//
du liest...
Inland, Wirtschaftspolitik

Deutsches Gericht schränkt die Nutzung von Nord Stream 2 ein

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Nord Stream 2 unter die EU-Gasrichtlinie fällt. Das bedeutet, dass Nord Stream 2 nur die Hälfte des möglichen Gases nach Deutschland leiten kann.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass Nord Stream 2 unter die Richtlinien des EU-Rechts fällt, die 2019 geändert wurden. Damals hat die EU nach einem intensiven Streit entschieden, dass Gasproduktion und Gastransport getrennt sein und dass Drittanbieter Zugang zu jeder Pipeline haben müssten. Über der Streit habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Die Richtlinie wurde nur wegen Nord Stream 2 geändert und soll den Betrieb der Pipeline aus politischen Gründen einschränken. Die Bundesnetzagentur hat 2020 entschieden, dass Nord Stream 2 unter diese Richtlinie fällt und nicht nach deutschem Recht behandelt wird. Dagegen hat die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 geklagt und nun hat das Gericht der Bundesnetzagentur Recht gegeben.

Die politische Richtlinie

Die EU-Richtlinie verlangt, dass bei Pipelines der Gastransport und die Gasproduktion getrennt sein müssen. Das ist bei Nord Stream 2 nicht gegeben, weil Gazprom als Produzent des Gases auch Mehrheitseigentümer der Pipeline ist. In diesem Fall sagt die EU-Richtlinie, dass die Pipeline nur zu 50 Prozent genutzt werden darf, weil auch andere Marktteilnehmer Zugang zur Pipeline haben müssen.

Dass diese Richtlinie politisch motiviert ist, wurde schon bei dem Streit um die Richtlinie deutlich. Aber auch ohne das ist es offensichtlich, denn bei Nord Stream gibt es keine anderen Marktteilnehmer, die überhaupt Gas in die Pipeline einspeisen können, selbst wenn sie es wollten und Gazprom nichts dagegen hätte.

Die EU-Richtlinie mag ja durchaus Sinn machen, wenn es um miteinander verbundene Pipelines in der EU geht, an die mehrere Marktteilnehmer angeschlossen sind, denen zur Vermeidung von Monopolen ein gleichberechtigter Zugang zu Pipelines gewährt werden muss. Nur bremst sie bei Pipelines, die an nur einen Anbieter angeschlossen sind und in die auch niemand anderes Gas einspeisen will, die Gasversorgung aus und vermindert so die in der EU verfügbare Menge an Gas.

Die Gas-Knappheit in der EU

Derzeit steigen die Preise für alle Energieträger stark an. Der Grund ist, dass nach dem kalten Winter (erhöhter Energieverbrauch durch Heizen) und einem warmen Sommer (erhöhter Energieverbrauch durch Klimaanlagen) und einer nach den Corona-Einschränkungen wieder anspringenden Wirtschaft die Gasspeicher in der EU so leer sind, wie wohl noch nie zuvor. Auch auf den Weltmärkten steigen die Preise für Energieträger.

Normalerweise werden die Gasspeicher im Winter geleert und im Sommer wieder aufgefüllt, weil die Pipelines nicht genug Gas transportieren können, um den hohen Bedarf im Winter zu decken. In diesem Jahr ist die Auffüllung der Speicher im Sommer bisher nicht gelungen, was im Winter zu Problemen führen kann.

Da die Gasproduktion in Europa zurückgeht, die Nachfrage wegen Atom- und Kohleausstieg einerseits und der steigenden Zahl von Elektroautos andererseits aber steigt, braucht die EU mehr Gas. Dass die Knappheit an Energieträgern zu steigenden Preisen führt, hat kürzlich sogar der Spiegel berichtet.

Trotzdem schränkt die EU den Import des dringend benötigten russischen Gases ein.

Investorenschutz gilt nicht für Russen

In der westlichen Presse wird immer für den Schutz von Investoren geworben. Das ist ein Kernstück der internationalen Handelsabkommen, die der Westen mit vielen Ländern abschließt. Darin wird unter anderem festgelegt, dass eine Firma, die eine Investionsentscheidung trifft, für nachträgliche Gesetzesänderungen, die ihren Gewinn schälern könnten, Entschädigungen fordern kann. Darüber habe ich vor sechs Wochen ausführlich geschrieben, der Grund war ein Spiegel-Artikel über Investitionsschutz, in dem es genau um dieses Thema ging.

Während Medien und Politik uns den Investitionsschutz immer als etwas Gutes beschreiben, wenn es um westliche Konzerne geht, soll er für Gazprom nicht gelten und wird von der EU mit der Energierichtlinie von 2019 bewusst ausgehebelt. Gazprom argumentiert, dass die Entscheidung, fast zehn Milliarden Euro in den Bau der neuen Pipeline zu investieren, gefallen ist, bevor die EU-Richtlinie beschlossen wurde und dass die Pipeline daher nicht unter diese Richtlinie fallen dürfe. Das hat das Düsseldorfer Gericht nun zurückgewiesen.

Welche Möglichkeiten Gazprom nun hat

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Gazprom kann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten.

Parallel läuft noch ein Schiedsgerichtsverfahren auf Basis der Energie-Charta, das ist ein internationaler Vertrag, der Energieunternehmen Rechtssicherheit garantieren soll. Sollte die EU-Richtlinie gelten und Gazprom die Pipeline nur zur Hälfte nutzen können, kann Gazprom sich in dem Schiedsgerichtsverfahren Entschädigungen erstreiten, sprich die EU müsste den Verlust erstatten und Gazprom Milliarden zahlen.

Außerdem kann Gazprom im Notfall auch Anteile an der Pipeline verkaufen, um so die Trennung von Gasproduktion und Gastransport zu gewährleisten. Das könnte auch mit Buchhaltungstricks erreicht werden, was aber sicher zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen würde.

Es ist bemerkenswert anzuschauen, wie die EU, die sonst immer gerne auf Konzerne und ihre Lobbyisten hört und den Markt als das Non-Plus-Ultra feiert, beim Gas gegen die Gesetze des Marktes ist. Man könnte ja sagen, der Markt soll es richten. Aber das ist nicht gewollt, weil das russische Gas so günstig ist, dass es unter den Bedingungen des freien Marktes gewinnen würde.

Auch wenn die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht verhindert werden konnte, geht der Kampf gegen Nord Stream 2 weiter.

Deutsches Gericht schränkt die Nutzung von Nord Stream 2 ein

Diskussionen

2 Gedanken zu “Deutsches Gericht schränkt die Nutzung von Nord Stream 2 ein

  1. Uijuijui, die netten Russen würden uns das Gas ja weiterhin am Liebsten schenken, ab die dürfen das leider nicht mehr! Die Ukrainer wollten sich auch nicht mehr beschenken lassen, nur die Weisrussen leiben die Geschenke und komische grosse Hüte.

    Gefällt mir

    Verfasst von Torben Schwurbel | 26. August 2021, 21:03
  2. Die steigenden Energiepreise sind schon lange
    vorher geplant und beschlossen worden! Sie haben
    nur auf den richtigen Augenblick gewartet, um Uns das
    als Ihre „Logik“ zu verkaufen!
    Das ist, wie das erfinden neuer Feinde!
    Wenn ich keine habe, muß ich welche erschaffen!!

    Gefällt mir

    Verfasst von wolfgang fubel | 26. August 2021, 15:46

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: