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Aussenpolitik, Inland

Wie die deutsche Botschaft in Moskau die radikale russische Opposition finanziert

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In Russland wurde veröffentlicht, mit welchem Trick westliche Botschaften in Moskau die russische Opposition finanziell unterstützen. Mit Abstand am aktivsten waren dabei die Botschaften der USA und Deutschlands.

In praktisch jedem Land der Welt ist es verboten, dass andere Staaten oder ausländische Bürger oder Organisationen politische Kräfte finanzieren. Jeder Staat möchte gerne selbst über seine politische Entwicklung entscheiden und sich die nicht aus dem Ausland aufzwingen lassen.

In Deutschland zum Beispiel dürfen Parteien keine Spenden von Ausländern oder anderen Staaten annehmen. Für Bürger der EU gelten Ausnahmen, wie die aktuelle Millionenspende an die Grünen aus den Niederlanden gezeigt hat, aber generell ist das verboten. In den USA gibt es dazu den FARA-Act von 1938, ein Gesetz, das alle Ausländer, die in den USA politisch tätig sind, dazu zwingt, sich als ausländische Agenten zu registrieren, ihre Finanzen offenzulegen und ihre Publikationen entsprechend zu kennzeichnen. Interessanterweise kritisieren die USA und der Westen Russland, weil es vor einigen Jahren ein ähnliches Gesetz erlassen hat, in dem die Strafen allerdings wesentlich niedriger sind, als in dem amerikanischen Original, wie ich hier mit Beispielen aufgezeigt habe.

Um diese ausländische Finanzierung russischer radikaler Oppositioneller, die nichts anderes als einen Staatsstreich in Russland anstreben, zu umgehen, denkt man sich im Westen immer neue Methoden aus. Eine beliebte Methode ist es, russischen Staatsbürgern Geld aus dem Ausland zu geben, damit die dann die radikale Opposition finanzieren. So soll die Finanzierung aus dem Ausland als finanzielle Unterstützung von Russen aussehen. Diese Methode zur Umgehung der russischen Gesetze gibt es in vielen Ausführungen.

Die neueste Methode wurde vor einigen Tagen in Russland aufgedeckt. Das russische Komitee zum Schutz der nationalen Interessen hat im Detail und mit Namen veröffentlicht, welche russischen Staatsbürger von der deutschen und der US-Botschaft in Moskau angestellt worden sind und dann einen Teil ihrer Gehälter an die radikale Opposition weitergegeben haben. So sollte die Finanzierung aus dem Ausland verschleiert werden.

Das hat in Russland einige Wellen geschlagen und viele Medien haben sich mit Fragen dazu unter anderem an das russische Außenministerium gewandt, das diese Angaben bestätigt hat.

Dass das in Russland Wellen geschlagen hat, kann man verstehen, wenn man sich die Frage stellt, wie wohl die deutsche Regierung reagieren würde, wenn die russische oder die chinesische Botschaft auf diese Weise die Querdenker, Pegida oder die Reichsbürger unterstützen würden. Der Aufschrei deutscher Politiker und Medien würde die Wände erzittern lassen.

Nach der Reaktion der Botschaften Deutschlands und der USA in Moskau ist das Thema auch auf der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums zur Sprache gekommen und ich habe die Erklärung von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Manchmal geben Vertreter des deutschen Außenministeriums Erklärungen im Tandem mit ihren amerikanischen Verbündeten ab. Auch die US-Botschaft in Russland reagierte auf die Informationen über die Finanzierung von Nawalnys Projekten durch Mitarbeiter der deutschen und der US-amerikanischen diplomatischen Vertretungen in Moskau mit einer Stellungnahme. Eine Reihe anderer NATO-Länder waren ebenfalls darunter, aber wir richten unsere Aufmerksamkeit auch auf die Botschaften der USA und der BRD.

Die deutsche Seite scheut sich nicht, den russischen Behörden vorzuwerfen, die „Vorwürfe der direkten Finanzierung“ des Bloggers seien konstruiert. Wir konstruieren nichts, wir weisen nur auf die Tatsachen hin, die sich ergeben haben. Und zwar als Antwort auf Fragen der Medien, die sich an uns gewandt haben. Die Fakten sind folgende: Ausländische Botschaften in Moskau haben russische Staatsbürger eingestellt – das geschieht auf unterschiedliche Weise, jede Botschaft macht das auf ihre Art – und ihnen Geld gezahlt, das die ihrerseits an die entsprechenden Strukturen weitergeleitet haben. Dies sind nur Fakten, die wir bestätigt haben.

Das alles ist interessant. Wenn man uns beschuldigt, wird nichts anderes angeführt als die Anschuldigungen selbst. Danach denken sie sich sofort mögliche Strafen aus und versuchen, sie umzusetzen. Aber wenn wir auf Fakten hinweisen und keine Anschuldigungen erheben – es sind einfach nur Fakten -, dann setzt aus irgendeinem Grund sofort eine Hysterie ein. Das ist aus der Rubrik #этодругое. (Anm. d. Übers.: Der Hastag этодругое bedeutet übersetzt „Das ist was anderes“ und wird in Russland immer dann ironisch verwendet, wenn der Westen mal wieder mit zweierlei Maß misst)

Unsere amerikanischen Kollegen wiederum behaupten nicht nur, dass die genannten Daten „kategorisch falsch“ seien, sondern beschuldigen uns auch der „Einschüchterungsversuche gegen Bürger, die die politische Opposition unterstützen.“ Das ist lächerlich. Liebe Kollegen vom US-Außenministerium, es sollte zumindest eine Art Tableau geben, damit Sie Ihre neuen Aussagen darauf abgleichen können, ob die nicht in direktem Widerspruch zu Ihrer bisherigen Position stehen. Es ist seltsam, dies von den „Lichtern der Demokratie“ aus Übersee zu hören, die im Januar dieses Jahres in bester Tradition der Hexenjagd aus der Zeit des Kalten Krieges – nicht vor zehn Jahren, sondern in diesem Jahr – eine regelrechte Hexenjagd gegen die Anhänger ihrer eigenen Opposition in ihrem eigenen Land durchgeführt haben. Sie erinnern sich: sie wurden gefeuert, Listen wurden veröffentlicht, sie wurden in Gefängnisse gesteckt. Was wurde ihnen nicht alles angehängt.

Warum lenken wir die Aufmerksamkeit auf dieses Thema? Weil unsere Diplomaten aus so vielen Ländern unter dem erfundenen Vorwand der Einmischung in Wahlprozesse und der Unterstützung einer Oppositionspartei, -bewegung und so weiter ausgewiesen worden sind. Heute werden wir über einen weiteren Artikel zu diesem Thema sprechen, der in der westlichen Presse veröffentlicht wurde. Unseren Diplomaten, die der Einmischung beschuldigt werden, wurde nie eine einzige Tatsache vorgelegt. Sonst wäre es das bekannt geworden. Genau aus diesem Grund wenden wir uns an unsere westlichen Partner. Wie ist das möglich? Warum diese Doppelmoral?

Ende der Übersetzung

Wie die deutsche Botschaft in Moskau die radikale russische Opposition finanziert

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