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Ausland, Nordamerika

Warum US-Verhandlungen immer scheitern

von Ted Snider – http://www.antikrieg.com

Von Kuba bis Korea, von Iran bis Russland und Palästina gibt es eine lange Geschichte von gescheiterten Verhandlungen und verschwendeter Zeit. Die Verhandlungen sind alle unterschiedlich, aber es gibt ein klares Muster, das den Grund für das Scheitern aller Verhandlungen liefert.

In jedem Fall scheitern die Verhandlungen der Vereinigten Staaten von Amerika, weil der Gesprächspartner nicht darauf vertrauen kann, dass die USA wirklich die grundlegende Feindseligkeit in den Beziehungen ändern wollen. In jedem Fall verlangen die USA, dass das andere Land die von den USA geforderten Zugeständnisse macht, ohne jemals die von dem anderen Land gewünschten Kernzugeständnisse zu machen. So kommen die Verhandlungen nie über kleinere Verhandlungen über bestimmte Themen hinaus, weil die USA immer wieder ihr Versprechen brechen, dass diese schrittweisen, vertrauensbildenden Verhandlungen zu substanzielleren Verhandlungen führen werden.

Kuba

José Luis Padrón, der Vertreter Castros, brach einmal in Frustration aus: „Wir haben das Embargo nicht behandelt. . . . Für uns ist es völlig inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten von uns eine konstruktive und positive Haltung zu Problemen verlangen, die für ihre Interessen von entscheidender Bedeutung sind, und dass sie in den Punkten, die Kuba für entscheidend hält, überhaupt nicht mit einer konstruktiven Geste antworten.“

Laut dem Buch Back Channel to Cuba von William LeoGrande und Peter Kornbluh betonten die Kubaner ständig, dass das Embargo aufgehoben werden müsse, bevor andere Fragen gelöst werden könnten. „Solange die Blockade besteht“, klagte ein kubanischer Unterhändler, „können keine Aspekte der Normalisierung der Beziehungen diskutiert werden. Lawrence Eagleburger, Kissingers Stellvertreter, erwiderte frustriert, dass für die USA „dieses Problem nicht das wichtigste in unserer Außenpolitik ist“.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollten immer über Themen verhandeln, die für sie wichtig waren, ohne die grundlegende Frage auf den Tisch zu legen, die für Kuba den Kern des Problems darstellte: „Wir können nicht unter der Blockade verhandeln“, betonten die kubanischen Unterhändler. Castro erinnerte die USA oft daran, dass man von Kuba nicht erwarten könne, mit einem Dolch an der Kehle“ zu verhandeln. Die iranischen Unterhändler würden später mit denselben Worten auf diesen Punkt verweisen. Castro war nicht unflexibel. Einmal verlangte er von den USA lediglich eine „Geste“, indem sie nur das Embargo für Lebensmittel und Medikamente aufheben sollten. Zeitweise milderte Kuba seine Position sogar ab, indem es erklärte, dass die Aufhebung des Embargos keine Vorbedingung für die Lösung anderer Fragen sein müsse, dass die vollständige Aufhebung am Ende erfolgen könne.

Die kubanischen Verhandlungen blieben in der US-Strategie stecken, von ihrem Gesprächspartner wichtige Zugeständnisse im Gegenzug für geringfügige Zugeständnisse der USA zu verlangen, die zu wichtigen Zugeständnissen zu führen versprachen, es aber nie taten. Schließlich wurde das Versprechen nicht mehr geglaubt.

Iran

Historisch gesehen hat der Iran vier Dinge von den Vereinigten Staaten von Amerika gewollt. Vor der Revolution wollte der Iran seine Ölindustrie verstaatlichen. Nach der Revolution wollte das Land Sicherheitsgarantien, ein Ende der internationalen Isolation, die Anerkennung seiner Rolle in der Region und das Recht auf Urananreicherung zur Nutzung der Kernenergie. Während die USA ihre eigenen Forderungen auf den Tisch legten, haben sie die Forderungen des Iran nie ernsthaft zur Sprache gebracht.

Immer wieder akzeptierten die USA entweder iranische Zugeständnisse, während sie entweder keine Zugeständnisse in Bezug auf die Bedürfnisse des Irans anboten oder versprachen, sie anzubieten, um dann ihr Versprechen zu brechen.

Der iranische Präsident Rafsanjani versuchte zu zeigen, dass es von Vorteil sein könnte, den Iran als regionalen Akteur zu akzeptieren. Er versuchte, aus der internationalen Isolation auszubrechen, indem er den regionalen Einfluss des Iran nutzte, um die Freilassung der amerikanischen Geiseln im Libanon zu erreichen. Präsident H.W. Bush versprach, dass man sich im Gegenzug an die iranische Hilfe „lange erinnern“ würde und dass „guter Wille zu gutem Willen führt“. Aber so war es nicht, und dabei blieb es auch nicht. Stattdessen verriet Bush Rafsandschani: die Amerikaner ließen verlauten, dass Rafsandschani keine amerikanische Gegenleistung erwarten dürfe. Der Iran ging auf die Bedürfnisse der USA ein; die USA nahmen die iranischen Bedürfnisse wieder vom Tisch.

Rafsanjani würde erneut versuchen, die amerikanische Isolation des Iran zu beenden, indem er auf amerikanische Bedürfnisse einging. Als der Irak in Kuwait einmarschierte, wies er irakische Bitten um Hilfe zurück und gestattete den USA die Nutzung des iranischen Luftraums. Die USA steckten das iranische Zugeständnis ein und isolierten den Iran weiter, indem sie ihn von der israelisch-palästinensischen Konferenz in Madrid ausschlossen: Fast alle anderen betroffenen Länder waren willkommen.

Der nächste iranische Präsident erlebte die gleiche Frustration und Vergeblichkeit. Er akzeptierte die Zwei-Staaten-Lösung, unterstützte die Vereinigten Staaten von Amerika im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida und spielte, wie Parsi es nannte, eine entscheidende Rolle beim Aufbau der afghanischen Post-Taliban-Regierung. Präsident George W. Bush bot im Gegenzug die Mitgliedschaft in der Achse des Bösen an, was die Sicherheit und Isolation des Irans nur noch mehr bedrohte. Die USA begrüßten iranische Zugeständnisse, während sie die Tür für iranische Forderungen nach Zugeständnissen verschlossen.

Das Drehbuch für die Verhandlungen war das gleiche wie im Iran vor der Revolution. Irans einzige Forderung war die Kontrolle über sein eigenes Öl, und die Kontrolle über das eigene Öl war das Einzige, was die USA und Großbritannien nicht auf den Tisch legen wollten. In Oil Crisis in Iran erklärt Ervand Abrahamian, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zynischerweise nur eine Verstaatlichung anbieten würden, bei der „die tatsächliche ‚Kontrolle‘ über die Ölindustrie … fest in den Händen der USA und Großbritanniens bleiben würde“. Die Briten bezeichneten dies als „Akzeptanz des Scheins und der ‚Fassade‘ der Verstaatlichung bei gleichzeitiger Beibehaltung der tatsächlichen Kontrolle“.

In der jüngsten Inkarnation des Kampfes wurde Öl durch Uran und Kernenergie ersetzt. Wieder einmal verlangten die USA, dass der Iran alle Zugeständnisse der USA erfüllt, doch das einzige iranische Zugeständnis, nämlich die Fähigkeit, sein gesetzliches Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken auszuüben, war das einzige Zugeständnis, von dem die USA schworen, dass es niemals auf den Tisch kommen würde.

So wie Kuba gefordert hatte, dass die Beendigung des Embargos und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen auf dem Tisch liegen müssten, so hatte der Iran stets darauf bestanden, dass Verhandlungen ohne das Recht auf Urananreicherung unmöglich seien. Diese vernünftigen Forderungen standen jedoch im Widerspruch zur ständigen Politik der USA, die von ihren Gesprächspartnern Zugeständnisse an die Bedürfnisse der USA verlangten, ohne jemals Zugeständnisse an ihre Bedürfnisse anzubieten.

Eine kurze Unterbrechung der Geschichte während der Obama-Regierung zeigte deutlich, dass genau diese amerikanische Verhandlungsstrategie für die Geschichte gescheiterter amerikanischer Verhandlungen verantwortlich war. Es war die einzigartige Einsicht und Errungenschaft der Obama-Administration, dass Gegenleistungen, die dem Gesprächspartner große Zugeständnisse abverlangten, während sie nur geringfügige Zugeständnisse anboten, die nie auf den Kern der Anliegen des anderen Landes eingingen, nur in Sackgassen führten. Sowohl in Kuba als auch im Iran legte Obama zum ersten Mal die Anliegen des anderen Landes auf den Tisch. Und für einen kurzen Moment, bevor Trump und Biden Amerika wieder auf den alten, zum Scheitern verurteilten Weg zurückbrachten, funktionierte es.

Als die Gespräche mit Kuba aufgenommen wurden, so LeoGrande und Kornbluh, hatte Obama „von Anfang an geplant, dass die Wiederherstellung offizieller diplomatischer Beziehungen Teil des endgültigen Abkommens sein würde.“ In ähnlicher Weise signalisierte Obama 2003, dass die USA die Anreicherung von Uran durch den Iran akzeptieren würden. In seinem Buch Losing an Enemy (Einen Feind verlieren) erklärt die Iran-Expertin Trita Parsi, dass Obama immer geplant hatte, diese Karte auszuspielen: Er hatte immer geplant, „die Nullanreicherung aufzugeben . . sobald der Iran Beschränkungen für sein Programm akzeptiert hat“. Doch nun bot Obama zum ersten Mal an, „die Anreicherungskarte im Voraus zu spielen“ und nicht erst am Ende.

Dieses kurze Aufflackern von Erfolg wurde von Trump und Biden wieder zunichte gemacht. Wieder einmal unterstützt Biden das Kuba-Embargo bei den Vereinten Nationen, und Kuba steht wieder auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus und hat die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Dasselbe gilt für den Iran, wo Biden wieder nach demselben Muster vorgeht: Er verlangt Zugeständnisse vom Iran, während er Zugeständnisse in Bezug auf die Kernanliegen des Irans verweigert. Die USA wollen, dass der Iran seiner Forderung nach Verhandlungen über die Entwicklung von Raketen und regionale Aktivitäten nachkommt, weigern sich aber, auf das Kernanliegen des Irans einzugehen, nämlich die Garantie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht wieder aus dem Atomabkommen aussteigen und zu Sanktionen und Isolation zurückkehren werden.

Nordkorea

Die Vorlage für erfolgreiche Verhandlungen mit Nordkorea war immer klar. Die USA wollen, dass Nordkorea sein Atomprogramm einstellt, und Nordkorea will, dass die Vereinigten Staaten von Amerika garantieren, dass sie die Sicherheit Nordkoreas nicht mehr bedrohen werden.

Nach einer Geschichte von Bombenteppichen, Chemikalien, US-Atomraketen in Südkorea, Drohungen mit „Feuer und Zorn, wie sie die Welt noch nie gesehen hat“, der Aufnahme in die Achse des Bösen und der Benennung als Land, auf das die USA bereit sein sollten, eine Atombombe abzuwerfen, verlangt Nordkorea, dass eine Garantie für seine Sicherheit auf den Tisch kommt. Aber das ist nicht der Fall. Die USA fordern immer wieder die vollständige Demontage des nordkoreanischen Atomprogramms als Bedingung für – und nicht als Abschluss – jeglicher Verhandlungen.

Es wird immer wieder behauptet, Nordkorea sei nicht bereit, über sein Atomprogramm zu verhandeln. Was jedoch nie gesagt wird, ist, dass Nordkorea dies nie gesagt hat. Wie Kuba und der Iran ist Nordkorea nicht bereit, mit dem Dolch an der Kehle über sein Atomprogramm zu verhandeln, wenn die USA keine Zugeständnisse für seine wichtigsten Bedürfnisse machen.

Nordkorea hat seine Weigerung, über sein Atomprogramm zu verhandeln, immer an eine Bedingung geknüpft: die USA müssen die Zugeständnisse, die Nordkorea braucht, auf den Tisch legen.

Joel S. Wit, der am Agreed Framework mit Nordkorea mitgearbeitet hat und einer der wenigen Personen war, die 2013 an informellen Treffen mit nordkoreanischen Offiziellen teilgenommen haben, sagt, dass Kim Jong UN das nordkoreanische Atomwaffenprogramm immer als Abschreckung gegen eine amerikanische Aggression gedacht hat. Außenminister Ri Yong-ho erklärte vor den Vereinten Nationen, sein Atomprogramm sei „in jeder Hinsicht eine Kriegsabschreckung, um der nuklearen Bedrohung durch die USA ein Ende zu setzen und ihre militärische Invasion zu verhindern, und unser ultimatives Ziel ist es, das Gleichgewicht der Kräfte mit den USA herzustellen.“

Es wurde immer wieder deutlich gemacht, dass Nordkorea seine Atomwaffen gegen eine Garantie des Nichtangriffs der USA eintauschen würde. Bereits im Juni 2013 erklärte die Nationale Verteidigungskommission Nordkoreas, dass sie zu Verhandlungen über eine Denuklearisierung bereit sei. Die Nationale Verteidigungskommission steht unter dem Vorsitz von Kim Jong-UN. Bereits 2013 war die Formel klar: Nordkorea würde sein Atomwaffenprogramm aufgeben, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika garantieren, dass es seine „feindliche Politik“ der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedrohung aufgibt.

Im Jahr 2017 formulierte Kim In-Ryong gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres: „Solange die feindselige Politik der USA und die nukleare Bedrohung andauern, wird die DVRK, egal wer was sagt, ihre selbstverteidigende nukleare Abschreckung niemals auf den Verhandlungstisch legen.“ Ju Yong Chol, ein nordkoreanischer Diplomat, drückte die Formulierung genau so aus. RI sagte: „Wir werden unter keinen Umständen die Atomwaffen und ballistischen Raketen auf den Verhandlungstisch legen. Es sei denn, die feindliche Politik und die nukleare Bedrohung der USA gegen die DVRK werden grundlegend beseitigt.“ Vor allem aber hat auch Kim Jong UN selbst diese Bedingung formuliert. Kim hat erklärt: „Unser Endziel ist es, ein Gleichgewicht der realen Kräfte mit den USA herzustellen und die amerikanischen Machthaber dazu zu bringen, es nicht zu wagen, über militärische Optionen zu sprechen.“

Nordkorea hat die gleiche frustrierende Vergeblichkeit erlebt wie Kuba und Iran. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil die USA die Einhaltung der von ihnen geforderten Zugeständnisse verlangt haben, während die von Nordkorea geforderten Zugeständnisse vom Tisch sind.

Palästina

Die Gespräche mit den Palästinensern sind aufgrund desselben Schemas ins Leere gelaufen. Von den Palästinensern wurden Zugeständnisse in Bezug auf die Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels verlangt, wobei nur nebulöse, illusorische und unerfüllte Versprechungen gemacht wurden, dass ihre Kernforderungen später behandelt würden. Wie in der Geschichte der gescheiterten US-Verhandlungen üblich, verlangen die USA Zugeständnisse, weigern sich aber, über Zugeständnisse zu verhandeln, die die andere Nation braucht. Den Palästinensern wurden mehrere Zugeständnisse abverlangt, ohne dass die Hoffnung auf Sicherheit oder Eigenstaatlichkeit bestand.

Die Verhandlungen hatten keine Aussicht auf Erfolg, weil die palästinensischen Bedürfnisse und Perspektiven nie in die Verhandlungen einbezogen wurden. In Mythologies Without End sagt Jerome Slater: „Dass die ‚Vermittlung‘ der US-Regierung in der Tat oft einseitig war, wurde später von Aaron David Miller zugegeben, der schrieb, dass die USA „eine klare Pro-Israel-Orientierung in unsere Friedensprozessplanung einbrachten. . . . In Wahrheit war kein einziger hochrangiger Beamter, der an den Verhandlungen beteiligt war, willens oder in der Lage, die arabische oder palästinensische Perspektive darzustellen, geschweige denn dafür zu kämpfen.“

Ukraine

Die Verhandlungen mit Russland und der Ukraine haben sich aus demselben Grund als selbstzerstörerisch erwiesen. Die Vereinigten Staaten von Amerika verlangten, dass Russland sich von der Krim zurückzieht, und weigerten sich gleichzeitig, auf die russischen Bedenken hinsichtlich des US-Putsches in der Ukraine oder der NATO-Verführungen in der Ukraine einzugehen: das bekannte Muster.

Obwohl sich die Welt daran erinnert, dass die Ukraine-Krise damit begann, dass Präsident Viktor Janukowitsch ein Wirtschaftsbündnis mit Russland dem von der Europäischen Union angebotenen vorzog, vergisst die Welt – falls sie es überhaupt je erkannt hat -, dass das europäische Paket kein harmloses Wirtschaftspaket war: Es war eine Sicherheitsbedrohung für Russland.

Laut dem verstorbenen emeritierten Professor für Russische Studien in Princeton Stephen Cohen enthielt der Vorschlag der Europäischen Union auch „sicherheitspolitische“ Bestimmungen . . die die Ukraine offensichtlich der NATO unterordnen würden“. Die Bestimmungen zwangen die Ukraine, „sich der europäischen ‚Militär- und Sicherheitspolitik‘ anzuschließen“. In Artikel 4 des Abkommens heißt es, dass das Abkommen „eine schrittweise Konvergenz in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit dem Ziel einer immer stärkeren Einbindung der Ukraine in den europäischen Sicherheitsraum fördern wird.“ In Artikel 7 ist von der Konvergenz von Sicherheit und Verteidigung die Rede, und in Artikel 10 heißt es: „Die Vertragsparteien werden das Potenzial der militärischen und technologischen Zusammenarbeit erkunden.“

Die NATO hatte die letzten zwei Jahrzehnte damit verbracht, sich Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien einzuverleiben. Sie hat sich Montenegro und vor allem Georgien einverleibt und nun den großen Schritt in die Ukraine getan. Während Russland erneut versuchte, seine Sicherheitsbedenken auf den Tisch zu legen, wurden die amerikanischen Verhandlungen um seine Forderung nach einer einseitigen russischen Übergabe der Krim und der Ukraine strukturiert. Das heißt, dass die Verhandlungen wieder einmal die Bedenken der Vereinigten Staaten von Amerika aufgriffen, während die russischen Bedenken vom Tisch blieben: Während Russland über seine Sicherheit verhandelte, musste es die größte Bedrohung seiner Sicherheit einräumen.

Aus jedem dieser Beispiele lässt sich ein Muster ablesen. Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika scheitern immer daran, dass der Gesprächspartner zwar gezwungen ist, Zugeständnisse in Bezug auf die Bedürfnisse der USA zu machen, aber nicht darauf vertrauen kann, dass die USA im Gegenzug Zugeständnisse in Bezug auf seine Kernbedürfnisse machen werden. Als die Vereinigten Staaten von Amerika für einen kurzen Moment diese historische Strategie aufgaben, schlossen sie zwei wichtige Verhandlungen mit Kuba und Iran ab; als Trump und Biden zu dieser historischen Strategie zurückkehrten, ließen sie diese beiden wichtigen Abkommen fallen. Amerikanische Verhandlungen sind immer daran gescheitert, dass die Gesprächspartner keine Zugeständnisse an die amerikanischen Forderungen machen können, weil sie nicht darauf vertrauen können, dass Amerika bei ihren Kernforderungen Zugeständnisse machen wird.

erschienen am 31. August 2021 auf > Antiwar.com Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_09_01_warumusverhandlungen.htm

Diskussionen

4 Gedanken zu “Warum US-Verhandlungen immer scheitern

  1. Es darf gelacht werden: die Linke legitimiert im Schulterschluss mit eruropäischen Neonazis völkererechtswidrige Annektionen in Osteuropa.
    Rosa Luxemburg würde sich im Grab umdrehen.

    https://www.ardmediathek.de/video/reportage-und-dokumentation/wahlkampf-undercover-oder-doku/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2ZhNThkZDQ2LWMxOGQtNDhjNi1hZWRiLTJmNmNhNzUxNzQ3NQ/

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    Verfasst von Pavel | 4. September 2021, 11:49
    • Die Nazis in der Ukraine sind es, die das Völkerrecht beschwören und meinen damit die Bestimmung, daß einmal vorhandene Grenzen nicht verändert werden dürfen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist aber das übergeordnete Prinzip. Darum waren es die Linken, die traditionell den Befreiungskampf der Basken oder Nordiren unterstützt haben.
      Angesichts des faschistischen Putsches in der Ukraine haben sich die Bewohner der Krim demokratisch für den Anschluß an Rußland entschieden; es handelte sich mitnichten um eine Annektion.
      Anders war es übrigens bei der Annektion der DDR: Die Bevölkerung wurde nicht dazu befragt.

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      Verfasst von LZ | 4. September 2021, 20:17
  2. Ich hätte viel dazu zusagen, aber das wollt Ihr nicht hören.
    Fragt euch mal ob mit Euch in Kuba passieren würde, dort gibt es keine Pressefreiheit.
    In welchem „Kommunisten“ gibt Pressefreiheit und wird für freies Sprechen nicht verhaftet.

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    Verfasst von Alfred Lugo Valdes | 3. September 2021, 8:29
  3. Das zieht sich wie ein roter Faden seit der Gründung
    der Vereinigten Staaten, durch Ihre kurze Geschichte

    Das hat mit den Ureinwohnern Amerikas angefangen und
    ist seitdem festes Programm der Amerikanischen Administration!!

    Wer mit den Amerikanern verhandeln will,sollte sich einen
    Colt umschnallen. Am Besten Einen, mit einem größeren Kaliber
    Das ist die Einzige Sprache die Sie verstehen!!

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    Verfasst von wolfgang fubel | 2. September 2021, 11:26

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