass sie gefilmt wird und fordert den filmenden Mann auf, das Filmen einzustellen.

Die Reaktion der Beteiligten

Das Video macht in Russland derzeit Furore und so fühlte sich das ODIHR sogar genötigt, auf den Tweet mit dem Video zu antworten. Das ODIHR schreibt:

„Diese Veranstaltung steht in keinem Zusammenhang mit dem ODIHR oder unserer Arbeit an den Wahlen. Wir werden die Wahlen in dieser Woche in Russland nicht beobachten und haben keine Schulungen für Bürgerbeobachter in Russland durchgeführt.“

Nun wird in Russland gestritten, denn das ODIHR behauptet de facto, dass Golos ohne das Wissen des ODIHR deren Logo benutzt hat, weil das ODIHR nach eigenen Angaben ja nichts mit der Sache zu tun hat. Aber Vorwürfe gegen Golos erhebt das ODIHR nicht, es bestreitet nur, etwas damit zu tun zu haben.

Normalerweise protestiert eine Organisation, wenn jemand ohne Erlaubnis ihr Logo verwendet. Dass das ODIHR nicht protestiert, sondern nur seine Beteiligung bestreitet, ist daher auch eine Aussage.

Wenn es weitere Informationen gibt, werde ich berichten.

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