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Ausland, Europa

Selensky hält „vollwertigen Krieg“ mit Russland für möglich und baut die Diktatur aus

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der ukrainische Präsident baut die Diktatur in seinem Land aus, der Westen ignoriert die Proteste für Pressefreiheit in der Ukraine, die Opposition wird unterdrückt, das Minsker Abkommen wird als tot bezeichnet und nun hält Selensky auch noch einen „vollwertigen Krieg“ mit Russland für möglich.

Die Ukraine ist ein Thema, das Stammleser des Anti-Spiegel zwar gut kennen, weil ich regelmäßig über das Absurditätenkabinett in Kiew berichte, aber die meisten Deutschen wissen kaum etwas über das Land. Daher schicke ich, bevor ich zu den aktuellen Neuigkeiten aus der Ukraine komme, einige Informationen vorweg.

Die Diktatur des Komikers

Der ukrainische Präsident war vor seiner Wahl zum Präsidenten des Landes ein beliebter Komiker. Als Präsident baut er jedoch eine Diktatur auf, wobei er selbst aber wohl auch nur ein Marionette ist, denn er setzt mit schöner Regelmäßigkeit alles um, was ihm der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Alexej Danilov vorlegt. So hat Selensky im Februar auf Anweisung oder Vorschlag (nennen Sie es, wie Sie wollen) von Danilov die letzten oppositionellen Fernsehsender und andere Medien, inklusive hunderter Webseiten gesperrt. Eine Rechtsgrundlage dafür gab es nicht, was für ihn aber kein Problem darstellt, weil er vorher – ebenfalls gesetzeswidrig – kritische Verfassungsrichter gefeuert hat.

Ebenfalls ohne Rechtsgrundlage und auf Anweisung oder Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates hat Selensky den Chef der größten Oppositionspartei im Parlament, die nach Umfragen stärkste Partei in der Ukraine zu werden droht, unter Hausarrest stellen und sein Haus und seine Büros mehrmals durchsuchen lassen. Dass dabei ganz nebenbei und ebenfalls ohne Rechtsgrundlage die Konten und das Vermögen des Oppositionsführers gesperrt wurden, sei nur nebenbei erwähnt. Die Liste der unglaublichen Vorfälle in der Ukraine in diesem Jahr ist lang, eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Selensky steht allein

Dennoch hat Selensky es geschafft, weitgehend isoliert zu sein. Er hat die Mächtigen in der Ukraine, also die Oligarchen, ohne die aber niemand von einer Widerwahl zu träumen braucht, gegen sich aufgebracht. Selensky hat sich damit selbst vom Geld abgeschnitten und dann in seiner Verzweiflung versucht, Zugriff auf die Gelder des staatlichen ukrainischen Gasversorgers Naftogas zu bekommen. Dazu musste er dessen Chef feuern, der jedoch unter dem persönlichen Schutz von US-Präsident Biden steht. Damit hat Selensky es sich wiederum endgültig mit US-Präsident Biden verscherzt.

Diese komplett irre klingende Geschichte ist tatsächlich wahr. Als Selensky Ende Mai die Kündigung des Naftogas-Chefs verkündete, antwortete der US-Außenminister mit der Ankündigung, umgehend nach Kiew reisen zu müssen. Dort hat er dann klargestellt, wer der Herr im Hause Kiew ist. Die Details dieser verrückten (aber wahren) Geschichte finden Sie hier.

In diesem Zusammenhang muss man auch sehen, dass CNN ausgerechnet jetzt, wo Selensky gerade erst seinen lang ersehnten und mehrmals vom Weißen Haus verschobenen Besuch bei Biden machen durfte, eine für Selensky peinliche Enthüllung gebracht hat. Es geht um eine verpfuschte Geheimdienstoperation, von der Selensky immer behauptet hat, damit habe die Ukraine nichts zu tun. CNN hat Selensky mal eben nebenbei der Lüge überführt und in der Ukraine ist die politische Aufregung wirklich groß.

Das Minsker Abkommen

Das letzte, was ich zum Verständnis für alle, die das Thema Ukraine nur aus den Mainstream-Medien kennen, vorausschicken muss, hat mit dem Minsker Abkommen zu tun. Die Medien erzählen immer, Russland müsse das Abkommen endlich erfüllen. Das Gegenteil ist der Fall, denn Russland wird in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt und ist auch keine Vertragspartei. Dafür hat Kiew seit das Abkommen 2015 unterschrieben worden ist, keinen einzigen der 13 Punkte des Abkommens umgesetzt, nur erfährt man das nicht in den westlichen Medien. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier anhand des Abkommens nachlesen und überprüfen.

Unter Selensky sagt Kiew auch ganz offen, dass es das Minsker Abkommen nicht einhalten und am liebsten komplett in den Mülleimer der Geschichte werfen möchte. Auch wenn Berlin und Paris das nicht kritisieren, sind sie zumindest bisher zu diesem Schritt noch nicht bereit, was in Kiew für Verärgerung sorgt.

Damit genug der Vorrede, nun komme ich zu zwei Beiträgen des russischen Fernsehens aus der Ukraine, die am Sonntag im politischen Wochenrückblick gezeigt wurden. Ich habe beide Beiträge nacheinander übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

(Erster Bericht aus der Ukraine)

Der unter dem Slogan des friedensstiftenden Präsidenten gewählte Selensky, der versprochen hatte, die Konfrontation im Donbass um jeden Preis zu beenden, ist Ende dieser Woche endgültig gescheitert. Am Freitag räumte er die Möglichkeit eines vollwertigen Krieges mit Russland ein. Der Grund dafür ist natürlich zum Teil psychologischer Natur: Stress. Von Biden.

Kiew war froh, stolz und glücklich, gerade so, als ob Washington erlaubt hätte, sich von den „Fesseln des Minsker Abkommens“ zu lösen. Und plötzlich sendet der amerikanische Sender CNN eine Doku über einen Vorfall, bei dem 32 russische Staatsbürger in Weißrussische festgenommen wurden. Und in diesem Material wird im Klartext behauptet, dass es sich um eine amerikanisch-ukrainische anti-russische Operation gehandelt hat.

Es hat sich also herausgestellt, dass Selensky gelogen hat. Und es waren die USA, die ihn bei dieser Lüge ertappt haben. Für wen ist Biden eigentlich, fragt sich Selensky. Überhaupt ist es für den ukrainischen Präsidenten besser, die amerikanischen Medien nicht zu verfolgen. Dort gibt es eine Enttäuschung nach der anderen. Fox News beispielsweise fragt, ob der Biden-Selensky-Kurs die Ukraine zu einer Wiederholung von Afghanistan führen wird. Die Frage ist, welche Fessel besser ist – Biden oder das Minsker Abkommen?

Aus der Ukraine berichtet Andrej Grigoriev.

Die ukrainische Opposition hat eine Kundgebung mit Tausenden von Teilnehmern vor der Werchowna Rada veranstaltet. Jeden Tag gibt es mehr und mehr Unzufriedene mit der Politik von Präsident Selensky. Und sie alle werden zu Anhängern der Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ – im Grunde die einzige alternative politische Kraft im Land. Der amerikanische Fernsehsender CNN ist der ukrainischen Regierung in den Rücken gefallen. Sie haben eine Dokumentation der Geschichte der Verhaftung ehemaliger russischer Soldaten in Minsk im vergangenen Jahr veröffentlicht. Das ukrainische Präsidialamt hat stets jegliche Beteiligung an der verpfuschten Sonderaktion bestritten. Und nun wurde Selenskys Team öffentlich der Lüge bezichtigt.

„Das ist ein Signal an Selensky, dass die Vereinigten Staaten unzufrieden sind. Sein Treffen mit Biden verlief erfolglos und das Vertrauen konnte nicht wiederhergestellt werden. Nur eine Woche nach dem Treffen kommt so eine solche Meldung“, sagt der politische Analyst Viktor Ukolov.

Es ist ein nationaler Skandal. In der Werchowna Rada hat man vom Präsidenten Erklärungen gefordert. Der Oppositionsabgeordnete Leros wurde sofort an seiner Rede gehindert und vom Mikrofon weggezerrt. Die Anhänger von Selensky dulden keine abweichende Meinung.

„Der amtierende Präsident vermeidet überhaupt jedes Gespräch darüber, wie er diese zwei Jahre verbracht hat. Denn die entscheidenden Versprechen, die er gemacht hat, haben sich nicht unerfüllt. Es gibt keinen Frieden im Donbass, keine Bekämpfung der Armut, keine Senkung der Wohnnebenkosten“, sagt Jurij Bojko von der Partei Oppositionsplattform für das Leben. (Anm. d. Über.: In der Ukraine sind die Wohnnebenkosten eines der wichtigsten sozialen Themen, denn bei Gehältern von im Schnitt etwa 150 Euro sind die Wohnnebenkosten nach dem Maidan explodiert und nun ungefähr genauso hoch, wie in Deutschland)

Und Nord Stream 2, das Selensky als geopolitische Waffe gegen die Ukraine bezeichnet, ist fertiggestellt. Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Alexander Kachny, war über Selensky empört: „Du forderst den Transit und nennst das Gas gleichzeitig schmutzig und stinkend. Wie kann das sein? Warum beleidigst Du die Menschen, die mit Dir sprechen? Ist das Dummheit?“

Stattdessen hat Kiew die Diskussion über ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten wieder aufgenommen – entweder unter vier Augen oder im Normandie-Format mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs, obwohl Moskau seit langem erklärt hat, dass es keinen Sinn hat, sich zu treffen, solange keine konkreten Verhandlungsthemen festgelegt worden sind.

„Wir beobachten eine Persönlichkeitsspaltung, eine außenpolitische Schizophrenie. Wir sollen uns also im Normandie-Format treffen und die ukrainische Seite wird sagen, dass sie Gesetze hat, gegen die sie nicht verstoßen kann. Ich schließe daraus: Der einzige Zweck dieser Initiative besteht darin, Berlin und Paris erneut zu bitten, Russland unter Druck zu setzen, damit man, wie sie in Kiew sagen, das Minsker Abkommen modifiziert“, so Außenminister Sergej Lawrow.

Nach Selenskys Reise in die USA hat sein Büro genau das angekündigt: Man werde sich nicht mehr an das Abkommen halten.

„Die Fessel des Minsker Abkommens existiert nicht mehr. Nicht das Minsker Abkommen und nicht die Fesseln des Minsker Abkommens – die russische Lesart davon, die sie uns und der Weltgemeinschaft aufzwingen wollten“, so der Kolumnist Alexej Arestovitsch. (Anm. d. Übers.: Arestovitsch ist ein enger Berater von Selensky)

Selensky selbst hat wiederholt zugegeben, dass er schon längst aus den Abkommen ausgestiegen wäre, nur befürchtet er, dass Europa dann die anti-russischen Sanktionen aufheben würde. Er meint, das Minsker Abkommen sei kaum lebendig geboren worden und man müsste eine andere Agenda eröffnen.

Die ukrainische Regierung hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über die staatliche Übergangspolitik“ vorgelegt, der den Bewohnern des Donbass alle Rechte entzieht: auf Immobilien, Sozialleistungen, Teilnahme an Wahlen: „In den vorübergehend besetzten Gebieten sind staatliche Stellen und lokale Behörden nicht zugelassen, mit Ausnahme derer, die von militärischen Verbänden autorisiert sind. Das sind nachrichtendienstliche Tätigkeiten, Spionageabwehr und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen“

In diesem Dokument wird das Minsker Abkommen de facto gestrichen, obwohl es vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden ist und als Schlüssel zur Überwindung der Krise im Donbass gilt. Darauf machte Wladimir Putin die westlichen Partner, die Teilnehmer des Normandie-Formats, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin aufmerksam:

„Wir sind besorgt darüber, dass die ukrainische Seite bei offiziellen Gesprächen gegenüber der Presse das eine, im Lande selbst aber etwas anderes sagt. Schauen Sie sich nur die Erklärungen der führenden Persönlichkeiten des Staates an, sie sagen, dass sie nicht die Absicht haben, das Minsker Abkommen umzusetzen.“

Und das haben sie nie getan. Die Bewohner des Donbass wissen das am besten. Die ukrainische Armee beschießt den Donbass regelmäßig – bis zu sechzig Mal pro Tag -, verstümmelt Menschen und zerstört Häuser. Mehr noch, sie drohen, in die Offensive zu gehen.

„Unser Militär, unsere Jungs erfüllen solche Aufgaben, dass sie, wenn unser Oberbefehlshaber heute den Befehl gibt, Donezk und Lugansk einzunehmen, dies auch tun können“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexej Danilow.

Auch Selensky selbst schließt einen umfassenden Krieg mit Russland nicht aus:

„Ich glaube, das kann passieren. In diesem Thema steckt viel Potenzial. Aber ich glaube, dass es danach nie wieder gutnachbarliche Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und Weißrussland geben wird“.

Der ukrainische Präsident beklagt sich schon öffentlich, dass er müde ist, und gesteht, dass er schon lange von einem Urlaub träumt. Er will nicht nochmal für das Amt des Präsidenten kandidieren, sondern will alles, was er versprochen hat, in einer Amtszeit erledigen und dann in den Urlaub fahren. Dies gilt umso mehr, als das Forum in Kiew, auf dem er sprach, mit ehemaligen hochrangigen ukrainischen Beamten besetzt war, die erst nach ihrem Rücktritt glücklich wurden. Sie sind Beispiele dafür, wie viel einfacher es ist, ohne die in der Ukraine übliche politische Schizophrenie zu leben. (Anm. d. Übers.: Die letzten Sätze sind wohl nur zusammen mit den Bildern des Beitrages verständlich, denn dort wird der Kontrast zwischen dem inzwischen fast immer angespannten Selensky und den ehemaligen Politikern, die lachend und scherzend zusammenstehen, deutlich)

(Beginn des zweiten Beitrages)

Die Ukraine sollte auf das lateinische Alphabet umsteigen, so der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilov. Gleichzeitig sprach er sich für die Verbreitung von zwei Sprachen im Land aus, wobei Englisch, nicht Russisch, natürlich die zweite Sprache sein sollte. So sieht Kiew den Weg zum Wohlstand. Und selbst Präsident Selensky versucht ab und zu, Englisch zu sprechen.

Ihre Münder sind mit schwarzem Klebeband verklebt. Diese Journalisten sind bereit, stundenlang in Kiew zu demonstrieren. Sie haben Zeit, denn ihre Fernsehsender sind geschlossen. Diesmal wenden sie sich an die ausländischen Gäste des internationalen Gipfels Jalta European Strategy. Sie bitten sie, Präsident Selensky an Artikel 34 der ukrainischen Verfassung zu erinnern, der die Redefreiheit garantiert. Denn de facto gibt es solche Garantien in der Ukraine nicht.

„Sie haben den Sender 112, NewsOne und ZIK vor mehr als sechs Monaten geschlossen. Die Tausenden von Menschen, die für diese Kanäle gearbeitet haben, sind es leid, zu kämpfen. Aber es ist besser, des Kämpfens müde, als machtlos zu sein. Deshalb müssen wir Journalisten hier den Mund zukleben. Dadurch wird deutlich, dass es keine Redefreiheit gibt. Denn die ist die Grundlage der demokratischen Prozesse, von denen uns unsere in Anführungsstrichen Partner so oft erzählen. Die Doppelmoral liegt offen zu Tage. Das geht soweit, dass sie in Bezug auf die Rente offen sagen: Verlasst Euch auf Euch selbst, niemand wird irgendjemandem etwas zahlen“, sagt der Leiter der städtischen Niederlassung der Partei Oppositionsplattform – Für das Leben Andrej Lesyk.

Die ukrainische Regierung scheint wirklich andere Sorgen zu haben als die Renten. Zum Beispiel, dass sie nicht der Europäischen Union beitreten können. Schließlich muss man die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen, zu denen übrigens auch die Achtung der Menschenrechte gehört. Die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, erklärte, die Ukraine sei „Lichtjahre“ von diesen europäischen Standards entfernt. Die Ukraine selbst scheint das nicht so zu sehen. Kiew ist entschlossen, nach Europa zu gehen. Man veranstaltet Gay-Pride-Paraden. (Anm. d. Übers.: Die ukrainische Gesellschaft ist ausgesprochen homophob, was auch das UNHCR in seinen Berichten zur Menschenrechtslage in der Ukraine immer wieder anführt, weshalb Gay-Pride-Paraden in der Ukraine massiven Polizeischutz brauchen)

Bei der Parade in Charkiw waren zwar mehr Polizisten anwesend als Schwule, aber sie war nun mal erlaubt, um im bunten europäischen Trend zu liegen. Und der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates schlug vor, als zweite Staatssprache Englisch einzuführen. Und das slawische kyrillische Alphabet soll durch das lateinische ersetzt werden.

„Wir müssen das kyrillische Alphabet abschaffen und zum lateinischen Alphabet übergehen. Was die Sprache betrifft, so kennen Sie meinen Standpunkt. Ich bin für zwei Sprachen in unserem Land. Englisch sollte Pflicht sein. Denn wenn wir von der zivilisierten Welt sprechen, ist Englisch die Sprache der zivilisierten Kommunikation“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexej Danilov.

„Die Ukraine hat ihre Eigenschaft als Subjekt verloren, sie ist keins, das entscheidet, wohin es sich entwickelt. Und die Europäer haben ihren Platz ganz klar definiert. Die Ukrainer sollen als Tagelöhner in Europa, in der EU und Polen arbeiten, und da ist es nur logisch, dass die Nachwuchskräfte die Sprache ihrer Herren beherrschen müssen“, ist Oleg Noginsky, Experte des Wissenschaftlichen Zentrums für Eurasische Integration, überzeugt.

Wladimir Selensky scheint seinen Landsleuten ein Beispiel geben zu wollen. Während eines Gesprächs mit dem Moderator des YES-Brainstorming-Forums wechselt er ins Englische. Nur ein paar Sätze. Aber was für eine Wirkung auf ihre westlichen „Freunde“! Aber die Worte des ukrainischen Präsidenten über den vollwertigen Krieg mit Russland, der seiner Meinung nach „durchaus möglich“ ist, machten einen noch größeren Eindruck auf sie: „Danach wird es niemals eine gutnachbarschaftliche Beziehung zwischen Russland, der Ukraine und Weißrussland geben. Das ist das Schlimmste, was passieren kann. Aber leider ist das eine Möglichkeit“. Und das, obwohl Moskau seit langem zu Gesprächen mit Kiew bereit ist und wiederholt vorgeschlagen hat, die Beziehungen zu normalisieren. Nur Kiew, das von der Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland spricht, hört das nicht.

„Es ist schlimm, wenn der Präsident eines Landes die Möglichkeit eines vollwertigen Krieges für möglich hält. Auch wenn man keine politische Erfahrung und die nötige Vorbereitung für die Tätigkeit im Staat hat, auch wenn man sein ganzes Leben lang an Comedy und das Spielen von Rollen gewöhnt war – man sollte verstehen, dass ein schlechter Frieden besser ist als jeder Krieg, vor allem ein vollwertiger“, sagte Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Duma. „Aber im Gegensatz zu Selensky bin ich, wie meine Kollegen in der Staatsduma, der Meinung, dass es keine Spaltung zwischen den Menschen unserer Länder geben sollte“

Es gibt auch keine Kluft zwischen den Menschen, sagen politische Analysten, es ist das offizielle Kiew, das versucht, der slawischen Gemeinschaft der Ukraine und Russlands Steine in den Weg zu legen, indem es über einen angeblich „möglichen“ Krieg und die Abschaffung der kyrillischen Schrift fabuliert. Es hat den Anschein, dass Selensky und Co. mit diesen Äußerungen versuchen, die Ukrainer von den wirklichen Problemen, wie den geringen Renten oder den zugeklebten Mündern der Presse, abzulenken.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Die ausführliche Chronologie der Ukraine-Krise 2014

Selensky hält „vollwertigen Krieg“ mit Russland für möglich und baut die Diktatur aus

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Selensky hält „vollwertigen Krieg“ mit Russland für möglich und baut die Diktatur aus

  1. Da rasselt ein drittklassiger B-Promi und Präsidentendarsteller mit einem Zahnstocher gegen eine Weltmacht, die über Atom- und Laserwaffen, Hyperschallraketen sowie elektronische Kriegsführung verfügt. Köstlich! Wenigstens Comedy beherrscht er.
    Wer soll denn den Krieg führen? Die Westukraine ist pleite und zutiefst korrupt. Wegelagerei wie das illegale Abzapfen von Gas mögen sie noch hinbekommen, mehr aber nicht.
    Viele junge Männer sind ins Ausland geflohen, um nicht zwangsrekrutiert zu werden.
    Die Maulhelden mit den Runen und speziellen umgedrehten indischen Symbolen, die Freunde des Westens, werden sicherlich nicht in den Krieg ziehen bzw. brauchbare Ergebnisse erzielen können, auch wenn sie von Polen ausgebildet worden sind. Die verprügeln lieber Zivilisten, natürlich in Überzahl. Man will ja kein Risiko eingehen.
    Schuster, bleib bei deinen Leisten, möchte man Selensky da empfehlen. Zurück ins Fernsehen!

    Gefällt 1 Person

    Verfasst von V wie Vendetta | 13. September 2021, 13:16

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