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Ausland, Naher Osten

Die politische Architektur des neuen Nahen Ostens

von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org

Der Nahe Osten nach der Zeit des Syrienkrieges zeichnet sich ab. Alles sollte sich ändern: Syrien würde sich der von Russland geführten Militärkoalition anschließen und de facto von ihr geschützt sein. Der Libanon soll unter eine gemeinsame Vormundschaft zwischen Russland und den USA gestellt, aber militärisch von Frankreich besetzt werden. Irak würde den Libanon als regionalen Vermittler ersetzen. Der Iran soll in die Gemeinschaft der Mittelmeer-Länder aufgenommen werden.

Dieser Artikel folgt auf
Warum ein Jalta II?” 15. Juni 2021.
Biden-Putin, eher ein Jalta II als ein neues Berlin“, 22. Juni 2021.

Moskau und Washington bereiten die Reorganisation der Levante vor, die sie auf dem Treffen in Genf (genannt Jalta 2) am 16. Juni dieses Jahres entworfen haben. Es geht darum, Schlussfolgerungen aus der schrecklichen militärischen Niederlage des Westens in Syrien zu ziehen, ohne jedoch die Vereinigten Staaten zu demütigen.

Nach diesem Friedensabkommen soll Syrien in die russische Zone eingeordnet werden, während der Libanon zwischen dem Westen und den Russen aufgeteilt würde.

DIE GIPFEL VON BAGDAD UND KAIRO

Wir bewegen uns auf einen baldigen Abzug der US-Armeen aus dem Irak zu, damit dieses Land zu einem Vermittler, einer neutralen Zone anstelle des Libanon wird. Der Irak berief daher einen Gipfel in Bagdad mit sieben seiner Nachbarn (Saudi-Arabien, Ägypten, Emirate, Iran, Jordanien, Kuwait, Türkei) ein. Frankreich ist es gelungen, sich den Teilnehmern sowohl als Vertreter des Westens als auch als ehemalige Kolonialmacht anzuschließen.

Der ehemalige Direktor des irakischen Geheimdienstes und jetzige Ministerpräsident Mustafa al-Kazimi hat gezeigt, dass er mit den regionalen Angelegenheiten sehr gut vertraut ist und auch fähig ist, das Gleichgewicht zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran aufrechtzuerhalten. Trotz mehrerer Kontakte im vergangenen Jahr und einer versöhnlicheren Rhetorik wissen diese beiden Mächte nicht, wie sie ihre zahlreichen Streitigkeiten, insbesondere im Jemen, beilegen können.

Das Treffen in Bagdad war die Gelegenheit, ein Bündnis zwischen Präsident Abdel Fattah al-Sissi (Ägypten) und König Abdullah II. (Jordanien) zu zeigen, um das Palästinenserproblem zu bewältigen (aber nicht zu lösen). Unmittelbar darauf folgte ein Treffen der beiden Staatschefs in Kairo mit ihrem palästinensischen Amtskollegen, Präsident Mahmud Abbas. Dieser hat sich umso versöhnlicher gezeigt, als er sich bewusst war, dass kein arabisches Land seinem Volk von nun an mehr zu Hilfe kommen wird. Es ist nicht möglich, 70 Jahre lang Gerechtigkeit zu fordern und gleichzeitig alle jene, die einem helfen, selbst zu verraten.

Die französische Präsenz wurde als Ankündigung einer militärischen Intervention von Paris nach dem US-Rückzug interpretiert. Präsident Emmanuel Macron würde bestrebt sein, Truppen in den Libanon zu entsenden, um dort die westlichen Interessen zu verteidigen, während das Land unter gemeinsame Vormundschaft der USA und Russlands gestellt wird.

Die Türkei zeigte während des gesamten Gipfels nur Unwilligkeit. Sie beabsichtigt nicht, die Regionen Irak und Syrien zu verlassen, in die sie eingedrungen ist, ohne eine westliche Gegenleistung zu kassieren. Aber sie möchte nicht, dass die kurdischen Söldner, die ebenfalls mit den USA verbündet sind, so behandelt werden wie sie. Dennoch ist Frankreich nach wie vor der Ansicht, dass die Turkmenen und die Kurden in Nordsyrien jeweils eine Form der Autonomie innerhalb der Syrischen Arabischen Republik erhalten könnten. Es scheint, dass Russland dafür ist, weil es eine Föderation von Ethnien ist, aber Damaskus immer noch nichts davon hören will, weil seine Bevölkerung aufs Innigste gemischt ist. Vor dem Krieg waren Turkmenen und Kurden an keiner Stelle in der Mehrheit. Rojava, ein von den syrischen Kurden „selbst verwaltetes“ Gebiet, ist nur eine Fassade, die die US-Militärpräsenz verdeckt. Die USA befürchten, dass ihr militärischer Rückzug aus dem Irak für ihre kurdischen Mitarbeiter aus Syrien die gleiche Panik bedeutet wie ihr Rückzug aus Afghanistan für ihre paschtunischen Kollaborateure.

Syrien war das große abwesende Land des Gipfels, der voller Gerüchte war. Man hätte sogar eine geheime syrische Delegation in Washington gesehen. Moskau würde den Beitritt Syriens zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OSTW) in Erwägung ziehen; Das russische Äquivalent zur NATO.

Der Gipfel von Bagdad war von der Frage der Kohlenwasserstoffe im Mittelmeer unmerkbar beherrscht. Man hat jetzt die Öl- und Gasfelder identifiziert. Ihr Betrieb bleibt nach wie vor weitgehend unmöglich, da man die Grenzen festlegen muss, die es aber noch nicht gibt, und dann Genehmigungen an Unternehmen erteilt werden müssen, die in der Lage sind, unter einer großen Wassermenge tief zu bohren und schließlich die Anlagen zu sichern. Die Verteilung zwischen den Anhängern der USA und Russlands ist noch immer unklar. Sie wird von der Fügsamkeit jedes Einzelnen abhängen, sich in die politische Form zu fügen, die ihm vorgeschlagen wird.

DER UNMÖGLICHE FALL LIBANON

Die Zukunft des Libanon wurde in Bagdad nicht erwähnt, aber sie wird klarer. Theoretisch wird dieses Land, das am Krieg gegen Syrien auf der westlichen Seite beteiligt war, das einzige Land sein, in dem das Pentagon die Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin des „endlosen Krieges“ nicht umsetzen wird.

Es scheint unmöglich, das derzeitige Wahlgesetz zu reformieren, das das Land in mehrere Wahlkreise unterteilt, die mit jedem der 17 Religionsgemeinschaften verbunden sind, in die das Gebiet unterteilt ist. Aber dieses System ist am Ende angelangt und hat seine Sinnlosigkeit gezeigt. Sollte man aber ein demokratisches System der politischen Repräsentation annehmen, wird Hassan Nasrallah zweifellos zum Präsidenten der Republik gewählt und die Hisbollah hätte die Mehrheit im Parlament. Das aber will niemand.

Vielleicht könnte man jedoch die Machtteilung zwischen dem (christlichen) Präsidenten der Republik, dem (sunnitischen) Regierungspräsidenten und dem (schiitischen) Präsidenten der Versammlung ändern. In diesem Sinne hat der Europäische Rat am 30. Juli einen Rahmen für Sanktionen gegen die politischen Führer des Libanon angenommen, die jeglichen Strukturwandel ablehnen würden. Bisher wurde noch keine Persönlichkeit benannt, aber diese Waffe ist einsatzbereit.

Die Sache ist umso komplizierter, als die Machtteilung in der Verwaltung zwischen drei Supergemeinden liegt, aber nicht auf Augenhöhe: 50 Prozent für Christen, 30 Prozent für Schiiten und 20 Prozent für Sunniten. Die Zusammensetzung der Bevölkerung hat sich jedoch seit dem Bürgerkrieg der 80er Jahre ständig verändert. Heute sind die Christen, soweit wir wissen, nur noch 20%, die Sunniten 35% und die Schiiten 45%. Der Präsident der Republik, der christliche General Michel Aoun, verteidigt seine „Vorrechte“ mit allen Mitteln, das heißt die historische Herrschaft seiner Gemeinschaft über die anderen.

Frankreich plant die Entsendung eines Kontingents zu den Parlamentswahlen, die am 8. Mai (unmittelbar nach den französischen Präsidentschaftswahlen) geplant sind. Seine Soldaten werden für die Sicherheit der Wahllokale sorgen. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie es schaffen werden, wenn sich nichts ändert. Aber bei der ersten Reform werden diejenigen, die unter Beifall gekommen sind, Besatzer und werden vertrieben werden. Was für eine seltsame Idee, dass Parlamentswahlen von der ehemaligen Kolonialmacht gesichert werden! Jeder erinnert sich daran, dass 1983 zwei schreckliche Explosionen gleichzeitig die Hauptquartiere der französischen und amerikanischen Streitkräfte in Beirut zerstörten – während sich die regionalen CIA-Beamten dort versammelten – zwei Kriegshandlungen, bei denen 299 Menschen ums Leben kamen. Als Optimist versichert Bernard Émié, Direktor der DGSE [franz. Außen Geheimdienst], der auch im Elysée-Palast für den Libanon zuständig ist, dass der Kalte Krieg vorbei ist und dass sich solche Ereignisse nie wiederholen werden; Der Kalte Krieg ist zwar vorbei, aber der Wille der Völker zur Unabhängigkeit besteht fort.

Ohne es zu merken, stellt Frankreich die Weichen für sein nächstes Fiasko: Präsident Macron wiederholt immer wieder die Rhetorik von Präsident Biden: Er wird keinem Staat beim Aufbau helfen, sondern allen beim Kampf gegen den Terrorismus. Das ist der Slogan der internationalen Koalition im Irak und in Syrien, die seit sieben Jahren Zivilisten massakriert und die Dschihadisten anleitet. Es war auch die Rede von Präsident Biden, um die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und das Wiederaufleben von Daesch zu rechtfertigen. Kurzum, das ist immer die Art und Weise, wie man redet, wenn man Staaten verwüsten will.

Die Libanesen haben ein System der Korruption aufgebaut, das absolut nichts mit dem zu tun hat, was anderswo existiert. Die verschiedenen Führer der 17 konfessionellen Gemeinschaften verstehen sich hervorragend, um gemeinsam so viel Geld wie möglich von ihren jeweiligen Beschützern zu erpressen. Dann verteilen sie das Geld mehr oder weniger an ihre Basis. Wenn man beispielsweise eine große Infrastruktur bauen will, muss man in der Regel Bestechungsgelder zahlen, um Menschen zu entschädigen, deren Rechte verletzt werden, oder Beamte, die die Einhaltung der lokalen Gesetze überprüfen. Nicht im Libanon. In diesem Land muss man, um einer Gemeinschaft helfen zu können, die anderen 16 entschädigen, weil man ihnen nicht geholfen hat. Jede Hilfe muss zweimal bezahlt werden: einmal an den Empfänger und ein weiteres Mal an die 16 Führer der anderen konfessionellen Gemeinschaften. Es funktioniert, solange die äußeren Mächte in ihren Rivalitäten stecken, aber wird tragisch, wenn sie sich auch untereinander verstehen. Plötzlich gibt es überhaupt kein Geld mehr.

In der Hoffnung, dass das Abkommen zwischen den USA und Russland standhält, will Frankreich den Libanon wieder aufbauen. Es übernimmt den Hafen von Beirut und überträgt den Hafen von Tripolis (und seine Raffinerien) an Russland. Moskau hatte angeboten, alles mit Leasing wiederaufzubauen, aber einige Libanesen wollen keine Russen, und diese weigern sich, zweimal zu zahlen. Warum also nicht den französischen Vorschlag? Aber die Israelis glaubten, dass der Hafen von Haifa den Hafen von Beirut ersetzen würde. Auch sie werden um ihren Zehnt bitten.

Auf jeden Fall kann man nichts aufbauen, solange der Libanon keine Regierung hat. Die von Hassan Diab ist zurückgetreten, seit… dem 10. August 2020. Der ehemalige Premierminister Saad Hariri, der sein Nachfolger werden soll, warf schließlich das Handtuch. Ein weiterer ehemaliger Premierminister, Najib Mikati, an den man seither dachte, läuft Gefahr, ebenfalls das Handtuch zu werfen. Beide treten gegen den Präsidenten der Republik, General Michel Aoun, an, der nicht nur eine Sperrminorität in der Regierung behalten will, sondern auch die Ministerien für Inneres und Justiz innehaben will, damit seine Männer nicht vor Gericht gestellt werden können, sowie das Sozial- und Wirtschaftsministerium, um die Verhandlungen mit dem IWF zu kontrollieren. Die Sunniten wollen ihrerseits die Institutionen wieder ins Gleichgewicht bringen und auch ihre Leute schützen und Zugang zu den Geldquellen des IWF haben. Die Schiiten ebenfalls.

Die einzige mögliche Freigabe wäre, einen Sündenbock zu opfern, Riad Salamé, den Direktor der Zentralbank, einen Christen, der sich in den Dienst der sunnitischen Familie Hariri gestellt hat. Im Gegenzug für die Wahrung der Privilegien der christlichen Gemeinschaft würde er für die Kollektivverbrechen und den Bankrott des Landes verantwortlich sein.

Als einzige herausragende Persönlichkeit versucht der Generalsekretär der Hisbollah (aber offensichtlich nicht die anderen Führer seiner Partei), sein Land zu retten. Hassan Nasrallah ließ iranisches Öl kaufen, trotz der US-Sanktionen, damit seine Mitbürger ihre Autos benutzen, heizen und arbeiten konnten. 82% der Libanesen leben heute nach Angaben der Vereinten Nationen unterhalb der Armutsgrenze, obwohl ihr Land so reich war, dass es „Die Schweiz des Nahen Ostens“ genannt wurde. Sofortiger Aufschrei der anderen 16 Gemeinden, die nicht die vom System geforderten Bakschische bekommen werden.

Zwei iranische Öltanker befinden sich derzeit im Mittelmeer. Die Vereinigten Staaten haben sie weder geentert noch versenkt, wie sie es sonst tun, ohne dass jemand protestiert, weder gegen den Kriegsakt, noch gegen die Umweltfolgen. Eine Delegation amerikanischer Senatoren, die letzte Woche den Libanon besuchte, verurteilte diese Verletzung des US-Embargos milde und lobte die Initiative der US-Botschafterin. Sie schlug vor, ägyptisches Gas zu importieren. Eine libanesische Ministerdelegation hat Damaskus besucht; die erste seit Kriegsbeginn 2011. Sie diskutierte dieses Projekt, da das ägyptische Gas über Syrien transportiert werden sollte. Sie sprach auch über ein Projekt zum Stromkauf bei Jordanien, ebenfalls über Syrien. Und vielleicht, aber man sollte es nicht sagen, die Landung iranischer Öltanker im Hafen von Banias (Israel) statt im Libanon.

In Wirklichkeit ist es nicht möglich, die Funktionsweise des Libanon zu reformieren, solange jede Gemeinschaft in Erinnerung an den Bürgerkrieg lebt und fürchtet, massakriert zu werden. Die einzige Lösung besteht darin, den zivilen Frieden zu sichern und dann plötzlich das gesamte System zu verändern. Das ist es vielleicht, was Frankreich anstrebt, aber es wird es aufgrund seiner Vergangenheit nicht können. Eine andere Lösung wäre die Organisation eines Militärregimes, da die Armee die einzige Institution ist, die von allen Libanesen geschätzt wird. Das Militär ist jedoch ganz unten auf der sozialen Skala, noch niedriger als die Immigranten, die als Hausangestellte arbeiten. Die Soldaten bekommen 60 Dollar im Monat im Vergleich zu 200 Dollar für hart arbeitende Frauen. Wie dem auch sei, ihr Chef, General Joseph Aoun (ohne Verwandtschaft mit dem Präsidenten) wurde in den USA ausgebildet. Er hält sich bereit.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

https://www.voltairenet.org/article213970.html

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die politische Architektur des neuen Nahen Ostens

  1. Wer sagt eigentlich, dass „Damaskus immer noch nichts davon hören will“ dass die „Kurden in Nordsyrien eine Form der Autonomie innerhalb der Syrischen Arabischen Republik erhalten könnten“?

    Assad hat vor einigen Jahren ein entsprechendes Angebot gemacht, das aber wohl von den amerikanischen Beratern der Kurden abgelehnt wurde.

    Gefällt 1 Person

    Verfasst von Fx | 8. September 2021, 15:08

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